Dienstag, Februar 27, 2024

Umfrage unter NÖ-Landesräten: ÖVP hält Waldhäusl die Stange

Nach seinem Sager gegen eine Wiener Schulklasse stand NÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) schwer in der Kritik. Eine SOS-Mitmensch-Umfrage unter den NÖ-Landesräten ergab nun: Die ÖVP sieht keinen Grund, ihm die Agenden zu entziehen.

St. Pölten | „Dann wäre Wien noch Wien“ – der verunglimpfende Sager des niederösterreichischen Asyllandesrates Gottfried Waldhäusl in einer Puls24-Diskussionsrunde gegen eine Wiener Schülerin mit Migrationshintergrund sorgte für einen Aufschrei und tagelange Diskussionen. Für die ÖVP-Mitglieder der Noch-Landesregierung dürfte der beleidigende Spruch allerdings weniger problematisch gewesen sein.

ÖVP: Keine Konsequenzen

Denn eine Umfrage von SOS Mitmensch unter allen neun Landesräten sowie der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), gab ein klares Bild ab. Die sechs ÖVP-Vertreter lehnen einen sofortigen Rückzug Waldhäusls von seinen Asyl- und Integrationsagenden ab. Die ÖVP beantwortete die Anfrage der NGO: „Das Thema wird von uns in die Regierungsverhandlungen eingebracht, aber unmittelbare Maßnahmen werden keine gesetzt.“

SPÖ: “Mehr als überfällig”

Die beiden derzeitigen SPÖ-Landesräte, Franz Schnabl und Ulrike Königsberger-Ludwig, wären hingegen bereit, Waldhäusl die Asyl- und Integrationskompetenzen zu entziehen. Dieser Schritt sei „mehr als überfällig“, für die SPÖ-Vertreter in der Landesregierung.

Das Büro Waldhäusl richtete SOS Mitmensch aus, man habe die Frage, ob Waldhäusl bereit sei, Konsequenzen zu ziehen, „zur Kenntnis genommen“.

SOS Mitmensch: “Jeder weitere Tag an dem Rassist diese Agenda innehat, eine Schande”

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, zeigte sich in einer Aussendung entsetzt über die Haltung der ÖVP-Mitglieder: „Die Mehrheit der Landesregierung kehrt den Schülerinnen, die von Landesrat Waldhäusl herabgewürdigt wurden, eiskalt den Rücken zu. Das ist menschlich und politisch ein desaströses Signal.“

Eine Petition der Organisation zur Abberufung Waldhäusls habe bereits 20.000 Unterschriften.

„Vielleicht hat die ÖVP-Niederösterreich Angst davor, dass sofortige Konsequenzen als Eingeständnis gewertet würden, dass es von Anfang an unverantwortlich war, Waldhäusl mit dem Asyl- und Integrationsressort zu betrauen. Doch jeder weitere Tag, an dem ein Rassist diese Agenden innehat, ist eine Schande für die niederösterreichische Politik“, schließt Pollak.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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8 Kommentare

  1. Was ist das für ein Land, in dem man glaubt mit Ausländerhetze gegenüber jugendlichen Mitbürgerinnen politisch punkten zu können und wo das offensichtlich bei einigen anderen politischen Mitbewerbern sogar noch stille Unterstützung finden kann?

  2. Dass sich die erhabene Volkspartei von so dahergelaufenen “Sozialterroristen von der “Gutmenschmafia” nichts aufdoktrinieren lässt war zu erwarten. Wissen sie ja selbst am besten mit so “Problembären” umzugehen. Und umso mehr Mist solche verursachen umso sauberer stehns am End selber da. Deshalb wird dieser auch nicht beseitigt.

  3. Verstehe ich das richtig? Der wird nicht wegen Verhetzung Angeklagt.
    Hetze war es auf jeden Fall, das kann man an den gesetzten Handlungen von anderen danach ablesen.

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