Freitag, Februar 23, 2024

Causa Waldhäusl: SPÖ NÖ für Auslieferung

Nach Vorwürfen der Verhetzung soll FPÖ-Waldhäusl ausgeliefert werden, doch dafür braucht die Staatsanwaltschaft Wien den Landtag in St. Pölten.

Wien/St. Pölten | In St. Pölten wird sich am (heutigen) Mittwoch der Rechts- und Verfassungsausschuss des NÖ Landtags mit einem Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien beschäftigen, das nach einer Anzeige wegen Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl (FPÖ) eingegangen ist. Die SPÖ hat im Vorfeld mitgeteilt, dass sie ihre Zustimmung erteilen werde. “Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt”, betonte Klubobmann Hannes Weninger.

SPÖ: Waldhäusl war nicht immun

“Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn”, forderte Weninger in einer Aussendung. Waldhäusl sei zum Zeitpunkt seiner “menschenverachtenden Äußerungen” (in einer TV-Talksendung am 2. Februar, Anm.) Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun gewesen. “Seine jetzige Abgeordnetenimmunität als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung”, kritisierte der SPÖ-Klubchef.

Waldhäusl ist mittlerweile Zweiter Landtagspräsident. Der Ausschuss muss mit dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft befasst werden, weil der Freiheitliche einer Auslieferung von sich aus nicht zugestimmt hat. In der Folge wird der Landtag – wohl in der Sitzung am Donnerstag kommender Woche (25. Mai) – den Fall behandeln.

Anzeige von SOS Mitmensch

Eingebracht wurde die nunmehrige Anzeige von SOS Mitmensch. Waldhäusl war am 2. Februar noch als Asyl-Landesrat Gast in einer Ausgabe von “Fellner! Live” bei oe24.tv. Der FPÖ-Politiker soll Syrer und Afghanen in der Sendung in generalisierender Weise als Gewalttäter hingestellt haben, so der Tenor. Es gehe um Aussagen wie: “Sie sind nicht bereit, unsere Werte, unsere Kultur und unsere Religion zu akzeptieren und wenn jemand nicht bereit ist, hier das zu akzeptieren, dann hat er bei uns nichts verloren. Und noch einmal. Wenn die tatsächlich auf der Flucht sind, warum schmeißt man dann den Pass weg, alle Unterlagen nur das Messer nicht. Das Messer wird nie weggeschmissen.”

In seiner Zeit als Landesrat von 2018 bis März dieses Jahres wurde Waldhäusl mehrfach angezeigt. Ermittlungsverfahren rund um die medial platzierte Forderung nach einer “Asyl-Triage” – Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine – sowie um Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers wurden eingestellt.

Im Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018 war Waldhäusl und einer ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch angelastet worden. 2022 folgte ein monatelanger Prozess am Landesgericht St. Pölten, der mit rechtskräftigen Freisprüchen endete.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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26 Kommentare

  1. bmtwins 9.27 – Wogler und Konsorten können daher nur noch mit der Linken tippen da die Rechte für eine anderen Agenda abkommandiert ist. 😉

  2. Ich war jetzt einige Zeit verhindert, meinen letzten Brechreiz hab ich am 1 Mai bekommen als ich unseren zukünftigen Volkskanzler Kickl zugehört habe. Und jetzt bin ich mir sicher Prof Wogler und VKK sind das selbe Faschistengsindl.

  3. Prof. Wogler – nehme mal an dass sie selber wissen welchen Schmarrn sie da zusammenschreiben und es wahrscheinlich nur der Provokation dienlich ist. Vermutlich ist ihnen langweilig und sind neugierig wie weit ihre Absonderungen hier Aufmerksamkeit erregen. Meine dbz. ist es dass ich es für adäquat empfinde dass ihre hier vertretene Haltung als flächendeckendes Leitbild für alle Blauwähler interpretiert wird. Dies nährt und bestätigt meine Voreingenommenheit und kann daher mit ruhigem Gewissen bei meiner Auffassung bleiben, dass sie und all die anderen Fans von der FPÖ desozialisiert und geistig zurückgeblieben seits. Aber es ist wirklich nicht soo schlimm denn blöder wärs wenn die Rechtsschwurbler alle intellektueller und gescheiter wären. Dies würde das Gefahrenszenario für unsere Demokratie und Rechtsstaat noch ungleich mehr gefährden.

  4. Abgesehen von strafrechtlich – juristischen Erwägungen, ist es eine Schande für die österreichische Politik und Republik , dass ein Mensch mit einer solchen Geisteshaltung auf dem Posten eines zweiten Landtagspräsidenten sitzt.

    • Das finde ich jetzt nicht sooo schlimm weil der Hof(burg)narr und die von Linken äußerst beliebte Dodl- Regierung den Ruf Österreichs auf Lebzeit ruiniert und zerstört haben.
      Die arme FPÖ wird viel arbeit haben den Saustall aufzuräumen und den Laden wieder zum laufen bringen. An Walshäusls Aussage ist aber schon überhaupt nichts verbotenes dabei. Hab ich gerade von einem Bekannten bestätigt bekommen und der ist Jurist. Auch dieses SOS- Mitmensch- Glumpert wird Kickl als Kanzler nicht verhindern können. Nicht umsonst arbeite und unterstütze ich die Produktion einer Videofalle gegen unliebsame und staatsfeindliche Parteien und vor allem deren Mitglieder. Vor allem die Grünen müssen auf der Hut sein… Die Falle kann überall zuschnappen 😁

      • Wenn Sie schon dabei sind das Maul so weit aufzureissen, berichten Sie einmal über den Stand der von Ihnen veranlassten Abschiebung Landbauers.

        • @Isabel Daniel
          Erstens habe ich einen Mund und kein “Maul”, wie sie es ganz nebenbei in Ihrem Getto- Deutsch bezeichnen, ausserdem interessiert doch mich mein Geschwätz von gestern nicht.
          Landbauer muss umgehend zum Ehrenbürger ernannt werden. Zudem muss Österreich umgehend ein Handelsabkommen mit dem Iran zustande bringen wegen billigem Öl.
          Dann kann man hier endlich wieder ganz ungeniert billigen Sprit tanken. Dann kann ich endlich wieder mit meinem Ford- Mustang die Eier ausfahren. 😉

        • @Isabelle Daniel
          Dann sollten Sie Ihre dürftigen Wortspenden in meine Richtung schleunigst einstellen, sonst erhärtet sich noch der Verdacht dass dem so gar nicht ist.
          Logisch, meine überaus wichtigen Expertisen, Analysen und Prognosen sind auch für Sie unverzichtbar.

          • Antwort auf Wogler 12.33 – ich weiß ja nicht, was läuft mit ihnen? Was bewegt sie zu versuchen Personen hinter einem Pseudonym zu outen? Wenn sie Isabelle Daniel wäre ist es ein absolutes no go solches illegitim preiszugeben und ein eklatanter Bruch der Forenregel. Trifft es nicht zu bestätigt es wieder einmal meine Bedenken bezüglich ihrer geistigen Verfassung.

          • @hr.lehmann 16:03

            Würd ich auch so sehen.

            Aber ist sowieso Blödsinn – PKW kann sowas gar nicht wissen.

  5. Nicht dass dieser Bericht uninteressant wäre, aber lieber würde ich über den Karmasin Fall lesen und was hier noch zu erwarten ist?
    Oder warum noch immer die zigfach über viele Jahre schon angekündigten Justizreformen noch immer brach liegen, wie auch die angeblichen Wasserschäden weiter?
    Oder auch, warum nun die Frau Egstadler plötzlich nach Brüssel flüchtet, um dort mir der VanderLeiher erneut wieder für die nächste Periode zu kanditieren?
    Aber auch ob die Ermittlungen gegen Hahn noch laufen?
    Oder warum über die Einstellung von Ermittlungen von LH Voralberg mehr berichtet wurde, als vom Gerichtsfall Karmasin?
    Aber auch warum eine Mietpreisbremse auch weiterhin kein Thema ist?
    Aber auch wie Herr Wolf nun wie ein Politiker im ORF tätig sein darf, so als ob er eine Unterpartei der Regierungspartei wäre und hier effizienter als die Abgeordneten zum Nationalrat?

    • Besser ihn “weiterarbeiten” zu lassen bevor für die allergrößten Idioten von der einheimischen Idiotenschar und das sind nicht wenige, ein neuer rechter Märthyrer geschaffen wird. Und sein wir beruhigt,
      der stramme Gottfried wirds schon schaffen dass er sich selbst überall rauskatapultiert und hoffentlich die Mikl Leitner gleich mit im Durchregieren ähh.. Durchaufwischen meinte ich natürlich.

    • @DD
      Das finde ich jetzt wirklich suuuper, weil sonst tragen halt die Grünen jeden Mist der Schwürkisen mit. Zudem ist die FPÖ im Recht und Waldhäusl voll sauber.

  6. Der Koalitionspartner ist natürlich daran interessiert dass der zweite Landtagspräsident nicht gleich nach der Regierungsbildung ein Fall fürs Gericht wird. Da wird die Mikl Leitner auf die Immunität pochen, die jedoch erst gültig wäre, wenn er wie jetzt einen Freibrief für seine menschenverachtenden politischen Untriebe innehat. Was sie jedoch dabei übersehen dürfte ist, dass solche ungustiösen Exemplare wie dieses Häusl diesen weidlich nützen wird für weitere, wenn nicht noch größere Skandale. Vielleicht sollten wir sogar drauf hoffen dass er momentan unbeschadet bleibt damit die FPÖ über ihn die ÖVP mit runterzieht in den Abgrund der Unsäglichkeit. Sozusagen als Anschauungsbeispiel für die schwarze Pläne bezüglich der künftigen Bundeskoalition

  7. “doch dafür braucht die Staatsanwaltschaft Wien den Landtag in St. Pölten.”

    Kommt das nur mir strange vor….?

    Sagts einmal, gibts in der Bundesverfassung nicht ein paar recht berühmte Passagen zum Thema Gewaltentrennung?

    Findets nicht, dass diese Form der politisch. “kontrollierten” Justiz einfach nur fahrlässig ist?

    • Die Justiz ist der ärgste Sauhaufen in diesem Land und eine bestimmte StA hehört umgehend aufgelöst.
      Die grüne und vor allem strohdumme Bosna muss umgehend abgeschoben werden sonst bleibt die Justiz nachhaltig schwer beschädigt.

    • Ja, das kommt nur Ihnen strange vor. Parlamentarische Immunität IST ein Bestandteil der Gewaltentrennung.
      Dass Parlamente und Landtage dumm und reist handeln, wenn man dumme und dreiste Parteien mit einer Mehrheit ausstattet, ist ebenfalls Bestandteil der Demokratie.

    • der KOA partner in NÖ wird ihm schon die stange halten, die kratzen sich in weiser voraussicht einer Bundes KOA ab 2024 nicht mehr die augen aus

      • Ich freue mich schon voll auf Kickl im Kanzleramt. Als nächstes muss dann nur noch das Flüchtlingskind aus der Hofburg geschmissen werden.
        Kann es kaum noch erwarten das blöde Gesicht vom senilen Grünen Raucher zu sehen wenn er und seine unsympathisch und auch grüne Einsagerin auf die Straße gesetzt wird.

        • mir kommt das speiben bei so viel scheisse die da gepostet wird. auch einer von der gruppe “ab 2024 wird durchregiert” seid ihr braunes xindl schon beim stiefel putzen, ledermäntel aufpolieren und am muskeltraining für den rechten arm zum gruss erhoben

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