Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) will die Preise auf Grundnahrungsmittel drücken – entweder mit einer Senkung der Mehrwertsteuer oder mittels eines Preisdeckels. Der Vorschlag wird unter den Parteien unterschiedlich aufgenommen.
Kiew/Moskau/Wien, 19. Juli 2022 | Auch der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich dafür aus, die Preise auf Grundnahrungsmittel zu reduzieren bzw. zu begrenzen. Dies könne entweder mit einer Senkung der Mehrwertsteuer oder einem Preisdeckel geschehen, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung “Österreich”. Zuletzt hatte sich bereits sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) für eine amtliche Preisregelung für Produkte wie Brot, Mehl oder Milch eingesetzt.
Das Thema Nahrungsmittel soll auch in dem von Ludwig vorgeschlagenen Gipfel zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen zu Sprache kommen, wurde am Dienstag auf APA-Anfrage im Büro des Stadtchefs betont. Ludwig drängt auf eine Runde mit Vertretern der Bundesebene, Landesebene, aller im Parlament vertretenen Parteien sowie Sozialpartnern bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union.
Russland beschlagnahmte Getreide
Die Lebensmittelpreise sind im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine ebenfalls stark gestiegen – da der Krieg dort den Getreideanbau bzw. die Ausfuhr der Ernte erschwert. Laut Berichten hat Russland auch große Mengen Getreide beschlagnahmt und selbst importiert, auch zahlreiche landwirtschaftliche Geräte sollen bereits außer Landes gebracht worden sein.
In Sachen Energiepreise empfiehlt Ludwig, den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Gabriel Felbermayr, umzusetzen. Dieser hat angeregt, einen Teil der Stromrechnung zu begrenzen. Doch auch Ludwig selbst sieht sich mit Forderungen konfrontiert. Der FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz Pöltl, drängt Wien, mit Begrenzung der Energierechnungen ein “deutliches Signal” zu setzen und nicht nur Gespräche zu verlangen.
Erhöhung der Fernwärmetarife um 90 Prozent
Er verwies in einer Aussendung auf die geplante Erhöhung der Fernwärmetarife im Herbst um über 90 Prozent. “Wien muss endlich soziale Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen”, forderte der Christgewerkschafter. Ludwig hat sich zuletzt allerdings gegen einen Alleingang von Ländern und Gemeinden ausgesprochen. Kritik am Rathaus war in den vergangenen Tagen auch laut geworden, weil die automatische Anpassung von kommunalen Gebühren offenbar nicht ausgesetzt wird.
Kickl sieht „Corona-Lockdown-Politik” als Ursprung aller Probleme
Dass eine Umsetzung von Maßnahmen zur Strompreissenkung noch länger dauern könnte, sorgt bei der FPÖ für Unmut. “Es ist nicht zu verstehen und auch nicht zu akzeptieren, dass die schwarz-grüne Bundesregierung Preisdeckel für Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel weiterhin ablehnt und stattdessen mit komplizierten Gutscheinen und Sofortmaßnahmen arbeitet, die erst im Herbst auf den Konten der Menschen landen”, so Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Dienstag. Die massiven Teuerungen seien nicht nur auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, sondern die Folge einer “verantwortungslosen Corona-Lockdown-Politik”, betonte er erneut.
NEOS: „Wie teuer soll‘s noch werden?“
Auch die NEOS warfen der Regierung vor, trotz der Rekordinflation “tiefenentspannt” zu bleiben, wolle man doch “erst irgendwann im Herbst Entlastungsmaßnahmen angehen”, kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. “Wie teuer soll”s denn noch werden, bevor ÖVP und Grüne endlich handeln?” Die diversen geplanten einmaligen Gießkannenzahlungen seien “nicht mehr als ein teurer Tropfen auf den heißen Stein, der sofort wieder verdampfen wird”, meint Hoyos.
SPÖ: „Regierung muss aufwachen“
Die SPÖ pocht auf eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit. Weiters müssten die Steuern auf Arbeit gesenkt, das Arbeitslosengeld sowie die Pensionen erhöht werden, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Außerdem spricht er sich für das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 aus und fordert, dass Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden. “Die aktuellen Inflationszahlen sind höchst alarmierend. Die Regierung muss jetzt aufwachen und ins Tun kommen. Das Leben in Österreich muss leistbar sein”, betonte Deutsch.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Michl, stellts lieber Leute an!
Mir gehen die Überstunden am Oarsch!
MIt den Scheiß-Dienstplänen neu, werden viele drauf scheissen. Ich und viele andere haben lieber ihr Privatleben als in der Oarschhockn zu sein. Was interessieren mich die Überstunden? Zocken eh nur die damische Gewerkschaft mit, ohne sich für die Hackler einzusetzen.
Ihr werdet euch noch wundern, mit diesen Plänen und dem Drumherum werdet ihr in der nächsten Zeit, wenn wir Boomer in die Pensi rutschen noch blöd schauen. Aber das kennt ihr ja. UNd Bestens
Ludwig, der was weiss ich wie vielte: Der Markt bin ich!
Sene Hoheit wird ihm genehme Preise festsetzen, der Markt wird ihm untertänigst folgen.
Liberté, Égalité, usw. ..aber das kommt erst später. Vorher kommt noch die Guillotine.
Seit Corona läuft die größte Umverteilung welche dieses Land je gesehen hat.
Das ist nicht nur die größte, kriminelleste, korrupteste, intransparenteste, sondern auch die korrupteste, und vor allem die unsozialste!
Schon lange müsste hier der Rechnungshof diese ganzen Umverteilungsströme inklusive der sonstigen Vorteile, Provisionszahlungen, etx. prüfen.
Wenigstens aber sind unsere Politiker in den wohlverdienten Uraub nach diesen unfassbarn Misständen gefahren und haben sich hoffentlich alles die Taschen vollgestopft.
Diesen Ludwig hatte ich einmal geschätzt, aber das war einmal.
Allein wenn sein Sozialist immer wieder den Vorschlag macht, dass die Mehrwertsteuer weg muss und das den soziall Schwächsten helfen soll, sagt alles wo diese Damen wirklich stehen und welche Interessen diese in Wahrheit vertreten.
AUFHÖREN kann ich da nur mehr sagen, sofort AUFHÖREN!
Aber wenn man sich die großen Diskussionen über den ach so schädlichen Preisdeckel ansieht, fragt man sich warum man das bei der großen Förderschwemme, wo man auch noch die unfassbare Lügenansage traf, dass Jedem in diesem Lande geholfen würde, nicht getan hat und nicht tun musste?
Gute Nach Österreich.
Wahrscheinlich wird man in diesem Land nur dann auch ganz sicher zum Bundespräsidenten gewählt, wenn man alls tot schweigt und ständig wegsieht?
Mir ist klar, dass man bei diesen Vorgängen den Immunitätserlass nicht kippen darf Frau Ministerin Zadic.
Aber wenn sie diesen nicht umgehend kippen, dann sind sie für mich umgehend rücktrittsreif, auch wenn die offensichtlich damit gekauften Parlementarier auch noch mit daraus vollgestopfen Taschen bereits in den Urlaub gingen.
Ein Saustall ist das wie es ihn noch nie gab!
Eine mehr als populistische Forderung. Die Wiener sollen das Geld umschichten, damit seine massiv erhöhten kommunalen Steuern bezahlt werden können.
Das blinde Impfhuhn scheint nun endlich sein Korn gefunden zu haben. Wenn es nun auch noch damit aufhörte, dem Fellner-Paten Unmengen an Steuergeld für Spritzeninserate in den Rachen zu werfen, könnte es mir sogar ein wenig weniger unsympathisch werden. Wer hätte sich das gedacht?
Passt schon!
Mich betrifft es nicht, ich kenne aber einige Menschen bei uns im Haus, denen die Nahrungsmittel ausgehen.
Also so verblödet können wirklich nur Politiker, insbesondere Sozialisten sein. Ein Preisdeckel auf Produkte im freien Markt führt nur dazu, dass sich die Produktion dieser Produkte nicht mehr lohnt. Folglich wird die Produktion eingestellt und es gibt überhaupt keine Nahrungsmittel mehr. Denn wer will schon mit Verlust produzieren. Aber so ist der Politblödel aller Couleur nun mal. Planwirtschaftliches Eingreifen, weil man nicht mal die grundlegendsten marktwirtschaftlichen Mechanismen versteht. Wie wäre es mit Ursachenbekämpfung? Hat sich der Politblödel schon mal gefragt, wie die Preise überhaupt entstehen? Ich vermute nicht. Denn verstünden Politiker irgendetwas von Marktwirtschaft, wären sie keine Politiker.
wie machen das dann die länder wo es bereits einen preisdeckel gibt?
Ich spreche von Produkten im freien Markt. Teils staatliche Unternehmen bilden hier eine Ausnahme, denn diese produzieren oft sowieso nicht kostendeckend, da sie immer mit Steuergeldern subventioniert werden können. Mir ist aber nicht bekannt, dass der Staat Produzent von Grundnahrungsmitteln ist. Und in diesem Artikel geht es genau darum.
Interessant, dass der SPÖ-Ludwig nun eine Forderung, die zuerst von der MFG gestellt wurde, übernimmt und nun ebenfalls die Reduktion der Mwst auf Lebensmittel fordert. Gute Entwicklung, weiter so, Michael !
Seien Sie nicht zu optimistisch!
Des is so lächerlich.
Als Opposition im Bund pudelt sich die SPÖ gegen die Teuerung auf, jedoch in Wien sinds genauso für Teuerungen verantwortlich.
Und während im Bund die Grünen gemeinsam mit der ÖVP mit den Teuerungen den Menschen is Gnack brechen, spielen die sich ihrerseits in Wien als kritische Widersacher der SPÖ Regierung auf …
Wie deutlich kann man es eigentlich noch den Menschen vor Augen führen, dass die österreichische Partienlandschaft zum Speibm und Scheißn is, weil alle geschlossen durch die Bank auf die Menschen pfeifen und ausschließlich dem Kapital und sich selbst am nächsten sind.
Da Schnitzelbaron.