Samstag, Mai 25, 2024

Energiesparen, Prioritäten und Solidarität: EU stellt Gasnotfallplan vor

Energiesparen, Prioritäten und Solidarität:

Einige europäische Staaten zittern vor einem totalen Ausfall des russischen Gases, nun präsentierte die EU-Kommission ihren Gasnotfallplan.

 

Brüssel, 20. Juli 2022 | Die Europäische Union bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas nach Europa vor. Zuletzt hatte der russische Machthaber Putin eine Reduktion der Gasliefermengen über die Pipeline Nord Stream 1 in Aussicht gestellt.

Am Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Der Fokus soll dabei aufs Energiesparen und auf Solidarität gelegt werden. Das Papier definiert dem Entwurf zufolge auch, welche Einrichtungen im Notfall zuerst mit Energie versorgt werden würden.

Weniger heizen und kühlen

Kolportiert wird, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude bis maximal 19 Grad beheizt und auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollen. Generell werden Verbraucherinnen und Verbraucher, wie auch andere Konsumenten von Gas zum Sparen aufgerufen. Sanktionen gegen private Energiesünder sind bisher nicht bekannt.

Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass Unternehmen ihren Gasverbrauch reduzieren, beziehungsweise auf andere Energieträger umsteigen sollen. Dafür könnten Firmen finanzielle Anreize erhalten. Industrien gelten per se nicht als geschützte Verbraucher. Im Ernstfall würde ihnen die Gaszufuhr abgedreht werden.

Beistand im Ernstfall

Generell gibt es für den Fall einer Gasnotlage bereits einheitliche Regeln in der EU, die in der sogenannten SoS-Verordnung von 2017 verankert sind. Diese sieht eine Unterstützungspflicht innerhalb der EU vor. Wenn ein EU-Mitgliedsland trotz eigener Notfallmaßnahmen dringend Energie benötigt, müssen andere Mitgliedsstaaten zur Hilfe eilen. Sie regelt auch, welche Kunden in einem Ernstfall noch mit Gas versorgt werden sollen. Haushalte und essenzielle soziale Dienste wie etwa Krankenhäuser werden als geschützte Verbraucher vorrangig behandelt.

Schon jetzt gibt es Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten wollen. So hat Ungarn vergangene Woche einen Notstand ausgerufen und angekündigt, dass es ab August kein Gas und andere Energieträger mehr an andere EU-Länder liefern will. Das scheint gegen die SoS-Verordnung zu verstoßen.

Im Notfall auch Zwang

Einem Entwurf des neuen Notfallplans zufolge sollen – wenn freiwillige Maßnahmen nicht mehr ausreichen – im Zweifel Einsparziele verpflichtend vorgegeben werden können, um in allen EU-Staaten eine Versorgung von privaten Haushalten und anderen besonders zu schützenden Konsumenten sicherzustellen.

Die Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen tritt ein, wenn mindestens drei EU-Staaten oder die Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Im Gespräch ist, dass diese EU-Staaten ihren Gasverbrauch dann um fünf bis 15 Prozent reduzieren müssen.

(dp/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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21 Kommentare

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Schoerky
20.7.2022 23:42

Wen ich mir die Vorschläge der BR und der EU vor Augen führe, hat der Karl recht.
Es gibt nur mehr zwei Optionen.

Peer
20.7.2022 21:23

Jetzt wird es richtig spannend. Wie weit reicht das Gas? Dreht Russland nächste Woche wieder auf, und wenn ja, wie weit?
In Momenten wie diesen sieht man, wie weit man schon in diesem Abhängigkeitsschlamassel steckt. So lange es funktioniert, merkt man es ja nicht. Man steht nun davor die Komfortansprüche zurückschrauben zu müssen. Das tut weh, wird aber nicht anders gehen.

Dealer
20.7.2022 18:33

Ich habe absolut kein Vertrauen mehr zu diesen Damen und Herrn!
Ich kann es auch kaum mehr aushalten, solchen Persönchen weiter ausgeliefert zu sein?

plot_in
20.7.2022 13:56

Wenn wir 15% Energie einsparen, dann kommen wir über einen Winter. Das wird nicht ausreichen. Vielleicht hofft man auch, dass es dann vorbei sein könnte, aber das wird es nicht sein. Ich verstehe also diese geringe Einsparung nicht. Bis die Erneuerbaren greifen, braucht es fünf Jahre. Bis dahin wird die Energieversorgung Europas krisenhaft sein. Ein Aufschwung erst danach zu erwarten. So wäre es meines Erachtens besser, bereits jetzt mehr einzusparen, die Vorräte also auf 2 Jahre zu strecken. So hat man zumindest für einen Winter mehr etwas Spielraum. Jetzt alles Gas verballern um dann im Winter 2023/24 gar keines mehr zu haben, halte ich für verfehlte Politik.

20.7.2022 19:41
Antworte auf  plot_in

Wenn bei einer oder mehreren Regierung(en) lediglich “Nachdenken über das Beobachten” auf dem Programm steht und keine brauchbaren Vorschläge unterbreitet werden, beginnt nun die EU, uns überhaupt für das Thema zu sensibilisieren. 15 % sind wirklich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sollte es keine weiteren, Länder spezifischen Bemühungen geben, wird sich die neue Realität als ein Leben von der Hand in den Mund darstellen, genauso wie die Geldverteilaktion im Herbst. Ohne Struktur, ohne Plan, ohne Nachhaltigkeit.

plot_in
20.7.2022 19:49
Antworte auf 

Noch nie war ich so froh, dass wir in der EU sind.

20.7.2022 14:35
Antworte auf  plot_in

Stimmt….aber irgendeinen Vorschlag muss die EU machen. Dann gehen die Herrschaften wieder zur Tagesordnung über und empfangen die diversen Lobbyisten. Ein durchsichtiges Spiel.
Leider……

plot_in
20.7.2022 19:37
Antworte auf 

Das war mal quasi der Startschuss. Denke, dass man nun Reaktionen abwartet und im September dann die Nachschärfungen kommen werden. Kann mir nicht vorstellen, dass das halten wird.

20.7.2022 23:13
Antworte auf  plot_in

Wird schwierig…..da gibt es sicher wieder Quertreiber. Das Schlamassel der EU ist das Einstimmigkeitsprinzip.
Aber wie soll mans wegbekommen?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Samui
plot_in
21.7.2022 0:09
Antworte auf 

Ja, wird schwierig. Aber ich glaube, dass man jetzt schon begonnen hat, die Daumenschrauben anzusetzen. Und das wird man weiter machen. Siehe Ungarn und Polen. HU hat Erdöl aus RU weiterhin und Gas. Aber dort kracht es zuerst. Und wenn Italien in 6 Monaten von einer rechten Regierungskoalition geführt werden sollte, dann wird es ähnlich aussehen.

Es gibt dann noch eine andere Option: Was auf EU-Ebene beschlossen werden soll und nicht durchgeht, weil sich ein oder zwei oder drei dagegenstemmen, dann halte ich bilaterale Verträge für möglich (wird natürlich ein Wirrchaos irgendwann – ist keine Dauerlösung). Man nimmt den EU-Text und unterschreibt ihn bilateral. Und das wird dann auch bald die Förderprogramme in der EU betreffen.

dieWahrheitistvielmehr..
20.7.2022 13:35

Ich habe hier so ein bisschen den Verdacht, dass die Kommission, vor allem vdLeyen, darauf hinarbeitet, dass der Gasnotfallplan auf jeden Fall in Kraft tritt. Hier sollen wohl die zuletzt zunehmend abtrünnigen Mitglieder wieder in das Sanktionsboot geholt und das Feindbild aufgefrischt werden. Die zuletzt konzilianteren Töne Putins passen offfenbar nicht in das geopolitische Konzept.

plot_in
20.7.2022 13:51

Ja, so ist es auch. Es ist beschlossene Sache, dass man nach dem Überfall auf die Ukraine den Ernst der Lage erkannt hat und sich von der russischen Wirtschaft abkoppelt. Allein Ungarn möchte dies nicht und Ungarn erhält weiter alle Lieferungen. Seltsamerweise sind dort aber die größten Engpässe und anhaltende Massenproteste gegen Orban als Folge.

Welche Töne Putin heute auspackt und morgen auspackt, ist mittlerweile einerlei. Einem Erpresser nachzugeben, bedeutet auf ewig erpressbar zu bleiben. Deswegen empfiehlt jede Polizeidienststelle auf Erpressungen nicht einzugehen. Putin sagt heute so und morgen tut er das andere. Und umgekehrt.

Es ist entschieden: De Wirtschaften Europas und Russlands werden von Europa entkoppelt. Das wars für mindestens die nächsten 30 Jahre. Man braucht nicht so tun, als ob es da noch irgendeine andere Möglichkeit gäbe. Es ist bereits entschieden.

dieWahrheitistvielmehr..
20.7.2022 14:36
Antworte auf  plot_in

Wenn wir uns denn von der US-Wirtschaft (und der US-Geopolitik) auch entkoppeln könnten. Dann wären wir dort, wo ich hin will – auf Augenhöhe gegenüber beiden Seiten. Aber gegen die blinde Liebe gegenüber den USA scheint wohl kein Kraut gewachsen zu sein.

20.7.2022 14:45

😃entkoppeln können? Und uns Russland wieder ausliefern? Da möchten Sie hin?
Sie könnten ganz einfach Ihre Koffer packen und nach Russland gehen.
Niemand zwingt Sie in Österreich zu leben.

hubsidubsi
20.7.2022 21:46
Antworte auf 

Wie kann es eigentlich sein, dass kritische Bürger ständig von irgendwelchen dahergelaufenen Würschtl’n – die dazu noch protzen nicht mal hier zu leben – ihres Landes verwiesen werden sollen? Andersherum aber permanent von „wehret den Anfängen“ gerufen wird?

20.7.2022 23:17
Antworte auf  hubsidubsi

Falls Du mich meinst, ich lebe in Österreich. Zumindest die meiste Zeit.
Wie kommt es das Typen wie Du immer Schwachsinn posten?

hubsidubsi
21.7.2022 18:44
Antworte auf 

Ich erinnere Sie daran wenn Sie demnächst mal wieder von Ihrer Insel aus schwadronieren. Ich wüsste übrigens nicht, dass wir per Du sind.

20.7.2022 14:35
Antworte auf  plot_in

👍

20.7.2022 13:30

Putin schlägt vor, Northstream II in Betrieb zu nehmen, um der EU aus ihrer hausgemachten Gaskrise zu helfen. Von der Leyen hört man das Gegenteil, nämlich folgendes: „Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein“. Van der Bellen will nicht, daß die Österreicher:innen “Vasallen Putins” sind, übersieht aber, daß die Österreicher:innen genau so wenig Bidens Vassallen oder die von der Leyen sind.
Plausibler klingt doch eher, daß die USA die EU erpresst, Biden verhinderte die Inbetriebnahme des zweiten Stranges und schadet damit beiden, sowohl der EU als auch Russland und das war bevor Putins militärische Spezialoperation begann.

20.7.2022 14:42
Antworte auf 

Biden verhindert die Inbetriebnahme des 2. Stranges? Durch den Putin je nach Tagesempfinden vielleicht ein bisschen Gas schicken würde?
Warum tun sich viele hier so schwer den Tatsachen ins Auge zu sehen. Putin überfällt die Ukraine und bedroht damit ganz Europa.
Sollen wir, wie nach der Annektion der Krim, unschuldig lächelnd diesen Diktator beklatschen.
Wenn ja, gefällt es ihm dann nach der Unterwerfung der Ukraine, dass das Baltikum eigentlich auch überfallen gehört?
Man darf diesen irren Zaren nicht gewähren lassen, sonst wird es im Winter nicht nur kalt.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Samui
plot_in
20.7.2022 13:46
Antworte auf 

Ach, was Putin vorschlägt. Nicht bös sein, aber das löst das Problem ja nicht. Morgen gefällt es ihm dann Nordstream II abzudrehen, oder Nordstream I nicht mehr aufzudrehen.

Nein, es gibt keine Erpressung von den USA immo. Trump hatte die EU wegen Nordstream II erpresst. Unter Biden ist die Erpressung abgedreht worden. Wieso verdrehen Sie die Tatsachen?

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Denn: ZackZack bist auch DU!