»Unerklärliche Steigerung von 40 Prozent«
Eine Anfragenserie der NEOS an die Niederösterreichische Landesregierung wirft einige Fragen zu den Beraterkosten der ÖVP-Mitglieder auf. Um 40 Prozent stiegen die betreffenden Landesausgaben in vier Jahren. Warum, sagt die Landeshauptfrau nicht.
St. Pölten, 04. August 2022 | Eine ungewöhnliche Beantwortung kam von ÖVP-Mitgliedern der Niederösterreichischen Landesregierung auf eine NEOS-Serienanfrage der pinken Landeschefin Indra Collini.
Mikl-Leitner antwortet für alle, aber nicht transparent
Denn auf die Frage, welche Beraterleistungen die schwarzen Landesräte in den vergangenen vier Jahren in Anspruch nahmen, verwiesen sie alle auf die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Mikl-Leitner selbst antwortete auf die Anfrage jedoch nur mit den Gesamtkosten der Dienstleistungen. Weder wurde beantwortet, welcher Landesrat Steuergeld für Berater einsetzte, noch, wofür es verwendet wurde. Eine einzelne Auflistung, ob das Geld für Berater, Werbeberatung oder Coachings ausgegeben wurde, wie in der Anfrage verlangt, beantwortete Mikl-Leitner nicht. Sie begründete das mit „der Komplexität der Abgrenzungsfragen“.
40 Prozent Beraterkostensteigerung – keiner weiß, wieso
Brisant ist dies deswegen, da die Ausgaben der Landesregierung seit Amtsantritt 2018 um 40 Prozent gestiegen sind. Laut Beantwortung von Mikl-Leitner, gab man 2018 noch 7.917.060,35 Euro dafür aus, 2021 waren es schon 11.162.893,53 Euro.
Während die ÖVP-Landesräte nicht gerade mit Transparenz glänzten, antworteten hingegen die SPÖ- und FPÖ-Mitglieder auf die Anfrage ausführlich wofür und wieviel verwendet wurde und listeten auf, ob es sich um Coachings, Beraterleistungen und Werbungen hielt.
Unverständnis bei NEOS: “Eine Farce”
Die mangelnden Beantwortungen der ÖVP-Mitglieder stößt bei Anfragenstellerin Collini auf Unverständnis: „Mit dem systematischen Vorgehen der ÖVP, auf Anfragen immer wieder ausweichend oder gar nicht zu antworten, hebelt sie ein in der Bundesverfassung verbrieftes Recht aus und entzieht sich der demokratischen Kontrolle. Für mich ist es klar: Wer nichts zu verstecken hat, der kann und will Fragen auch beantworten.“
Auch die unerklärliche Steigerung der Beratungskosten von 40 Prozent kritisiert Collini in einer an ZackZack übermittelten Stellungnahme: „Die Politik gibt das Steuergeld mit beiden Händen aus, ist aber nicht bereit, Rechenschaft vor den Steuerzahlenden abzulegen – jenen nämlich, die das finanzieren und die derzeit jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist eine Farce.“
Ketchup sorgte bereits für Beraterwirbel in NÖ
Bereits in den vergangenen Monaten sorgten die Dienstleistungen der Niederösterreichischen Landesräte für Wirbel. So gaben die ÖVP-Landesräte an, 338.000 Euro für Studien von Sophie Karmasin ausgegeben zu haben. Die Meinungsforscherin ist eine der Beschuldigten in der ÖVP-Inseratencausa, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Qualität der Studien sorgte für Kritik im Land Niederösterreich – etwa jene der ominösen Ketchup-Studie. ZackZack berichtete als erstes. Karmasins Anwalt sagte damals gegenüber ZackZack, dass alle Aufträge und Studien Karmasins für das Land Niederösterreich richtig und korrekt abgerechnet wurden.
(bf)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
