Widerruf Benko
Titelbild

Teuerung:

Vizekanzler Kogler will Energie-»Übergewinne« besteuern

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist dafür, die letztlich aufgrund des Ukrainekriegs erwirtschafteten Übergewinne von Energiekonzernen zu besteuern. Investitionen in erneuerbare Energien sollen den Konzernen dabei angerechnet werden.

Wien, 13. August 2022 | Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler spricht sich dafür aus, die “Übergewinne” von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern. Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. Im Sommerinterview mit der APA plädierte er auch dafür, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, sollte die Bundeswettbewerbsbehörde keine Handhabe gegen überhöhte Spritpreise finden.

Eine – wahrscheinlich nicht rückwirkende – Besteuerung der “Übergewinne” wäre aus Sicht des Vizekanzlers das tauglichste Instrument. Dabei sollen Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße abgezogen werden.

Kogler versteht die Wut der Menschen

Als “Übergewinne” (“windfall profits”) werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen und die als ungerecht empfunden werden. Das ist derzeit bei Energieunternehmen der Fall, die dank der hohen Öl-, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen. Dass dies die Menschen wütend mache, verstehe er, so Kogler. Man habe Experten mit der Erstellung eines “schlauen und machbaren Modells” beauftragt, das dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden soll.

Wie hoch die Einnahmen dieses “sozialen und ökologischen Beitrags” ausfallen könnten, wollte er nicht prognostizieren. Dass die SPÖ damit gleich eine Vielzahl an Anti-Teuerungs-Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom und Lebensmittel finanzieren will, “das riecht mir eher nach Unseriosität der Sozialdemokraten”.

Kogler gegen Mehrwertsteuersenkungen

Generell hält Kogler von Mehrwertsteuersenkungen nicht viel, denn “das kostet Riesensummen für alle SteuerzahlerInnen, bringt aber zielgerichtet genau nichts”. “Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?”, fragte er. In der Koalition mit der ÖVP habe man schon im Frühjahr die Grundsatzentscheidung getroffen, auf direkte Hilfen und Zahlungen an besonders von der Teuerung Betroffene zu setzen.

SPÖ sieht „Pflanzerei der Bevölkerung“

Die SPÖ reagierte auf Koglers Ankündigung verärgert. “Am 5. Mai hat Kanzler Nehammer angekündigt, man wolle die Übergewinne von Krisengewinnern steuerlich abschöpfen und er habe den Finanzminister mit einem Modell beauftragt – bis jetzt gibt es nichts”, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung: “Mehr als 3 Monate später verkündet jetzt Vizekanzler Kogler, er lasse ein Modell ausarbeiten, dass er wiederum der ÖVP vorschlagen will. Das ist doch nur mehr eine Pflanzerei der Bevölkerung.” Komme dies nicht rückwirkend, würden die Konzerne ihre “windfall profits” ins Trockene gebracht haben, bevor diese Steuer greife.

(apa/red)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

56 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
verbo
15. 08. 2022 9:48

Das wird nix, weil das steht so nicht im Koalitionsabkommen.

Alpenfex
14. 08. 2022 18:53

Es gibt keine erneuerbare Energie (Energieerhaltungssatz). Aber das ist für einen Kogler viel zu hoch.

Conseil secret
14. 08. 2022 17:38

Gewinne werden besteuert:
“Übergewinne”, widersprechen der Redlichkeit und sollten abgeschöpft werden!

WoodyXXL
14. 08. 2022 22:46
Antworte auf  Conseil secret

Wird dies durch unsere Ethikkommission gewürfelt?

Surfer
14. 08. 2022 14:56

SPÖ sieht „Pflanzerei der Bevölkerung“
Das ist reine verhöhnung und verarschung…

accurate_pineapple
14. 08. 2022 10:02

Jetzt arbeitet dieser abgehobene, überbezahlter Beiwagenlenker auch noch die türkise Wunschliste, Pardon ” Bürgeranliegen” ab. Braucht der Sobo Unterstützung beim Einordnen der “Bürgeranliegen “

Helmut1931
14. 08. 2022 10:49
Antworte auf  accurate_pineapple

Er ist kein Lenker! Er ist lediglich Beifahrer!

Für die BP Wahl versucht er guten Wind zu machen, das betrifft vorallem aber seine Eigenen Interessen. Bis wenigstens dahin durchhalten und danach wieder ganz abtauchen!
Unter der Österreicher Verarscher Partei und Nehammer als Navi werden weder der Beifahrer Kogler, noch die Grünen und schon gar nicht Österreich wieder in die Spur kommen. Von der richtigen Richtung ganz zu schweigen!

Surfer
14. 08. 2022 14:58
Antworte auf  Helmut1931

Grüne schauen nur auf sich, die schlimmsten Narzissen in der Politik, bis aufs Mark falsch, verlogene und gierig wie absolut unqualifiziert, man sieht jeder Lulu kann Politiker werden…geht eh nur um korruption unf Futtertröge….

Danilo
14. 08. 2022 9:54

Dead man walking and his new slogan
„Comeback Saubere Politik“
Herr Kogler, das nennt man
Verhöhnung!
Seit 2020 und ihrer Regierungsbeteiligung
sind in Österreichs Politik nicht nur die
Grenzen der Demokratie verschoben, sondern
auch Moral und Anstand verloren gegangen.
Damit verbunden ist eine in diesem Ausmaß davor
nie da gewesene Korruption!
Dreckige Politik wurde von ihnen hofiert!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Danilo
Surfer
14. 08. 2022 14:59
Antworte auf  Danilo

Nicht nur hofiert auch praktiziert…

accurate_pineapple
14. 08. 2022 10:02
Antworte auf  Danilo

👍👍👍

Servus
14. 08. 2022 9:16

Was hat den Kogler wohl zum Umdenken bewogen? Vor ein paar Wochen war er noch strikt gegen eine Sonderbesteuerung der Übergewinne. Könnte es sein, dass ihn die Umfragen zu seinem Sinneswandel bewogen haben?
Im Gegensatz zu ihm bleibt der Kocher ganz in seinem Element als türkiser Wirtschaftsminister. Der lobt die Energieriesen, weil die eine Sonderdividende für ihre Aktionäre ausschütten wollen. Als ob das der Allgemeinheit gleich viel bringen würde, nachdem der Staat keine 100 prozentige Beteiligung hat.

LuisTrenker
14. 08. 2022 7:02

Wer sich noch ein wenig über Energiepreisbildung schlau machen will: https://www.saurugg.net

DaSchauHer
14. 08. 2022 12:53
Antworte auf  LuisTrenker

… genau SO wird das aktuelle Krisenszenario ein wenig transparenter… Besten Dank für diese konsistente Informations-Quelle!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
Advokatus diaboli
14. 08. 2022 6:19

Weil die direkten Hilfen nur einmal ausbezahlt werden, die Preise aber für alle Zukunft so hoch sind. Das Problem verschiebt sich dann nur im ein Monat nach hinten.

WoodyXXL
14. 08. 2022 23:03
Antworte auf  Advokatus diaboli

Sie glauben wohl wirklich nicht, dass Wernerle soweit denken kann…..?

criticalmind
14. 08. 2022 9:13
Antworte auf  Advokatus diaboli

Die rechnen mit dem Gewöhnungseffekt.

LuisTrenker
14. 08. 2022 5:39
LuisTrenker
14. 08. 2022 5:33

Damit hat nach der SPÖ nun auch VK Kogler eine frühe Forderung der neuen Partei MFG übernommen. Hauptsache, er macht es. Falsch ist es, die Übergewinne als reine Folge des Ukrane-Krieges darzustellen. Energiepreise haben schon 2021 stark angezogen, der Blackrock-Fonds ishares oil and gas producers hat 2021 um über 60 % zugelegt, Mit Öl und Gas konnte man 2021 sogar noch mehr verdenen als mit Pharmaaktien. Der Ukrainekrieg hat das noch einmal verschärft, das ist die richtige Darstellung. Ausserdem gilt das überhaupt nicht für andere Weltgegenden, da sind die Benzinpreise z. T. gefallen, v. a. in Asien, wo jetzt das billige Öl und Gas aus Russland vertrieben wird. Zurück zu den Übergewinnen: Gute Idee, Hr. Kogler, legen Sie los mit der Besteuerung, am besten gleich morgen.

Mambo0815
14. 08. 2022 0:28

Die Veltliner Turbine wird alle Energieprobleme lösen.
Der Veltlinerschein wird alle Geldsorgen beheben.
Veltlinerblatt die neue unabhängige Informationsquelle für alle angehenden Korruptianer.

Für immer Gewaltfrei

Rasputin Rasputin
13. 08. 2022 22:07

Es halt so, und war bisher in Ö immer so, dass die Beschaffungskosten von Erdöl, Erdgas, uÄ durch günstige langfristige Verträge weitgehend fixiert sind. Also was sich an den Spotmärkten tut, ist so gut wie irrelevant. Aber das darf man dem Pöbel nicht sagen.
Nur jetzt muss es schon jeder zweite mitbekommen haben, dass das russische Gas und Öl günstig war und noch immer ist (wir haben / bekommen es ja noch).. Wofür dann die Preise steigen, weiß daher keiner.

siegmund.berghammer
13. 08. 2022 21:18

“Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?”

Da ist er wieder, der “SUV-Fahrer”…..Der hat sich mittlerweile so viele Gehirnzellen weggesoffen, dass er sich tagtäglich nicht mehr erinnern kann, in welcher Luxuskutsche er permanent herumgefahren wird. Wahnsinn was exzessiver jahrzehntelanger Alkoholmissbrauch im Hirn anrichtet, er ist das lebende Beispiel.

LuisTrenker
14. 08. 2022 5:35
Antworte auf  siegmund.berghammer

Den SUV Fahrer muss man nicht fördern, wohl aber die Pendler. Das lässt sich recht leicht machen und auseinander halten.

criticalmind
13. 08. 2022 23:34
Antworte auf  siegmund.berghammer

Oder :
Warum sollte man dem Kogler, der den sideletter vor der eigenen, inneren Basis verheimlichte, noch trauen ?
Besonders als Aussenstehender, der sowieso nicht informert wird..

Surfer
13. 08. 2022 19:52

Vor über drei Monate hat Kicklnachfolger verkündet er lässt ein Modell erstellen wegen Überversteuerung….
Jetzt kommt der grüne Lulú daher und verkündet das selbe…

Welchen EX Grünen werden diesmal wieder Millionen in den Arsch geschoben…eh wie immer der selbe ????
Oder darf mal ein anderer ran und den Arsch hinhalten…..

LuisTrenker
14. 08. 2022 5:37
Antworte auf  Surfer

Es ist zu befürchten, dass nun zuerst einmal die üblichen grünen Berater und Werbespezialisten bemüht werden. Viele Millionen werden unter diesem Titel an die Freunderl verschoben.

Surfer
13. 08. 2022 19:42

Ist er vom Barhocker gefallen….
Dieser PR Kasperl weiẞ genau das Übergewinne NIE versteuert werden, jedoch das senken der MWST was bringen würde wenn die differenz nicht die Wirtschaft einstreifen würde…
Der kommt mir wie das Blümchen vor…keine Ahnung von nix aber bisi PR geht immer…
@ Kogler….
Wie wäre es wenn ihr mal aufhören würdet mit lächerliche Sinnlosstudien eure EX Grüne mit Millionen zu versorgen…
DAS STINKT NACH KORRUPTION ..
Könnt ihr sonst noch was ausser korruption…

13. 08. 2022 17:52

Je später die nächsten Wahlen kommen, um so schlechter werden die Ergebnisse für die Regierungsparteien sein. Das gegenseitige Aushacken der Krähenaugen hat schließlich erst begonnen…

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Dissi Dent
Surfer
13. 08. 2022 19:44
Antworte auf 

Hinter den Kulissen ziehen sie eh am selben Korruptionsstrang, und die korrupte Justiz schützt sie…

PoebelPrinz
13. 08. 2022 17:24

Taten statt Worte!
Gerne darf er Erfolge vermarkten, aber davon ist er noch weit entfernt.

hagerhard
13. 08. 2022 15:44

der kogler sagt viel, wenn der tag lang ist.

das reicht von “keine koalition mit der türkisen schnöseltruppe” bis zu:
“Werner Kogler äussert sich zum erbärmlichen Schauspiel rund um Vermögenssteuern und verlangt eine sofortige Debatte über einen Krisenbeitrag der Reichen.
Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, auch von den Reichsten einen Beitrag zu fordern?”

entscheidender wird da schon sein:
„Das kommt nicht“, meint Finanzminister Magnus Brunner im „profil“-Interview. Eine „Windfall-Profit-Tax“, argumentiert Brunner, wäre ein zu großer Markteingriff, eine Art „Bestrafung“.

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2022/08/finde-den-fehler/

accurate_pineapple
14. 08. 2022 10:08
Antworte auf  hagerhard

Bestrafung weil man ihnen den Übergewinn wegnehmen will den sie unrechtmäßig einstreifen?
Ich muss gleich kotzen…..

John Wick
13. 08. 2022 15:35

BliBlaBlub.
Alles nur Nebelgranaten. Aus Bilanzierungs- und Steuerrechtsicht inhaltlich nur Schwachsinn. Personalkosten und Boni werden vor dem Gewinn noch abgezogen.

Schön sich Zeit lassen bei Lösungen, staatliche Großaufträge an korrupte Grüne Freunde vergeben und in 1,5-2 Jahren dann kurzfristige Neuwahlen.

Kritiker123
13. 08. 2022 14:28

Sensation! Die Grünen sind aus dem Tiefschlaf erwacht!

Aber keine Sorge um zu schnelle Aufwachphasen bei Kogler. Die Frist für die finanzielle Abschöpfung der Kriegsgewinnler ist erst für 2023 vorgesehen.

Ein Jahr lang haben diese Scharlatane von ÖMV und VERBUND abkassiert und die völlig ungerechtfertigten Mehrkosten ihren Kunden verrechnet!

So geht Politik für die Bürger. Danke, ihr grünen Sesselkleber! Und dafür sollen euch die Leute wählen?

maruh
13. 08. 2022 14:49
Antworte auf  Kritiker123

also in beiden fällen gewinnt der staat
also jeder von uns

wie es dann um die aufteilung bestellt ist ist wieder eine andere frage
da hätte man vielleicht nicht den schwarzen die nudel seit über 30 jahren streicheln sollen

VernichterderUrgewalten
13. 08. 2022 15:37
Antworte auf  maruh

darüber werden sich, wie immer, millionenschwere arbeitsgruppen den kopf zerbrechen müssen 😉
bis dahin könnte man mit dem überschuss(?) die der FM mom. anhäuft im sinne der österr. bevölkerung wieder einmal eine impfkamagne starten, finden sie nicht? da haben dann wirklich alle was davon, oder?
-sarkasmus off-

maruh
13. 08. 2022 16:00

wir können auch ein paar hotel besitzer noch mehr mio in den arsch blasen

accurate_pineapple
14. 08. 2022 10:11
Antworte auf  maruh

Und den Seilbahnern, die gierigsten von allen. Die ganze Adlerrunde.

John Wick
13. 08. 2022 15:36
Antworte auf  maruh

Schwachsinn.

maruh
13. 08. 2022 15:59
Antworte auf  John Wick

?

RLoecker
13. 08. 2022 14:26

Er möchte, wenn ihn die Türkisen machen ließen, wie er wollte.

Sig
13. 08. 2022 14:14

Egal was sie angreifen, sie verkack*n es!

“NEUWAHLEN!!!”

mechtawossogn
13. 08. 2022 14:37
Antworte auf  Sig

Die Grünen müssen weitermachen, da ansonsten alles umsonst war. Die Untersuchungsausschüsse wären fertig und in der Zeit bis nach den Wahlen geht alles den Bach runter. Dranbleiben und am Ende auspacken ist die einzig sinnvolle Option.

Blöd nach Neuwahlen schreien ist der falsche Weg!

Wie wäre es, wenn sie mal eine Lösung skizzieren, statt einfach nur “draufschlagen”.

DaSchauHer
14. 08. 2022 12:56
Antworte auf  mechtawossogn

👍

Sig
13. 08. 2022 16:13
Antworte auf  mechtawossogn

Ähm, nein…. Seh ich nicht so.

Sich gegen Neuwahlen zu sperren, und Österreich weiterhin diesem wahnsinnigen Trupp zu überlassen…. Das halt ich für den falschen Weg.

Die Lösung lautet:

“NEUWAHLEN!!!”

VernichterderUrgewalten
13. 08. 2022 15:39
Antworte auf  mechtawossogn

frage mich wo der cofag- UA bleibt…

Sig
13. 08. 2022 16:15

Ja, der Cofag-Ausschuss wär dazu gut, um noch mehr Zeit zu schinden, bevor die Sache zur Anklage kommt. Denn sie muss zur Anklage kommen….

baer
13. 08. 2022 13:52

Warum habe ich bei Kogler immer das Gefühl, er hätte sein Wirtschaftsstudium verpennt?

VernichterderUrgewalten
13. 08. 2022 15:40
Antworte auf  baer

das Gefühl habe ich bei VdB ebenfalls…

LuisTrenker
14. 08. 2022 5:41

Warum das ? VdB argumentiert doch wie aus dem Lehrbuch des Neoliberalismus.

Dealer
13. 08. 2022 13:42

Ich kann diesen Kogler schon lange nicht mehr hören
Schwätzt und schwätz dauerredend vor sich hin. ohne was Konkretes dabei zu sagen, allen Fragen stets ausweichend und keine wirklich messbaren Ergebnisse vorweisend.
Für mich gehört dieser Mann schon seit vielen Jahren und schon vor seiner Regierungsbeteiligung zum harten und inneren Kern des SYSTEMS…

LuisTrenker
14. 08. 2022 5:42
Antworte auf  Dealer

Schwätz und schwätzt ….. im Volksmund nennt man das einen Dampfplauderer.

VernichterderUrgewalten
13. 08. 2022 15:46
Antworte auf  Dealer

Kogler, selbsternannter Garant für Stabilität, sorgt nun einmal angeblich für….nun ja,…. Stabilität.
In welcher Form das nun auch immer sein soll, kann er bis heute nicht beantworten.
Besser die Knalltüte bleibt auf Tauchstation bis alles vorüber ist, dann kann er nämlich ohne Sorgen die Pension antreten. Was er jedoch alleine in nur 2½ Jahren verbockt hat, werden noch Generationen nach uns bezahlen.

Dealer
13. 08. 2022 15:51

Bin einmal gespannt, wie er sich selber einmal und auch die Historiker seine Zeit als Vizekanzler einmal bewerten werden?

mechtawossogn
13. 08. 2022 14:38
Antworte auf  Dealer

Verschwörungstheoretiker, oder was?
Ihr könnt immer nur jammern und anschwärzen.

Dealer
13. 08. 2022 15:49
Antworte auf  mechtawossogn

Und was können sie?
Ich lerne immer gerne dazu und freue mich auch über jeden guten Vorschlag und auch Kritik finde ich toll, vor allem wenn sie auf meinen blinden Fleck gezielt ist.
Bitte erklären sie mir aber genau deshalb, wie sie durch meinen Posten darauf kommen wollen, dass ich ein Verschwörungstheoretiker bin?