Teuerung:
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist dafür, die letztlich aufgrund des Ukrainekriegs erwirtschafteten Übergewinne von Energiekonzernen zu besteuern. Investitionen in erneuerbare Energien sollen den Konzernen dabei angerechnet werden.
Wien, 13. August 2022 | Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler spricht sich dafür aus, die “Übergewinne” von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern. Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. Im Sommerinterview mit der APA plädierte er auch dafür, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, sollte die Bundeswettbewerbsbehörde keine Handhabe gegen überhöhte Spritpreise finden.
Eine – wahrscheinlich nicht rückwirkende – Besteuerung der “Übergewinne” wäre aus Sicht des Vizekanzlers das tauglichste Instrument. Dabei sollen Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße abgezogen werden.
Kogler versteht die Wut der Menschen
Als “Übergewinne” (“windfall profits”) werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen und die als ungerecht empfunden werden. Das ist derzeit bei Energieunternehmen der Fall, die dank der hohen Öl-, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen. Dass dies die Menschen wütend mache, verstehe er, so Kogler. Man habe Experten mit der Erstellung eines “schlauen und machbaren Modells” beauftragt, das dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden soll.
Wie hoch die Einnahmen dieses “sozialen und ökologischen Beitrags” ausfallen könnten, wollte er nicht prognostizieren. Dass die SPÖ damit gleich eine Vielzahl an Anti-Teuerungs-Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom und Lebensmittel finanzieren will, “das riecht mir eher nach Unseriosität der Sozialdemokraten”.
Kogler gegen Mehrwertsteuersenkungen
Generell hält Kogler von Mehrwertsteuersenkungen nicht viel, denn “das kostet Riesensummen für alle SteuerzahlerInnen, bringt aber zielgerichtet genau nichts”. “Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?”, fragte er. In der Koalition mit der ÖVP habe man schon im Frühjahr die Grundsatzentscheidung getroffen, auf direkte Hilfen und Zahlungen an besonders von der Teuerung Betroffene zu setzen.
SPÖ sieht „Pflanzerei der Bevölkerung“
Die SPÖ reagierte auf Koglers Ankündigung verärgert. “Am 5. Mai hat Kanzler Nehammer angekündigt, man wolle die Übergewinne von Krisengewinnern steuerlich abschöpfen und er habe den Finanzminister mit einem Modell beauftragt – bis jetzt gibt es nichts”, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung: “Mehr als 3 Monate später verkündet jetzt Vizekanzler Kogler, er lasse ein Modell ausarbeiten, dass er wiederum der ÖVP vorschlagen will. Das ist doch nur mehr eine Pflanzerei der Bevölkerung.” Komme dies nicht rückwirkend, würden die Konzerne ihre “windfall profits” ins Trockene gebracht haben, bevor diese Steuer greife.
(apa/red)
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
