Nach der Hausdurchsuchung in seinem Anwesen in Florida, könnte Ex-Präsident Donald Trump eine Anklage nach dem Spionagegesetz drohen. Das FBI fand unter anderem streng geheime Dokumente.
Washington, 13. August 2022 | Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte.
Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.
Unterlagen in Sicherheitsstufen „streng geheim“ bis „vertraulich“
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe “top secret/SCI”, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als “top secret” (“streng geheim”) eingestuft, drei weitere als “geheim”, die verbliebenen drei als “vertraulich”. Die “Washington Post” berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht am Freitag als “Schwindel”.
Außerdem beschlagnahmten die Agenten unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum “Präsidenten Frankreichs” und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.
Durchsuchungsbefehl auf Grundlage von drei Straftatbeständen
Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt, der unter das US-Spionagegesetz fällt, kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung “nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts” genehmigt habe. “Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt.” Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.
Beispielloser Vorgang in US-Geschichte
Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses im vorhinein nicht über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen, hatte die Durchsuchung aber selber öffentlich gemacht.
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Jänner schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die “Washington Post” unter Berufung auf anonyme Quellen.
(apa/red)
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