Die Ukraine fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, sie dabei zu unterstützen, Kriegsverbrechen aufzuklären. Sie plant eine Verfolgung nach dem Vorbild der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.
Kiew/Moskau, 13. August 2022 | Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow am Samstag bei Facebook mit.
Er habe eine entsprechende Bitte über das Außenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet. Zu der Gruppe gehören neben den USA auch Deutschland und Großbritannien. Es müsse eine internationale Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der Minister.
Nürnberger Prozesse als Vorbild
Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen Kriegsgefangenen, die in russischer Haft massenhaft getötet und gefoltert würden. “Ich zweifle nicht daran, dass wir nach dem Sieg der Ukraine in diesem Krieg auf dem einen oder anderen Weg jeden aufspüren werden, der an den barbarischen Morden und der Folter beteiligt ist”, sagte Resnikow.
Dabei sollten nicht nur die Täter selbst, sondern die Befehlsgeber und jene, die solche Verbrechen rechtfertigten, bestraft werden. Als Vorbild nannte er den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Streit nach Tot von Kriegsgefangenen
Resnikow forderte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli im Gefängnis Oleniwka bei Donezk erneut den Zugang unabhängiger internationaler Experten, um den Fall aufzuklären. Es sei auch Pflicht der Vereinten Nationen, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren. Der Minister warf Russland vor, für den Massenmord verantwortlich zu sein. Russland, das die Ukraine Ende Februar überfallen hatte, wirft dagegen Kiews Truppen vor, das Gefangenenlager beschossen zu haben.
Mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentiert und geprüft
Bereits schnell nach der russischen Invasion hatte es Berichte von Kriegsverbrechen gegeben. Frauen waren vergewaltigt worden, in den Straßen des Ortes Butscha waren Leichen von Zivilisten gefunden worden. Es gab auch zahlreiche Angriffe auf zivile Einrichtungen, etwa Theater, Schulen und Krankenhäuser. Diese und andere mutmaßliche Kriegsverbrechen sind durch NGOs wie Amnesty International und der Investigativ-Plattform “Bellingcat” dokumentiert worden, diverse Berichte werden von den Vereinten Nationen geprüft.
Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag hatte ungewöhnlich schnell reagiert und bereits Anfang März Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte Experten-Team ins Kriegsgebiet geschickt. Im Juli verpflichteten westliche Staaten sich bei einer Konferenz in Den Haag, mehr Geld und Experten zur Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammen zu arbeiten.
(apa/red)
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