Montag, Juni 17, 2024

Ausgerechnet: Energiepreisbremse – Knackpunkt Finanzierung

Um die steigenden Energiekosten zu dämpfen, will die Bundesregierung kommende Woche ihre Energiepreisbremse präsentieren. Aber wer bezahlt sie?

Joel Tölgyes

Wien, 27. August 2022 | Bei der Energiepreiskrise ist kein Ende in Sicht. Ab kommender Woche wird Strom und Gas für Kund:innen bei Wien Energie und EVN erheblich teurer – heuer bereits zum zweiten Mal. Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt steigt die Stromrechnung mit der nächsten Erhöhung um 36 Euro pro Monat.

Das bringt auch die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Nächste Woche will sie ihre Energiepreisbremse vorstellen. Herauskommen soll dabei eine Art Preisdeckel – den man aber keinesfalls so nennen will –, der einen Teil der Stromrechnung vergünstigt. Wichtig ist: Soll der Anreiz zum Energiesparen erhalten bleiben, darf nur ein fest vorgegebener Teil des Stromverbrauchs gedeckelt werden, etwa die Hälfte des Durchschnittverbrauchs.

Wie die Preisbremse finanzieren?

Durchdenken sollte sich die Regierung auch die Finanzierung der Preisbremse: Während die Stromrechnungen explodieren, fährt so mancher Stromerzeuger momentan enorme Übergewinne ein. Sinnvoll ausgestaltet kann die Strompreisbremse verhindern, dass ein Teil dieser Übergewinne überhaupt erst entsteht: Stromproduzenten, die mit erneuerbaren Energien arbeiten – Verbund, oder TIWAG – würden durch gedeckelte Tarife auch niedrigere Gewinne einfahren. Andere Stromlieferanten, wie Wien Energie, die den Strom teuer zukaufen müssen, könnte der Staat wiederum für etwaige Verluste kompensieren – aber eben nur für die und nicht für entgangene Gewinne.

Menschen würden sich die Übergewinne selber finanzieren

Zu befürchten ist allerdings, dass die Regierung einen anderen Weg einschlägt und die Kosten der Strompreisbremse mit öffentlichen Geldern deckt. Die Übergewinne würden so zum Teil staatlich finanziert werden. Statt mit dem Bremshebel würde die Bundesregierung dann die Energiepreise mit bloßen Füßen am Boden schleifend bremsen. Denn die Energierechnung würde so zwar schrumpfen. Aber neun von zehn Steuer-Euros stammen aus Steuern auf Arbeit oder Konsum – über Umwege finanzieren so die Konsument:innen die Übergewinne der Energiekonzernen.

Ausweg: Übergewinnsteuer

Eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung gäbe es dennoch: Die Übergewinnsteuer. Damit könnte die Regierung einen Teil der – dann eben mit Steuergeld finanzierten – Übergewinne abschöpfen. Auf diese Weise würden Krisengewinner beim Deckel mitzahlen. Der Staat würde Geld sparen, das er in andere dringend benötigte Projekte – etwa armutssichere Sozialleistungen oder öffentliche Klimainvestitionen – stecken könnte.

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Joel Tölgyes ist Klima-Ökonom am Momentum Institut. Er hat Public Economics an der Freien Universität Berlin studiert. Er beschäftigt sich mit den Verteilungsaspekten der Klimakrise und mit der Frage, wie wir unser Wirtschaftssystem ökologischer und nachhaltiger gestalten können.

Titelbild: APA Picturedesk

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