Donnerstag, April 18, 2024

Ausgerechnet: Energiepreisbremse – Knackpunkt Finanzierung

Um die steigenden Energiekosten zu dämpfen, will die Bundesregierung kommende Woche ihre Energiepreisbremse präsentieren. Aber wer bezahlt sie?

Joel Tölgyes

Wien, 27. August 2022 | Bei der Energiepreiskrise ist kein Ende in Sicht. Ab kommender Woche wird Strom und Gas für Kund:innen bei Wien Energie und EVN erheblich teurer – heuer bereits zum zweiten Mal. Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt steigt die Stromrechnung mit der nächsten Erhöhung um 36 Euro pro Monat.

Das bringt auch die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Nächste Woche will sie ihre Energiepreisbremse vorstellen. Herauskommen soll dabei eine Art Preisdeckel – den man aber keinesfalls so nennen will –, der einen Teil der Stromrechnung vergünstigt. Wichtig ist: Soll der Anreiz zum Energiesparen erhalten bleiben, darf nur ein fest vorgegebener Teil des Stromverbrauchs gedeckelt werden, etwa die Hälfte des Durchschnittverbrauchs.

Wie die Preisbremse finanzieren?

Durchdenken sollte sich die Regierung auch die Finanzierung der Preisbremse: Während die Stromrechnungen explodieren, fährt so mancher Stromerzeuger momentan enorme Übergewinne ein. Sinnvoll ausgestaltet kann die Strompreisbremse verhindern, dass ein Teil dieser Übergewinne überhaupt erst entsteht: Stromproduzenten, die mit erneuerbaren Energien arbeiten – Verbund, oder TIWAG – würden durch gedeckelte Tarife auch niedrigere Gewinne einfahren. Andere Stromlieferanten, wie Wien Energie, die den Strom teuer zukaufen müssen, könnte der Staat wiederum für etwaige Verluste kompensieren – aber eben nur für die und nicht für entgangene Gewinne.

Menschen würden sich die Übergewinne selber finanzieren

Zu befürchten ist allerdings, dass die Regierung einen anderen Weg einschlägt und die Kosten der Strompreisbremse mit öffentlichen Geldern deckt. Die Übergewinne würden so zum Teil staatlich finanziert werden. Statt mit dem Bremshebel würde die Bundesregierung dann die Energiepreise mit bloßen Füßen am Boden schleifend bremsen. Denn die Energierechnung würde so zwar schrumpfen. Aber neun von zehn Steuer-Euros stammen aus Steuern auf Arbeit oder Konsum – über Umwege finanzieren so die Konsument:innen die Übergewinne der Energiekonzernen.

Ausweg: Übergewinnsteuer

Eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung gäbe es dennoch: Die Übergewinnsteuer. Damit könnte die Regierung einen Teil der – dann eben mit Steuergeld finanzierten – Übergewinne abschöpfen. Auf diese Weise würden Krisengewinner beim Deckel mitzahlen. Der Staat würde Geld sparen, das er in andere dringend benötigte Projekte – etwa armutssichere Sozialleistungen oder öffentliche Klimainvestitionen – stecken könnte.

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Joel Tölgyes ist Klima-Ökonom am Momentum Institut. Er hat Public Economics an der Freien Universität Berlin studiert. Er beschäftigt sich mit den Verteilungsaspekten der Klimakrise und mit der Frage, wie wir unser Wirtschaftssystem ökologischer und nachhaltiger gestalten können.

Titelbild: APA Picturedesk

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29 Kommentare

  1. Man dürfe nicht zulassen, daß Putin … über den Strompreis entscheidet lässt Nehammer verlautbaren, dabei ist es doch eigentlich Joe Biden, der entschieden hat, daß Nordstream II nicht in Betrieb ging. Russland ist nicht für die explodierenden Energiekosten verantwortlich, profitiert aber davon. Mit Sobotkas Worten gesprochen, die Sanktionen wirken.

    • Wenn Putin davon profitieren würde, dass er weniger Gas nach Europa schickt, warum sollte er dann Gas durch Nordstream II schicken? Aus reiner Nächstenliebe gegenüber denen, die seinen Krieg sanktionieren?

      Russland hat 2021 180 Milliarden Dollar für Rohöl und Ölprodukte und 64 Milliarden Dollar für Erdgas eingenommen. In den ersten 2 Monaten des Krieges waren die Einnahmen 0,23 Milliarden Dollar für Rohöl und Ölprodukte und 0,43 Milliarden Dollar für Erdgas. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-krieg-finanzierung-101.html).

      Wenn ich das mit 6 multipliziere um es auf das gesamte Jahr hochzurechnen komme ich auf 1,38 Milliarden Dollar für Rohöl und Ölprodukte und 2,58 Milliarden Dollar für Erdgas. Russland profitiert somit keineswegs davon sondern die Öleinnamen sind nur noch weniger als 1/100 und die Gaseinnahmen weniger als 1/20.

      Ist doch auch logisch, denn in jeder anderen Sparte versucht man auch möglichst viel zu verkaufen. Wenn die Ware so wichtig ist, dass die Leute sie mit höherem Preis auch kaufen würden, kann man den Preis auch anheben ohne das Angebot zu reduzieren nur wenn nicht mehr alles verkauft wird macht es Sinn den Preis nicht mehr zu erhöhen. Das ist das Prinzip von Angebot und Nachfrage.

      Und wieso kam in den vergangenen Jahren mehr Gas nach Europa obwohl Nordstream II ebenfalls nicht in Betrieb war? Geht rein zufällig genau im Kriegsjahr so viel an den Leitungen kaputt oder sind es doch eher Gegensanktionen von Russland?

  2. ach
    sind wir wieder soweit

    auf einmal is keine kohle da?!

    blöd das wir spontan milliarden unkontrolliert an unternehmen vergeben haben und jetzt auf einmal es probleme mitn geld geben soll

  3. „Das kommt nicht“, meint Finanzminister Magnus Brunner im „profil“-Interview. Eine „Windfall-Profit-Tax“, argumentiert Brunner, wäre ein zu großer Markteingriff, eine Art „Bestrafung“.

    Aktuell haben Italien, Großbritannien oder Ungarn bereits „Übergewinnsteuern“ für Energiekonzerne eingeführt. Spanien plant eine befristete Sondersteuer für Banken und Energiekonzerne. Debatten darüber gibt es auch in Deutschland und den USA.

    Wirtschaftsminister Kocher sieht hingegen die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und meint:
    Die Finanzierung würde wohl aus dem Budget erfolgen müssen.

    https://www.hagerhard.at/echt-rot/2022/08/finde-den-fehler/

  4. Jetzt kommt zur künstlich produzierten und vor Prüfungen noch extra geschützten Corona Förderkomplexität die Teurungskomplexität dazu.
    Damit ist bereits jegliches Plausibilitätsgefühl sowohl für die Bevölkerung, als auch für die prüfenden Bemanten damit verloren gegangen und der Boden erneut und weiter aufbereitet für eine vermutlich historische Korruption ohne auch nur irgendeinem Ende weiter in Sicht.
    Es gibt also die “Kriegsgewinnler” und die “Förderungsgewinnler” und die nicht mehr enden wollenden Geschädigten daraus und dann auch die weiter Geschädigten, welche das irgendeinmal bezahlen werden müssen, was vermutlich ander auch noch erben werden?
    UNFASSBAR nur mehr, zumindest für mich und weiter kein Ende in Sicht und auch noch die längst überfällige Whistlblowerrichtlinie weiter umgekehrt im Einsatz, wie auch der alles weiter derschlogn könnende Immniätserlass!
    Wie sich das alles wohl die sonst so kritischen “Pilichek” -FPÖ-ler sich das erklären können?

  5. Übergewinne versteuern ist nicht leicht durchzuführen. Man müsste schauen, wie andere Länder das machen. Konzerne sind sehr kreativ wenn es darum geht, Gewinne in andere Länder zu verschieben. Da müssten exzellente Steuerfachleute dran, sicher nicht ein ÖVP Finanzminister.
    Es gibt aber eine viel einfachere, schnellere Lösung: Man hebt die Löhne, die Sozialtransferleistungen und die Pensionen so an, dass die Inflation rückwirkend per 1.1. 22 abgegolten ist. Finanzierung mit Vermögenssteuern und Transaktionssteuern. Ausgabenseitig muss am Budget genauso gearbeitet werden, die überflüssigen Ausgaben für Corona-Massnahmen wie Testen etc. müssen gestoppt werden. Nachgewiesene Lockdown-Schäden müssen ersetzt werden, auch indirekte. Dann ist plötzlich wieder Vertrauen da in den Staat. Sonst nicht.

    • Natürlich sind die kreativ, aber ich halte es für ein Gerücht das Tiwag oder Verbund in z.B. Zypern eine Gesellschaft gemeldet haben, die irgendwelche Gebühren für nie erbrachte Leistungen einfordert.

      Vermögens- und Transaktionssteuer gerne, der Rest ist Unsinn.

    • Wenn weniger Gas da ist muss man weniger verbrauchen anders geht es nicht. Wenn alle Leute mehr Geld haben und dadurch so viel Gas verbrauchen wie vorher werden die Gaspreise noch stärker ansteigen, denn geringeres Angebot auf gleichbleibender Nachfrage heizt die Inflation an.

      Ich finde den Vorschlag aus dem Artikel schon richtig. Das notwendigste soll gedeckelt werden (z.B. der halbe Durchschnittsverbrauch) und der Rest soll sich wie gewohnt nach Angebot und Nachfrage richten.

      Wenn der Preis gedeckelt ist, können die Gasunternehmen nicht so viel verlangen wie sie wollen und machen daher weniger Übergewinne. Übergewinne die sie nicht machen, können sie auch nicht in andere Länder verschieben.

      Man könnte meiner Meinung nach auch zwischen den Preisen, die die Kunden für das Gas zahlen und dem Geld, dass die Unternehmen einnehmen unterscheiden. Für die Kunden ist nur der halbe Durchschnittsverbrauch gedeckelt, für die Unternehmen sind alle Einnahmen gedeckelt. Die Differenz zwischen Marktpreis und gedeckelter Einnahme geht an den Staat, so dass die Unternehmen überhaupt keine Übergewinne einfahren.

      Natürlich haben die Unternehmen dann weniger Einnahmen, denn erstens sparen die Leute mehr und die Unternehmen bekommen weniger und zweitens zahlen die Unternehmen durch die Inflation auch mehr für Güter und Mitarbeiter. Das Geld, dass der Staat aus der Differenz zwischen Marktpreis und gedeckelter Einnahme bekommen hat, kann er dafür benutzen um diese Effekte auszugleichen, denn Pleite gehen sollen die Unternehmen auch wieder nicht.

      Bezüglich Tests kann der Staat schon einiges Geld sparen, wenn er auf den billigsten Anbieter setzen würde. Wien hat beispielsweise viel weniger pro Test bezahlt als der Bund.

      Ich bin der Meinung, dass Leute mit symptomen sich weiterhin testen lassen sollen und sich auch isolieren um so wenig Leute wie möglich anzustecken. Ich würde meinen, dass die Kosten für die Tests billiger sind als die Behandlungskosten für die angesteckten (es braucht zwar nicht jeder Medikamente aber die Medikamente sind schon deutlich teurer als die Tests und die Krankenhauskosten betreffen zwar einen noch kleineren Teil sind aber noch einmal deutlich teurer).

      Es gibt auch zahlreiche andere Corona-Maßnahmen die ich für sinnvoll erachte wie z.B. die Impfung. Und ja auch Einschränkungen bis hin zum Lockdown halte ich bei entsprechender Spitalsbelegung für notwendig.

      Das einzige wo ich die Corona-Maßnamen für überschießend halte, ist beim Bestreben Test-Weltmeister zu werden. Ich bin der Meinung, dass sich symptomlose Personen den Test selber bezahlen sollten, wenn sie sich testen lassen wollen.

      Ich würde unterscheiden zwischen Vertrauen in den Staat und Vertrauen in die ÖVP. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei mir schon noch vorhanden, denn die ÖVP-Skandale werden nach wie vor vom Rechtsstaat aufgedeckt, sodass sich die Wähler*innen sich eine sinnvolle Meinung bilden und die ÖVP wieder abwählen können.

      Bezüglich Vermögens- und Finanztransaktionssteuern sowie der Entschädigung für direkte und indirekte Lockdownschäden bin ich Ihrer Meinung.

  6. Als Verfechter der Sanktionen ist die Politik Teil des Problems anstatt Teil einer Lösung. So kann das verloren gegangene Vertrauen keinesfalls wieder hergestellt werden.

    • Die Sanktionen werden beendet….sofort ist die Teuerung vorbei?
      Putin zieht seine Truppen aus der Ukraine zurück?
      Glauben Sie das wirklich??
      Oder wird das so in St.Petersburg gelehrt?

      • Wenn man NS II in Betrieb nehmen würde, wäre zumindest die Energiekrise vom Tisch und die russische Unterstützung wird mit den Referenden in DVR, LVR, Cherson und Charkiv obsolet werden. Der Bevölkerung vor Ort hat Zelensky weder seine Aufmerksamkeit geschenkt, noch ihnen ihre Sozialleistungen bezahlt. Es ist sein Problem, wenn er sich mit Waffengewalt gegen sie wenden muss, nicht das von Putin. Sie werden über ihre eigene Zukunft entscheiden, in einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, in der Ukraine offensichtlich nicht.

    • Die Inflation in Österreich beträgt 9,3%. Serbien hat keine Sanktionen verhängt und eine Inflation von 12,8%. Die Inflation wird vor allem durch den Krieg verursacht und nicht so sehr von Sanktionen und Gegensanktionen.

      Wenn wir Russland und allen anderen Staaten zeigen würden, dass es keine Konsequenzen hat einen Krieg anzufangen und keine Sanktionen verhängen wären wir wirklich Teil des Problems. Die Konsequenzen müssen so hoch wie möglich sein, damit sich Russland umentscheidet und andere Staaten, die vielleicht noch darüber nachdenken ein Land anzugreifen, ebenfalls die richtige Entscheidung treffen.

        • Die Schweiz hat die Russland-Sanktionen der EU übernommen und trotzdem eine Inflation von nur 3,4%. Diese Frage sollten Sie daher Dissi Dent stellen.

          • Entschuldigung das ich Sie was gefragt habe – war eine ernstgemeinte Frage nach IHREN Argumenten und Sichtweisen. Wenn Sie mit mir nicht in Diskurs treten wollen, kann man auch ohne patzig zu werden antworten.

          • Ok, das ist falsch herübergekommen, ich wollte garnicht patzig sein und habe nichts gegen den Diskurs mit Ihnen.

            Dissi Dent hat oben geschrieben, dass die Sanktionen ein Teil des Problems wären mir ist jedoch aufgefallen, dass Länder mit Sanktionen oft nicht schlechter als Länder ohne Sanktionen dastehen. Fallen jemanden konkrete Gegenbeispiele in Europa ein, wo Länder mit Sanktionen doch besser dastehen als Länder ohne Sanktionen?

            Wieso die Schweiz besser dasteht weiß ich ebensowenig wie warum Serbien schlechter dasteht, das einzige was ich weiß ist, dass es nicht an den Sanktionen liegen kann, weil eben die Schweiz sehr wohl die EU-Sanktionen unterstüzt und Serbien nicht.

            Um die Frage doch noch zu beantworten, habe ich einen passenden Artikel herausgesucht: https://auswanderluchs.ch/warum-ist-die-inflation-in-der-schweiz-so-niedrig/

        • Die Schweiz hat schon vor der Corona-Challenge und vor Zelenskys Krieg gegen die russische Minderheit in der Ukraine ein deutlich höheres Lohn- und Preisniveau gehabt. Auch das unvernünftige Fluten/Drucken von Euros von Draghi bzw. von der EZB betraf die Schweiz nicht, die haben ihre eigene Währung, den Franken.

      • Die Inflation ist hauptsächlich der expansiven EZB Gelddruckmaschine und Zinspolitik geschuldet. Mehr als 10 J. 0- Zins Politik und drucken, drucken, drucken……
        Der Markt wurde mit biligem Geld geflutet. Jetzt fliegt uns das um die Ohren.

      • Der Krieg begann nicht Ende Februar, sondern bereits 2014. Es ist tatsächlich auch kein unprovozierter Angriffskrieg, wie das all zu gerne von denjenigen dargestellt wird, die damals eine russischstämmige Minderheit im eigenen Land zu Terroristen erklärt und angegriffen hat. Beides sind Tatsachen und daß die Sanktionen in Russland kaum Wirkung zeigen, ebenfalls. Ausgerechnet Russland als Aggressor zu bezeichnen, ist daher grundsätzlich falsch, sie unterstützen lediglich ihre russisch-stämmigen Brüder und Schwestern im Donbass gegen die Gewalt aus Kiew, der sie seit 8 Jahren schutzlos ausgeliefert waren. Die Minsker Abkommen hätten diese Krise verhindern sollen, doch weder Poroschenko noch sein Nachfolger haben sich an diese Abkommen gehalten.

        • Der Krieg begann tatsächlich 2014 damals war jedoch ebenfalls Putin der Agressor und wir haben weitgehend tatenlos zugesehen, wie Russland die Krim erobert hat. Eskaliert ist der Krieg jedoch erst 2022 als sich gezeigt hat, dass sich Russland nicht mit der Krim begnügt sondern auch beispielsweise bis kurz vor Kiew einmarschiert ist. Dieser Teil ist schon ziemlich eindeutig nichtrussisch.

          Ich weiß nicht wie Sie “kaum Wirkung zeigen” definieren aber die EU-Sanktionen wirken deutlich besser als die Gegensanktionen von Russland: Die EU hat eine Inflation von 9,6%, Russland 21,3%. Die EU hat ein Wirtschaftswachstum von 0,27% Russland -6%

          Bezüglich russische Minderheit und Terroristen gibt es hier einen Faktencheck: https://www.fr.de/politik/ukraine-krise-konflikt-russland-putin-genozid-voelkermord-donbass-faktencheck-91361283.html

  7. Energiepreisdeckel – wer zahlt das? Na, wir natürlich, wer sonst. Wir können natürlich wie immer bei Hilflosigkeit die “Reichen” bemühen, vergessen dabei aber auch wie immer, dass eine Finanzierung im Inland immer nur eine Umverteilung von der einen Hosentasche in die andere sein kann.

    Exogene Störfaktoren langfristig mit endogenen politischen Massnahmen bekämpfen zu versuchen ist genau eines, das Zeugnis dafür, dass die politischen Köpfe aller Parteien die so etwas fordern, von der Volkswirtschaft keinen blassen Tau haben. Dafür aber viel Erfahrung im Populismus und in der Verarschung der Bevölkerung. Wobei, in diesem Fall geht das Problem und die Volksverarschung von Brüssel aus.

    • Die Hosentaschen befinden sich aber nicht an der selben Hose. Die eine Hose wird von jemandem getragen, der wegen Übergewinnen in Geld schwimmt sie andere von jemanden der ohne staatliche Maßnahmen erfrieren oder verhungern würde (vorausgesetzt die Regierung trifft die richtigen und intelligenten Maßnamen, z.B. die die ich in meiner Antwort auf Eisbär vorgeschlagen habe).

      • Die Energiefirmen sind teilweise/gröstenteils im öffentlichen Eigentum. Also geht schon einmal sagen wir die Hälfte des Gewinns sowieso an die öffentliche Hand. Bevor der Gewinn ausgeschüttet wird, muss er erst einmal versteuert werden – erst die KöSt und dann die KeSt. Da ist dann grob schon wieder die Hälfte weg. Dieses letzte Viertel teilen sich dann institutionelle Anleger (zB. auch Pensionsfonds) und Private. Die inländischen Anleger bringen den Nettogewinn weitgehend wieder in den heimischen Wirtschaftskreislauf zurück. Nur der ausländische Anteil ist wirklich verloren. Es sollten daher mehr Inländer statt Ausländer investieren, wenn es denn die SPÖ ihren Wählern erlaubte. Aber zurück zum Thema – wenn der allergrösste Teil der Übergewinne sowieso schon automatisch beim Staat und in der heimischen Wirtschaft landet, was bringt dann noch eine rechtlich problematische Abschöpfung vom kleinen Rest – ausser viel Populismus?

        • Erstens geben auch die inländischen Anleger nicht alles aus. Zweitens geben sie auch nicht alles in Österreich aus. Drittens geben sie es nicht den Leuten die es am dringendsten brauchen sondern irgendwo in der Wirtschaft aus. Viertens bringt auch die Abschöpfung vom Rest Geld.

          Wenn die Abschöpfung trotzdem nicht genug bringt, hat der Staat mit Vermögens-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuern genug andere Möglichkeiten Geld einzunehmen.

          Wieso die Abschöpfung rechtlich problematisch sein soll erschließt sich mir nicht aber selbst wenn das so ist kann man das Recht im Parlament ändern, man bräuchte nur den Willen der Regierung.

          • Die Milchkuh wird aber nicht geschlachtet, denn die Unternehmen würden nicht eingehen wenn man die vielen Übergewinne abschöpft. Sie sind ja auch vor dem Ukraine-Krieg mit viel weniger Gewinnen nicht eingegangen.

          • Die Unternehmen werden auch nicht ausgeraubt. Sie sollen weiterhin Gewinne machen aber eben keine Übergewinne. So lange sie auch in Österreich Gewinne einfahren werden sie das Gas auch in Österreich verkaufen, denn je mehr Gewinne desto besser.

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