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Nach Millionenklage: ZackZack erringt bahnbrechenden Sieg für die Pressefreiheit in Österreich

Anja Melzer
Von Anja Melzer
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Nach Millionenklage:

Kika, Leiner und René Benkos Signa-Holding hatten ZackZack im August 2021 nach zwei kritischen Berichten geklagt – es ging um Millionen. Doch nun die Wendung: Das Wiener Oberlandesgericht entscheidet in den wesentlichen Punkten für ZackZack – und zwar rechtskräftig. Was das im Detail heißt – hier im Überblick.

Wien, 28. August 2022 | Es war eine Klage, wie es sie noch nie in Österreich gegeben hat: Nach zwei kritischen Berichten zu René Benko sowie den Unternehmen Kika, Leiner und Signa-Holding, klagten selbige ZackZack sowie – bis dato ein Novum – den damaligen Chefredakteur Thomas Walach persönlich. Schnell orteten viele aus Medien und Opposition in der mehr als unüblichen Vorgehensweise massive Einschüchterungsversuche gegen eine unabhängige Berichterstattung. Die damals eingebrachte Klage sei, ließ ZackZack-Herausgeber Peter Pilz wissen, geeignet gewesen, ZackZack zu ruinieren: „Wir sollten vernichtet werden.“

Solcherlei SLAPP-Klagen nehmen nicht nur in unseren Nachbarländern wie Ungarn, sondern auch in Österreich zu. Sie sollen den Druck auf Redaktionen erhöhen. Und sie erwecken den Eindruck, dass es den Klägern bei der Prozessführung vor allem darum geht, unliebsame Berichterstatter mundtot zu machen.

Es hätte das Ende von ZackZack sein können

Das Besondere an der Klage gegen ZackZack bestand in einer gefinkelten Hintertürl-Strategie der Gegenseite. So hatte man von ZackZack nicht nur verlangt, einzelne in den Artikeln angeführte Behauptungen zur finanziellen Unternehmenssituation aus dem Insolvenzrecht zu unterlassen und auf der eigenen Homepage zu widerrufen – man wollte auch Widerrufe auf Kosten von ZackZack auf den Online-Startseiten und sogar in den Printausgaben anderer großer Medien, nämlich konkret in der „Tiroler Tageszeitung“, der „Presse“, dem „Standard“ und dem „Kurier“ erwirken – und zwar mit einer Laufzeit über mehrere Wochen.

Das Ausmaß, zeigten Berechnungen, wäre verheerend gewesen. Eine derartige Inserate-Welle hätte sich für ZackZack und Walach auf Kosten von etwa gesamt zwei Millionen Euro summiert. Schnell war klar: Diese Widerrufe hätten die Existenz der Redaktion derart bedroht, dass wir zusperren hätten müssen. Die Lage für alle Beteiligten war mehr als ernst.

Gericht entscheidet zugunsten von ZackZack

Jetzt, ein Jahr später, ist die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) da – und ZackZack feiert. Denn die Millionenbedrohung ist vom Tisch, sie wurde abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ein solcher Widerruf nur im eigenen Medium zu erfolgen hat – und nicht in anderen Medien, die lediglich aus der Berichterstattung zitiert haben.

Dieses OLG-Urteil ist mehr als nur ein Sieg für unsere Redaktion, es ist ein Sieg für die hiesige Pressefreiheit.

Ein Präzendenzurteil

„Das OLG hat festgestellt, dass solche möglicherweise existenzbedrohenden Klagen keinen Platz in der österreichischen Medienlandschaft haben“, zeigt sich ZackZack-Anwalt Johannes Zink hocherfreut über den Verfahrensausgang. Und er fügt an: „Die Journalistinnen und Journalisten in Österreich können aufatmen.“ Denn dieses OLG-Urteil ist mehr als nur ein Sieg für unsere Redaktion, es ist ein Sieg für die hiesige Pressefreiheit.

ZackZack-Anwalt Johannes Zink. (c) hba

Anlass: Thomas Schmid-Chats

ZackZack hatte im Juli 2021 Chats aus dem Handy des früheren Generalsekretärs im ÖVP-Finanzministerium, Thomas Schmid, veröffentlicht, die eine mögliche Intervention in den Raum stellten. Diese Berichte wurden national und international von anderen Medien aufgegriffen, enthielten sie ja innenpolitischen Sprengstoff. Einzelne Aspekte dieser Texte müssen widerrufen werden. Doch das Gericht hält eindeutig fest: Die Redaktion konnte nicht wissen, dass und in welcher Art und Weise die Berichte zitiert würden. Damit, so das Gericht, fehle es aber an der zentralen Voraussetzung für die Millionenklage.

Wäre einem solchen gigantischen Inserate-Ansuchen, wie es von René Benkos Signa-Holding, Leiner und Kika eingebracht worden war, stattgegeben worden, hätte dies den Weg dafür geebnet, dass Medien hierzulande in Zukunft im Falle von Fehlern – und die passieren auch den besten Redaktionen – totgeklagt werden könnten.

Kuriositäten im Urteil

Das Gericht hielt außerdem zweifellos fest, dass weder „eine Verletzung der Menschenwürde noch sonst eine Ehrverletzung“ durch die erfolgte Berichterstattung vorliegt. Absurd: Eine solche hatte die Gegenseite in ihrer Klage tatsächlich angeführt. Bemerkenswert ist auch, dass das Urteil darlegt, dass dem Signa-Anwalt Peter Zöchbauer bei all dem auch noch ein ungünstiger Formulierungsfehler unterlaufen war.

Meilensteine

Erst kürzlich errang ZackZack einen wertvollen Etappen-Sieg in der sogenannten „Ho-kain-Affaire“ gegen den Promi-Gastronom und Kurz-Intimus Martin Ho. Auch hier ging es um SLAPP-Klagen als Reaktion auf ungemütliche Berichterstattung, und auch hier wurde eine Million Euro von ZackZack gefordert. Noch im Juli wurde überdies eine einstweilige Verfügung vom Gericht abgewiesen, das Gericht bescheinigte, dass ZackZack sauber recherchiert hat. Insgesamt hat ZackZack nun fünfmal gegen Ho gewonnen: Einmal medienrechtlich und viermal zivilrechtlich, noch nicht alle Entscheidungen sind rechtskräftig.

„Die Journalistinnen und Journalisten in Österreich können aufatmen.“ – ZackZack-Anwalt Johannes Zink

Zurück zum aktuellen Benko-Urteil. Die Erleichterung ist groß. So gilt also auch in Zukunft: Medienhäuser tragen lediglich für die eigenen Recherchen und Texte Verantwortung, nicht dafür, was andere daraus machen. „Man kann dieses Urteil mit Fug und Recht als Leitentscheidung für den österreichischen Medienmarkt bezeichnen“, fasst ZackZack-Anwalt Johannes Zink den Erfolg zusammen.

(am)

Auch die “Kronenzeitung” berichtet über den Erfolg von ZackZack – hier geht’s zum Artikel.

Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

Anja Melzer
Anja Melzer
Hält sich für die österreichischste Piefke der Welt, redet gerne, sehr viel und vor allem sehr schnell, hegt eine Vorliebe für Mord(s)themen. Stellvertretende Chefredakteurin. Sie twittert unter @mauerfallkind.

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85 Kommentare

  1. Und in den Medien KEIN Aufschrei der erleichterung, für der Krone war es einen Artikel Wert…
    Andere Grosse Medien….nichts…

  2. 1) “Und sie erwecken den Eindruck, dass es den Klägern bei der Prozessführung vor allem darum geht, unliebsame Berichterstatter mundtot zu machen”
    Ich glaube nicht, dass es sich um einen “Eindruck” handelt, sondern um genuine perfide Absicht. Noch mehr, wenn so fiese Kreaturen wie ein Benko dahinterstecken.
    2) “Die Journalistinnen und Journalisten in Österreich können aufatmen”
    Wenn freilich die Orbanisierung mit dem Fritzelacke von Kurz vor kurzem nicht beendet – oder zumindest ausgesetzt – worden wäre, müsste mensch befürchten, dass es – das Urteil – anders – auf Bestellung – gekommen wäre.

  3. Nettes Detail und Funfact am Rande:

    (Fast) Niemand von diesen dubiosen Rechtsauslegern, schwarzen Schwadronierern, freundlich Grüßenden, traumatisierten Weltverschwörern, oder Putin-Subversionen ist hier in diesem Thread, nennen wir es übermütig Slapp-Klagen-Kondolenzbuch, nun geifernd anzutreffen. (So viel Idyll macht fast schon wieder mißtrauisch Gänsehaut…) 😉

  4. Herzliche Gratulation an Zackzack!

    Große Erleichterung nach dieser Entscheidung.
    Ist ja leider nicht mehr selbstverständlich, dass Gerichte auf Grundlage von Gesetzen und nicht im Sinne von ÖVP Seilschaften urteilen.

    Meine ganz private Konsequenz:
    Als jahrzehntelanger Leinerkunde kann mich diese Firma vergessen. Benko ist für mich nur mehr zum Ignorieren. Mehr kann man als Konsument nicht machen.

  5. ..nämlich konkret in der „Tiroler Tageszeitung“, der „Presse“, dem „Standard“ und dem „Kurier“ …..
    Scheinbar allesamt ziemlich gute Freunde oder ?

  7. Gratulation an ZackZack. Nicht wegen der Klage, sondern, dass ihr es schafft so ein grindiges Bild von Benko zu finden!

  8. Der Hammer ist wohl, dass Benko & Kurz die Leiner Übernahme um 60 Mio ermöglicht haben obwohl dieser wohl 90 Mio wert war und die Justiz und die Politik tun nichts. Das ist die Freunderlwirtschaft in Österreich, die die Wähler so anwidert – also mich jedenfalls. Auch die Justizministerin tut nichts und das Korruptionsvolksbegehren verläuft offenbar auch im Sand.

  9. 👍👍👍
    Wir haben noch einen rechtsstaat.
    Seit benko diese firmen übernommen hat, kaufe ich dort nichts mehr.

  10. ….. die gute Nachricht am Morgen, hoffe die hält an und ZackZack kann sich weiterhin gegen solches Ungemach behaupten.
    Alles Gute für die Zukunft!

  11. Das nenne ich salomonisch: Zackzack muss zwar ein wenig klein bei geben, aber der Vernichtungsschlag bleibt aus. Das hätten wohl viele gerne, wenn so ein Medium jetzt zerstört würde. Es besteht immerhin die große Gefahr, dass die künftigen Veröffentlichungen hier endlich das System Kurz endgültig beenden und Leute wie Sobotka mitreißen.

  12. Bitte am Teppich bleiben. Zack Zack errang keinen Sieg, sondern hat verloren. Aber es wurde dem nicht stattgegeben, dass ZackZack Entgegnungen in anderen Zeitungen etc. veröffentlichen muss, denn dies hätte den Ruin für Pilz und Co. bedeutet. Also, immer schön bei der Wahrheit bleiben, oder ist Zack Zack lernresisten?

  13. Meiner Meinung nach ist gerade eine Art Endschlacht voll im Gange und es wird wahrlich interessent zu beobachten sein wie diese ausgeht?
    Wird die WKSTA sich durchsetzten und die vernichteten E-Mails sichten, oder wird die ÖVP mit ihren Getreuen, welche gerade alles in diese Schlacht schicken, das doch noch irgendwie verhindern können?

    Wahrlich spannend….

  15. TW auf twitter- dem ist für sein Verfahren ein Brocken abgefallen. Das glaube ich ihm. Immer wegen dieser Astlöcher im Hintergrund zu haben, einen Privatkonkurs hin legen zu müssen, war sicher der heutige Tag ein Feiertag.

  16. Gott sei Dank gibt es noch Recht auf Wahrheit in Österreich.
    Gott sei Dank können sich die Neoliberalen nicht alles kaufen.
    Gott sei Dank stehen die ÖVPlerInnen nicht über dem Gesetz.

    Herzlichen Glückwunsch ZackZack und danke für eure Arbeit!

  18. Glückwunsch an ZZ, das ist eine gute Nachricht. Irgendwie erinnert eure Rechercharbeit sehr an Walraff, den ich bis heute verehre. Seine Reportagen und Bücher, insbesondere seine BILD-Recherchen gehörten in jeden guten Bücherschrank und ich hatte die Gelegenheit, alle zu lesen.
    IHR SEID HELDEN, und das nicht nur für einen Tag

    • Ich habe sogar die Schweizer Ausgabe “der Aufmacher”-mit allen in Deutschland verbotenen Stellen (unterstrichen)!
      Vermutlich auch schonwas’ wert…

  19. Herzlichen Glückwunsch, das lässt einen einfach doch noch daran glauben, daß es auch noch ein wenig Gerechtigkeit gibt auf dieser Welt!

    Freue mich mit euch und mit T.Walach!

  21. Gute Recherche muss möglich sein und darf nicht sanktioniert werden, nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt.
    Letztlich ist das Urteil eine Anerkennung für die gute Arbeit der ZackZack Redaktion.
    Gratulation.

  23. Gratulaition! Ein wertvoller Beitrag zur Absicherung der Demokratie. Nicht nur die Privatwirtschaft will sich die oft unangenehme Wahrheit vom Hals schaffen. Auch in der Politik, im Inland aber auch zunehmend auf EU-Ebene, sind Tendenzen spürbar, die Verbreitung unliebsamer Meinungen zu unterbinden.

  24. Bravo!
    So geht es!
    TW wird ein Brocken vom Herzen fallen. Das war eine ganz Miese Klage gegen ihn persönlich. Aber jetzt wissen diese “Herrschaften” mit Geld kann man nicht immer alle kaufen.

    • Der TW braucht ja eh keine Angst haben, er ist doch unter dem persönlichen Schutz von der JoyPam untergekrochen.

      • Und diese Aussage machen Sie aufgrund welcher Ausgangslage?
        Also überzeugte SPÖlerin bin ich natürlich neugierig, hielt ich Herrn TW bisher immer für, sagen wir mal „grün im Herzen“.

          • Ein bisschen genauer vielleicht? SPÖ Wien, oder auf Bundesebene? Als zukünftiger Parteivorsitzender, oder „nur“ einfaches Mitglied?
            Wie gesagt – es ist ja schnell was nur so dahingeschrieben – ich mags halt gern klar – nix für ungut…

          • Bundesebene. Für PRW. Die News waren eh ganz groß in allen Nachrichten.
            Also bitte nicht so aggresiv. TW hat auch einen Twitteraccount wo Sie nachschauen könnten.

          • Danke für die Info – ohne Fernseher tu ich mir mit Nachrichten schwer. Werde mich aber in dem Fall jetzt gezielt im Netz auf die Suche machen.
            Und äh…so neumodisches Zeugs wie Twitter, Facebook etc. findet sich nicht auf meinem Tablett.
            P.S. Als aggressiv hätte ich meinen Post jetzt nicht gesehen, entschuldige mich aber, sollte das so rübergekommen sein.

        • Dachte ich auch. Es gibt jedoch Menschen die werfen für Geld, ohne zu Zucken, Ihre Prinzipien über Bord.
          Ehrenhalber muss man sagen, eine echte Grüne Partei, gibt es in Ö. derzeit nicht.

      • Und, passt ihnen was nicht? Soll er beim gickl unterkriechen, das wird technisch schwierig werden beim ponyrider.

  27. Die Erleichterung ist groß. So gilt also auch in Zukunft: Medienhäuser tragen lediglich für die eigenen Recherchen und Texte Verantwortung, nicht dafür, was andere daraus machen.

    Was nicht heissen soll das ihr in Zukunft schweigen sollt und wie der rest den Weg zu Werbeeinschaltmedien macht.

  28. Das grössere Problem sehe ich darin das trotz der Umstände die überall bekannt Sind bis heute keine anklage eingereicht wurde.
    Wie wir wissen hat sogar die JUSTIZ (Grüne) der WKStA verboten gegen einen nicht Namentlich bekannten Ö Immobilientyccon ermittelt…
    Das ist ein Justizskandal und von der Justizministerin Amtsmissbrauch.

    • Ja, die Alma sollte ihr 2.Kind bekommen und der Kogler wieder einige Wochen die Vertretung übernehmen, dann würde wieder was weitergehen in Österreich …

  29. Juhu 🙂
    Nur die Krone berichtet…
    Und das ist ja nicht der erste Prozess den ZZ gewinnt….jedoch das einzige Medium das ständig, Kathi, Ho, der verurteilte Benko….gegen ZZ und PP prozessiert.
    Zeigt das sie die einzigen Sind die sich heisse Eisen anfassen trauen….Andere drucken APA oder sind auf Klicks für Werbeeinnahmen aus…

    Wenns so weiter geht wird ZZ bald das meistgelesene Medium….und zu recht.

  30. Wenn Benko ein Russe wäre, hätte man ihm seine Yacht längst weggenommen, obwohl das dem Gleichheitsgrundsatz, der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, widerspricht.

  31. Jeder Einwohner dieses Landes hat vermutlich mitgerkriegt, dass die Medien in diesem Land manipulativ gekauft wurden und weiter werden.
    Trotzdem hat sich und das, obwohl noch zwei Wahlen gerade anstehen, noch immer nichts konkretes dagegen getan.
    Ein Hoffnungsschimmer nun am Horizont ist die Mailbeschlagnahmung der WKSTA, wo man noch immer nicht weiß, ob diese überhaupt geklappt hat.

    Man hätte aber in diesem Zusammehang schon lang ergänzen müssen, dass Medien, welche sich nicht kaufen lassen, einfach durch sogenannten SLAPP Klagen totgemacht werden sollen.
    Und da ist ZZ nicht das einzige Medium. Auch bei der “dietwag.org” versuchte man es und wohl noch bei weiteren unabhängig agierenden Medien gab es existentellen Klagdruck, wie beispielsweise von vielen weiteren nur stellvertretend dafür bei der Plattform “fass ohne boden” und viellweicht wissen andere ja noch mehr?

    • Apropo Medien
      Weiß vielleicht Jemand bei dieser Gelegenheit und diesem Thema, warum gestern Tirol Heute durch Niederösterreich Heute ersetzt wurde und noch immer Niemand darüber berichtet hat?

      • Das hat der Matt(sch)le mit der MiklLeitner so ausgemacht, morgen wird umgedreht und dann bis zur Landtagswahl in Tirol jeden Tag gewechselt.

    • Der Benko ist jener Milliardär von dem niemand weiß wie er zu den angeblichen Milliarden gekommen ist. Obwohl mit dem Verkauf von ausgebauten Dachböden von alten Omas und angeblichen Lottogewinnen ist in Österreich vieles möglich.

      • Benko und die Firmen sind offiziell bankfinanziert bzw. erhielten Zuschüsse in D und A – somit weiss jeder woher das Geld kommt.
        Die ausgebauten Dachböden haben nichts mit älteren Damen zu tun, sondern sind die Filetstücke von meist denkmalgeschützten Zinshäusern, das Investitionsmodell gibt es fast nur in Wien.

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