Wien Energie:
Die Situation rund um Wien Energie sorgt für dicke Luft in der Wiener Stadtregierung. NEOS und die Oppositionsparteien fordern geschlossen Aufklärung. Die FPÖ geht sogar noch weiter.
Wien, 30. August 2022 | Während die Verhandlungen um staatliche Unterstützung der Wien Energie noch laufen, fordern der pinke Koalitionspartner der Wiener SPÖ und die Opposition Aufklärung. Die FPÖ möchte gar Anzeige erstatten und fordert den Rücktritt von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Ludwig selbst meldete sich erst am Dienstag zu Wort und war bei einer Pressekonferenz um Beschwichtigung bemüht.
Zoff in der Stadtregierung
NEOS, der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, üben harsche Kritik an den Vorgängen in der Wien Energie. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, Chef der Wiener NEOS, forderte am Dienstag via Aussendung “schonungslose Aufklärung”. Die bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge seien “untragbar”, befand er.
Das “Schlamassel” gehöre im Detail aufgeklärt. „Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz“, urteilte Wiederkehr. Es müsse alles dafür getan werden, damit nicht Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und die Versorgung der Wiener müsste vorangestellt werden. Er forderte auch, dass sich langfristig Regularien und Gesetze ändern, um künftig umfassende Kontrollen zu ermöglichen und Transparenz zu gewährleisten.
U-Kommission nicht möglich, aber Rechnungshof prüft
Auch die FPÖ fordert neue Kontrollmöglichkeiten, wobei die Blauen auch auf den Umstand verwiesen, dass NEOS zuletzt einer Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zugestimmt hätten, in der diese Möglichkeit eben nicht aufgenommen wurde.
Die Grünen kündigten an, eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig richten zu wollen. Sie fordern ebenfalls eine Untersuchungskommission. Dafür wolle man auf die Wiener ÖVP zugehen. Diese dürfte damit sehr einverstanden sein, hat sie doch selbst im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag „volle Transparenz“ gefordert. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortete indes auf Twitter eine Mitschuld der NEOS: “Es ist erstaunlich, dass sie nichts hinterfragt und alles mitgetragen haben.”
Die @neos_eu sind mitschuldig am Wien Energie-Skandal. Es ist erstaunlich, dass sie nichts hinterfragt und alles mitgetragen haben. Wer erst nach knapp 48h nach Veröffentlichung des Skandals reagiert, macht sich mitschuldig.
— Laura Sachslehner (@l_sachslehner) August 30, 2022
Aktuell dürfte eine U-Kommission nicht möglich sein, da ausgegliederte städtische Unternehmen hier nicht Untersuchungsgegenstand sein können. Dazu müsste zuvor das Stadtparlament eine neuerliche Änderung beschließen. Allerdings hat der Rechnungshof am Dienstag angekündigt, die Wien Energie zu prüfen.
FPÖ will Ludwig und Hanke anzeigen
Die FPÖ prüft außerdem eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wegen “Verdachts des Amtsmissbrauchs”, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss erläuterten. Ludwig habe mittels Notkompetenz Mittel für die Wien Energie aus dem Stadtbudget freigemacht. Darüber hätte er umgehend den zuständigen Ausschuss informieren müssen. Die erste Tranche von 700 Mio. Euro gab es im Juli, wie Nepp betonte. Erst im September darüber zu informieren – wie es offenbar angedacht sei – sei zu spät. Für die Blauen ist Ludwig rücktrittsreif.
Angeblich wurden über zwei Milliarden Euro per „Notverordnung“ des Bürgermeisters am Gemeinderat vorbeigeschleust. Bis dato gibt es keine offizielle Information dazu. Was es jetzt braucht, ist volle Transparenz! Der Bürgermeisterr ist rücktrittsreif! Neuwahlen JETZT! https://t.co/d2wtnLBQ0d
— Maximilian Krauss (@Max_Krauss) August 29, 2022
Wien Energie weist Spekulationsvorwürfe zurück
Für die Freiheitlichen handelt es sich bei der Causa um den bisher größten Finanzskandal der Stadt. Es gehe keineswegs nur um Sicherstellung (“Margins”) von zukünftigen Käufen. Vielmehr dürfte es sich um nicht gedeckte Leerverkäufe in der Höhe von 13 Milliarden Euro handeln, behaupteten die Freiheitlichen.
Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die hinter der finanziellen Schieflage der Wien Energie stehenden Geschäfte im “Ö1“-Morgenjournal am Dienstag als “mutmaßlich spekulativ” bezeichnet. Für eine genaue Beurteilung lägen zwar noch nicht ausreichend Informationen vor, es stehe aber fest, dass der Energieversorger “riesige Verpflichtungen” eingegangen sei, die er jetzt nicht erfüllen könne.
Die Wien Energie wies solche Spekulationsvorwürfe am Dienstag in einer Aussendung zurück: “Ein Spekulationsverbot ist in unseren Risikohandbüchern dezidiert festgehalten, wir tätigen selbstverständlich keine Leerverkäufe.“ Die Geschäftstätigkeit werde jährlich unabhängig geprüft. Man handle vorausschauend, daher sei man in Gespräche mit dem Bund eingetreten.
🚨 Hintergründe und Fakten zu @WienEnergie:
• Wien Energie führt Geschäfte ausschließlich zur Versorgung der Kund*innen durch
• absolutes Spekulationsverbot
• heute, 30.8., keine Sicherheitsleistungen notwendigUns erreichen derzeit viele Fragen, daher ein 🧵
— Wien Energie (@WienEnergie) August 30, 2022
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
es geht um LEERVERKÄUFE aka shortselling. entweder erlaubt oder es wird abgschafft. die shortseller sind jedoch die, die als anal-lüsten den unternehmen total in die rosette glotzen und daher? man haue ratzfatz auf den/die boten. ausserdem gehts um zielsetzung: hedging oder spekulieren? typisch österreichisch: man passt das ergebnis ans ziel an oder hat überhaupt kein ziel… jedoch weiss da immer einer, wie man da irgendwelche gelder an irgendwem vorbeischleusen kann und wie man durch rechtsverdreherei/winkeladvokatismus da aus irgendeiner nummer kommen will…. §10 Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand (§ 10 StGB) entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. leider echt geil
🙌 “Schrödinger’s Katze” 😉
Das kann man wenigstens aufklären aber die koste es was es wolle Aktionen der ÖVP wird ewig nicht aufgeklärt werden wenn Scilifte wärend des Lockdowns sinnlos in Betrieb gehalten werden was hat den das gekostet?
Welche Funktion hat der D. epp? in WIen?
Klofrau im Rathaus? Gangputzer zum Bürgermeisterbüro?
Einfach den T rottel ignorieren, ginge ja ganz einfach wenn nicht alle Redaktionen das Stöckchen das der Hund wirft, die Herrchen Journalisten hinter her laufen würden.
Wie sagte der Herr Strolz kürzlich im ORF doch so merkenswert?
“….es ist vorbei Elli…!”
(Hoffentlich gibt es nun nicht einen DEAL “10 Milliarden gegen keine Mails mehr an die WKSTA?”
Ob die FPÖ Ahnung hat vom Strommarkt? Ich glaube nicht. Hat die FPÖ daher das Recht der Wien Energie irgendwas zu unterstellen? Nein, selbiges gilt auch für Frau Sachslehner. Warum tun diese Leute das trotzdem? Weil sie politisch davon profitieren wollen.
Jeder Hydrant hat mehr Ahnung vom Strommarkt als Ludwig, der Mann ist ja so grenzenlos dumm, dass er noch immer vor lauter Angst und Hysterie besessen davon ist, dass er mit seiner Maskenpflicht die Welt rettet. Tatsächlich bringt er damit Menschen um, weil FFP2 Masken schädlich sind, und die sozialen Folgen verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.
Also ja, die FPÖ hat definitiv Ahnung von diesen Dingen, die haben nämlich im Unterschied zur Regierung bzw. Stadtregierung Wien vernünftige Sachpolitik gemacht, im Gegensatz zu früher, wo sie fallweise ein wenig Krawallbrüder waren, so ändern sich die Dinge.
Auch in anderen Ländern sind als rechts eingestufte Oppositionsparteien zunehmend die Inseln der Vernunft im Meer des Wahnsinns der etablierten Politik.
Eilig wird eine Sitzung einberufen, wie man mit der Energiekrise umgehen soll, welche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden können usw.
Heraus kommt ein ÖVP Spin. Wien Energie braucht Geld vom Bund, weil Milliarden verspekuliert wurden.
Ludwig und Hacker wird der Vorwurf gemacht, dass sie bei der Sitzung nicht dabei waren. Überraschung! Sie waren gar nicht eingeladen.
Wien Energie wollte einen Schutzschirm für alle Energieversorger, ähnlich wie in anderen Ländern. Deshalb haben sie ihre finanzielle Situation dargelegt. Das war ihr Fehler, wie es auch Ludwig in der PK festhielt, den die ÖVP hat sofort einen Skandal daraus gemacht.
48 Mrd.die die COFAG verteilt hat, Geld das wir nie wieder sehen hat keine Empörungswelle ausgelöst. Die Sicherstellung für die Wien Energie wird von allen genutzt um die SPÖ in den Umfragen wieder zurückzuwerfen.
Am Ende bekommen wir wieder schwarz/blau. Was das bedeutet kann man sich anhand der letzten Erfahrungen mit dieser Regierungskoalition ausmalen.
Übrigens schwarz/blau hat auch die Liberalisierung des Strom-und Gasmarktes zu verantworten.
👍
Ludwig muss weg. Verheerende Corona-Politik, Kinder plagen, keine Hilfen für die Armen bei der Teuerung und dann noch politisch verantwortlich für das Versenken (oder war es ein Verschenken?) von Steuermilliarden. Der Mann schädigt die Gemeinschaft. Ob absichtlich oder unabsichtlich ist egal. Ludwig muss weg. Und seine Apostel kann er auch gleich mitnehmen.
😃😃😃😃Kabarett vom Feinsten.
Luis Trenker
Herab gestiegen vom Berg um das Forum mit absurden Posts zu unterhalten.😃
Danke
Sie haben schlichtweg keine Ahnung und auch keine Argumente. Mehr ist zu ihrem Post nicht zu sagen. Einfach nur drauf hauen und den Mund aufreißen, dass man bis zum Magen sieht ist zu wenig.