30. August 2022
Kurznachrichten-Überblick am Dienstag: OLG Wien hob Straches Verurteilung auf, EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Prag, vielen Bäckereien droht wegen Energiepreisen das Aus, Abhörskandal in Griechenland zieht weite Kreise.
Wien, 30. August 2022 | Der frühere Vizekanzler und Ibiza-Darsteller Heinz-Christian Strache kann aufatmen. Das OLG Wien hob seine Verurteilung auf. Jetzt geht der ganze Prikraf-Prozess von vorne los. Am Dienstag treffen sich außerdem die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Prag und beraten über den russischen Krieg in der Ukraine.
OLG Wien hob Straches Verurteilung auf
Wien | Justiz-Paukenschlag in der Causa Prikraf: Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgehoben, berichtet die „Kronen Zeitung“ online. Das Verfahren müsse wiederholt werden, weil entlastende Chatnachrichten in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Strache twitterte, er sei froh über die Entscheidung und werde seine Unschuld im neuen Verfahren beweisen.
EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Prag
Prag | Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Mittelpunkt der Gespräche der EU-Staaten ab Dienstag in der tschechischen Hauptstadt Prag. Am Vormittag beraten zunächst die EU-Verteidigungsminister über eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Am Nachmittag diskutieren dann die Außenminister der Union über eine mögliche Visasperre für Russen. Die ist durchaus umstritten. Kritiker sehen darin die Gefahr, potenziell regimekritische Russen in die Arme der Putin-Propaganda zu treiben. Befürworter argumentieren unter anderem damit, dass nicht nur das Regime, sondern große Teile der Bevölkerung den Krieg gegen die Ukraine führen bzw. mittragen und gleichzeitig munter in den Urlaub fahren würden.
Vielen Bäckereien droht wegen Energiepreisen das Aus
Wien | Die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom bringen die heimischen Bäckereien immer stärker unter Druck. „Die Energiekosten sind bis zu zehn Mal höher als letztes Jahr. Viele Bäckereien denken daran, für immer zu schließen“, so der Innungsmeister des WKÖ-Bundesverbands der Bäcker, Josef Schrott, zur APA. Viele seien verzweifelt – zehntausende Euro Mehrkosten könne man an der Theke einer kleinen Bäckerei nicht verdienen. Das Bäckergewerbe benötigt viel Energie für den Betrieb der Backöfen und Teigkühler. Für einen kleinen, regionalen Bäckerei-Nahversorger mit „vergleichsweise sehr günstigen Energie-Verträgen“ seien die Kosten rasant von 17.600 Euro auf 54.000 Euro im Jahr gestiegen.
Abhörskandal in Griechenland zieht weite Kreise
Athen | In Griechenland wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Skandal um die Bespitzelung eines Oppositionspolitikers befassen. Im Parlament stimmten am Montag 142 Abgeordnete für die Einsetzung des Gremiums. Es gab keine Gegenstimmen, die 157 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis enthielten sich. Im Frühsommer wurde bekannt, dass der griechische Geheimdienst den Sozialisten Nikos Androulakis beobachtet hatte, die Rede war auch von der Software „Predator“. Geheimdienst-Boss Panagiotis Kontoleon und ein enger Berater des Regierungschefs mussten zurücktreten. Mitsotakis steht ein Jahr vor der Wahl politisch geschwächt da.
(red/apa)
Titelbild: JOHN THYS/AFP/icturedesk.com
Hr. Schnitzel! Musst ja nicht englisch reden. Kannst gerne alles in deutsch auch wienerisch erklären. Also komm doch heraus aus deinem Zählerkastenversteck!
copy and paced
Wie oft schreiben Sie noch das gleiche?
Ist der rote Finanzskandal um den Maskenfetischisten Bladimir Ludwig schon vergessen? Ist ja bloß Steuergeld, das da vernichtet wird und was interessiert uns Sozialisten schon das Geld des Steuerzahlers solange es noch mindestens einen davon gibt?
Wird auch immer abstruser was sie hier zusammenschreiben.
Wien Energie Skandal wird Alpe Adria in den Schatten stellen.
Unfassbar, Geld wollens aber legen ihre Zahlen nicht offen, Ludwig untergetaucht und mutmaßlich Geld verspeckuliert!!
Da wirds bei den Bäckereien sicher dunkel bleiben, ganz sicher in Wien
Natürlich ist es GAAAAANZ wichtig Bilder zu zeigen wo irgendwelche Leute sinnlose Masken tragen, die tägliche Propaganda für die fortlaufende Gesellschaftszerstörung darf nicht fehlen.
Bitte noch ein Plakat mit gender Sternchen und einen Hinweis dass uns der Klimawandel alle töten wird.
Seltsamerweise werden die Masken aber immer nur getragen wenn der Reporter die Kamera zückt, aber das ist ja bekanntlich eine rechtsradikale Verschwörungstheorie, denn die Maske ist heilig und schützt uns vor Corona.
Warum treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Prag? Sollten sie nicht in Washington ihre Hausaufgaben vorlegen und sich ein Lob abholen?
Haben sie und ihre Freunde unten schon die Glasperlen für ihren devoten, gebückten Einsatz hier im Forum von Vladimir erhalten?
Wer einen Anführer wie den braucht, kann sich auch einen Sachwalter nehmen.
Die EU-Administration muss uns nicht so deutlich mitteilen, dass demokratische Entscheidungen unerwünscht sind.
Es fehlen die Wirtschaftsminister, die die Interessen der Bevölkerung vertreten könnten! e wirtschaftliche Belange wurden schon lange vorher den demokratischen Entscheidungsprozessen entzogen.
Das The Wall Street Journal schreibt schon, 28,2,2013, in „Europe’s Institutions Pose Counterweight to Voters’ Wishes” die wirtschaftlichen Entscheidungen den demokratischen Prozessen entzogen sind. “National governments must follow macroeconomic directives set by the European Commission, the European Union’s executive arm.”
Nach über einem 1/2 Jahr werden von der Politik bei der Ukraine- bzw. Energiekrise keinerlei Lösungen angeboten.
Dabei müsste einfach nur Nord Stream 2 geöffnet werden.
Northstream II ist nicht nur die Lösung, sondern auch der Grund.
Lösungen sind derzeitig nicht erwünscht.
Erst wenn Washington den Befehl für Frieden gibt wird sich die Lage verbessern.
In Taiwan wird auch die ganze Zeit gezündelt. Ich hoffe da braut sich nicht auch noch das nächste Unwetter auf.
Die Chinesen wissen das und forcieren deswegen ihr Raumprogramm, Mit ein bisschen Taktik können sie die USA für den nächsten Krieg auf den Mond oder sonst einen Wüstenplaneten locken, wo dann der Kollateralschaden geringer ausfällt. /s
Weil es kein Ziel gibt, sondern der Weg das Ziel ist – für die USA.