30. August 2022

Kurznachrichten-Überblick am Dienstag: OLG Wien hob Straches Verurteilung auf, EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Prag, vielen Bäckereien droht wegen Energiepreisen das Aus, Abhörskandal in Griechenland zieht weite Kreise.

Wien, 30. August 2022 | Der frühere Vizekanzler und Ibiza-Darsteller Heinz-Christian Strache kann aufatmen. Das OLG Wien hob seine Verurteilung auf. Jetzt geht der ganze Prikraf-Prozess von vorne los. Am Dienstag treffen sich außerdem die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Prag und beraten über den russischen Krieg in der Ukraine.

OLG Wien hob Straches Verurteilung auf

Wien | Justiz-Paukenschlag in der Causa Prikraf: Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgehoben, berichtet die „Kronen Zeitung“ online. Das Verfahren müsse wiederholt werden, weil entlastende Chatnachrichten in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Strache twitterte, er sei froh über die Entscheidung und werde seine Unschuld im neuen Verfahren beweisen.

EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Prag

Prag | Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Mittelpunkt der Gespräche der EU-Staaten ab Dienstag in der tschechischen Hauptstadt Prag. Am Vormittag beraten zunächst die EU-Verteidigungsminister über eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Am Nachmittag diskutieren dann die Außenminister der Union über eine mögliche Visasperre für Russen. Die ist durchaus umstritten. Kritiker sehen darin die Gefahr, potenziell regimekritische Russen in die Arme der Putin-Propaganda zu treiben. Befürworter argumentieren unter anderem damit, dass nicht nur das Regime, sondern große Teile der Bevölkerung den Krieg gegen die Ukraine führen bzw. mittragen und gleichzeitig munter in den Urlaub fahren würden.

Vielen Bäckereien droht wegen Energiepreisen das Aus

Wien | Die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom bringen die heimischen Bäckereien immer stärker unter Druck. „Die Energiekosten sind bis zu zehn Mal höher als letztes Jahr. Viele Bäckereien denken daran, für immer zu schließen“, so der Innungsmeister des WKÖ-Bundesverbands der Bäcker, Josef Schrott, zur APA. Viele seien verzweifelt – zehntausende Euro Mehrkosten könne man an der Theke einer kleinen Bäckerei nicht verdienen. Das Bäckergewerbe benötigt viel Energie für den Betrieb der Backöfen und Teigkühler. Für einen kleinen, regionalen Bäckerei-Nahversorger mit „vergleichsweise sehr günstigen Energie-Verträgen“ seien die Kosten rasant von 17.600 Euro auf 54.000 Euro im Jahr gestiegen.

Abhörskandal in Griechenland zieht weite Kreise

Athen | In Griechenland wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Skandal um die Bespitzelung eines Oppositionspolitikers befassen. Im Parlament stimmten am Montag 142 Abgeordnete für die Einsetzung des Gremiums. Es gab keine Gegenstimmen, die 157 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis enthielten sich. Im Frühsommer wurde bekannt, dass der griechische Geheimdienst den Sozialisten Nikos Androulakis beobachtet hatte, die Rede war auch von der Software „Predator“. Geheimdienst-Boss Panagiotis Kontoleon und ein enger Berater des Regierungschefs mussten zurücktreten. Mitsotakis steht ein Jahr vor der Wahl politisch geschwächt da.

(red/apa)

Titelbild: JOHN THYS/AFP/icturedesk.com