Sonntag, Juni 16, 2024

»Die Letzten, die Eingriffe in den Markt fordern« — IV-Chef fordert selber Milliarden-Staatshilfe

IV-Chef fordert selber Milliarden-Staatshilfe

Der Chef der Industriellenvereinigung fordert aufgrund der gestiegenen Energiekosten staatliche Hilfen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig beteuert er gegen staatliche Eingriffe zu sein.

Wien, 6. September 2022 | Der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Knill, fordert mehrere Milliarden Euro Zuschüsse von der öffentlichen Hand für energieintensive Unternehmen. Gleichzeitig beteuert er, im Grunde klar gegen staatliche Eingriffe zu sein. „Wir sind die Letzten, die Eingriffe in einen Markt fordern“, sagte Knill am Montag im “Ö1-Morgenjournal”. Die ambivalente Haltung des Industriepatrons sorgte quer durch Österreich für Irritationen. Auch vor einer Überförderung, wie etwa während der Corona-Krise, wurde gewarnt.

Zu hohe Energiekosten

Die Debatte ist aus der Industrienation Deutschland mittlerweile auch nach Österreich übergeschwappt. Ähnlich wie private Haushalte klagen vor allem Unternehmen aus dem industriellen Bereich, dass sie die hohen Energiekosten nicht länger stemmen könnten. In Deutschland machte insbesondere die prekäre Lage beim Klopapierhersteller “Hakle” die Runde. Auch der Stahlproduzent “Arcelor-Mittal” legte zuletzt zwei Werke und Hamburg und Bremen still. Nicht mehr rentabel, so das Fazit des Unternehmens mit Sitz in Luxemburg.

In Deutschland wie auch in Österreich fordern daher zahlreiche Wirtschaftsvertreter ausgeweitete Unterstützung vonseiten des Staates. Standorte und Arbeitsplätze seien bedroht. „Es drohen Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich, sofern nicht konsequent und schnell entgegengesteuert wird“, schildert Georg Knill, der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) die aktuelle Lage. Von einem erhöhten Energiekostenzuschuss von 2,5 Milliarden Euro ist die Rede, außerdem soll die Strompreiskompensation, die den Strom für Unternehmen billiger macht, bis 2030 verlängert werden, fordert Knill. Der IV-Chef spricht sich außerdem für eine europäische Lösung aus, um die Preisspirale abzumildern. So soll etwa das vielzitierte Merit Order-Prinzip begraben werden.

An der Strompreiskompensation wird im Klima- und Umweltschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) laut Eigenangaben bereits gebastelt, nähere Infos blieben bis Dienstagmittag unbekannt.

WIFO warnt vor Überförderung

Energie-Experte Michael Böheim vom WIFO warnt laut “Ö1-Morgenjournal” vor einem falschen Anreiz für Unternehmen. Man müsse etwaige Förderungen so gestalten, dass Firmen noch zum Energiesparen angeregt seien, sagt Böheim. Anstelle der von Knill gewünschten Förderung schlägt Böheim ein Modell vor, das die Gegenrechnung von vergangenen Gewinnen und Verlusten ermöglicht. Das würde Unternehmen ermöglichen „entsprechende Steuergutschriften zu lukrieren“.

Ökonom mahnt IV-Chef

Ökonom Oliver Picek vom Momentum Institut hat zwar Verständnis für die Hilfsforderungen der Industrie, plädiert im ZackZack-Gespräch dafür, sie an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. So soll etwa eine Rückzahlungsklausel enthalten sein, damit Gewinne in einem Zeitraum von einigen Jahren auch dazu genutzt werden müssen, die staatlichen Kredite zurückzuzahlen. Vorstellen kann sich Picek außerdem eine Standortgarantie, damit Unternehmen empfangene Hilfen auch wirklich dazu nutzen, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.

Für IV-Chef Knill, der an und für sich gegen staatliche Eingriffe sei, hat Picek einen Rat: „In Guten Zeiten den Staat stärker mitzufinanzieren und nicht immer nur Steuersenkungen zu fordern.“ So stößt sich Picek etwa an der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer in den nächsten Jahren.

(dp)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Autor

  • DanielPilz

    Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.

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