Am Tag vor dem Zusammentreffen der EU-Energieminister, legte die SPÖ einen Lösungsvorschlag zur Stabilisierung des Energiemarktes vor. Es sei kein Experiment, sondern alles durchgerechnet, betonte man.
Wien, 08. September 2022 | Einen Tag bevor der Rat der EU-Energieminister zusammentritt, um sich über den krisengebeutelten Strom- und Gasmarkt in der Union Gedanken zu machen, hat die SPÖ ein Modell vorgestellt, mit dem die „Pausetaste“ am Markt gedrückt werden soll. Geht es nach der SPÖ, soll der Gaspreis zeitlich begrenzt gedeckelt werden und der Gaseinkauf in der Zeit staatlich subventioniert werden, um die Preisentwicklung zu regulieren. Außerdem fordert die SPÖ einen zentralen Gaseinkauf – alles am besten EU-weit, ansonsten auf nationaler Ebene.
Für die Ausarbeitung hat die SPÖ Altkanzler Christian Kern ins Boot geholt. Dieser ist nach seinem Rückzug aus der Politik im Beratungs-Unternehmen seiner – mittlerweile getrennt lebenden – Frau Eveline Steinberger-Kern eingestiegen, das auf den Energie- und Infrastruktursektor spezialisiert ist. Die erarbeiteten Vorschläge seien keine Experimente, sondern man habe alles durchgerechnet, betonte man bei der gemeinsamen Präsentation am Donnerstag.
Stabiler Gaspreis, stabiler Markt
„Bei den Preissprüngen, wie wir sie in den letzten Wochen gesehen haben in Europa, kann niemand mehr von einem funktionierenden Energiemarkt sprechen“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Ein starker Eingriff sei dringend notwendig, um größere Schäden abzuwenden. Rendi-Wagner befürchtet neben wirtschaftlichen Schäden auch, dass der soziale Frieden in Gefahr sei.
Der Vorschlag: Ein gemeinsamer Einkauf von Gas auf EU-Ebene, das zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergegeben wird. Das senke sowohl die Gaspreise, als auch die Stromkosten, die sich nach den Gaspreisen richte, so die Überlegung. Was von staatlicher Seite für die Subventionierung des Gaseinkaufs investiert wird, soll sich durch die eingehegten Preise am Energiemarkt rechnen.
In Österreich basiert die Energieversorgung beispielsweise zu 15 Prozent auf Gas. Kontrolliert man den Gaspreis, bringt das Einsparungen für die restlichen 85 Prozent des Energiemarkts, so die Idee. Das Merit-Order-Prinzip würde damit nicht ausgehebelt: Aufgrund der Preisregelung bliebe die Hierarchie der Kraftwerke unberührt, zeigte sich Kern als selbsterklärter “Nerd” von der “Schönheit des Vorschlags” begeistert.
Zeit kaufen
„In einer Notsituation muss man handeln“, so Kern, das Modell sei ohne viel Vorbereitung umsetzbar. Die Maßnahmen sollen für einen begrenzten Zeitraum von vorerst 24 Monaten eingeführt werden, um sich Zeit zu verschaffen, den Energiemarkt umzustrukturieren. „Wir machen es Putin zu leicht, mit uns zu spielen“, ergänzte Kern.
Rendi-Wagner und Kern zeigten sich überzeugt, gegenüber den kostenintensiven Einmalhilfen eine kosteneffiziente, langfristige Lösung gefunden zu haben. Es handle sich um einen klaren Vorschlag, der weitere Hilfen nicht ausschließe, so Kern. Er plädierte aber dafür die vielen verschiedenen Hilfszahlungen zu überarbeiten.
Kern bleibt in Privatwirtschaft
Beim Mediengespräch stellte Christian Kern gleich eingangs fest: „Wir haben nicht vor, das zu einer Dauerübung zu machen.“ Seine Motivation mitzuarbeiten, sei „ein Wirtschaftskrieg, der das Potenzial hat, unseren Wohlstand zu gefährden“, so der Ex-Kanzler. Er habe seine Aufgaben in der Wirtschaft, Rendi-Wagner ihre in der Politik. Die Kooperation sei eine “gedeihliche, gute, solidarische Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Dinge in diesem Land zum Besseren zu verändern”.
Die Umsetzung obliege nun der Bundesregierung, so Rendi-Wagner, aber die SPÖ würde sich als größte Oppositionspartei mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass es dazu kommt.
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
