Donnerstag, April 25, 2024

SPÖ will Gaspreisdeckel und zentralen Einkauf

Am Tag vor dem Zusammentreffen der EU-Energieminister, legte die SPÖ einen Lösungsvorschlag zur Stabilisierung des Energiemarktes vor. Es sei kein Experiment, sondern alles durchgerechnet, betonte man.

Wien, 08. September 2022 | Einen Tag bevor der Rat der EU-Energieminister zusammentritt, um sich über den krisengebeutelten Strom- und Gasmarkt in der Union Gedanken zu machen, hat die SPÖ ein Modell vorgestellt, mit dem die „Pausetaste“ am Markt gedrückt werden soll. Geht es nach der SPÖ, soll der Gaspreis zeitlich begrenzt gedeckelt werden und der Gaseinkauf in der Zeit staatlich subventioniert werden, um die Preisentwicklung zu regulieren. Außerdem fordert die SPÖ einen zentralen Gaseinkauf – alles am besten EU-weit, ansonsten auf nationaler Ebene.

Für die Ausarbeitung hat die SPÖ Altkanzler Christian Kern ins Boot geholt. Dieser ist nach seinem Rückzug aus der Politik im Beratungs-Unternehmen seiner – mittlerweile getrennt lebenden – Frau Eveline Steinberger-Kern eingestiegen, das auf den Energie- und Infrastruktursektor spezialisiert ist. Die erarbeiteten Vorschläge seien keine Experimente, sondern man habe alles durchgerechnet, betonte man bei der gemeinsamen Präsentation am Donnerstag.

Stabiler Gaspreis, stabiler Markt

„Bei den Preissprüngen, wie wir sie in den letzten Wochen gesehen haben in Europa, kann niemand mehr von einem funktionierenden Energiemarkt sprechen“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Ein starker Eingriff sei dringend notwendig, um größere Schäden abzuwenden. Rendi-Wagner befürchtet neben wirtschaftlichen Schäden auch, dass der soziale Frieden in Gefahr sei.

Der Vorschlag: Ein gemeinsamer Einkauf von Gas auf EU-Ebene, das zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergegeben wird. Das senke sowohl die Gaspreise, als auch die Stromkosten, die sich nach den Gaspreisen richte, so die Überlegung. Was von staatlicher Seite für die Subventionierung des Gaseinkaufs investiert wird, soll sich durch die eingehegten Preise am Energiemarkt rechnen.

In Österreich basiert die Energieversorgung beispielsweise zu 15 Prozent auf Gas. Kontrolliert man den Gaspreis, bringt das Einsparungen für die restlichen 85 Prozent des Energiemarkts, so die Idee. Das Merit-Order-Prinzip würde damit nicht ausgehebelt: Aufgrund der Preisregelung bliebe die Hierarchie der Kraftwerke unberührt, zeigte sich Kern als selbsterklärter “Nerd” von der “Schönheit des Vorschlags” begeistert.

Zeit kaufen

„In einer Notsituation muss man handeln“, so Kern, das Modell sei ohne viel Vorbereitung umsetzbar. Die Maßnahmen sollen für einen begrenzten Zeitraum von vorerst 24 Monaten eingeführt werden, um sich Zeit zu verschaffen, den Energiemarkt umzustrukturieren. „Wir machen es Putin zu leicht, mit uns zu spielen“, ergänzte Kern.

Rendi-Wagner und Kern zeigten sich überzeugt, gegenüber den kostenintensiven Einmalhilfen eine kosteneffiziente, langfristige Lösung gefunden zu haben. Es handle sich um einen klaren Vorschlag, der weitere Hilfen nicht ausschließe, so Kern. Er plädierte aber dafür die vielen verschiedenen Hilfszahlungen zu überarbeiten.

Kern bleibt in Privatwirtschaft

Beim Mediengespräch stellte Christian Kern gleich eingangs fest: „Wir haben nicht vor, das zu einer Dauerübung zu machen.“ Seine Motivation mitzuarbeiten, sei „ein Wirtschaftskrieg, der das Potenzial hat, unseren Wohlstand zu gefährden“, so der Ex-Kanzler. Er habe seine Aufgaben in der Wirtschaft, Rendi-Wagner ihre in der Politik. Die Kooperation sei eine “gedeihliche, gute, solidarische Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Dinge in diesem Land zum Besseren zu verändern”.

Die Umsetzung obliege nun der Bundesregierung, so Rendi-Wagner, aber die SPÖ würde sich als größte Oppositionspartei mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass es dazu kommt.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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96 Kommentare

  1. Nordstream 2 sofort öffnen ! Dann haben alle warm im Winter. Wurde mit unserem Steuergeld mit finanziert. Van der Leyen muss weg !

  2. Der Kern wird wohl auch durch PRW und die Partei quer subventioniert. Wieviel kostet so eine Beratung beim selbsternannten Energiemarktexperten ?

      • Ist unser aller Geld, das er abschöpft. Da dürfen wir schon wissen wieviel

    • Das hat Kern gratis gemacht. Da wette ich drauf.

      Man kann sagen, was man will, aber da liegt ein wirtschaftspolitischer Vorschlag am Tisch. Nach 4 kurzen Jahren kann sich offenbar niemand in der Regierung und kaum jemand in den meisten anderen Parteien vorstellen, was Wirtschaftspolitik ist. Nämlich die Steuerung des Marktes durch Setzung der Rahmenbedingungen für den Markt. Das ist politisches Handeln auf Regierungsebene. Es werden sinnvolle Marktbedingungen geschaffen, die Wohlstand zu erzeugen mögen.

      Die alte Marktordnung bringt es nicht mehr. Unter gegebenen Bedingungen kippt der Markt ins Sinnlose, er schafft es mit den bisher gesetzten Regularien nicht (mehr), das Wohlstansversprechen einzulösen. Da muss eine Poltik, die ihren Namen verdient, regulatorisch eingreifen. Das ist ihre Aufgabe.

      Politische Aufgabe ist nicht, Almosen zu verteilen oder zum Gebet aufzurufen “Schicke uns Gas, oh Herr, wir werden Abbitte leisten”, sondern den Markt so zu regulieren, dass er funktioniert.

      Gibt es neben dem SPÖ-Vorschlag weitere Vorschläge? Nun, auf EU-Ebene ja, aber die lehnt die Ö Regierung ab.

      • 1. Dass er es gratis macht, na, da bin ich nicht so sicher.
        2. Kern’s Vorschlag ist sicher weit besser als alles was diese Regierung macht.
        3. Das ist aber auch nicht schwer bei dieser Regierung.
        4. ein Problem bei Kerns Vorschlag ist, dass halt so die Konzerne weiter verdienen und abzockenkönnen, im Endeffekt auf Steuerzahlerkosten.
        5. Es gäbe eben noch viel bessere Vorschläge, auch viel einfacher. Hab ich schon gepostet: Nordstream 2 auf und a Ruah isch.

  3. Spannend. Es gibt also Alternativen. Das ist erfreulich und endlich auch etwas am Tisch. Was kommt von den anderen Parteien? 2 Parteien (Regierung) haben mal entschieden Almosen zu verteilen. Dafür muss man sich nicht viel überlegen. Von NEOS ist kein Konzept da und von der FPÖ auch nicht: Die empfiehlt, stillhalten, nicht aufmucken, hörig sein. Aber eine durchdachte Lösung ist das nicht. Denn sicher ist nicht, dass der Kreml die Hörigen besser bedienen wird.

    Somit ist das das einzige Konzept, das in Ö jetzt vorliegt, wie man wirtschaftspolitisch mit der Energieverknappung umgehen kann, ohne dass das Wirtschaftssystem kollabiert und 40% der Menschen in einen Notstand getrieben werden. Das hat natürlich was.

    Ein Punkt für die SPÖ. Nicht, weil PRW Kern ins Boot holen konnte und somit Expertise, sondern weil die SPÖ nun als einzige Partei eine wirtschaftspolitische Lösung vorschlagen kann. Die anderen bleiben als Krämerseelen übrig.

    • Ich schreibe es heute hier einmal so her, wie ich mir das denke (und, nein, es gilt NICHT die Unschuldsvermutung!):

      Meine – wahrscheinlich gar nicht soo weit hergeholte – Vermutung ist die, dass unsere einschlägigen “Helden der Republik” (heimische Oligarchen samt pol. Steigbügelhaltern, Rechtsanwälten usw. im Umfeld des “Familienclans”) ziemlich sicher noch viele Beteiligungen, Anteile / Verträge mit / an Gazprom, Lukoil, Sberbank, Rosneft, Transneft, Severstal, Novolipetsk Steel, Magnitogorsk, Alrosa & Co haben / halten. Desweiteren behaupte ich auch, dass in den inoffiziellen Diplomatiekanälen nicht wirklich wesentliche Änderungen im Vergleich zu den Vorzeiten des Ukrainekriegs bisher von Statten gingen. Deshalb auch die offiziell erneuerte Ablehnung zur EU vorgeschlagenen Gaspreis-Politik, monatelange Vetos gegen EU weit accordierte Strompreispolitik im Merit-Order Prinzip, und die grundsätzlich weiter hinter vorgehaltener Hand kommunizierte / lancierte vorherrschende Ablehnung der Sanktionen, denen – sind wir ehrlich – erst auf Druck aus Brüssel hierzulande nachgegeben wurde. Ein doppelbödiges Spiel mMn, das da weiterhin im etablierten Usus gepflogen wird… -> Und wir lernten in den letzten Jahren, dass schwarzkonservative Reaktionäre in unserer Wahldemokratie eher an kommerziellen Eigeninteressen ihrer Clientel (IV, WKO, WB, RB, Wolf und Co.) im Old Economy Mafia-Spin interessiert sind, als an Resilienz orientierte wirtschaftspolitisch durchdachte Lösungen in alternativen Denkmodellen nämlich zum prosperierenden Allgemeinwohl der Bevölkerung-Mehrheit. Deshalb auch die Almosenpolitik (Pflaster auf offene, lebensgefährliche Fleischwunden) als latent präferiertes Lösungsplazebo.

      • Interessen im Hintergrund sind eine plausible Erklärung, warum nichts geht bei den “Huren der Reichen”. Es scheint mir nicht die einzige Erklärung zu sein. Das Wirtschaftsministerium hätte schon lange Marktregularien auf den Tisch legenn müssen, um den Markt wieder seinen Aufgaben zuzuführen. Da der derzeitige Wirtschaftsminister ja durchaus eine gewisse wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz mitbringt und sich etwas in die Richtung überlegen könnte – es aber nicht tut, würde Ihre Hypothese durchaus untermauern.

        Doch, das möchte ich anmerken, sind wir in den letzten Jahren ja wirklich einem Brainwashing ausgesetzt gewesen. Was interessiert die Journalist:innen an dem Vorschlag am meisten? Dass Kern und PRW gemeinsam etwas vorstellten, nicht, dass de Regierung überhaupt keine regulatorische Idee auf den Tisch legt. Ich kann mir gut vorstellen, dass in der Regierung überhaupt keine Vorstellung mehr vorhanden ist, was Wirtschaftspolitik ist oder sein müsste, nämlich, was man als Gesetzgebung tun könnte/sogar müsste.

        Das sind Menschen, die genau in die türkise Propagandamschine passen, sonst wären sie nicht dort. Das sind Menschen, die eine privatwirtschaftliche Perspektive haben, weiter aber nicht blicken können und von daher den Markt als Ganzes gedanklich gar nicht fassen können. Sie betrachten den Markt aus Einzelperspektive der Marktteilnehmer:innen. Da sehen sie, die brauchen mehr Geld, also schießen sie Geld zu. Mehr kann ihnen nicht dazu einfallen aus dieser Perspektive.

        Man kann Bösartigket unterstellen, aber es reicht aus, Inkompetenz als Erklärung heranzuziehen – was nicht heißt, dass die Bösartigkeiten im Hintergrgund dennoch laufen. Diese Regierungsmitglieder sind die Piloten, aber sie können kein Auto konfigurieren. Sie können ein Auto nur fahren. Und es ist nur ein Auto, auf das sie trainiert sind. Sie können vielleicht in ein anderes Auto wechseln und dieses (schlecht aber doch) fahren, aber sie können kein neues Auto bauen. Und das wäre wohl Regierungsaufgabe.

        • Sie drücken prolongiert hier genau das aus, was ich nicht (mehr) hingeschrieben habe. (weil ich einen Gedanken lang schon weiter war…) Regieren nur im Sinne hirarchisch partikularer, überwiegend pekuinärer Interessensgemeinschaft(en) wegen, nicht gesamtgesellschaftlich gestaltend föderal. Eine Volkswirtschaft brutal für kurzsichtiges, neoliberal clientelorientiertes Betriebswirtschaftdenken mißbraucht, möglichst im restauriert austrofaschistischen Mief.

          Respekt im wertgeschätzten Dank , lieber, verlässlicher Mitforist! 👍

  4. ” Es sei kein Experiment, sondern alles durchgerechnet, betonte man”……..

    Spätestens nach diesem Satz kann man getrost weitergehen, wenn derselbe ausgerechnet von der SPÖ kommt. Der rote Pizzabote als Pam-Strohhalm, das geht erneut schief. Mir soll`s recht sein….

  5. Könnte jemand in der Politik die Frage stellen, warum Lebensmittel und Energie auf den spekulativen Finanzmärkten gehandelt werden müssen?

    • Weil die meisten (unserer) Entscheidungsträger gierige Beidln sind.
      Genügt das?

  6. Und den Leuten, welche die Grünen mit Klima schützen Vorwänden eingeredet haben, Heizungen zu tauschen und neue Wärmepumpen anzuschaffen, die zahlen jetzt doppelt drauf weil brauchen jetzt weit mehr Strom als zuvor mit den damaligen ca. 2.900kW. Und jetzt wegen der neuen Wärmepumpe um ca. 3.500kW mehr Strombedarf zahlen die den hohen Spekulationspreis, und werden dadurch bestraft weil sie Klimabewusst und nachhaltig eine WP um viel Geld investiert haben, um der jungen Generation eine nachhaltige Welt zu hinterlassen. Und jetzt das! Gehts noch dümmer, unüberlegter und Nichtskönnender von dieser Regierung und Politiker Generation.

    • Dafür zahlen sie für kein Gas mehr, weil das brauchen sie nicht mehr. Immerhin. Hut ab den Wärmepumplern.

    • An den Grünen gäbe es einiges zu kritisieren, aber dass sie nicht in die Zukunft blicken können, kann man ihnen wirklich nicht vorwerfen.

  7. Durch Bidens Diktat Nordstream II nicht in Betrieb zu nehmen wird das Angebot künstlich beschränkt und der Preis steigt. Die Amerikaner können also ihr umweltfeindliches Fracking-Gas zum vielfachen Preis in der EU verkaufen. Werden Preise subventioniert, dann zahlt der Steuerzahler den Deckel, der Gewinn für den Exporteur bleibt gleich. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. Vernünftiger wäre es, Nordstream II in Betrieb zu nehmen, Putin hat das gestern auf dem EEF vorgeschlagen, man müsste nur einen Knopf drücken und schon wäre morgen den Verbrauchern in der EU geholfen, die Rezession wäre abgewandt und die sozialen Unruhen verhindert. Leider hat es den Anschein, daß die EU das weder will, kann noch darf und eher die eigene Volkswirtschaft ruiniert und die Bevölkerung verarmen lässt.

    • Ihr Vorschlag ist tatsächlich, sich von V. Putin “helfen” zu lassen? Möglicherweise würde ein Mensch wie er, diese Situation schamlos ausnützen. Immerhin ist er an der jetzigen nicht unbeteiligt.

      • Wenn die alternative ist, die erzwungene Abhängigkeit von den Amerikanern zukünftige Generationen zahlen zu lassen, dann ja. Aus ökologischer Sicht ebenfalls ja und da Amerika mit dem Geld ohnehin völkerrechtswidrige Kriege finanziert (Syrien, Afghanistan, Irak, …) nochmals ja und da ist kein Konjunktiv dabei, wie in Ihrer “möglicherweisen” Annahme.

        • Zunächst wäre meine Intention völlig ohne Amerikanern oder Russen auszukommen. Der weg dort hin ist natürlich, äußerst unangenehm. Ich stimme Ihnen allerdings bedingt zu, was Ihre Aussage zu den Amerikanern betrifft.

        • Was macht eigentlich Russland in Syrien?
          Was hat eigentlich Russland in Afghanistan gemacht?
          Was macht Russland in der Ukraine?
          Und nicht zuletzt….was macht Russland eigentlich auf der Krim?

          • Russland wurde vom Syrischen Präsidenten um Hilfe gebeten, gegen eine vielzahl von terroristischen Organisationen vorzugehen, die US-geführte Koallition befindet sich hingegen ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig dort und stiehlt weiterhin Öl.
            Bzgl. den anderen Fragen könnten sie, wenn sie es wollten, selber recherchieren, außer man hält ihnen gewisse Informationen vor. Daß in der Ukraine sich die DVR und LVR sezessiert haben, wollen sie nicht wahrnehmen, daher brauche ihn Ihnen auch nicht zu erklären, daß Russland dort diesen jungen Republiken millitärisch zur Seite steht und der souveräne Wille des Volkes auf der Krim, sich in einem Referendum gegen die Gewalt aus Kiew und für ein friedliches Leben auszusprechen, wird u.a. von der Integrity Initiative fälschlicherweise als Annexion bezeichnet, obwohl dieser Volksentscheid einen Grundpfeiler der Demokratie darstellt. Die kommenden Referenden in Cherson und Charkiv werden zeigen, ob sich das Volk dort ebenfalls gegen die Waffengewalt aus Kiew oder gegen die aus Russland richten wird. Letzteres ist aufgrund der Handlungen Zelenskys ziemlich unwahrscheinlich, aber dafür trägt er die Verantwortung und nicht Putin.

          • Werden Sie in Rubel oder Euro bezahlt?
            Ich vertreibe mal alle die für NEIN stimmen würden und dann mache ich ein Referendum.

          • Zelensky müsste derzeit fast alle Menschen aus der Ost- und Südukraine vertreiben, um die Referenden zu seinen Gunsten zu drehen und Nein, ich werde nicht für meine Kommentare bezahlt, auch nicht von ZZ.

          • Gehört in anderen Foren offensichtlich zum guten Ton diametrale Poster unter Vertrag zu haben, um die Diskussion kontrollieren zu können.

          • Eh klar, die Ukrainer sind ja schon verjagt worden. Jetzt dürfen die Russen sich auf den Weg in die Heimat machen!
            Russland hat die Ukraine angegriffen, so wie auch zuvor schon Georgien und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion (Transnistrien als Teil von Moldawien, etc.).
            Sich auf eine “Einladung” eine Diktators zu stützen zeigt die russische Propaganda und sonst nichts. Bashar al Assad is um nichts besser als sein Vater Hafiz al Assad. Man lässt Dissidenten (oh, welche Namensgleichheit) einfach ermorden – https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Hama. Wenn die Bevölkerung nach Jahrzehnten aufsteht, ruft man seinen Verbündeten. Eh klar – alles rechtens.

          • Gut, drehen wir das ganze um. Was kann man Herrn Putin vorwerfen? Ist er überhaupt für irgendwelche Situationen die momentan vorherrschen zur Verantwortung zu ziehen?

          • Interessante Antworten geben Sie zugegebenermaßen. Ich glaube wir finden in dieser Frage keinen Konsens. Ich könnte jetzt ausholen und einiges aus meinem privaten und beruflichen Umfeld verraten, aber ich glaube auch das würde Sie wenig beeinflussen in ihrer Annahme.

          • Und Afghanistan? 1979 einfach überfallen und das Land in eine jahrzehntelange Instabilität katapultiert. Kommt ihnen das irgendwie bekannt vor? Interessant, das ihnen dazu nichts einfällt oder einfallen will….

          • Mir fällt zu Afghanistan eigentlich das selbe ein, wie Ihnen. Ein failed state, bewusst von Außen destabillisiert. Allerdings gab es dort meines Wissens nach keine Volksabstimmungen, mit denen sich die Afghanerinnen und Afghaner souverän entscheiden konnten. Seit einem Jahr sind die Besatzer abgezogen, aber es waren keine Russen, sondern Amerikaner, die den Taliban den Weg ebneten. Der Präsident hieß auch nicht Putin 1979, der beim Abzug der Besatzer Trump.

          • Wenn sie keine Argumente haben, dann posten Sie einfach nichts, ansonsten füllt sich hier das Forum nur mit irr-elevanten Beiträgen.

          • Das Schreiben Sie? Sie verbreiten hier ungeniert russische Propagana.
            Uns Sie dürfen das , weil Sie in einem freien Land schreiben.
            Dürfen Sie in Russland zb. etwas gegen Putin schreiben ohne ins Straflager zu kommen?
            Sie sind einfach zu dumm um zu kapieren was es heisst in einer freien Welt zu leben.
            Ich werde Sie ab sofort einfach ignorieren, schreiben Sie Ihren Schwachsinn einfach weiter. Sie beweisen damit Ihr armseliges Troll Dasein.

          • Sie tun dem Forum hier einen großen Gefallen, wenn Sie – offensichtlich mangels Gegenargumenten – meine Beiträge ignorieren. Dann brauchen Sie mich auch nicht weiter zu verunglimpfen.

          • Afghanistan war nicht Putins Verantwortung. Und ich glaube nicht das man die Sippenhaftung wieder einführen sollte um alle Russen für die Verbrechen einer Regierung verantwortlich machen sollte. Genauso wenig wie man die Amerikaner für die Verbrechen von Bush, Obama und Biden verantwortlich machen sollte.

          • Schon von den vielen Toten durch Drohnenangriffe auf Befehl vom BarackenObama gehört oder vielleicht sogar gelesen?

          • Sie haben Recht, Genosse Dissi Dent: Ich finde auch, dass es längst überfällig gebührend an der Zeit wäre, seine allerhöchst fähige, erlauchte Zaren-Mayestät, Wladimir Wladimirowitsch Putin, in rechtschaffener Würdigung seiner bisher weit unterschätzten Leistungen unter höchstpersönlichem, aufopfernden Einsatz nun endlich einen längst verdienten Friedensnobelpreis zuzusprechen. Am besten gleich auf Lebenszeit, um sich dieser unendlichen Gnade seiner selbstlos philantropischen Weltenlenkerpräsenz zum bisher unerreichten Wohle der Menschheit gebührend bewusst zu werden, ja, für alle Zeiten immerwährend auch zu bleiben, auch um es sodann mit einer braven Heerschar an eifrigen Missionierer:innen sofort und unumbrüchlich bis in die entlegen entferntesten zivilisierten Winkel in unserer Welt zu tragen.

            Freundschaft, Genosse Dissi Dent, im symbolisch geworfenen Bruderkusse!!! Auf immer und ewig!

          • Ich bewundere Deine Wortwahl und Deinen Schreibstil👍
            Da kann ich nicht mit, ich kanns nur einfach: Dissi Dent ist ein dummer Troll.
            Punkt.

          • … ich bin mir da noch nicht so ganz sicher…
            Dumm ist unser dissidenter Genosse sicher nicht, an argumentativer Ratio mangelt es ihm augenscheinlich auch nicht (nein, kein Stockholm-Syndrom!), aber bin mir noch nicht schlüssig, welches “Spiel / Show” er hier abzieht… 😉
            (ich vermute, das ist ein Grenz-Gänger – checkt spielend, was so möglch ist – hier… Warum er’s tut? Fragt mich das bitte um Himmels Willen nicht.)

          • Geschult…. wo auch immer.
            Es gibt zb. in den rechten Burschenschaften durchaus intelligente aber fehlgeleitete Menschen. Die können Ihren Wahn schon recht gut mir Worten rüber bringen..

          • Nachdem die Weisshelme – manche von ihnen wurden mit Manpads auf der Schulter abgebildet – schon den Oskar gewonnen haben, düfte das “höchstwahrscheinlich” nicht in Erwägung gezogen werden.

          • Es macht mich traurig, dass es hier im Forum so fehlgeleitete Menschen wie Sie gibt. Die USA sind keine Heiligen, da gebe ich Ihnen recht.
            Aber bitte beantworten Sie mir nur eine Frage.
            Warum will keine der ehemaligen Sowjet Republiken zurück unter Russlands ” Schutzschirm?
            Warum will zb. Polen nichts mehr mit Russland zu tun haben?

          • Das müssen Sie die Polen fragen. Die russisch-stämmigen Ukrainer wollen es offenbar schon, doch Zelensky frägt sie erst gar nicht, sondern entscheidet – mit Waffengewalt – gerade über ihre Köpfe hinweg. Daß man so keine Befürworter für einen Verbleib in der Ukraine gewinnt, dürfte allen klar sein. Man könnte die Referenden in Charkiv und Cherson einfach von der OSZE überwachen lassen, wenn man es wollte bzw. dürfte. Die Macht geht in einer Demokratie vom Volk aus, oder gilt dieser demokratische Grundsatz in der Ukraine etwa nicht?

          • Ich hab Sie nicht um die Ukraine gefragt. Ok…ich frage genauer .Das Baltikum will nichts mehr von Russland wissen. Warum?

          • Sie wollten mich doch ignorieren?
            Ich weiß nicht, warum das Baltikum nichts mehr von Russland wissen will, aber auch hier der Rat, einfach jemanden vor Ort fragen.

          • Lassen Sie es sein, es einfach nur lustig Leute zu sehen die ernsthaft diese Bizarren Ansichten verbreiten. Ist die Erde auch flach? Der Klimawandel erfunden? Die Mondlandung gefaked?

            Ich mein wenn man mal damit angefangen hat schamlos den größten Trash von sich zu geben, dann braucht man sich auch nicht mehr Bremsen. Was hat man zu verlieren?

          • Die Volkswirtschaft und die Bevölkerung in der EU haben leider sehr viel zu verlieren, betrifft alle politischen Lager. An den zu erwartenden sozialen Unruhen wird das sehr deutlich zu sehen sein. Viel vernünftiger wäre es doch, wenn Politik und Medien Lösungen anbieten würden, Ängste und Drohungen sind keine. Deswegen halte ich Putins Angebot von gestern, den Verbrauchern in der EU helfen zu wollen, indem man Nordstream II in Betrieb nimmt, für viel vernünftiger als Bidens Diktat, es nicht zu tun. Daß mit Waffenlieferungen kein Frieden kommen wird, liegt auch auf der Hand und daß Zensur nichts zur Rede- oder Meinungsfreiheit beiträgt, wissen jene ebenfalls, die sie zu verantworten haben.

          • Ihre Beiträge, die nichts zur Diskussion beitragen, sind überflüssig, ihre Unterstellungen unhöflich.

          • Siehe meine oben angesprochene Befürchtung bzgl. des notorischen Patienten.

          • Keine Antwort auf meine Frage warum niemand zu Russland zurück will.
            Schwach…….setzen…. Nachschulung.
            Nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrem Insruktor in St . Petersburg auf.

          • Die russischstämmigen Ost- und Südukrainer, die von Poroschenko als Terroristen bezeichnet und denen von Kiew aus der Bürgerkrieg erklärt wurde, wollen es scheinbar, auf der Krim wurde das schon geklärt und auch weitere Waffengewalt aus Kiew dürfte die Einstellung zu diesem Thema nicht ändern.

          • Gehts Ihnen gut? So einen Blödsinn habe ich schon lang nichtmehr gelesen.

            1. Daß in der Ukraine sich die DVR und LVR sezessiert haben, wollen sie nicht wahrnehmen

            Aha? Nur schade, dass für eine demokratische Sezession die Hauptstadt und das Land selber damit einverstanden sein muss. Kiev war nie einverstanden. Also hören sie auf so einen Schund zu reden.

            2. souveräne Wille des Volkes auf der Krim

            Selbes Argument. Kiev war nicht einverstanden. Demnach war es komplett rechtswidrig.

            3. Die kommenden Referenden in Cherson und Charkiv werden zeigen, ob sich das Volk dort ebenfalls gegen die Waffengewalt aus Kiew

            Yes! Weil Russland auch ein makeloses Image hat, was Wahlbetrug und Wahlmanipulation angeht. Die OSCE hat nichts als Lob für klein Vladimir übrig!

            Und zuletzt: Baltikum, Polen, Ukraine, Zentralasien. Die meisten Länder die es schon ein mal mit Moskau zu tun hatten, wollen Mehrheitlich NICHTS mehr mit den guten Russen zu tun haben. Aber sie werden mir wahrscheinlich gleich erklären, dass sie alle Gehirngewaschen wurden und es nur vernünftig wäre unter Putin zu leben wo regelmäßig Journalisten und Minister aus Fenstern fallen!
            Schwachsinn!!

          • Die Macht geht vom Souverän, i.e. vom Volk aus, zumindest in einer Demokratie. Daß das einem Regime nicht ins Konzept passt, liegt auf der Hand. Daher auch die Waffengewalt, mit der man den Willen des Volkes vergeblich zu unterdrücken versucht und bei einer souveränen Entscheidung, einem Referendum, braucht man Niemanden zu fragen. Warum? Weil die Entscheidung sonst nicht souverän wäre.

        • Ihre Absonderungen lassen ein zunehmend beunruhigendes Bild von Ihnen zurück.
          Ist Ihnen wohl?

    • Bidens Diktat ^^ Ich halte fest: D und F haben wegen des Minsker Abkommens Zeit geschunden und den Krieg in der UA um 8 Jahre verschoben. Faustpfand war Nordstream II, von Beginn an als Milliardengrab geplant, um der UA Zeit zu verschaffen, falls RU angreift. Trump torpedierte Nordstream II, TRUMP – nicht Biden. Heute kann man sich Gedanken machen: Um der UA weniger Zeit zu geben. Damit setzte er sich nicht durch. Und auch Biden setzte sich nicht durch, da man Nordstream II, da gebaut, nutzen wollte, WENN der Kreml die Ukraine in Ruhe lässt.

      Der Rest ist Geschichte.

      Die Verbraucherinnen brauchen keine Hilfe. Die Verbraucher vielleicht. Aber die Verbraucherinnen, die die Mehrheit sind, brauchen die rus Hilfe nicht.

      • Das mit dem Gas ist Bidens Diktat, übernommen vom Trump, der wollte das auch schon.
        Und geschichtlich muss man ja nicht bei jeder Frage bis zu Adam und Eva zurück gehen.

  8. Wär die Vernunft mächtig, müsste die Macht vernünftig sein. Trotzdem, recht vernünftig, zumindest was man in diesem Beitrag lesen kann…..

    • Wäre sich die Vernunft ihrer Macht bewusst, würde sie den Verstand öfters zu Wort kommen lassen.

  9. Hört sich sehr vernünftig an. Vernünftiger als das ständige Gepritschel mit der Gießkanne, das die Regierung fabriziert.

  10. Das Grundübel:

    Dies unglaublich verbraucherfeindliche Merit-Order muss sofort abgeschafft werden. Dadurch werden die Strompreise deutlich gesenkt. Vor allem direkt beim Verbraucher.

    Dann braucht es auch keine Milliardenhilfen vom Staat.

  11. Wenn PRW und Kern sich von der ” “Liesinger Partie” ( Bures, Deutsch etc.)lösen können , kann das der SPÖ nur gut tun. Schon Kern war von dieser Partie schlecht beraten.
    Dann auch noch auf Ratschläge des größten Wendehals der SPÖ ( Ex BP Fischer) verzichten und dann wirds wieder was.
    PRW kann es…..wenn sie auf ” Berater” verzichtet.
    Und ich sage das als alter Roter .
    Schon Kreisky hat nicht viel von Fischer gehalten. Legendär sein Spruch: wenns ums Abstimmen geht, verzieht er sich aufs Häusl.

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