Dienstag, Juni 25, 2024

»Hochverrat«: St. Petersburger Abgeordnete wollen Putin klagen

»Hochverrat«

Ein kleiner Abgeordnetenkreis aus St. Petersburg bietet Putin die Stirn. Sie wollen Putin mit einer Petition auf die Anklagebank befördern. Der Vorwurf lautet Hochverrat.

Wien, 09. September 2022 | In St. Petersburg wollen mehrere Abgeordnete des Bezirks Smolininskoje in den kommenden Tagen der Staatsduma eine Anklageschrift vorlegen. Darin wird der russische Präsident Wladimir Putin des Hochverrats wegen des Ukraine-Kriegs beschuldigt. Dies berichtete das russischsprachige Investigativmedium „The Insider“ am Donnerstag unter Berufung auf den Initiator und Abgeordneten der Schrift Dmytro Palyuga. Ihm zufolge wurde die Entscheidung von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten unterstützt.

Verstoß gegen Verfassung

Laut der Schrift der sieben Beschwerdeführer fällt die Entscheidung Putins eine „militärische Sonderoperation“ in der Ukraine – wie Russland den Angriffskrieg auf das Nachbarland offiziell bezeichnet – zu starten unter Artikel 93 der Verfassung. Demnach darf der Präsident auf Grundlage einer von der Staatsduma erhobenen Anklage wegen Hochverrats oder anderer Schwerverbrechen des Amtes enthoben werden. Die Abgeordneten werfen Putin vor, dem eigenen Land mit seiner Entscheidung eine „militärische Sonderoperation“ zu beginnen in drei wesentlichen Punkten geschadet zu haben: Diese Entscheidung habe zum Tod russischer Soldaten, den Problemen in der russischen Wirtschaft und der NATO-Erweiterung geführt. Damit gefährde Putin die Sicherheit des Landes und seiner Bürger.

“Keine Angst, darüber zu sprechen”

Auch der Rückzug ausländischer Unternehmen und die Abwanderung der gebildeten Bevölkerung würde nicht spurlos am wirtschaftlichen Wohlstand der Bevölkerung vorbeigehen, heißt es weiter. „Eines der erklärten Ziele des russischen Präsidenten ist die Entmilitarisierung der Ukraine und wir sehen, dass genau das Gegenteil passiert. Es ist nicht so, dass wir die von Präsident Putin verkündeten Ziele vollkommen unterstützen. Schon allein durch seine Rhetorik schadet er der Sicherheit der Russischen Föderation”, erklärte Palyuga in einem Interview mit The Insider. „Wir wollen den Menschen zeigen, dass es Abgeordnete gibt, die mit dem derzeitigen Kurs nicht einverstanden sind und glauben, dass Putin Russland schadet. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen.“

Bereits zuvor Kritik geäußert

Von den inhumanen Gräueltaten am ukrainischen Volk ist in der Schrift zwar keine Rede, allerdings hatte sich derselbe Abgeordnetenkreis aus Smolininskoje schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs in einem Schreiben an Putin zur Aggression des Kremls gegen die ukrainischen Bevölkerung geäußert und ein Ende des Kriegs gefordert. „Das Leben tausender russischer Soldaten und Millionen ukrainischer Bürger stehen wegen ihrer Geschichtsfantasien auf dem Spiel“, hieß es in dem Schreiben. Nachdem die Abgeordneten jedoch in der politischen Hierarchie in Russland auf der untersten Stufe zu verorten sind, sind keine wirksamen Auswirkungen ihrer Petition zu erwarten.

(nb)

Titelbild: SERGEI BOBYLYOV / AFP / picturedesk.com

Autor

  • Nura Wagner

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