Justizministerium kontert Edtstadler

Ermittlungen »vergleichsweise schnell«

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) monierte in der ORF-„Pressestunde“, dass Ermittlungsverfahren zu lange dauern würden. Das Justizministerium konterte nun: Ein Ermittlungsverfahren dauert in Österreich durchschnittlich nicht einmal vier Monate.

Wien, 05. Oktober 2022 | Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte am Sonntag einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren gepocht. “Das kann es nicht sein”, dass Ermittlungsverfahren sieben, 13 oder sogar 14 Jahre dauern, meinte sie in der ORF-“Pressestunde”. Edtstadler schwebt eine Beschränkung auf zwei bis drei Jahre, in schwierigen Fällen maximal vier Jahre vor.

Justizministerium: „Europäisches Spitzenfeld“

Das Justizministerium konterte nun via Aussendung der Ministerin: Demnach würden Verfahren in Österreich “vergleichsweise schnell” abgewickelt. So laufe ein Ermittlungsverfahren durchschnittlich 3,6 Monate. Mitsamt Hauptverhandlung kämen Strafverfahren an Bezirksgerichten auf sechs Monate, an Landesgerichten auf 4,2 Monate.

Das Justizressort unter der grünen Ministerin Alma Zadic sprach am Mittwoch hingegen von einer positiven Bilanz, die auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich überlanger Verfahrensdauer zu entnehmen sei. So sei Österreich 2018 und 2019 jeweils einmal, 2020 sowie 2021 gar nicht verurteilt worden. Damit liege man mit Ländern wie Frankreich und Deutschland gleichauf und im “europäischen Spitzenfeld”.

Gerade einmal 0,4 Prozent mit Überlänge

Dass es dennoch “einige wenige Verfahren” gebe, die länger dauern, begründete das Justizministerium mit komplexen Verfahren, wie etwa in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Korruption. Die österreichische Rechtsordnung habe aber mit einer eigenen Regel Vorkehrung getroffen, dass auch in diesen Verfahren nicht “überlang” ermittelt wird. So regle der Paragraf 108a in der Strafprozessordnung, dass Ermittlungsverfahren, die länger als drei Jahre dauern, einem unabhängigen Gericht vorgelegt werden müssen, welches eine mögliche Einstellung prüft.

Seit der Einführung dieser Regelung im Jahr 2015 musste bei weniger als 0,4 Prozent der Ermittlungsverfahren ein Antrag auf Verlängerung des Verfahrens gestellt werden, hieß es aus dem Justizministerium.

(bf/apa)

Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

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29 Kommentare
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Chris2012
6. 10. 2022 19:32

In der Justiz gibt es riesige Baustellen, das hat schon Mag. B. Prammer festgestellt als sie meinte, die Justiz funktioniere nicht mehr. Zadic will das bis 2030 in einem Arbeitskreis klären. Das sind 8 Jahre und da ist sie schon lange nicht mehr dabei oder verantwortlich. Klar ist auch, wenn man sich 8 Jahre zeit nimmt, dass einem dann die Verfahren in Österreich schnell vor kommen. Ich kenne da einige Fälle, die der Darstellung von Zadc klar widersprechen und eher auf Neid und Missgunst innerhalb der Richter hindeuten. Wenn gegen die “Compliance Richtlinien” verstoßen wird hat das auch überhaupt keine Auswirkungen, weil das vollkommen sanktionslos ist. Hört sich gut an ist aber vollkommen sinnlos, wenn ein Verstoß nicht wie in der Privatwirtschaft mit Kündigung oder Entlassung geahndet wird. Die Compliance Richtlinien gehören in Gesetz gegossen, nur dann halten sich die Richter daran.

Chris2012
6. 10. 2022 19:36
Antworte auf  Chris2012

Hier kann man nachlesen, wie es z B. in Vorarlberg zu geht: https://bmpillegal.org/ und das ist dort kein Einzelfall.

Vurscht
6. 10. 2022 18:32

Dass sich diese Edtstadler für so einen geistigen Müll hergibt ist unglaublich. Da hat eine dieser Arschpartei einmal wirklich fachlich ein bisschen was drauf und sie überlagert es mit Populistenscheiß.

Kritiker123
6. 10. 2022 9:31

Das Anpatzen der Justiz durch Edtstadler zeigt, in welchem Zustand diese Koalition ist.

Eine Regierungkollegin anzuprangern – noch dazu mit schwachen oder falschen Argumenten – ist in einer Koalition eigentlich ein No Go.

Ziemlich schwach, ihre Aktion, Frau Edtstadler.

Chris2012
6. 10. 2022 19:34
Antworte auf  Kritiker123

Edtstadler hat vollkommen recht, die Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen.

Bastelfan
5. 10. 2022 19:58

Die edtstadlerin gehört politisch entsorgt.
Sie spult ein minterheitenprogramm herunter.

Dealer
5. 10. 2022 16:45

Wenn sie von der Kollgin mit einem aufgelegten Elfer konfrontiert wird, dann meldet sie sich in Kürze.
Zu allem anderen schweigt sie beharrlich weiter…(Wie kann sie nur beispielsweise immer in den Medien eine solche Aussendung machen, als ob es den Immunitätserlass nicht mehr geben würde und wenn man dann nachfasst, dann war es schon wieder eine erneute Ente…)

Amberg
5. 10. 2022 13:39

Verfassungsministerin innerhalb der Övp! Aber Sie läuft in den Schuhen von anderen und ich finde sie auf keiner Liste… https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_des_%C3%B6sterreichischen_Verfassungsgerichtshofs#Liste_aller_Mitglieder

Amberg
5. 10. 2022 13:44
Antworte auf  Amberg

A jo, meine Tochter hat mir einen Daumen hoch gegeben, weil ich die weltbeste Verfassungsrichterin innerhalb unserer privaten Familie bin.

accurate_pineapple
5. 10. 2022 12:26

Tja, das Verfahren über die Unterhalts Pflicht gegenüber meiner Tochter dauerte 17 Jahre.
Aber bei Alleinerziehenden kann man das ja machen…..
Gerichtspflegerin war nie erreichbar, Nachrichten wurden nicht weitergeleitet und besagte Dame hat nie Kontakt mit uns aufgenommen.
Es wurden gerichtliche Feststellungen gemacht über angebliche Weigerung meinerseits, nicht vor Gericht erscheinen zu wollen……

Vurscht
6. 10. 2022 18:35
Antworte auf  accurate_pineapple

Solange Unterhalt zusteht, dauern die Verfahren, wenn mindestens eine mentalen Partei einen Schaden hat, weil sich die Höhe immer ändern kann. Ihre arme Tochter hat scheinbar keine Ausbildung genossen nach 17 J. …warum wohl?

Amberg
5. 10. 2022 13:53
Antworte auf  accurate_pineapple

Wer ist das “uns” mit dem die Gerichtspflegerin nie Kontakt aufgenommen hat?

nikita
5. 10. 2022 12:37
Antworte auf  accurate_pineapple

😱

baer
5. 10. 2022 11:52

Edtstadler tritt unsere Gesetze mit Füssen. Es ist unglaublich, dass sie auf eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren pocht. Wenn man sich anschaut warum manche Verfahren so lange dauern, braucht man sich doch nur ansehen was Leute wie Grasser und Elsner betrieben haben. Verschleiern und verschleppen und dann der Zug durch sämtliche Instanzen. Und solchen Leuten soll man noch mehr Beschuldigtenrechte einräumen? Ich bin dafür, dass man eher das Gegenteil tut. Leute die kein Geld haben wurden von einer beinharten Richterin Edtstadler schuldig gesprochen und das ohne Pardon und ohne einen findigen Promianwalt, Mitleid gabs da anscheinend keines..

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
Bastelfan
5. 10. 2022 20:03
Antworte auf  baer

Sieht man im ua, was sich die vaupen perfiderweise leisten und das verfahren torpediern, und dann (hanger) sich aufpudeln, was das die ö steuerzahl kostet.
Gfraster, nixwertige.

accurate_pineapple
5. 10. 2022 12:31
Antworte auf  baer

Vorzeigebeispiel der schwürkisen Mafia Familie für ” HURE DER REICHEN “…….

accurate_pineapple
5. 10. 2022 12:28
Antworte auf  baer

Der eiskalte Blick von dieser Mascherlposten anwältin sagt alles.

Sinclai
5. 10. 2022 12:22
Antworte auf  baer

Bärenstark👍

baer
5. 10. 2022 19:16
Antworte auf  Sinclai

😃

Unbekannt
5. 10. 2022 11:23

Laut Wikipedia ist die Aufgabe eines Verfassungsministers-sternchen-in “..die Aufsicht über die Wahrung der Verfassung und der verfassungsgemäßen Rechte der Bürger besitzt”.
Wo war die Dame in den letzten 2 1/2 Jahren, in denen unsere Verfassung mit Füßen getreten wurde?
Wo ist die Dame, wenn der jungweinliebhaber Kogler verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt?
Was genau sgat die Dame, wenn eine hysterische NEOS-Chefin und andere “Politiker” sich nichts lieber wünschen, als einen NATO-Beitritt, einen EU-Zentralstaat inklusive Teilnahme an einer EU-Armee?

Zur Erinnerung: Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

TaurusParvus
6. 10. 2022 20:38
Antworte auf  Unbekannt

Womit soll Meinl Reisinger die Verfassung und die verfassungsgemäßen Rechte der Bürger laut genanntem Artikel verletzt haben?

Bastelfan
5. 10. 2022 20:05
Antworte auf  Unbekannt

Was sagt die dame über ded vaupen und die ffen?
Alles richtig gemacht?

Kleinanleger
5. 10. 2022 11:51
Antworte auf  Unbekannt

Da war sie immer grad am Häusl.

Unbekannt
5. 10. 2022 12:03
Antworte auf  Kleinanleger

Das ist dann aber eine ziemliche Dauersitzung, die sie einzig für selbstgefällige Medienauftritte unterbricht.

Amberg
5. 10. 2022 13:57
Antworte auf  Unbekannt

Sie ist nur Verfassungsministerin innerhalb der Övp und hat noch nie am Verfassungsgerichtshof gearbeitet!?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Amberg
Bastelfan
5. 10. 2022 20:05
Antworte auf  Amberg

Jvp genügt.

bmtwins
5. 10. 2022 10:30

war doch klar, dass die wortmeldung der “Eisprinzessin” nur geschwafel war, die schwürkise famiglia versucht einfach nur ihre haut zu retten und mit allen mitteln die ermittlungen zu torpedieren

Amberg
5. 10. 2022 13:59
Antworte auf  bmtwins

Ma bin i froh das es USA-Geheimdienste gibt.