Freitag, Mai 3, 2024

Satte Millionen-Nachzahlung wegen türkis-blauem Rohrkrepierer – Indexierung der Familienbeihilfe

Indexierung der Familienbeihilfe

Es sollte eines der Leuchtturm-Projekte von Türkis-Blau werden: Die Indexierung der Familienbeihilfe. Heraus kam ein teurer Rohrkrepierer. Eine Anfrage deckt nun auf: Österreich musste 337 Millionen Euro nachzahlen. “Ausländerfeindliche Ressentiments waren wieder einmal wichtiger”, sagen die NEOS.

Wien, 12. Oktober 2022 | Eine parlamentarische Anfrage des NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard deckt nun auf, wie hoch die Nachzahlung Österreichs aufgrund der EU-rechtswidrigen Familienbeihilfs-Indexierung sind. Österreich hatte seit 2019 Kindern, die im Ausland leben, nicht die gleichen Familienleistungen gezahlt wie in Österreich lebenden. Besonders Kinder in Rumänien und Ungarn waren betroffen. Aufgrund des EU-Urteils musste Österreich die enthaltenen Leistungen zurückzahlen.

337 Millionen Euro Nachzahlung – 116.000 Euro Mehrkosten

Familienministerin Susanne Raab antwortete auf die Anfrage, dass das von Türkis-Blau in Kraft gesetzte Paket zu Nachzahlungen von insgesamt 337 Millionen Euro geführt hat. Betroffen sind 143.705 Kinder. Durch das gescheiterte Kurz-Strache-Projekt fielen zudem laut Beantwortung Raabs 116.622 Euro an Mehrkosten an, die die Aufhebung des Paketes kostete.

Satte Rückzahlung wegen Türkis-Blau / screenshot: parlamentarische Anfrage

Gegenüber ZackZack meint der Anfragensteller und NEOS-Familiensprecher Bernhard in einem Statement: „Dass die Indexierung der Familienbeihilfe rechtswidrig ist und niemals vor dem EuGH halten wird, war jedem von Anfang klar.“

“Ausländerfeindliche Ressentiments wieder einmal wichtiger”

„Das hat die ÖVP aber nicht davon abgehalten, die Indexierung trotzdem durchzuziehen. Der Kanzlerpartei waren die eigenen Interessen, in diesem Fall das Bedienen von ausländerfeindlichen Ressentiments, wieder einmal wichtiger als die Interessen des Landes. Mit dem Ergebnis, dass im Budget jetzt ein sattes Minus von 117 Millionen Euro klafft – viel Geld, das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerade in harten Zeiten wie diesen umso schmerzlicher fehlt.“

Das 117 Millionen Euro Loch im Budget kommt deshalb zustande, da die Familienministerin Raab im Mai angab, dass sie nur 220 Millionen Euro zurückstellte. Die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung hatte sich von der Indexierung eine jährliche Ersparung von 114 Millionen Euro erhofft, das Projekt ging nach hinten los.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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15 Kommentare

  1. Mit dem außerbudgetären Spielgeld von ca. 60 Millionen ( die sich HCS und der Bube sich damals genehmigten ) , wäre ein Teil zurück gezahlt ….ob es beim HC was bringt , bezweifle ich aber beim Buben schon…..

  2. Die Idee war schon richtig, aber die administrative Umsetzung, insbesondere in Hinblick auf die praxisuntaugliche EU-Ideologie, war zum Scheitern verurteilt.
    Für die meisten der ausländischen Teilzeitbeschäftigten ist das Hauptargument für ihre Arbeit in Österreich die damit verbundene Familienbeihilfe und andere soziale Leistungen – die allesamt auch bei geringer Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze abrufbar sind. Dh. da werden einfach ein paar Wochenstunden hingeschludert, um in den Vorteil des Sozialsystems zu kommen. Also, unsere (angestellte) Putzfrau macht das auch so. Und einige hunderttausend weitere vermutlich ebenso. Und das sollte für Ausländer am besten durch eine Aliquotierung der Sozialleitungen an das Beschäftigungsausmass abgestellt werden.

    • Die werden dann sofort mit einer Aliquotierung der Steuer- und Abgabenlast kontern.

      Vielleicht gibts in Wien und Umgebung tatsächlich ein paar solcher Teilzeitkräfte aus SK, CZ, oder H, aber für ein paar hundert Euro im Monat fahre ich doch nicht freiwillig eine Stunde pro Weg zu einem Aushilfsjob. Gibts dafür seriöse Quellen?

    • Na, dann schlage ich höflich vor, dass Sie Ihren Dreck künftig selbst wegräumen, bei sich selbst einmal anfangen, diese “hingeschluderten” Unartigkeiten abzustellen… Wenn schon, dann bedürfen Sie mEn höchstens einer “Putzfrau” für’s Oberstübchen – also ein “Stubenmäderl” im besten Sinne. Eine Sysiphos-Dienstleistung allerdings, die Sie mit den ortsüblichen Taxen einer ordentlichen Psychotherapie abzugelten hätten.
      Ich danke Ihnen übrigens. Ich danke Ihnen ganz besonders, dass Sie mich täglich an meine Vernunft, Selbstkontrolle und an meine Disziplin erinnern, Ihnen nicht meine “freien Gedanken” betreffs Ihrer gezielt provozierenden Ungeheuerlichkeiten, die Sie hier stetig im ideologisch eitrigen Sekret absondern, “gebührlich um die Ohren zu schreiben”, mich damit allerdings auf Ihr geistiges Niveau abseilen müsste. (Macht mich manchmal auch ein wenig stolz…)

        • 😉👍 Dieser leise Verdacht beschlich mich auch schon …
          (aber ich bringe es oft nicht über’s Herz (aber immer öfter schon!), Ihren schon diabolischen Zynismus unkommentiert – und doch gezügelt – stehen zu lassen)

      • pah dreck selber weck räumen – die grosse anzahl dieser damen, die da kinderbeihilfe bekämen – kommen nämlich aus den pflegeberufen. vor allem aus dem 24-stunden-pfelegeberufen. damit hab ich mich nämlich vor jahren in kloburg beschäftigt. mit einer dieser damen hab ich dann höchstpersönlich die behördenralley vorgenommen, da die agenturen, die horrende vermittlungsgebühren verlangten null zettelwirtschaft-unterstützung gaben. diese damen sind nämlich auch EPU und daher SVS-versichert. ausserdem WKO-zwangsgebührenbelastet. da kommt dann auch ziemlich gut, wenn man den hauptwohnsitz beim 24-stunden-pflegling hat – nach 3 wochen zb von kärnten nach salzburg zieht – dort 3 monate pflegt und dann nach NÖ kommt – von der WKO original 3-fachen beitrag verrechnet bekam. vom antrag auf die familienbeihilfe für 3 kinder, die von der oma betreut wurden, da witwe und aus der slovakei kommend – über 6 monate für die abwicklung betrug. eine slovakische pflegekraft verrechnete damals 50,– am tag – eine angestellte zb bei der volkshilfe kostete damals ca. 25-30,– brutto die stunde höhö und wenn wir schon dabei sind – ich persönich finde ja kollektivverträge auch super. vor allem zb eine rechtsanwaltsassistentin in wien kostet ca 1800,- brutto x 14 und eine in tirol nur 1500,– oder so ähnlich. da wird auch keine kinderbeihilfe valorisiert (zynismus). ausserdem wird der familienLASTENausgleichsfonds von den unternehmern finanziell bedient und sind daher sehr pöhse lohnnebenkosten…. wenns um hunde oder katzerln ginge – wär die diskussion auf einem anderen niveau…. pfui

  3. Populismus und Ausländerhetze gehen in Österreich über alles denn damit lässt sich zuverlässig Stimmvieh gewinnen.

    • der innenminister hat ja in den asylangelegenheiten einen schönen begriff verwendet: ZUUU KINDERFREUNDLICH! da gehts um die kinder dieser pöhsen ausländischen pflegekräfte unter anderem….

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