Indexierung der Familienbeihilfe

Es sollte eines der Leuchtturm-Projekte von Türkis-Blau werden: Die Indexierung der Familienbeihilfe. Heraus kam ein teurer Rohrkrepierer. Eine Anfrage deckt nun auf: Österreich musste 337 Millionen Euro nachzahlen. “Ausländerfeindliche Ressentiments waren wieder einmal wichtiger”, sagen die NEOS.

Wien, 12. Oktober 2022 | Eine parlamentarische Anfrage des NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard deckt nun auf, wie hoch die Nachzahlung Österreichs aufgrund der EU-rechtswidrigen Familienbeihilfs-Indexierung sind. Österreich hatte seit 2019 Kindern, die im Ausland leben, nicht die gleichen Familienleistungen gezahlt wie in Österreich lebenden. Besonders Kinder in Rumänien und Ungarn waren betroffen. Aufgrund des EU-Urteils musste Österreich die enthaltenen Leistungen zurückzahlen.

337 Millionen Euro Nachzahlung – 116.000 Euro Mehrkosten

Familienministerin Susanne Raab antwortete auf die Anfrage, dass das von Türkis-Blau in Kraft gesetzte Paket zu Nachzahlungen von insgesamt 337 Millionen Euro geführt hat. Betroffen sind 143.705 Kinder. Durch das gescheiterte Kurz-Strache-Projekt fielen zudem laut Beantwortung Raabs 116.622 Euro an Mehrkosten an, die die Aufhebung des Paketes kostete.

Satte Rückzahlung wegen Türkis-Blau / screenshot: parlamentarische Anfrage

Gegenüber ZackZack meint der Anfragensteller und NEOS-Familiensprecher Bernhard in einem Statement: „Dass die Indexierung der Familienbeihilfe rechtswidrig ist und niemals vor dem EuGH halten wird, war jedem von Anfang klar.“

“Ausländerfeindliche Ressentiments wieder einmal wichtiger”

„Das hat die ÖVP aber nicht davon abgehalten, die Indexierung trotzdem durchzuziehen. Der Kanzlerpartei waren die eigenen Interessen, in diesem Fall das Bedienen von ausländerfeindlichen Ressentiments, wieder einmal wichtiger als die Interessen des Landes. Mit dem Ergebnis, dass im Budget jetzt ein sattes Minus von 117 Millionen Euro klafft – viel Geld, das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerade in harten Zeiten wie diesen umso schmerzlicher fehlt.“

Das 117 Millionen Euro Loch im Budget kommt deshalb zustande, da die Familienministerin Raab im Mai angab, dass sie nur 220 Millionen Euro zurückstellte. Die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung hatte sich von der Indexierung eine jährliche Ersparung von 114 Millionen Euro erhofft, das Projekt ging nach hinten los.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk