14. Oktober 2022
Was am Freitagmorgen wichtig ist: Die Stromkostenbremse ist fix, die NATO will ein gemeinsames Luftabwehrsystem, Trump im US-U-Ausschuss, die EU-Innenminister reden über Migration und Autofahrer ändern sich.
Wien, 14. Oktober 2022 | Guten Morgen, trotz einer Parteibremse kommt die Stromkostenbremse nun fix und Autofahrer steigen weniger aufs Gas. Die EU-Innenminister beraten zum Thema Migration und die NATO plant ein Luftabwehrsystem, während EX-US-Präsident Trump sich einem Untersuchungsausschuss stellen muss.
Stromkostenbremse trotz Widerstand von Neos beschlossen
Wien | Die Stromkostenbremse ist nun beschlossene Sache. Sie hat problemlos den Nationalrat passiert. Neben der Koalition gaben auch SPÖ und FPÖ ihre Zustimmung. Einzig die NEOS lehnten das Modell mangels Treffsicherheit ab. Im Wesentlichen sieht die Bremse vor, dass Strom bis zu 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs staatlich subventioniert wird und zwar ab Dezember. Gegenüber ZackZack bezeichnete Momentum-Ökonom Oliver Picek die Strompreisbremse als gute Grundidee, die in der Umsetzung aber weniger effizient sei, als sie sein könnte.
EU-Innenminister beraten über zunehmende Migration
Luxemburg | Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Freitagvormittag darüber, wie sie die zuletzt gestiegene Migration über die sogenannte Balkanroute begrenzen können. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zuletzt mit Partnern am Westbalkan ein gemeinsames Vorgehen gegen Schlepper und eine konsequente Rückführungspolitik verlangt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte die EU-Kommission wegen des Anstiegs scharf kritisiert. Bei dem Treffen soll es auch um die Situation der Ukraine-Flüchtlinge in der EU gehen sowie um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die innere Sicherheit in der Staatengemeinschaft.
Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol lädt Trump vor
Washington | Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Jänner 2021 hat am Donnerstag Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Es ist eine selten vorkommende Eskalation der Untersuchungen. Zuvor versuchte der Kongressausschuss, Trump mit neuen Beweismitteln stärker für die Attacke verantwortlich zu machen. Im Streit um die Auswertung beschlagnahmter Geheimdokumente wies unterdessen der Supreme Court einen Antrag Trumps ab.
Europäische NATO-Staaten planen Luftabwehr-System
Brüssel/London/Kiew/Moskau | Die europäischen NATO-Staaten wollen zusammen ein Luftabwehrsystem beschaffen und haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Unterdessen haben die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew am Donnerstag Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine abgeschossen. Fünf der anfliegenden Geschosse konnte die ukrainische Luftwaffe abfangen.
Hohe Spritpreise: Neun von zehn Autofahrern ändern Verhalten
Wien | Gleiten statt hetzen und gehen statt fahren – der hohe Spritpreis macht es möglich. Laut einer Umfrage im Auftrag des VCÖ haben neun von zehn Autofahrern ihr Verhalten geändert: 47 Prozent fahren spritsparender, 45 Prozent gehen kürzere Strecken nun häufiger zu Fuß und 30 Prozent fahren häufiger mit dem Fahrrad. Jeder Fünfte versucht, Wege zu vermeiden, beispielsweise durch Homeoffice.
(red/apa)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
