Ausgerechnet
Mit dem Budget bekommen Unternehmen immer mehr vom Kuchen, müssen sich aber immer weniger am Staatshaushalt beteiligen.
Oliver Picek
Wien, 15. Oktober 2022 | Wir sollten den Gürtel enger schnallen, denn der Kuchen wird für alle kleiner? Nicht für alle. Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung inzwischen jeden Kuchenkrümel vom Mund absparen muss, schneiden sich andere besonders große Stück ab. Allen voran Unternehmen, die von der Krise profitieren, etwa große Energiekonzerne. Mit dem Budget bekommen Unternehmen sogar immer mehr vom Kuchen direkt serviert. Aufgrund der sinkenden Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge zahlen sie ab 2023 weniger Steuern und Abgaben.
Geld, das in der Staatskasse zukünftig fehlt. Aber nicht nur auf der Einnahmenseite, auch bei den öffentlichen Ausgaben gehören die Unternehmen zu den großen Gewinnern des Budgets. Schon in den ersten beiden Pandemiejahren griff ihnen der Staat über die Investitionsprämie und die Corona-Hilfen kräftig wie noch nie zuvor unter die Arme.
Nun folgt mit dem Energiekostenzuschuss der nächste gewichtige Ausgabenposten. Für 2022 sind rückwirkend 1,3 Milliarden Euro vorgesehen, aber die Forderung nach noch mehr Geld – angesichts noch höherer Energiekosten – ist für 2023 schon auf dem Tisch. Sicher sollten wir auch Unternehmen ob der enormen Energiekosten unterstützen. Abermals kommt dabei jedoch die Gießkanne zum Einsatz. Zuschüsse bis zu zwei Millionen Euro werden unabhängig davon ausbezahlt, ob ein Unternehmen profitabel wirtschaftet oder nicht.
Die Gefahr: Es wird viel Geld an Unternehmen verteilt, die ihre Preise erhöhen können und Gewinne schreiben.
Aus Fehlern lernen, Überforderungen vermeiden
Dadurch kam es bereits bei den Corona-Hilfen zu massiven Überförderungen. Unternehmen erhielten mehr Staatshilfen als sie eigentlich gebraucht hätten, um ihren Fortbestand zu sichern und liquide zu bleiben. Eine Rückforderungsklausel könnte sicherstellen, dass das bei den kleinen Unternehmen diesmal nicht passiert. Bei höheren Fördersummen sieht der Energiekostenzuschuss zwar sehr wohl eine Überprüfung der Förderkriterien vor.
Große, energieintensive Unternehmen gibt es in Österreich jedoch nur wenige. Für sie wären Einzellösungen sinnvoller als pauschale Hilfen – etwa über vorübergehende Staatsbeteiligungen. Beteiligt sich der Staat an den Unternehmen, kann er die Beteiligungen nach der Krise wieder verkaufen und damit sogar Gewinne schreiben, anstatt mit Zuschuss hinter Zuschuss Löcher ins Budget zu reißen. Die USA und die Schweiz haben das mit ihren Banken während der Finanzkrise vorgemacht.
Nationale Übergewinnsteuer und andere Vermögensbeiträge
Vor allem muss der Grundsatz gelten: Wer von der Krise profitiert, muss auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Eine nationale Übergewinnsteuer – über den viel zu geringen Plan der EU hinaus – könnte das Budget im kommenden Jahr deutlich aufbessern. Aber auch langfristig sollten jene Unternehmen, die heute noch Hilfe brauchen, ihren Beitrag wieder solidarisch leisten und die Hilfeleistung in der Krise wieder zurückzahlen.
Momentan steuern die größeren Unternehmen nur sechs von 100 Steuereuros zum Staatsbudget bei. Anstatt die Körperschaftsteuer weiter zu senken, sollten wir die Steuerstruktur grundlegend ändern: Um höhere Beiträge von Vermögen und Unternehmensgewinnen kommen wir nicht herum, wollen wir die Ausgaben für eine nachhaltige Zukunft auch langfristig stemmen.
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Oliver Picek ist Chefökonom des Momentum Instituts. Er hat Volkswirtschaftslehre in Wien, Paris und New York studiert. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in der Makroökonomie, sowie Fragen zu Arbeitsmarkt, Budget und Steuern.
Titelbild: ZackZack
Der Kapitalismus übernimmt schon sein Jahren die Macht in der EU und anderen Staaten. Ich bin kein Feind von gesundem Kapital. Wenn dieses zum Wohl der “Allgemeinheit” eingesetzt wird, ist verfügbares Kapital bestimmt kein Schaden. In den letzten Jahren ist dieses “Kapital” aber großteils nur mehr fiktiv. “Gewettetes Geld” auf Betongold oder Kriege und deren Auswirkungen auf Getreideenten …. Krankheiten und deren Impfstoffe … usw. Es ist unlogisch, den “Gewinnern” dieses “Spielgeldes” die Möglichkeit zu geben dieses in “echtes” Kapital im In- und Ausland zu verwandeln. Die Frage, warum die Politiker*innen weltweit dieses System unterstützen, hat für mich bis heute keine befriedigende Antwort gefunden – nur wenn sie “ihre Finger” selbst als “Gewinner” in diesem Spiel hätten??
Etwas zu vereinfacht und einseitig mit viel Richtigem. Bei den Übergewinnen bitte die Pharmaindustrie, die Digitalindustrie incl. Softwarekonzernen, die Test- und Maskenhändler nicht aussen vor lassen. Die Übergewinne der Impfstofffirmen zuallererst. Auch da bitte diese riesigen Extra-Profite abschöpfen.
Bei den Unternehmen gibt es viele Gewinner, aber auch einige Verlierer. V. a. Kleinbetriebe, Eine-Frau-Unternehmen und die gerade 2020 erst neu gegründet wurden, hier wurden Existenzen vernichtet.
Die ganz grossen Konzerne wie Amazon, Microsoft und Apple, Google, Meta, die dürften in so einem Artikel schon auch erwähnt werden.
Und die vertrottelten kälber wählen weiterhin ihre schlächter selbst.
Gehts noch dümmer, ihr schwürkisblaugrünwähler?
Lieber Herr Picek, unterstreiche Ihren Kommentar vollinhaltlich. Ich würde lediglich einen anderen Titel vorschlagen, z.B. “Eine EU von und für Unternehmen”…
Da sollte es auch rasch heller werden!
Die packlrass sitzt bei uns in der regierung,
Noch genauer wäre Grossunternehmen und internationale Konzerne. Die kleinen Unternehmen werden von der Politik der EU-Kommission gerade vernichtet, Handwerksbetriebe sperren en masse zu. Wie nie zuvor.
Liebe(r) Gruene Armee Fraktion, Sie haben absolut Recht.
Es muss immer heller werden!
https://tvthek.orf.at/profile/Wien-heute/70018/Wien-heute/14153348
Budgen nimmt den verlorenen Ex-messias auseinander!
Budgen: “… Ich lese wenig Selbstreflexion heraus”
Wie auch, wenn er alle für blöd verkaufen will.
Ein Europa für Konzern.
Für ein geglücktes Leben
Dafür brauchen wir nicht mal die EU denn wir haben ja die HdR.
Was ist mit der Finanztransaktionssteuer geworden.?
https://www.attac.at/news/details/10-jahre-finanztransaktionssteuer-10-jahre-gebrochene-versprechen
Für ein geglücktes Leben
die will da österreicher ja ned weil dann ja alles teurer wird und der sich so schon nix leisten kann
nix!
heast was i sag?
NIX!
Ist halt ein ÖVP Budget. Und die Grünen sind nicht daran interessiert das zu ändern.
und wie genau stellst dir vor das die grünen das ändern sollen?
Weil es eben eine ÖVP Alleinregierung ist, nicht?
i glaub es is vielen ned klar wie des zustande kommt und wer da wie und ob mitreden kann/darf
Da könnten Sie recht haben. Also zumindest die eigene Mandatsmehrheit im NR sollte die Regierung für das Budget zusammenbringen. Das Budget ist ja das ur Gemeinsame der Regierungsmitglieder. Da bestimmt nicht VP und grün muß nachgeben. Daher hat baer richtig moniert, daß die Grünen da hätten dagegenhalten müssen. Wenn es sie interessiert hätte.
die haben was davon
und was wichtiger is
die grünen halten zu ihrem partner
somit können die nix dagegen sagen
Niemand zwingt die sogenannten grünen, in der regierung zu bleiben.
Vielleicht einmal dahingehend jene zu bedenken die das auch nötig haben. Aber bei den Grünen scheints steht in erster Linie das Gegengeschäft im Vordergrund. Das ganze läuft doch unter dem Motto, erst kommen die Großkapital freundlichen Agenden der ÖVP und als Gegengeschäft kommen dann die Umweltagenden der Grünen. Auf der Strecke bleibt bei dem Kuhhandel dann die Sozialpolitk, sprich die Agenden der Arbeitnehmer. Ist ihnen das noch gar nicht aufgefallen?
Raus aus der unseligen regierung.
aber österriech will es doch so
warum sollten die österreicher sonst immer und immer wieder schwarz wählen?!
Aber die Ausländer! …
Absolut auf den Punkt gebracht.
Es ist zum krenreiben. Ich befürchte nur daß es das fünfzigste mal wieder funktioniert…
Gewohnheitstiere, ferngehalten von der information durch die schmierblattln
ergo ferngehalten von infos durch die eigene blödheit
Diese unverschämte (Über)Förderungsmaschinerie für Unternehmen ist bewußte Taktik von der ÖVP.
Nicht umsonst wurde sogar ein Rückforderungsrecht bei unangemessen Überförderungen dezidiert ausgeschlossen.
Mehr muß man dazu nicht mehr sagen.
Auf eine “KURZ(e)”- Formel gebracht..”
++Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren++. Aber wegen der langen Leitung der Menschen kommt dass bei der Wahlurne nicht an…
Leider. Sie sagen es. Wie man sieht, macht sich die jahrzehnte lange Reformblockade der korrupten schwarzen Brut im Bildungssektor zu deren Gunsten jetzt sichtbar.
Ein dummes Stimmvieh ist eben leichter zu manipulieren und zu lenken.
Der einfluss der schmierblattln.
Irgendwie muß es sich ja auszahlen, daß man die ÖVP großzügig sponsert.