Keine Medienförderung für ZackZack:
Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger will verhindern, dass ZackZack online-Förderung erhält. Damit erfüllt sie der ÖVP einen großen Wunsch.
Wien, 16. Oktober 2022 Eva Blimlinger ist Abgeordnete und Mediensprecherin der Grünen. Gemeinsam mit Familien- und Medienministerin Susanne Raab sorgt sie dafür, dass es erstmals eine Förderung für reine online-Medien gibt. Im Uni-Wien-Podcast „Ars Boni328“ verrät Blimlinger, wie gefördert wird.
Die Abgeordnete kennt den Markt: „Es gibt genug reine online-Medien.“ Das erfolgreichste „reine online-Medium“ ist ZackZack. Aber wir kriegen nichts, weil Blimlinger ein Problem gefunden hat: „ZackZack ist ein Problem, weil politische Parteien und ihre Dings ausgeschlossen sind.“
Ich nehme zur Kenntnis, dass Blimlinger mit dem „Dings“ der “politischen Parteien” nicht “Kurier”, “Die Presse” oder “oe24”, sondern eben uns meint. Es stimmt, ZackZack ist im Mai 2019 gegründet worden, mit dem Geld der Akademie meiner Partei und mit dem Ziel, Mittel der Parteienförderung für das zu verwenden, was damals am meisten fehlte: ein völlig unabhängiges online-Medium. Kurz darauf ist etwas passiert, was uns das noch leichter gemacht hat: Meine Partei hat die Wahl 2019 verloren und ist bald danach aufgelöst worden.
Lienz statt ZackZack?
Blimlinger weiß das und stellt die richtige Frage nach dem Geld für die Medien: „Die Frage ist, wer sie finanziert.“ Die 1,2 Millionen Euro aus der Akademieförderung, mit denen wir unseren Start finanziert haben, sind längst verbraucht. Von den Parteien, die ich gegründet habe, gibt es seit Jahren nur noch die Grünen. Von denen bekommt ZackZack ebenso nichts wie von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos. Meine zweite Partei, die es seit Jahren nicht mehr gibt, kann uns mangels eigener Existenz auch nichts geben.
Doch das macht nichts. Wir von ZackZack leben nicht von Parteien, sondern von Menschen, die unsere Unabhängigkeit und unsere Hartnäckigkeit schätzen. Diese Unabhängigkeit ist für ÖVP und Grüne offensichtlich immer noch gewöhnungsbedürftig.
Aber wer bekommt statt uns etwas? Blimlinger hat die Antwort: „Dolomitenstadt.at wird etwas kriegen.“ Damit ist unabhängige online-Berichterstattung in der Umgebung von Lienz gesichert. Und im Rest Österreichs? „Müssen Sie halt schauen, welche es gibt. Das ist nicht nur ZackZack, es gibt genügend andere.“ Aber die anderen gibt es nicht in ganz Österreich: „Sehr regional, zugegebenerweise.“ Zugegebenerweise will Blimlinger ein bisschen regionale Unabhängigkeit finanzieren. Aber nicht mehr.
Verfassungswidrig
Natürlich weiß auch die grüne Abgeordnete: ZackZack ist unabhängig, von Parteigeldern und Regierungsinseraten. Wenn Türkise und Grüne bei anderen Medien intervenieren, bekommen sie Berichterstattung. Bei uns bekommen sie ein Problem, aus drei Gründen:
Erstens: Wir berichten über alle Tatsachen. Uns interessiert nicht die Farbe der Korruption, sondern ihr Kern: käufliche Politiker und gekaufte Politik. Gerade weil wir auf professionellem Niveau über alles berichten, entsprechen wir mehr als manche andere den Grundsätzen sauberer staatlicher Medienförderung.
Zweitens: Im Gegensatz zum ORF mit seinem Stiftungsrat und den großen Zeitungen mit ihren Regierungsinseraten hat die Regierung bei uns keinen Fuß in der Tür.
Und drittens: Wer bei uns interveniert, schafft damit nur eines – einen ZackZack-Bericht über die Intervention.
Raab und Blimlinger nehmen das ernst. Sie wollen auch in Zukunft steuerbare Medien wie “Kurier”, “Die Presse” und “oe24” fördern. Ihre Medienförderung ist Steuergeld im doppelten Sinn. Das könnte schief gehen, denn ihre Versuche, unsere Unabhängigkeit über ihre Medienförderung zu bestrafen, ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Daher könnten wir mit Blimlinger beim Verfassungsgerichtshof landen.
Unser Recht
Eva Blimlinger ist gegen das „Dings“, auch wenn das verfassungswidrig ist. Aber warum? Ich weiß, dass einige aus der grünen Führung befürchten, dass ich zurück in die Politik will, dazu eine Partei gründe und vielen enttäuschten Grünwählerinnen und Wählern eine Alternative biete. Wenn es nur das ist, kann ich sie beruhigen: Ich habe zwei Parteien mitgegründet, das reicht. Jetzt bin ich Herausgeber von ZackZack. Damit habe ich mich entschieden, für Journalismus und gegen Politik.
Wir werden auch in Zukunft über alle Parteien berichten und keine unterstützen. Wenn Kickl und Pogo etwas anstellen, wird beides in ZackZack stehen, selbstverständlich. Wenn aber genau das die grüne Führung stört; wenn unsere Berichte über die laufende Wandlung der Grünen zum Ökobund der ÖVP ein Ärgernis sind; wenn die Grünen jetzt auch in der Medienpolitik auf ÖVP-Kurs geschwenkt sind – dann tut es mir leid.
Öffentliche Presseförderung ist keine Gnade, sondern ein Recht. Wir werden nicht darum bitten, sondern auf unserem Recht beharren. So ist das im Rechtsstaat, gerade wenn es um freie und unabhängige Berichterstattung geht.
Titelbild: APA Picturedesk
