Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen mehrere Personen beschlossen, die sie für die Gewalt gegen Demonstranten im Iran verantwortlich machen. Der Iran drohte bereits mit einer „umgehenden“ Reaktion.
Brüssel, 17. Oktober 2022 | Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Iran droht mit „umgehender“ Reaktion
Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung hatte der Iran für den Fall von Sanktionen eine “umgehende” Reaktion angekündigt. “Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational“, erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag.
EU vermutet Beteiligung an Ukrainekrieg
Die EU sucht außerdem nach Beweisen für eine Beteiligung des Irans an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Für den Fall, dass der Iran tatsächlich Drohnen an das russische Militär geliefert haben sollte, haben mehrere EU-Außenminister am Montag bereits vor ihrer Sitzung in Luxemburg mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Die Regierung in Teheran bestreitet eine Lieferung von Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte die Drohnen eine “Eskalation”.
(red/apa)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
Das Regime im Iran zu stützen wird sich als sehr schwierig erweisen, hat es doch gerade im ländlichen Bereich einen starken Rückhalt. Und in den Städten sind die Demonstranten eben auch nicht die Mehrheit. Wenn auch keine so unbedeutende Minderheit, wie das Regime sie darstellt.
In Myanmar war die revolutionäre Bewegung bedeutend grösser und wurde dennoch brutal niedergeschlagen. Das Regime im Iran dürfte wohl auch keine Hemmungen haben das Militär nach innen einzusetzen und Massenhinrichtungen durchzuführen. Es bestehen daher eher wenig Chancen, dass sich im Iran in nächster Zeit etwas ändert.
Lächerlicher EU-Schwachsinn. 40 Jahre hat man da zugesehen, sieht auch tatenlos zu wie sich derartige Tendenzen mitten in Europa ausbreiten und spielt jetzt auf Empörung. Als vor Jahren bekannt wurde, dass die Sittenpolizei regelmäßig Parties sprengt und sich die Jugendlichen da lieber aus dem Fenster stürzen, als verhaftet zu werden, gabs genau null Reaktion. Heuchler.
“EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei” wie geht das?