Wien, 20. Oktober 2022 | NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Neuwahlen. Anlass sind die Vernehmungen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und die schweren Vorwürfe gegen hochrangige ÖVPler. Den Grünen warf sie vor, ein “Doppelspiel” zu spielen – sie ließen zwar ein bisschen die Muskeln spielen, bleiben aber trotzdem mit der ÖVP in einer Koalition, kritisierte Meinl-Reisinger.

Mit dem Geständnis des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid sei klar, dass die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss “klar bestätigt” werden, erklärte Meinl-Reisinger. Welche Aussagen glaubwürdig seien, hätten unabhängige Gerichte zu entscheiden, meinte die NEOS-Chefin Richtung Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der mit seinem Anwalt ja die Glaubwürdigkeit Schmids infrage stellt.

“Zählt, wen du kennst und nicht, was du kannst”

Meinl-Reisinger sieht eine “Vertrauenskrise”. Den Bürgern werde der Eindruck vermittelt, “dass zählt, wen du kennst und nicht, was du kannst”, bedauerte Meinl-Reisinger. “So etwas erschüttert das Vertrauen in die Politik.” ÖVP-nahe Unternehmer und Spender hätten offenbar eine persönliche Betreuung im Finanzministerium bekommen, die dazu gedient habe, letztlich Steuern zu hinterziehen. “So etwas ist Gift für eine Gesellschaft.”

Einmal mehr verteidigte die NEOS-Chefin, dass ihre Fraktion eine Verlängerung des laufenden ÖVP-Untersuchungsausschusses verhindert. “Was soll denn rauskommen? Es liegt doch alles klar am Tisch.” Der Komplex, der im U-Ausschuss ermittelt worden sei, sei nun voll im Strafrecht angekommen, und man vertraue auf die Justiz. Das sei nicht mehr Sache des Parlaments, denn dieses sei kein “Parallel-Tribunal”.

“Nicht: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem, sondern: die ÖVP ist ein Korruptionsproblem”

Freilich könne das Strafrecht nicht die rote Linie für Politiker sein, meinte Meinl-Reisinger. Das Problem gehe über die Kurz-Truppe von damals hinaus, glaubt sie. “Nicht: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem, sondern: die ÖVP ist ein Korruptionsproblem”, meinte sie in Anspielung auf eine frühere Aussage von Kanzler Karl Nehammer, wonach die ÖVP “kein Korruptionsproblem” habe. Es müssten nun gesetzliche Reformen gemacht werden, forderte Meinl-Reisinger etwa einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und noch schärfere Parteientransparenz-Gesetze.

Auch politische Konsequenzen müsse es geben, und da gebe es nur “einen einzigen Schritt: Neuwahlen”. Die ÖVP habe sich eine Wahl “ertrickst, erlogen und erkauft”, meinte sie im Hinblick auf die Umfragen- und Inseratenaffäre. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – “der war schon davor untragbar” – wollen die NEOS ohnehin loswerden. Sobotka wird von Schmid ebenfalls belastet, “das geht nicht zusammen mit der Würde des Parlaments”, betonte Meinl-Reisinger. “Mit Neuwahlen wäre der Herr Sobotka auch Geschichte.”

(bf/apa)