»Keine offenen Tore«

Auf dem NEOS-Parteitag schlug die pinke Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger härtere Töne in der Migrationsfrage an.

Wien, 24. Oktober 2022 | Am Samstag versammelten sich die Mitglieder der NEOS auf ihrem Parteitag in Wien. Neben der Forderung von Neuwahlen sorgte besonders ein restriktiverer Kurs beim Thema Migration für Aufsehen.

„Wehrhaft“ gegen Zuwanderung

Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger schwankte während ihrer Rede zwischen persönlichen Erlebnissen und politischen Granaten. So erfuhr man etwa, dass sie sich als Feinkostmitarbeiterin in ihrer Studentenzeit fast den Finger abgeschnitten hätte, was sie damals mit dem Scherz „Darf’s a bisserl mehr sein?“ quittierte.

Doch geht es nach den NEOS, darf es in anderen Fragen in Zukunft deutlich weniger sein. So etwa beim Thema Migration. Denn die pinke Chefin suggerierte, dass man es „in Krisenzeiten“ nicht schaffe, sich „offene Tore“ zu leisten. Ganz in Kriegsrhetorik müsse man außerdem „wehrhaft Kante zeigen“, so Meinl-Reisinger weiter.

Reaktionen

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz hatte auf ZackZack-Anfrage für die Aussagen Meinl-Reisingers kein Verständnis: „Für uns in der SPÖ ist klar, dass Menschenrechte unabhängig von Krisen gelten und unantastbar sind. Ich hoffe, dass sich diese Haltung auch bei den NEOS nicht geändert hat.“

Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic bezeichnete die NEOS in ihrer Antwort als „Abspaltung der ÖVP“. Sauer stieß ihr in einem Tweet zudem auf, dass Migranten laut NEOS für die Wirtschaft „verwertet“ werden sollten.

Für die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sind die NEOS in einem „liberalen Paradox“ gefangen. Denn „einerseits erfordert die ökonomische Entwicklung mehr Offenheit, durch Handel, Personenfreizügigkeit und Investitionen, auf der anderen Seite besteht ein (innen-)politisches Interesse an mehr Abschottung“, sagte sie gegenüber ZackZack.

Bereits jetzt sei „der österreichische Arbeitsmarkt stark von ausländischen Arbeitskräften abgängig, gerade in den sogenannten „systemerhaltenden“ Branchen. Das wird sich durch den rapide voranschreitenden demographischen Wandel noch verstärken, wie die rasch anwachsende Mangelberufsliste verdeutlicht“.

(dp)

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