Sonntag, April 28, 2024

»Keine offenen Tore« – NEOS verschärfen Migrationskurs

»Keine offenen Tore«

Auf dem NEOS-Parteitag schlug die pinke Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger härtere Töne in der Migrationsfrage an.

 

Wien, 24. Oktober 2022 | Am Samstag versammelten sich die Mitglieder der NEOS auf ihrem Parteitag in Wien. Neben der Forderung von Neuwahlen sorgte besonders ein restriktiverer Kurs beim Thema Migration für Aufsehen.

„Wehrhaft“ gegen Zuwanderung

Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger schwankte während ihrer Rede zwischen persönlichen Erlebnissen und politischen Granaten. So erfuhr man etwa, dass sie sich als Feinkostmitarbeiterin in ihrer Studentenzeit fast den Finger abgeschnitten hätte, was sie damals mit dem Scherz „Darf’s a bisserl mehr sein?“ quittierte.

Doch geht es nach den NEOS, darf es in anderen Fragen in Zukunft deutlich weniger sein. So etwa beim Thema Migration. Denn die pinke Chefin suggerierte, dass man es „in Krisenzeiten“ nicht schaffe, sich „offene Tore“ zu leisten. Ganz in Kriegsrhetorik müsse man außerdem „wehrhaft Kante zeigen“, so Meinl-Reisinger weiter.

Reaktionen

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz hatte auf ZackZack-Anfrage für die Aussagen Meinl-Reisingers kein Verständnis: „Für uns in der SPÖ ist klar, dass Menschenrechte unabhängig von Krisen gelten und unantastbar sind. Ich hoffe, dass sich diese Haltung auch bei den NEOS nicht geändert hat.“

Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic bezeichnete die NEOS in ihrer Antwort als „Abspaltung der ÖVP“. Sauer stieß ihr in einem Tweet zudem auf, dass Migranten laut NEOS für die Wirtschaft „verwertet“ werden sollten.

Für die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sind die NEOS in einem „liberalen Paradox“ gefangen. Denn „einerseits erfordert die ökonomische Entwicklung mehr Offenheit, durch Handel, Personenfreizügigkeit und Investitionen, auf der anderen Seite besteht ein (innen-)politisches Interesse an mehr Abschottung“, sagte sie gegenüber ZackZack.

Bereits jetzt sei „der österreichische Arbeitsmarkt stark von ausländischen Arbeitskräften abgängig, gerade in den sogenannten „systemerhaltenden“ Branchen. Das wird sich durch den rapide voranschreitenden demographischen Wandel noch verstärken, wie die rasch anwachsende Mangelberufsliste verdeutlicht“.

(dp)

Titelbild: EXPA / APA / picturedesk.com

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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47 Kommentare

  1. Sollte nicht verwundern…
    Der einzige Unterschied zwischen ÖVP und NEOs ist im Grunde der, dass die NEOs mehr in der “Tradition” der amerikanischen »Liberals« stehen und die ÖVP halt für “alte” christlich-konservative Werte. Unterm Strich jedenfalls sehen beide Parteien Profit-Steigerung als das Maß aller Dinge an und würden »benefits« für “das Unternehmertum” jederzeit über Werte wie Fairness, Menschlichkeit & Solidarität stellen.

  2. Sehr armselig von Frau Meinl-Reisinger. Sie hat sich damit und noch mehr mit der Nicht-Verlängerung des Untersuchungsausschusses binnen zweier Wochen ihre (in meinen Augen exzellente) Glaubwürdigkeit ruiniert.

    • Nun ja, wenn der Maecenas mit dem Lorgnon vor kurzem seine Anteile an Signa auf 15 Prozent erhöht hat, dann muss man scho a bissl Vaständnis haben, daß der UA nicht mehr verlängert wird.
      Besonders schlimm dürfte die neueste oberste Direktive für Krisper sein, da sie gute Arbeit geleistet hat.
      MR reiht sich unwürdig hinter
      Schellhorn,
      Loacker und
      anderen NEOliberalen ein.
      Wird sie jetzt zur Kurtisane der Betuchten?

  3. Nach seinem Sager, dass man bei Corona nicht jeden helfen könnte und er auch Hilfesuchenden an ihn selbst das mitteilte, hatte er sich politisch aus dem Staub gemacht.

    Nun kommt er ganz plötzlich und völlig überraschend als Helfer in der großen Not wieder zurück
    Wer?
    Der Herr Sepp Schellhorn, einer der Opportunisten Partei…

    • Eine besondere Zierde seines Standes.
      Er wird nur noch von seinem ähnlich widerlichen Bruder Franz übertroffen, Leiter der Agenda Austria.
      Es ist zum Scheissen….

      • Ja einer der so was damals von sich gab, ist für mich als Politiker nie mehr vertrauenswürdig und dachte ich mir damals schon, dass diese Vorgangsweise wohl seine weitere politische Zukunft sichern sollte… – ich werde es aber nicht vergessen!

  4. aber gleichzeitig ist eigentlich allen klar, dass wir legale migration brauchen.
    deutschland zb braucht jedes jahr 500.000 zuwanderer.
    umgelegt auf österreich heisst das, dass wir 50.000 benötigen.
    jedes jahr.

    wie deppad kann ma also sein, nicht zu versuchen, das unangenehme mit dem notwendigen zu verbinden?

    jetzt werden zb bereits pflegerInnen aus vietnam angeworben.
    warum wird nicht versucht, die menschen die hier schon leben, chancen zu bieten.

    aber ich bin wahrscheinlich zu deppad um das zu verstehen.

    • Ich sag’s ihnen nach über 30 Jahren in der Pflege.
      Die schwarze Brut will keine Verbesserungen in den Rahmenbedingungen und auch keine höheren Gehälter. Würde man es attraktiver machen, wären vermutlich genug Interessenten im eigenen Land. Es wird angesichts der demografischen Entwicklung viel mehr Fachkräfte brauchen und damit steigende Kosten zu erwarten. Da kommt es auf lange Sicht billiger, fertige Kräfte zu importieren. Ausbildung kostet auch.
      Es wird weiter gespart im Gesundheitswesen.

      • Diese Tatsachen die Sie hier klarstellen interessieren aber die selbstbezeichneten Gutmenschen nicht. Die brauchen und wollen immer mehr ausländische “Fachkräfte” die nichts leisten, aber auf Kosten des Steuerzahlers leben.

          • Ich habe nichts von den Pflegeberufen geschrieben,ich habe von den “Fachkräften” die auf unsere Kosten leben geschrieben.

  5. Schön langsam breitet sich aufgrund der zunehmenden Schmerzen die Vernunft aus. Mit etwas mehr rationaler Voraussicht hätte man das aber auch billiger haben können.

    Was viele nicht unterscheiden wollen – gegen qualifizierte Arbeitsmigration in Mangelberufen ist an und für sich nichts einzuwenden. Und das muss nicht und soll auch nicht in ein Bevölkerungswachstum münden. Gegen ein unkontrolliertes und unqualifiziertes Bevölkerungswachstum ist aber sehr wohl etwas einzuwenden.

    Das Problem ist, dass über die letzten Dekaden die österreichische Bevölkerung um ca. 2 Mio. gewachsen ist. Was hat es uns gebracht? – Wohnraumnot, Freiraumverlust und Umweltbelastung. Abgesehen von zusätzlichen sozialen Konflikten.

    • Das sie in der Überbevölkerung leben müssen ist nicht zwingend für sie! Vielleicht sind sie einer zu viel! Wieso irgend ein Mensch zu viel sein sollte auf der Erde ist mir nicht schlüssig.

        • …ja, Ösel-Land ist wirklich Außerirdisch! 🙂 oder die Wahrheit ist “Wirklich” und die Außerirdischen werden die Erde sprengen weil sie eine
          eine galaktische Schnellstraße bauen.

    • Ein erweiterter Pool an importierten Fachkräften nützt nur den AG. Er kann sich die billigeren rausfischen. Ausbildung kostet. Die Pflege für die Masse wurde um 1 Jahr verkürzt, der gehobene Dienst mit 3 J. Ausbildung , diplomierte- wurde beendet ( offiziell 2024) , Salzburg hat 2018 die Ausbildung abgedreht.
      Der gehobene Dienst- Dipl. bzw jetzt Bac.mit 3 Jahren wurde auf die FH verlagert und man muss Studiengebühren zahlen. 1/3 der FH Bewerber werden abgelehnt.
      Bei den Ärzten wird es auch nichts besser . Lieber importieren aus Drittstaaten. Kommt billiger als Studien Plätze zu erweitern und Einsteiger bei Ärzten besser zu bezahlen.

    • Klare Kante gegen Menschlichkeit. Keine offenen Tore mehr für Menschen in Not, dafür das politische Tor öffnen für Regierungszusammenarbeit mit Rechts.

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