Montag, Februar 6, 2023
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Polizisten sollen sich durch Überstunden bereichert haben

Das ist eine Unterüberschrift

Jahrelang soll von Polizisten im Anhaltezentrum Vordernberg bei der Dienstplanung auf Kosten der Steuerzahler getrickst worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Stefanie Marek

Vordernberg/Graz, 15. November 2022 | Zeit ist Geld, heißt es so schön. Im Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark scheint dieses Sprichwort eine besondere Bedeutung zu haben. Vor kurzem hatte ZackZack über die Sicherheitsfirma G4S berichtet, die dort für die Betreuung der Schubhäftlinge zuständig ist. Sie soll jahrelang tausende, vertraglich vereinbarte Stunden nicht geleistet haben. Allerdings scheint auch die Polizei, die im Zentrum für die Sicherheit verantwortlich ist, ein seltsames Verhältnis zur Zeiteinheit Stunde zu haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch

Wie auch die „Kleine Zeitung“ berichtet, sollen sich mehrere Polizeibeamte im Schubhaftzentrum jahrelang durch zu teuer geplante Überstunden an Steuergeld bereichert haben. Auch ZackZack liegen Informationen dazu vor. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt in diesem Zusammenhang gegen fünf Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue, hieß es auf Nachfrage.

Die Vorwürfe von internen Quellen: Sowohl bei der Vorplanung von Überstunden als auch bei aktuellen Anpassungen der Dienstpläne soll absichtlich zu großzügig und zu teuer vorgegangen worden sein – und zwar zugunsten von bestimmten Polizeibeamten. Die Schubhaftzentrums-Leitung, die der Landespolizeidirektion Steiermark untersteht, soll zugesehen haben.

Mehr als 100 Überstunden im Monat

Zwischen 100 und 160 Überstunden, oft mit Überstundenzuschlägen von 100 oder auch 200 Prozent, sollen bestimmte Beamten mehrere Jahre hintereinander im Monatsschnitt gemacht haben. Manche sollen dadurch zum Teil bis zu 2.400 Euro netto nur für Überstunden bekommen haben, das Grundgehalt von bis zu 2.800 Euro netto und Journaldienste noch gar nicht eingerechnet, so anonyme Insider.

Wie kamen diese Überstunden zustande? Es sollen häufig 36 Stunden-Dienste und sogar 48 Stunden-Dienste gemacht worden sein. Erlaubt sind aber höchstens 24 Stunden. Auch die Ruhezeit zwischen den Diensten soll nicht eingehalten worden sein. In Nachtdiensten, in denen nur vier Stunden Ruhezeit erlaubt sind, soll stattdessen acht Stunden geschlafen worden sein.

Weiters sollen Überstunden gemacht worden sein, die nicht nötig waren. Geplante Dienste, bei denen zum Beispiel jemand wegen Krankheit ausfiel, sollen an andere weitergegeben worden sein, auch wenn es gar keinen Bedarf gegeben habe.

Polizei-Bericht bestätigt Mängel

ZackZack liegt ein interner Bericht der Abteilung Dienstvollzug der Landespolizeidirektion Steiermark vom April 2022 vor. Es ist eine Reaktion auf eine bereits erfolgte Auswertung von Dienstplänen aus den Jahren 2018 bis 2020, die auf zahlreiche Mängel bezüglich der Überstunden hinwies.

Im Bericht steht unter anderem, „dass die angeführten Mängel zum überwiegenden Teil bestätigt werden konnten“ und, dass bei der Dienstplanung „der gebotene Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit in verschiedensten Ausformungen häufig nicht berücksichtigt wurde“. Bei allen Dienstplänen sei außerdem aufgefallen, dass die Verteilung der Überstunden nicht ausgewogen war, sondern die meisten bei bestimmten Bediensteten lagen.

Im Bericht wird weiters angemerkt, dass Sonn- und Feiertagsstunden auffallend hoch seien und diese „vermieden bzw. reduziert“ hätten werden können. Auch, dass die Dienstdauer häufig überschritten wurde und die Ruhezeiten nicht eingehalten wurden, steht in der Zusammenfassung.

Polizei: Keine Missstände

Jene Auswertung der Überstunden, auf die sich der oben zitierte Bericht bezieht, soll im Oktober 2021 bei der LPD eingegangen sein, doch erst Ende April 2022 erfolgte der Bericht des Referats Dienstvollzug an die Personalabteilung und die nächsthöhere Abteilung.

Bereits 2019 soll es wegen Beschwerden von Mitarbeitern betreffend Verteilung der Überstunden eine Überprüfungskommission von der LPD gegeben haben. Was dabei herauskam, wollte die LPD ZackZack nicht beantworten. Auch nach der Überprüfung soll es im Anhaltezentrum laut Insidern aber noch so weitergegangen sein. Die Auswertung der Dienstpläne, in denen Mängel festgestellt wurden, bezog sich auch auf Dienstpläne im Jahr 2020.

Warum wurde hier so lange gewartet, wenn doch schwerwiegende Vorwürfe im Raum standen? Gab es andere Maßnahmen? Die Landespolizeidirektion Steiermark wollte darauf nicht antworten. Sie gab gegenüber ZackZack auch keine Stellungnahme zu den Ermittlungen in der Überstunden-Causa ab. Auf eine Presseanfrage von ZackZack meinte man dort beleidigt, „Entgegnungen der LPD Steiermark zu sämtlichen Vorwürfen“ würden „von Medien ohnedies nicht berücksichtigt“. Man verwies in derselben Antwort jedoch auf eine Stellungnahme in der „Kleinen Zeitung“ – die da lautet, dass zu sämtlichen Vorwürfen betreffend der Dienstverrichtungen keine gravierenden Missstände festgestellt worden und sämtliche weitere Vorwürfe nicht nachvollziehbar seien. Die LPD erstattete auch gegen sieben Personen Disziplinaranzeige, sechs davon wurden aber schon nach einem Monat wieder zurückgezogen.

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

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Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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12 Kommentare

12 Kommentare
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nikita
15. 11. 2022 23:31

Na das überrascht mich aber wirklich 🙈
Sowas in Österreich, omg das ist doch nicht möglich 😬

DieHausfrau
15. 11. 2022 17:51

wundert mich alles überhaupt nicht – bei diesen gagen, dass da einige überstunden brauchen…. andere brauchen kilometergelder…. andere kalkulieren zb bei infrastrukturprojekten gleich zw. 15-19% materialschwund ein… pay peanuts – get monkeys

Sig
15. 11. 2022 17:00

Danke Gentechnik-Lobby, für diesen lauten Lacher!

https://utopia.de/ratgeber/precision-fermentation-revolution-fuer-die-lebensmittelproduktion/

Gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die Fleischersatzprodukte, Käse und Schmieröl produzieren können. Ja, da bekommt man gleich Appetit!

Samui
15. 11. 2022 16:07

Mittlerweile dürfte es schwer sein, Bereiche zu finden wo es keine Korruption gibt.
Polizisten die am rechten Auge blind sind, aber auch link die eigenen Taschen füllen.

accurate_pineapple
15. 11. 2022 15:14

Wenn bei uns in der Pflege nur a halbe Stunde länger gearbeitet wird als im Dienstplan vorgesehen, muss die betreffende Pflegekraft nachweisen, warum es länger gedauert hat (Pflegedokumentation)…….

Summa summarum
15. 11. 2022 15:38
Antworte auf  accurate_pineapple

Laut Arbeitszeitgesetz ist die vom o.a. Personenkreis erbrachte Überstundenleistung unzulässig. Den Verantwortlichen in der Personalverrechnung müsste es sofort aufgefallen sein bzw. ist diese Abteilung offenbar auch mit ÖVP-Familienmitgliedern infiltriert und müsste genauso gerichtlich belangt werden wie die Verbrecher, denen sie zu einem netten Körberlgeld verholfen haben.

Amberg
15. 11. 2022 17:30
Antworte auf  Summa summarum

Oh wait! Landeskrankenhaus usw………und wieso gibt es in den KH für die Patienten nur Tageszeitungen wie Volksblatt, Heute und div. Nachrichtenblätter von Salzburg bis OÖN GRATIS? many peoples?

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Amberg
Summa summarum
15. 11. 2022 18:18
Antworte auf  Amberg

Das kann Ihnen vlt pineapple accurate beantworten.

Dealer
15. 11. 2022 15:06

Zitat aus diesem Beitrag:
“Die Schubhaftzentrums-Leitung, die der Landespolizeidirektion Steiermark untersteht, soll zugesehen haben.”

Allein da muss man sich doch schon automatisch fragen wer hier wen in welcher Form erpressen könnte und was da sonst noch so alles nur aus diesem Grund heraus schon abgehen konnte und vor allem weiter abgehen kann? (allein die bisher erfolgte “Aufklärung” schreit doch schon laut um Hilfe?)

ralph
15. 11. 2022 14:33

Schwarze Schafe, weiße Schafe. Das erinnert mich irgendwie an die Corona-Demos. Da gabs in Graz auch diese “Sondereinheit” oder was das war. Polizisten die irgendwie verloren wirkten und von ihren Kollegen größtenteils ignoriert wurden. Sie kamen dann in die Menschenmenge, machten Krawall und versuchten Leute einzukesseln. Daraufhin wurden sie selbst eingekesselt und, mit panikerfüllten Gesichtern, wieder rausgedrängt. Dabei ist eine der berühmten schweren Verletzungen entstanden. Die sind in nen Brunnen reingekrallt um die Leute anzugehen und einer ist dann beim rausgedrängt werden über den Brunnenrand geflogen und hat sich aua gmacht. Ihre Kollegen standen am Rand und verkniffen sich, kaum erfolgreich, ihre Kollegen im Kessel auszulachen.
Seit dem weiß ich, es gibt Polizisten die eher was mit den Schlägertruppen diverser totalitärer Regimes gemeinsam haben und solche die wirklich dein Freund und Helfer sind. Erstere sind Feiglinge und beim ersten Akt von Zivilcourage weg.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von ralph
Cartman
15. 11. 2022 14:03

Ach ja, meine Abneigung gegenüber der Exekutive ist nahezu identisch mit der gegen die Legislative. Mich würde nicht wundern würde sich dieser Anfangsverdacht verhärten, aber das verhält sich dann vermutlich wie bei den Politikern. Am Ende kommt nichts heraus und alles läuft bestens.

accurate_pineapple
15. 11. 2022 15:09
Antworte auf  Cartman

Da merkt man wieder, wie breit gestreut die schwarzen, korrupten Netzwerke sind…….

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