Dienstag, Februar 27, 2024

Neue Terrorregelung – NEOS: »Sicherungshaft«

Im Zuge der Reform des Maßnahmenvollzugs soll es auch zu Anpassungen bei Terrorismusdelikten kommen. Die NEOS sehen darin die Einführung der Sicherungshaft. Das BMJ dementiert.

Wien, 5. Dezember 2022 | Im Dezember kann der vom Justizausschuss vorgelegte Entwurf der Reform des Maßnahmenvollzugs vom Nationalrat beschlossen werden. Neben Anpassungen für psychisch kranke Rechtsbrecher wurde auch eine Sonderregelung für Rückfallstäter bei Terrorismusdelikten eingeführt. Nicht alle Veränderungen werden gut aufgenommen. NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak übt heftige Kritik im “Presse”-Interview und wittert eine Einführung der einst unter Türkis-Blau geplanten Sicherungshaft. Das Justizministerium weist diesen Vorwurf zurück.

Erweiterung Rückfallstäterregelung

Bei der kritisierten Veränderung handelt es sich um eine bereits geltende Regelung, die sich auf die Unterbringung von Rückfallstätern in eine Anstalt bezieht. Hier wurde eine Sonderbestimmung für terroristische Delikte geschaffen. Demnach soll künftig eine einzige Vortat für einen Maßnahmenvollzug schon ausreichen. Bei anderen Delikten sind es zwei Vorverurteilungen. Dabei muss die Vorverurteilung wegen schwerer vorsätzlicher Gewalt, Terrorismus oder einer gemeingefährlichen Handlung ausgesprochen worden sein und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten geführt haben. Das Anlassdelikt für den Maßnahmenvollzug muss ein Terrordelikt sein und eine Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten vorsehen. Sofern nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe die Befürchtung besteht, dass weitere Straftaten mit schwerwiegenden Folgen begangen werden könnten, darf ein Rückfallstäter in eine Anstalt untergebracht werden.

Keine präventive Maßnahme

Ebenjenen Punkt findet Scherak bedenklich. Ihm zufolge sei das eine abgewandelte Sicherungshaft, wie sie einst Türkis-Blau gegen Asylwerber einführen wollte. Die Sicherungshaft nach der Vorstellung von ÖVP und FPÖ hat allerdings keinen Bezug zu den aktuellen Reformen des Maßnahmenvollzugs, aus Sicht des Justizministeriums (BMJ). Zumal es sich um einen präventive Maßnahme gehandelt hatte und für Asylwerber gedacht war. Das BMJ betont, dass niemand ohne Verurteilung inhaftiert werden würde, wie das bei der ursprünglichen Sicherungshaft geplant war. Im Gegenteil: Es brauche insgesamt zwei Verurteilungen, um in die Kategorie eingestuft werden zu können.

(nw)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Nura Wagner
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19 Kommentare

  1. ….. da wird sich der ex BIMaZ aber freuen, der wollte auch schon alle einsperren die möglicherweise irgendwann was anstellen könnte, also jeder einzelne in Ö.
    Beste Grüße nach Nordkorea, da klappt das schon richtig gut….

    • Ähnliches hatten wir schon. Der VfGH hat das wegsperren der Ungeimpften ja als Verfassuungskonform anerkannt mit der Begründung …es hätte sein können …

    • Lieber ManFromEarth, ganz richtig, selbiger hat es zum Glück nicht geschafft. Da sehen Sie was unter der Patronanz des Bruxisten in der Hofburg, mit den Pseudos als Beitragstäter der schwarzen Borgata alles möglich ist. Die Verfassung wird entweder zum wiederholten Male gebrochen oder stark überdehnt, die neue Normalität lässt grüßen…
      Es muss dringend heller werden!

      • ….. der kurze Kanzlerdarsteller meinte ja auch ganz unverblümelt: “wenn das Gesetzt gekippt wird, ist es sowieso schon ausgelaufen, also wurscht….!”
        Bei einem pandemische Ereignis schreibt die Verfassung eine, auch erhebliche, Reaktion der Regierung vor, allerdings nicht exakt wie….

  2. Diese Sicherungshaft ist genau das, was die Grünen früher rigoros abgelehnt haben. Aus guten Gründen. Jetzt ist bei den Grünen auch in diesem Bereich alles anders. Zadic ist eine einzige Katastrophe für die Grundrechte der Menschen. Wird immer noch faschistoider. Hoffentlich sind bald Neuwahlen und dann ist Zadic Geschichte.

    • Lieber Toni, selbige muss jetzt ihre Dankbarkeit beweisen, nachdem ihre Dissertation vorerst “Greenwashed” wurde…
      Es muss dringend heller werden!

  3. Nach dem von dieser für mich schon faschistoid anmuten müssenden Justizministerin eben genau deshalb auch noch ein Täuschungsmanöver für eine Reform des Massnahmenvollzugs angedeutet wurde, kommt nun auch noch eine weitere perfide Täuschung über die Hintertüre.
    Dabei stellt sich für mich auch die Frage, ob dieses Gesetz nur für Österreicher gilt und nicht für Asylsuchende?

    • Dazu ein weiterer passender Artikel von Herrn Dozent Johannes Schütz, welcher meines Wissens nach schon Asylschutz im Ausland beziehen musste:
      https://www.tabularasamagazin.de/symposium-in-wien-20-jahre-entschaedigungen-fuer-opfer-des-nationalsozialismus/

      Auszugszitat:

      “Aktuelle Enteignungen

      Eine Überprüfung des österreichische Nationalfonds und des Entschädigungsfonds muss gefordert werden. Denn es wäre vergleichbar simpel gewesen, Gelder des Nationalfonds zu veruntreuen, angesichts aktueller Vorfälle in Österreich.”

      Und noch ein weiteres selbstsprechends Auszugszitat bezüglich der Anklagen eines Menschenrechtsanwalts gegen Österreich:

      “Amsterdam konnte nur noch sein „J´accuse“ verfassen. Er klagte an, die österreichischen Gerichte und Justizbehörden:

      An die Repräsentanten der Justiz in Österreich: Ich prangere Sie dafür an, ein Gerichtsurteil hinzunehmen (…) und ein Verfahren, das von ausgedachten Argumenten nur so strotzt.

      An den Leiter der Generalprokuratur: Ich prangere Sie dafür an, Ihrer in der Verfassung niedergelegten Pflicht nicht nachgekommen zu sein, bei Vorliegen neuer Beweise Verfahren zu überprüfen oder wieder aufzunehmen.

      An den Bundesminister für Justiz: Ich prangere Sie dafür an, Beweise, die Stephan Templs Verurteilung in Zweifel ziehen, bewusst zu ignorieren und jede Möglichkeit zurückzuweisen, ihm eine Überprüfung des Verfahrens zuzugestehen.

      An den Bundespräsidenten der Republik Österreich: Ich prangere Sie dafür an, jedes an Sie gerichtete Gnadengesuch mit Gleichgültigkeit abgeschmettert zu haben.
      (Robert Amsterdam: „J´accuse“, in: Der Standard, 26. 9. 2015, veröffentlicht als „Bezahlte Anzeige“)”

      Da kann die Frau Zadic nur froh sein, dass die Qualtitätsmedien dazu nicht entsprechend berichten werden. Aber auch unser Bundespräsident zu einem weiteren Beispiel wie wir wirklich sind und wie uns auch das Ausland sieht…

  4. “Die verlorene Ehre der Katharina Blum….” von Heinrich Böll. So schnell können sich die Parameter ändern……

  5. Heikles Thema. Stellt sich auch die Frage was man unter Terrorismus versteht. Wenn sich einer auf die Straße pickt und den Verkehr blockiert oder wenn einer sich und andere mit einer Bombe in die Luft sprengt? Gemeingefährliche Handlung ist ja ein sehr dehnbarer Begriff….

    • Liebe baer, falls Sie unsicher sind, kann ich Sie versichern. Sollte sich jemand in der Absicht und andere in die Luft sprengen, ist von Terrorismus auszugehen…
      Auch da sollte es heller werden!

        • Lieber ManFromEarth, danke für die interessanten Informationen. Ja das Licht ist alles, ohne Licht ist alles nichts – im Anfang war das Licht.
          Schon Kant hat nachgewiesen, dass die anschauliche Vorstellung in der Hauptsache ein Produkt des Intellekts ist, welcher vermittelst des ihm a priori innewohnenden Gesetzes der Kausalität und seiner reinen Formen „Raum” und „Zeit”, die objektive Welt durch Vermittlung der Sinnesempfindung räumlich und zeitlich vorstellte. Diese Erkenntnis war die notwendige Folge des transzendentalen Idealismus Kants.
          Das Licht ist eine stillschweigende Voraussetzung für jede anschauliche Vorstellung. Erst durch die Abstufungen des Lichtes und der Schatten zusammen mit der farbigen
          Erscheinung der Außenwelt ist eine anschauliche Vorstellung möglich. Ohne Licht keine anschauliche Vorstellung. Der menschliche Geist wird und darf deshalb nicht ruhen,dem Wesen des Lichtes nachzuforschen…
          Auch deshalb muss es immer heller werden!

          • Bester Beobachter, Kant hat philosophisch beschrieben, außerhalb meiner Reichweite, “nachgewiesen” hatte Newton schon, dazu verletzte er sogar eines seiner Augen….

          • Lieber ManFromEarth,
            es ging ihm bei diesem Experiment um eine wichtige Frage: Wie funktionieren unsere Sinnesorgane? Auch darüber wusste man damals kaum etwas. Im antiken Griechenland waren Philosophen wie Euklid oder Ptolemäus der Ansicht, das Auge würde mysteriöse Strahlen aussenden, die die Dinge sichtbar machen. Aristoteles und seine Schüler dagegen waren der Meinung, die Dinge selbst würden Strahlen in unsere Augen schicken, um so gesehen werden zu können. Im 17. Jahrhundert war man noch nicht wesentlich klüger, und das störte Newton, der sich fragte: Wenn wir nicht wissen, wie unsere Sinnesorgane funktionieren und es aber diese Sinnesorgane sind, die uns die Welt wahrnehmen lassen: Wie sollen wir dann die Welt verstehen? Eine berechtigte Frage und vielleicht auch ein berechtigter Grund, um mit einer dicken Nadel im eigenen Auge herumzuwerken. Newton steckte sich selbige zwischen Augapfel und Augenhöhle, sodass er mit der Spitze der Nadel von hinten auf das Auge drücken konnte. Dadurch konnte er die Form des Augapfels verändern und beobachten, wie sich das auf seine visuelle Wahrnehmung auswirkte. Er sah verschieden große und verschiedenfarbige Ringe, die sich veränderten, wenn er die Nadel bewegte – die aber wieder verschwanden, wenn er sie stillhielt, ganz so, als wäre Licht etwas, das durch Druck entsteht. Eine interessante Beobachtung, denn was genau Licht eigentlich ist, wusste man damals ebenso wenig, wie man die Funktionsweise des Auges kannte. Und wieder einmal zeigt es sich, dass Empiriker auch Schmerz in Kauf nehmen müssen, um zu Erkenntnis zu gelangen…
            Nun aber ist es Zeit schlafen zu gehen, mein Arbeitstag neigt sich dem Ende zu. Ich wünsche Ihnen lieber ManFromEarth, einen erfolgreichen und schönen Tag.

            Es muss immer heller werden!

          • Bester Beobachter, gut zusammengefasst!
            Bei Newtons Selbstversuch ging es vornehmlich auch um um die Teilung des Lichts mittels Prisma, er wollte herausfinden ob die Farben vom Auge generiert werden, oder diese bereits im Licht enthalten sind, Auge und Licht waren da in der Tat noch nicht physikalisch/anatomisch beschrieben.

            Wünsche gut zu Ruhen!
            Danke!

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