Am 18. Juni 2023 werden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die führende Oppositionspartei CHP wird sich dafür wohl mit fünf anderen Parteien zu einem rechten Wahlbündnis zusammenschließen.

Wien, 9. Dezember 2022 | 2018 wurde das türkische Wahlrecht so verändert, dass Wahlbündnisse, also der Zusammenschluss mehrerer Parteien, möglich wurden. Parteien können sich seither gegenseitig helfen, die hohe Sieben-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gemeinsam zu meistern. 2022 wurde die Hürde von zehn Prozenz auf sieben Prozent herabgesenkt.

“Tisch der Sechs”

Die Republikanische Volkspartei (CHP), die Gute Partei (İYİ Parti), die Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi), die demokratische Partei (Demokratik Parti) und aller Voraussicht nach die Demokratie- und Fortschrittspartei (DEVA) sowie die Zukunftspartei (Gelecek Partisi) werden sehr wahrscheinlich bei den Wahlen 2023 in einem Bündnis namens „Tisch der Sechs“ antreten.

CHP, Partei von Atatürk

Die CHP ist 1923 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet worden. Seit den 1960er Jahren stellt sich die kemalistische Partei gerne als sozialdemokratisch dar und wird auch immer wieder als “Mitte-Links“ Partei beschrieben. Tatsächlich vertritt sie bei wichtigen Themen wie der „Kurdenfrage“ oder bei ausländischen Militäreinsätzen rechte Positionen, weshalb sie in der Vergangenheit für viele türkische Linke unwählbar war.

İYİ Parti

Meral Akşener hat die İYİ Parti 2017 gegründet, nachdem sie aus der rechtsextremen MHP ausgeschlossen wurde. Akşener war in den 1990er in der Regierung unter Necmettin Erbakan die erste Innenministerin gewesen. In dieser Zeit waren angeblich in ihrer Privatwohnung Kommunistinnen auf ihre Anweisung hin ermordet worden. Bei den Parlamentswahlen 2018, sowie bei den Kommunalwahlen 2019 ging die İYİ Parti mit der CHP bereits ein Wahlbündnis ein.

Die Kleineren

Die Saadet Partisi ist, wie die AKP, eine Nachfolgepartei der Fazilet Partisi und steht sowohl der islamistischen Bewegung Millî-Görüş nahe, als auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erbakan. DEVA und Gelecek Partisi sind Abspaltungen der AKP. Die wirtschaftsliberale DEVA wurde 2020 vom ehemaligen Wirtschaftsminister Ali Babacan gegründet und die liberal-konservative Gelecek Partisi wurde 2019 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu gegründet. Die Demokratik Parti ist die Nachfolgepartei der Adalet Partisi des ehemaligen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel.

Wer bekommt die Spitzenkandidatur?

Es wird erwartet, dass die CHP den Vorzug für die Präsidentschaftskandidatur 2023 erhalten wird. Dazu passt die jüngste Ankündigung des Bündnisses nach einem potentiellen Wahlsieg eine Verfassungsänderung einzuleiten, um das jetzige präsidiale System wieder zurück zu einem „gestärkten parlamentarischen System“ umzuwandeln. So könnte die İYİ-Parteivorsitzende Meral Akşener eher gewillt sein, dem CHP-Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu die Präsidentschaftskandidatur zu überlassen, da sie die Aussicht hat, nach einer Verfassungsänderung in vorgezogenen Neuwahlen als Kandidatin für das dann starke Amt der Ministerpräsidentin anzutreten.

Ob sich der als eher schwach wahrgenommene Kılıçdaroğlu als Präsidentschaftskandidat durchsetzen wird, bleibt aber nach wie vor offen. Auch, weil er als Alevit für einige konservative Sunniten nicht wählbar zu sein scheint.

(gh)

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