Samstag, Mai 18, 2024

Ausgerechnet: Inflation entwertet Arbeitslosengeld

Vor 15 Monaten kündigte Arbeitsminister Kocher die erste große Arbeitsmarktreform seit 1977 an. Seit letzter Woche ist klar: Die Reform ist abgesagt.

Wien, 10. Dezember 2022 | Für die rund 330.000 Betroffenen im Land hat das teils drastische Folgen. Denn das Ausbleiben der Reform kostet betroffene Familien jeden Monat einen Patzen Geld. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird auch weiterhin nicht and die Inflation angepasst.

Besserung ist keine in Sicht

Konkret heißt das: Wer dieses Jahr im Jänner gekündigt worden ist, hat heute im Dezember rund 16 Prozent weniger Arbeitslosengeld zur Verfügung als zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Für die durchschnittliche arbeitslose Person mit einem Arbeitslosengeld von nur knapp über 1000 Euro bedeutet das einen Wertverlust von rund 180 Euro, im Dezember allein. Und es kommt noch drastischer: Der Wertverlust für Betroffene tritt ja nicht nur einmal auf, sondern jeden Monat aufs Neue. Summiert man den Kaufkraftverlust für das ganze Jahr 2022, hat eine durchschnittliche arbeitslose Person bereits rund 1400 Euro verloren. Besserung ist keine in Sicht: Die Inflation wird auch 2023 hoch bleiben, betroffene Familien sind auch kommendes Jahr mit weiteren Wertverlusten konfrontiert.

Kochers Theorie umstritten

Damit hat der Arbeitsminister – Energiekrise und anhaltend hohe Inflation sei Dank – genau das erreicht, was er für die geplante Reform bereits in petto hatte, nämlich ein degressives Arbeitslosengeld. Also ein Arbeitslosengeld, das mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt. Seine Theorie dahinter: Je geringer das Arbeitslosengeld, desto höher der Druck auf Arbeitslose und desto schneller presst man sie in einen neuen Job, auch wenn dieser vielleicht nicht so gut passt. Aber: Kochers Theorie ist in der Wissenschaft höchst umstritten. Teils finden Studien sogar positive Effekte, wenn das Arbeitslosengeld mit der Bezugsdauer steigt, und nicht sinkt. Auch erlaubt ein längerer oder höherer Bezug von Arbeitslosengeld ohne zu viel Druck, dass sich arbeitslose Menschen Jobs suchen, die besser zu ihnen passen und mit denen sie etwas mehr verdienen können. Umso wichtiger wäre es, dass das Arbeitslosengeld, so gering es ohnehin ist, zumindest seinen Wert hält und an die Inflation angepasst wird.

Viele andere Sozial- und Versicherungsleistungen passt die Regierungskoalition ab nächstem Jahr an die jährliche Inflation an. Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, Sozialhilfe, Reha-Geld, und vieles mehr. Pensionen, Löhne und Gehälter werden sowieso jährlich erhöht. Nur beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe weigert sich die Bundesregierung und Beziehende schauen durch die Finger. Beim Arbeitslosengeld bleibt aufgrund ideologischer Scheuklappen die längst überfällige Inflationsanpassung aus. Betroffene Familien drohen in die Armut abzurutschen oder sind schon längst dort. 57 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. Das scheint politisch gewollt. Ökonomisch klug ist es nicht.

Jakob Sturn arbeitet am Momentum Institut zur Frage, wie wir unsere Arbeitswelt fair gestalten können. Er schreibt und forscht zu Arbeitsmarkt, Löhnen, Verteilung und Steuerpolitik. Volkswirtschaft hat er an der Wirtschaftsuniversität Wien und der University of Illinois studiert.

Titelbild: ZackZack

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32 Kommentare

  1. Noch nie zuvor in Österreich wurde gegen ohnehin schon am Boden liegende Menschen derart weiter draufgetreten… – ich schäme mich für diesen Herrn Kocher, denn er selber muss hier wohl einen Defekt haben?

  2. Vorsicht, Fehlinformation!

    Das Arbeitslisengeld wäre auch mit der Reform nicht an die Inflation angepasst worden. Dagegen hat man sich dezidiert und häufig ausgesprochen…..

  3. Je weiter der Keil reingetrieben wird, umso mehr werden vor allem die Ärmsten gegen die Ärmsten gegeneinander ausgespielt …

    Wenn ab 1.1.2023 die Sozialhilfe/Mindestsicherung angepasst werden, jedoch nicht das ALG und die NSH, dann handelt es sich um eine Ungleichbehandlung, von ein und derselben betroffenen Gruppe, nämlich der Gruppe der Erwerbsarbeitssuchenden. MMn gehört diese Ungleichheit vor den VfGH!

  4. Laut einem Erkenntnis des VfGH ist die Notstandshilfe, vermögenswertes Recht, im Sinne der EMRK
    1. Zusatzprotokoll Art.1, Abs.1 (Schutz des Eigentums) – Leistung und Gegenleistung basierend auf auf dem Sozialversicherungsrecht.

    Da laufend Anpassungen bei der Höhe er zu entrichtenden SV-Beiträge vorgenommen werden, müssen auch zwangsläufig die Tagsätze für die NSH angepasst werden, was aber noch immer nicht beschlossen wurde. So sind die Betroffenen mit massiven Verlusten (angesichts der inflationsbedingten Situation) konfrontiert (anders als bei den Sozialleistungen, die ab 1.1.2023 einer Anpassung unterzogen werden).

    Es erscheint dem Hrn. Arbeitsminister als wichtiger wie er denn, nach der Schmach der gescheiterten ‘Reform’, die Erwerbsarbeitssuchenden dennoch schikanieren kann, während die Betroffenen zugleich um ihr festgeschriebenes Recht betrogen werden.

    • Übrigens: Das muss auch im Interesse jener liegen die heute über eine Arbeit verfügen, denn es geht dabei um nicht weniger als die Wahrung möglicher späterer Ansprüche aus dem Sozialversicherungstopf – siehe, heute die volle länge in die AlV (jene die in einem alv-pflichtigen Dienstverhältnis stehen) einzahlen, später nichts dafür rausbekommen, weil man nur tatenlos zugesehen hat, nach der Devise ‘i bin jo ned hocknstad, is ned mei Kaffee (und ob), wäu i geh jo sowieso hackln’, später nur sudern, dass da nix mehr is, wovon man seine Existenz bestreiten kann.

    • Danke für die ausführliche Erläuterung.

      Der Artikel ist irreführend, da er vorgibt, die Reform hätte zum Ziel die Valirisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe umzusetzen. Das entspricht nicht der Wahrheit.

      • 3 Etappen hätte es gegeben, sogar von einer Karenzzeit (am Beginn der Arbeitslosigkeit) war die Rede …
        Die vorgesehenen Modalitäten wären während einer kurzen Erwerbsarbeitslosigkeit bestenfalls ein Nullsummenspiel (Aufkommensneutralität war von Anfang an das Ziel) gewesen, bei einer längeren Erwerbsarbeitslosigkeit hätte es keinen Unterschied zur jetzigen Regelung gegeben …

  5. Bisher gab es 2 widerwärtige menschenfeindliche Systeme in unseren Gefilden, den Feudalismus und den Kapitalismus. Den Feudalismus, dachten wir, hätte wir einigermaßen überwunden, wie naiv. Die ÖVP hat es geschafft, Kapitalismus und Feudalismus zu vereinen und das kleinkarierte Wahlvolk lässt sich für ein paar Gummibärchen über den Tisch ziehen. WTF 🤮

    • Ist ja nix ÖVP Exklusives. Nennt sich Neoliberalismus. Sieht man ja überall auf der Welt. Z.B. die Tories in England. Aber ja, der Föderalismus und die tiefsitzende patriarchalische Hierarchie Österreich’s sind antidemokratisch und Angstfördernd, das wird durch die ÖVP und FPÖ vorangetrieben… bis Österreich als Sozial- und Rechtsstaat kaputt geht.

  6. Das ist eine typische Mischung aus Dekadenz und monarchischen Gehabe. Eine Versicherungsleistung dermaßen zu gestalten und Menschen in Sklavenarbeit zu drängen passt zur ÖVP. Wie immer fragt man sich, welche Rolle spielt Grün. Offensichtlich ist jegliche moralische Grundhaltung völlig über Bord geworfen worden. Die Neidgesellschaft kotzt mich persönlich dermaßen an, es ist kaum zu ertragen. Mein Ansatz für eine bessere Gesellschaft mit glücklicheren Menschen ist und bleibt das BGE. Ich weiß, für manche noch immer ein rotes Tuch, dennoch, ob man es wahrhaben will oder nicht, gerade unter dem Gesichtspunkt der voranschreitenden Robotertechnik und Digitalisierung, wird es zukünftig der einzig brauchbare Weg sein. Leider nicht mit diesen politischen Persönlichkeiten. Ewig Gestrige….

    • 1000% meine Meinung!
      Die ÖVP ist eine menschenverachtende Partei und eine große Gefahr für die Demokratie bzw. Österreich.
      Niemand in der BR arbeitet für die Menschen im Land.

      • auch tierverachtend und umweltverachtend. weil wieiviel förderungen fliessen an diese hühnerKZs oder vollspaltenböden. nicht nur diese züchter – sondern: konstrukteure, hallenbauer, verwaltungsbedienstee und förderungsvergeber…. krank

    • das ist nicht DEKAdenz sondern DODEKAdenz höhö diese schein-und-sein-meschpoche kapiert doch maximal oberfläche. maw die wollen was sein und können es leider nicht da leiden einige am dunning-kruger-syndrom und versuchen das über autoritäres gross-bauern-seppeln-gehabe zu vertuschen. dieser retro-cheauvinismus kann sich nicht halten. deren schein ist auf FREMD-kapital aufgebaut und ich reg mich seit jahrzehnten auf, dass das ach so heilige BIP nicht zwischen fremdkapital-leistung und denen, die aus dem eigenkapital schöpfen differenziert. nächstes jahr wirds da in einigen ecken rascheln – da einige banken wackeln und ganz viele schulden nicht zurückbezahlt werden können. da bin ich schon auf die haftungen der coronahilfen und abwicklung gspannt – weil das allerteuerste in einem unternehmen ist REPARATUR und die dahingehende fehlerkultur….. lieber neureich sein als nie reich sein und in gesellschaft nicht allein (falco)

  7. Kocher versucht halt mit Biegen und Brechen die miesen Billigjobs an den Mann oder die Frau zu bringen. Eine sinnlose Strategie weil wir schon jetzt einen Arbeitskräftemangel haben. Wenn die Babyboomer in Pension sind wird niemand mehr da sein der solche Jobs annimmt. Die Frauen haben mittlerweile das Bildungsniveau der Männer übertroffen und Friseurinnen, Kellnerinnen und Verkäuferinnen sind jetzt schon eine aussterbende Spezies. Auch der einst so beliebte weil halbwegs lukrative Frauenjob “Krankenschwester” begeistert die Frauen nicht mehr. Bitte einen Arbeitsminister der die Materie auch versteht und nicht einen der nur liefert was die Wirtschaft gerade wünscht. Wir sind ja keine Viecher die man der Wirtschaft in den Stall “stellt”.

    • Es scheint leider so zu sein, daß das blaune Xindl gerade nicht will, daß sich Menschen (halbwegs) nach ihren Neigungen entfalten können.
      Solange es Götzendiener dieser
      Verfluchten
      Verschissenen
      Vermaledeiten Bagage gibt,
      wird sich da, so fürchte ich, wenig ändern.
      Bevor gleich der famose Einwurf kommt, “es müsse heller werden”, erlaube ich mir den zarten Hinweis auf die relative Aussichtslosigkeit dieses Ansinnens, welches, wenn überhaupt, nicht bloß mit dem Fernhalten der blaunen Brut von den Sautrögen für 2 oder mehr Legislaturperioden erreicht werden könnte, sondern mit einem profunden Umdenken nicht nur der Politiker, sondern vor allem der geneigten Wähler.
      Jedoch, wie soll dies in einem Land, welches sich (komfortabel) rechts der Mitte positioniert hat, in absehbarer Zeit von Statten gehen?
      Wie sagt man im lokalen Idiom meines momentanen Aufenthaltes?
      “Estamos todos fodidos”.

  8. Solange Mangel an Arbeitskräften besteht, darf das Arbeitslosengeld nicht in Konkurrenz zum Arbeitslohn treten. Es kann ja nicht dauerhaft unsere Strategie sein, uns für unproduktive Pseudojobs ausbilden zu lassen und wenn dann einmal kein öffentlicher Job für Genderanalysen frei ist, den Rest des Lebens in der sozialen Hängematte zu verweilen, derweil die wirkliche Arbeit Ausländer erledigen sollen, die dann zu diesem Zweck täglich nach Österreich einpendeln oder von den Hardcore-Arbeitsverweigerern gleich eingebürgert werden sollen.

    • Aha. Wer ist denn derzeit am AMS? Jene die zu alt oder zu krank sind oder keine Kinderbetreuung haben. Und die darf man natürlich in einer eiskalten Wohnung sitzen lassen. Na dann hoffen wir einmal, dass die alle gut durch den Winter kommen. Alte, Kranke und Kinder sind ja eher anfällig für eine Lungenentzündung. Ich hoffe für sie, dass sie irgendwann ein Fenster in ihrem Elfenbeinturm finden.

        • Für Herpes Zoster also Gürtelrose zahlen sie für die nötigen 2 Teilimpfungen satte 500,– dabei ist die Impfung ab 50 empfohlen weil sie dann häufiger schwer verläuft mit bleibenden Nervenschmerzen. Die Behandlung dagegen zahlt eh die Krankenkasse, ist doch super unser Gesundheitssystem.

          • … vollen Einsatz in der Schädelchirurgie, keine Sicherheitsgurte werden gefördert….
            So in etwa funktioniert Gesundheitspolitik bei uns….

    • “Solange Mangel an Arbeitskräften besteht, darf das Arbeitslosengeld nicht in Konkurrenz zum Arbeitslohn treten.” Das ist korrekt, doch die Arbeitskraft ist auch dementsprechend zu entlohnen! Die Almosen die mancher Dienstgeber bereit ist zu geben und kaum für Grundbedürfnisse reicht ist nicht zukunftsfähig. Österreich ist keineswegs so ein Schlaraffenland wir das manchmal verkauft wird. Die Sozialleistungen sind sehr mies, genau wie die Gesundheitsversorgung und Leistungen. Auch die Kinderbeihilfe ist in Wahrheit viel zu gering. Man versucht stets die Parole zu vermarkten, dass niemand im Stich gelassen wird. Das ist eine glatte Lüge.

        • Nein, müssen Sie auch nicht. Ich kann für mich selbst sehr gut sorgen, weil sonst müsste ich wie die meisten anderen ängstlichen Schafe auch brav in der Herde mitlaufen. 😉

          • Ihre, nun ja…..Absonderungen lassen in mir die leise Vermutung aufsteigen, daß Sie das vielleicht doch nicht ganz so gut können.
            Interessanterweise laufen Sie ja auch fleißig mit der Herde mit, die für die derzeitige gesellschaftliche Stimmung verantwortlich ist resp., die durch ihr Wahlverhalten das schwarz/blaune Xindl an die Sautröge gebracht hat.

    • Nicht jeder sieht einen Sinn darin, sich zum ’24-Stunden-notfallls-in-der-Scheiße-zu-stierln’ Job ausbilden zu lassen …
      Wer sich dazu nicht bereit erklärt, verweilt deshalb nicht zwangsläufig in der ‘sozialen Hängematte’ (die es ja ohnehin nicht gibt, höchstens in der Vorstellung so mancher, gegen das Leben gerichteter Hirne)

  9. Sind Langzeitarbeitslose nicht immer armutsgefährdet, unabhängig von der Höhe der Inflation?

    Ansonsten lässt der Verfasser wohl weitere Grausamkeiten der VP außer acht und bezieht sich lediglich auf das degressive Arbeitslosengeld, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

    Es heißt übrigens Batzen Geld und nicht Patzen Geld, beim (an)Patzen ist bekanntlich die VP einsame Spitze, aber das ist wohl wie bei dem Wort “Deppat/Deppert” das auch viele mit T schreiben eine Eigenheit bei uns.

  10. Der von Gerhard Schröder (SPD!!!) „beste Niedriglohnsektor der in Europa geschaffen wurde” (Ein-Euro-Job, Hartz IV ), ist auch durch Kocher für Österreich das unübersehbar erklärte Ziel. Nur scheint das bei uns noch niemanden zu interessieren. Neoliberal hat nun mal keine Farben und somit kann man sich auch nicht mehr auf die publizierten Ideologien der einzelnen Parteien verlassen. Die Zeit eines All-Inklusiv-Sozialstaats sind vorbei. Wer hier nicht wachsam ist, landet in der “aufgestellten Armutsfalle”…..

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