EU-Politiker Lukas Mandl (ÖVP) sitzt im Board einer illustren Lobbyorganisation. Genauso wie kürzlich noch die korruptionsverdächtige Parlaments-Vize Eva Kaili, von der sich Mandl umfassend distanziert. Fragen bleiben aber offen.
Benjamin Weiser
Brüssel, 13. Dezember 2022 | Die Lobbyorganisation SME Connect ist eine Brüsseler Spezialität, sagen Kenner. Denn das Board dieses Verbandes für Klein- und Mittelständler (KMU) besteht ausschließlich aus EU-Abgeordneten. Lobbyisten, die hauptberuflich Politiker sind? Das ist in Brüssel offenbar an der Tagesordnung.
Eine Führungsriege, die sich (nicht) kennt
Wirft man einen Blick in die Reihen von SME Connect, fallen einige schillernde Namen ins Auge. Präsident ist ÖVP-Urgestein Paul Rübig. Anders als die Board-Mitglieder sitzt er seit 2019 nicht mehr im Parlament. Gegen den umtriebigen Oberösterreicher laufen aktuell Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses – was Rübigs Anwalt zurückweist.
Dem Board von SME Connect gehört die niederösterreichische ÖVP-Hoffnung Lukas Mandl an, der sich für KMU, aber auch den Kosovo und die Ukraine engagiert. Dessen Board-Kollegin war bis vor kurzem noch die de facto abgesetzte griechische Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili.
Rund um letztere waren Vorgänge publik geworden, die Brüssel derzeit bis ins Mark erschüttern. Sozialdemokratin Kaili soll vom autoritären Golfstaat Katar mit Säcken voller Geld gekauft worden sein, um EU-Entscheidungen zum Vorteil des WM-Ausrichterlandes zu beeinflussen. Sechs Verdächtige wurden seit Freitag festgenommen, darunter auch Kaili. Stand jetzt ist SME Connect von den Katar-Enthüllungen nicht betroffen.
Screenshot www.smeconnect.eu am 13.12.2022. Am frühen Nachmittag wurde das Bild von Kaili gelöscht.
Das EU-Beben führte jedoch augenscheinlich zu hastigen Löschvorgängen. Nachdem ZackZack Anfragen an SME Connect aussandte, ist unmittelbar danach das Bild von Eva Kaili von der Website gelöscht worden. Zuvor war sie direkt neben Mandl zu sehen.
Whatsapp-Gruppe soll aufgeklärt haben, wer Kaili ist
Gegenüber ZackZack distanziert sich der ÖVP-Politiker jetzt umfassend. Immerhin war die Griechin nicht nur Board-Kollegin bei SME Connect, sondern mit Mandl ebenfalls im Board der Jungparlamentarier-Gruppe EU40. Beide traten – gemeinsam mit lediglich 28 von insgesamt 705 EU-Abgeordneten – für eine Initiative rund um die Freilassung armenischer Inhaftierter in Aserbaidschan ein. Rübig wiederum, der Mandl ins Board von SME Connect brachte, traf Kaili gar in Oberösterreich bei einem Event zum Thema Forschung und Entwicklung, kommt neben ihr in Publikationen vor. Fest steht: Es gibt thematische Schnittmengen – Technologie, Künstliche Intelligenz, alles Digitale.
Mandl aber will Kaili auf Nachfrage nicht gekannt haben, von etwaiger Bestechlichkeit Kailis habe er demnach nichts gewusst: „Am Freitagabend (nach Bekanntwerden des Katar-Gates, Anm.) musste ich den Namen erst googeln.“ Anstoß gab offenbar eine Whatsapp-Gruppe namens „Managing the Scandal“, wie Mandl erzählt. So habe man von Kaili und den Vorwürfen erstmals erfahren. Zur Erinnerung: Bis zur Suspendierung am Dienstag war Kaili immerhin Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Eventuell kenne man sich vom Vorbeilaufen, so Mandl. Die Causa mache den Niederösterreicher „persönlich betroffen“.
Wie SME Connect finanziert wird, ist unklar. Mandl könne dazu nichts sagen, er engagiere sich bei vielen Organisationen und sei hierfür der „falsche Ansprechpartner“. Ob bei SME Connect oder bei EU40 – generell will sich Mandl seine Arbeit nicht kaputtmachen lassen: „Ich trete jetzt nicht wegen einer charakterlosen Person aus.“ Er, Mandl, kommuniziere überdies immer offensiv und wolle EU-Themen in den öffentlichen Fokus rücken. Für den Mittelstand kämpfe er überparteilich, denn der sei schließlich das Rückgrat der „europäischen und auch österreichischen Wirtschaft.“
Big Tech statt KMU?
Doch was macht die Lobbyorganisation SME Connect eigentlich genau? Auf der Website findet sich eine Beschreibung, die einem eigentümlichen Spagat gleicht: Demzufolge handelt es sich um eine „nicht-politische“ Organisation, die von einem „gemeinnützigen“ Führungsgremium bestehend aus Politikern beraten wird.
Jüngst wurden Vorwürfe abseits der Katar-Causa publik, zu denen SME Connect bislang eisern schweigt. Demnach sollen sich Big Tech-Konzerne wie Meta oder Amazon sogenanntem „Astroturfing“ bedient haben. Das geht aus einem Bericht des US-Magazins „Politico“ vom Oktober hervor. Die Vorwürfe stammen ursprünglich von den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Paul Tang (Niederlande), René Repasi (Deutschland) und Christel Schaldemose (Dänemark). Darin genannt wird auch SME Connect.
Was meint „Astroturfing“? In diesem Fall sollen US-Tech-Riesen unter dem Mantel „kleinerer Tarnorganisationen“ aus dem KMU-Bereich ihr wahres Lobbying verschleiert haben, um subtil beim Gesetzgeber die Verhandlungen entscheidender Digitalgesetze zu beeinflussen – dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA). Sinn und Zweck der Gesetze ist es nämlich, die Marktmacht von Facebook & Co. zu begrenzen. Bei Vergehen drohen empfindliche Strafen. An die KMU-„Tarnorganisationen“ soll Geld geflossen sein, während vonseiten der Großkonzerne „Instruktionen“ gekommen sein sollen. Amazon beschwichtigte gegenüber „Politico“, während Meta bislang nichts dazu gesagt haben soll.
Freund oder Feind? Unter den „Freunden von SME Connect“ finden sich auch die ganz großen Fische. Screenshot www.smeconnect.eu.
Ob und wie viel tatsächlich bezahlt wurde, ist nicht bekannt. SME Connect betont gegenüber ZackZack, man sei eine europaweite Plattform, die über 27 Organisationen beheimate und an Zusammenarbeit glaube. Man sei im EU-Transparenzregister erfasst und werde auch weiterhin die Sicht der KMU vertreten. Zu den Vorwürfen äußert man sich allerdings nicht. Was entgegnet KMU-Kämpfer Mandl? Immerhin widersprechen die Interessen der KMU in vielen Dingen jenen der Tech-Riesen aus dem Silicon Valley. Der ÖVP-Politiker habe „keine Wahrnehmung“ zu allfälligen Big Tech-Aktivitäten der SME Connect. Er könne außerdem nur für sich selbst sprechen und bemühe sich immer um „Transparenz“.
Titelbild: Franz Neumayr / picturedesk.com
Wer braucht die Lobbyisten überhaupt. Die Volksvertreter werden vom Volk gewählt und bezahlt. Die haben ihre Arbeit in unserem Sinne zu machen. Da braucht es keine Einsager. ……denn wo Lobbyisten sind ist die Korruption nicht weit. Oder glaubt jemand, da Meinungsbeeinflussung dieser Leute mit einem warmen Händedruck abgeht.
Seit wann gibt es die denn überhaupt (offiziell natürlich) ?
Verlogen und gierig wie alle Familienmitglieder .
Schnell noch distanzieren, wie es die Hannitant vormacht.
Eines haben wir mittlerweile gelernt: wo ÖVP drauf steht, ist Korruption drin .
Also noch genauer hinsehen würde sich auch lohnen…….
Ein schwerer Schlag für Brüssel. Galt doch die EU-Führung bisher als sakrosankt in Bezug auf Moral und Korruption. Nun haben wir aber die Spitze des Eisbergs gesehen und vermuten, dass darunter noch mehr liegt. Und in Brüssel wird jetzt so heftig reagiert, distanziert, ausgeschlossen und untersucht, dass der Verdacht immer grösser wird, dass es den Eisberg auch wirklich gibt. In diesem Zusammenhang sind auch einige Entscheidungen und Pläne der Kommission kritisch zu hinterfragen.
Die EU-Führung: Das sind die EU-Kommission und der EU-Rat (oder die EU-Räte der einzelnen Fachminister:innen) der Bundeskanzler:innen. Gegen diese wird immo meines Wissens nicht ermittelt.
Dass große Korruptionsermittlungen stattfinden, finde ich super. Wir wollen eine saubere Politik, die nicht von fremden Mächten gesteuert wird. Dies betrifft die EU wie Österreich.
EU-Führung und Brüssel – das sind gängige Sammelbegriffe für den ganzen EU-Führungsapparat, in Diskussionen, wo eine weitere Differenzierung nicht so wichtig ist.
Übrigens, gegen vdLeyen wird wegen ihrer “unbürokratischen” Impfstoffbeschaffung auch ermittelt.
was kann der kleine arme lukas dafür, wenn er neben einer bösen hexe steht, die er gar nicht kennt
Bereits in so jungen jahren von umfassender demenz befallen.
Ja, die ÖVP-EU-Abgeordneten wurden von Basti ausgewählt, nur den Karas kriegte er damals nicht weg. Aber er hats versucht, ihm den Vorsitz der ÖVP-EU-Parlaments-Delegation wegzunehmen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Auserwählten vom selben Schlag sind.
Armin Laschet war übrigens gestern auf ntv bei #beisenherz und hat nicht ausgeschlossen, dass die bürgerlichen Parteien von dieser Korruptionsgeschichte betroffen sind.
Das ist ein interessanter Strang dieser Äffäre. Zweifellos ist eine whatsapp-Gruppe mit dem Namen “managing the scandal” nicht dazu da, um Aufklärung zu beschleunigen, sondern um sich selbst schadlos zu halten, wo es geht.
Es ist gut, dass gegen Korruption vorgegangen wird. Und zwar unabhängig einer etwaigen Parteizugehörigkeit. Niemand, der korruptiv unterwegs ist, soll sich sicher sein dürfen. Sie mögen alle in beständiger Angst leben, dass sie auffliegen. Und noch besser: sie sollen dann alle auffliegen.
Ich bin überrascht, dass bereits Amtsenthebungen, Parteiausschlüsse etc. vorgenommen wurden, obwohl die Schuld gerichtlich ja noch nicht erwiesen ist, möchte ich sarkastisch anmerken. Denn dies wirft dann nochmals ein anderes Licht auf den Umgang mit Korruption und der Korruption Beschuldigte in Österreich.
darf ich politisch korrekt überhaupt noch sagen, dass griechenland der EU mit getürkten bilanzen beitrat?
Sehr seltsam ausgewählte Schlagzeile….
Wenn ich denke was mit Ladendieben bei uns passiert, wenn sie erwischt werden, oder mit kleinen Bankräubern, oft auch in schwerer Existenznot?
Diese Lobbiyisten und Abgeordneten haben aber keine Existenzangst, sondern nur Angst nicht bald nichts mehr arbeiten zu müssen und ausgesorgt zu haben, oder sich sonstige Großfinanzielle Träume noch zusätzlich erfüllen zu können.
Aber wenn dort Taschen voller Geld nur allein in deren Wohnungen gefunden werden, passiert praktisch nichts, aber das nicht nur jetzt, sonder immer schon in unserer Gesellschaft.
Nun in der Wahldemokratie aber wurde es vielleicht noch selbstverständlicher und steckt mir dazu noch immer in den Knochen, dass wir eben so nicht sind und vermutlich diese in Brüssel auch nicht?
Wenn man nun den kleinen Leuten auch noch die nackte Existenz wegnimmt, dann würde es mich nicht mehr wundern, wenn…
Mandl, wieder so ein weinvuertler vp politiker.
Ich möchte Niemanden an Hand seines Namens und seiner möglichen Herkunft verurteilen.
Was wir bisher zu diesem Fall wissen, läßt mich zumindest noch immer nicht klar sehen?
Bin schon gespannt, wie lang es dauern wird, bis man den Bestechungsversuch von Kaili und weiteren…. dazu benutzen wird, um das Bargeld weitgehend abzuschaffen. Die Vorbereitungen laufen schon.
Alles, woraus sich missbräuchlich ein Nutzen schlagen lässt, wird auch mussbraucht, um einen Nutzen daraus zu schlagen.
Kommt schon, lasst uns die Teuerung totschweigen, lasst uns die Klappe halten und so tun, als wüssten wir nichrs zu ihren Profiteuren….. An deren Spitze der Staat steht, dessen Steuereinnahmen durch die hohen Energiepreise explodieren!
https://www.derstandard.at/story/2000141755396/bau-handel-und-landwirtschaft-nutzen-teuerung-fuer-deutliche-gewinnsteigerungen
Ermittler veröffentlichen Foto von beschlagnahmtem Geld
https://www.spiegel.de/politik/korruptionsskandal-im-eu-parlament-ermittler-veroeffentlichen-foto-von-beschlagnahmtem-geld-a-c0c1777e-39fd-4a6c-a8fd-bbc4a6592d42
Das sich die ÖVP einen Dreck um die KMUs schert und sich lieber von Großkonzernen “umwerben” lässt ist ja nicht erst seit der Pandemie kein Geheimnis mehr.
🎯👍
Zitat:
“Denn das Board dieses Verbandes für Klein- und Mittelständler (KMU) besteht ausschließlich aus EU-Abgeordneten. Lobbyisten, die hauptberuflich Politiker sind? Das ist in Brüssel offenbar an der Tagesordnung.
Nochmals noch kürzer: “Lobbyisten die hauptberuflich Politiker sind”
Und das erfahren wir nun ganz zufällig nach diesen Vorfällen und auch nur bei und über Zackzack?
Ich bin nur mehr fassungslos und mir fällt nur mehr dazu ein:
AUFHÖREN und das SOFORT!
Ja, das ist erschütternd.
Schade, dass vermutlich nur wir beide das so sehen?
Hoffentlich gibt es kein böses Erwachen der noch immer nicht sehen könnenden?
Und der basti ist noch nicht dort?
Zackzack lässt anlässlich des Korruptionsskandals der EU einen ÖVP-Politiker gut dastehen?
Wie läufts eigentlich mit Fleischmann? Verstehts euch eh gut mit ihm, hm?
Falls wer an Nachrichten interessiert ist, da sind welche
https://www.derstandard.at/story/2000141734980/ectolife-der-alb-traum-vom-menschen-aus-der-brutkammer
Der Abartigkeit Spitze!
Wahrnehmungatörung?