Wien/ St. Pölten, 15. Dezember 2022 | Die drei bereits vorliegenden Ergebnisse der Landesrechnungshof-Sonderprüfung von landesnahen und landeseigenen Gesellschaften beschäftigen weiter die Politik in Niederösterreich. Am Donnerstag werden die zwei Tage zuvor veröffentlichten Resultate zur Landesgesundheitsagentur sowie zu Rad- und Familienland im Landtag debattiert.

Im Vorfeld hagelte es Kritik von SPÖ, NEOS und FPÖ. Die drei Parteien wollen die Berichte im Rahmen der Sitzung nicht zur Kenntnis nehmen. ZackZack berichtete am Mttwoch, dass aus dem Bericht Passagen zu ÖVP-nahe Medien gestrichen wurden, die noch in der Rohfassung zu finden waren.

SPÖ: U-Ausschuss im Gespräch

SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl sah am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in den drei Berichten keinen Beitrag “zu mehr Transparenz, in welche ÖVP-nahen Kanäle Steuergelder versickern”. Der Prüfauftrag werde vom Landesrechnungshof “ganz klar nicht erfüllt”. Zudem ortete der Landesvize, dass im Vergleich von Roh- und Endbericht Passagen “verändert oder geschönt” wurden.

Dies erhärte den Verdacht, dass es “massiven Aufklärungsbedarf” gebe. Geprüft werde von der SPÖ die Beantragung eines U-Ausschusses für den Zeitraum nach der Landtagswahl am 29. Jänner 2023, unterstrich Schnabl.

FPÖ: Es geht um “nichts weniger als Korruption”

Ähnlich wie Schnabl äußerte sich Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ. Der Landesrechnungshof sei dem “expliziten und unmissverständlichen Prüfauftrag nicht nachgekommen”, sagte er bei einer Pressekonferenz. Es gehe um “nichts weniger als Korruption”, Inseratenschaltungen in ÖVP-nahen Magazinen würden “vertuscht, verschleiert und verschwiegen”. Landbauer ortete darüber hinaus eine “Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle”, die ÖVP spanne den Landesrechnungshof vor den Karren ihrer parteipolitischen Interessen.

NEOS: ÖVP schreckt nicht zurück

Auch die NEOS kritisierten den Bericht am Donnerstag. Bei einer Pressekonferenz sah die pinke Landesvorsitzende Indra Collini den Prüfauftrag des Rechnungshofes nicht erfüllt. Laut Collini sei der Prüfauftrag klar gewesen Dieser habe danach gefragt, wie viel Geld von landesnahen und landeseigenen Unternehmen für Inserate und Werbung an welche Medien fließt: „Ich bin verwundert, dass der Rechnungshof auf diese zentrale Frage keine Antworten liefert. Die ÖVP schreckt scheinbar nicht davor zurück sich die unabhängigen Institutionen in diesem Land gefügig zu machen. Denn wenn sich der Rechnungshof plötzlich auf den Datenschutz bezieht und Angaben, die vor allem die ÖVP belasten, im Endbericht nicht mehr auffindbar sind, dann liegt die Vermutung nahe, dass der Arm dieses korrupten Systems in der Volkspartei nach dem Rechnungshof greift.“ Sie forderte einen Zusatzbericht.

Auch Grüne nehmen Bericht nicht an

Auch die Grünen werden den Rechnungshof-Bericht nicht annehmen, wie sie in einer Aussendung am Donnerstag verkündeten. „Ich war noch nie so enttäuscht über den Landesrechnungshof wie bei dieser Prüfung. Wenn die Folgeberichte wie die ersten drei vorgelegte Berichte zu NÖ Gesundheitsagentur, NÖ Familienland GmbH und Radland GmbH aussehen, dann hat Landesrechnungshof ein echtes Imageproblem. Ich bedaure es zutiefst, dass ich mich in der Klarheit äußern muss“, so die Landessprecherin Helga Krismer.

In den drei Endberichten wurden die bereits zuvor bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnisse um Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen und der Landesregierung ergänzt. Der Landesrechnungshof nahm diese Statements jeweils zur Kenntnis. Im Kern wurden in den Überprüfungsergebnissen vorwiegend strukturelle Dinge bemängelt. Von Unternehmensseite und der Landesregierung wurde die Setzung entsprechender Schritte angekündigt bzw. auf bereits erfolgte Änderungen hingewiesen.

Insgesamt werden vom Landesrechnungshof elf Berichte verfasst. Überprüft werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen. Evaluiert werden etwa Konzepte für Kommunikation oder Social Media sowie Verträge bzw. Vereinbarungen für einzelne Zahlungen. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS vermuten illegale Parteienfinanzierung durch die Volkspartei. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.

Update 12:48: Auch die Grünen nehmen den Bericht nicht an

(bf/apa)