Der potentielle Präsidenschaftskandidat der türkischen Opposition, der İstanbuler Bürgermeister İmamoğlu, wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu 31 Monaten Haft verurteilt. 

İstanbul, Wien, 19. Dezember | Der İstanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) wurde am Donnerstag wegen Beleidigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. İmamoğlu wird voraussichtlich gegen das Urteil, das auch ein Politikverbot beinhaltet, Berufung einlegen. Damit wird er weiterhin im Amt bleiben können.

Das Urteil wird von Beobachterinnen als politisch motiviert bewertet, zumal der Richter kurz zuvor ausgetauscht wurde. İmamoğlu wird als möglicher Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses gehandelt und ist damit einer der potentiell gefährlichsten Widersacher des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Tausende Anhängerinnen İmamoğlus demonstrierten nach der Bekanntwerdung des Urteils für ihren İstanbuler Bürgermeister.

Nachdem İmamoğlu als Kandidat für den İstanbuler Oberbürgermeister die Kommunalwahlen 2019 gewann, legte sein Gegenkandidat, der ehemalige (und letzte) Ministerpräsident Binali Yıldırım (AKP), bei der Wahlbehörde Widerspruch ein, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die nachfolgenden Neuwahlen konnte İmamoğlu, insbesondere auch dank vieler kurdischer Stimmen, wieder gewinnen.

Narren-Streit

Als der Innenminister Süleyman Soylu (AKP) İmamoğlu einen „Narren“ nannte, bezeichnete İmamoğlu in einer Presseaussendung die für die Wahlwiederholung Verantwortlichen ebenfalls als „Narren“. Soylu behauptete daraufhin, dass İmamoğlu damit den Wahlbehördenleiter gemeint und sich so der Beamtenbeleidigung schuldig gemacht habe.

Anfang des Jahres wurde bereits Canan Kaftancıoğlu, der CHP Vorsitzende İstanbuls, zu einer fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung, sowie einem Politikverbot verurteilt, aufgrund von Republik- und Präsidentschaftsbeleidigung auf Twitter.

Korruptionsvorwürfe

İstanbul hat eine Bevölkerung von über 16 Millionen Einwohnern, erwirtschaftet über 30 Prozent des türkischen Bruttoinlandsprodukts und ist für mehr als die Hälfte der Importe und Exporte der Türkei verantwortlich. Nach dem Wahlsieg der CHP wurde der Vorwurf laut, dass die AKP in ihrer Regierungszeit durch öffentliche Gelder der Stadt regierungsnahe Medien und Stiftungen gefördert und bei der öffentlichen Auftragsvergabe ihnen nahestehende Unternehmen bevorzugt habe.

Zudem beschwerte sich İmamoğlu in einem Interview mit dem „Guardian“, dass die von der AKP geführte türkische Regierung all seine Entscheidungen blockiere, beispielsweise bei wichtigen Infrastrukturprojekten, um so seine Erfolgsbilanz zu schmälern.

(gh)

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