Das ist eine Unterüberschrift
Die SPÖ verlangt, die Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre auszusetzen. Die FPÖ ist dafür, wirft der SPÖ aber Scheinheiligkeit vor.
Wien, 28. Dezember 2022 | Die Betriebskosten steigen stark und Richtwert- und Kategoriemieten steigen mit der Inflation. Im November lag die Teuerung zuletzt bei 10,6 Prozent. Die SPÖ fordert nun, die Mieten einzufrieren – es soll also keine Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre geben dürfen.
Gesetzesänderung notwendig
Danach sollen sich die Erhöhungen am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) statt am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren. Die Inflation soll nicht mehr der Richtwert für die Indexanpassung sein, wenn es nach der SPÖ geht. Mieterhöhungen sollen mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden.
Entsprechende Anträge der SPÖ sollen beim Bautenausschuss Ende Jänner auf der Tagesordnung stehen. Für die Umsetzung bedürfte es gesetzlicher Änderungen.
FPÖ: SPÖ ist “unglaubwürdig”
„Ein Mieten-Stopp wäre eine mögliche Maßnahme, wobei die genaue Formulierung des SPÖ-Antrags zu prüfen sein wird“, meinte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. Die schwarz-grüne Regierung versage im Angesicht der Teuerung völlig. „Wir Freiheitliche werden – analog zu den Bundesländern – auch im Parlament einen Antrag zum Stopp von Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau einbringen.“
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp legte kurz darauf in einer Aussendung nach und kritisierte die SPÖ als „unglaubwürdig“, auch wenn der Mietenstopp „absolut begrüßenswert“ sei. Denn, so Nepp: „Solange die SPÖ in Wien mit Bürgermeister Ludwig die Mieten im Gemeindebau nicht senkt, wird man auch der Bundes SPÖ die Forderung nach einem Mietpreisstopp nicht abnehmen.“
Mietervereinigung und AK fordern Beschränkungen
Der Präsident der Mietervereinigung Österreich, Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert, damit nicht länger die volle Inflation auf die Mieten durchschlägt. In der Schweiz sind seinen Angaben zufolge die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt. Das sei auch in Österreich nötig.
International gibt es laut Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) schon in mehreren Ländern Maßnahmen zur Beschränkung der Mietzinserhöhungen. Österreich ist da noch säumig. Schottland hat Mieterhöhungen laut AK gesetzlich verboten, bis sich die Inflation wieder beruhigt. Spanien und Portugal hätten eine Obergrenze für Mietzinserhöhungen von 2 Prozent pro Jahr verfügt. Und auch Frankreich beschränkte die Anhebung der Mietzinse – auf maximal 3,5 Prozent jährlich.
ÖGB: Bisher “gar nichts passiert”
Angesichts der höchsten Inflation seit 70 Jahren hatte AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlich auf die Mietpreise Einfluss zu nehmen, “so wie es andere Länder schon gemacht haben”. Es brauche Mietzinsbeschränkungen und das Aussetzen der Indexanpassung, solange die Inflation derart hoch sei, betonte er.
Bisher sei “gar nichts passiert” bei den vom ÖGB schon im März geforderten inflationsdämpfenden Maßnahmen – konkret Mietenstopp und Mehrwertsteuer-Senkung für Güter des täglichen Bedarfs, kritisierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor den Weihnachtsfeiertagen. Die einzige Reaktion sei die Zinserhöhung durch die EZB gewesen – und das werde noch Probleme bei Kreditrückzahlungen machen.
(sm)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
Die Umfrage macht keinen Sinn: Die erste Option “Ich miete nicht, ich besitze” ergibt keinen Sinn, denn auch der Mieter besitzt seine Mietwohnung. Der besitzer einer Mietwohnung ist der Mieter und nicht der Eigentümer. Das Eigentum an der Mietwohnung hält der Eigentümer, nicht der Mieter.
Denn Eigentum ist nicht gleich Besitz.
Ein Eigentümer kann eine Wohnung besitzen, dann wohnt er auch in der Wohnung (=Besitz). Ein Eigentümer kann aber eine Wohnung im Eigentum halten aber nicht besitzen – er darf dann die Wohnung z.B. nichtmal betreten, z.B. wenn an andere Personen vermietet. Er kann aber seine im Eigentum aber nicht im Besitz befindeliche Wohnung verkaufen, belehnen, eine Hypothek darauf im Grundbuch eintragen
Ohne ein Ende der Russland Sanktionen ist es völlig Wurscht was die bei den Mieten herumdoktern. Energie ist Reichtum. Ohne Energie gibts eben keinen Wohlstand.
Die Freiheitlichen werden…bla,bla…einen Scheiß werden die Freiheitlichen tun. Sie werden sich der ÖVP an den Hals werfen und laut schreien “nimm mich” und dann werden sie den Schwanz einziehen und brav tun was die ÖVP Klientel will. Vielleicht springt ja für den kleinen möchtegernintellektuellen Krakeeler wieder eine Reiterstaffel dabei heraus und der Nepp kann dann weiter das tun was er am besten kann, nämlich Bauernfängerei betreiben. Nomen est omen.
Liebster baer! Sie ahnen gar nicht wie sozial Pferde im Gegensatz zu dieser Regierungspartie samt Oposition sind! Lieber eine Reiterstaffel als diese Clowns! (und ich meine alle)
Bekanntlich wollen die Roten keine Sozialpolitik mit den Freiheitliche machen.
Irrtum! Die FPÖ wollen viel lieber Asozialpolitik mit der ÖVP machen. Für die Menschen haben die noch nie viel übrig gehabt.
Ist eine Frage des Regierungsprogramms. Aber klar ist, dass Regierungsprogramme mit der ÖVP sich immer nur um Sozialabbau drehen werden. Und solange sich die Roten weigern überhaupt eine Koalition mit den Blauen zu verhandeln, dürfen die halt das Blaue vom Himmel zu versprechen ohne je Farbe bekennen zu müssen. Ist eine strategische Sackgasse für die Roten. Aber so schlau sind die halt nicht.
Die Freiheitlichen haben noch nie Sozialpolitik betrieben. Und so soll es auch bleiben12 Stunden Arbeitstag, 60 Stunden Arbeitswoche rechts rechte Sozialpolitik.
Ist eine Frage des Regierungsprogramms. Aber klar ist, dass Regierungsprogramme mit der ÖVP sich immer nur um Sozialabbau drehen werden. Und solange sich die Roten weigern überhaupt eine Koalition mit den Blauen zu verhandeln, dürfen die halt das Blaue vom Himmel zu versprechen ohne je Farbe bekennen zu müssen. Ist eine strategische Sackgasse für die Roten. Aber so schlau sind die halt nicht.
Eine der wichtigsten Massnahmen aktuell überhaupt und das erst nach Weihnachten als Vorschlag.
Da wird der BP auch froh sein, dass ihm nicht gleich ein Teil seiner Gehaltserhöhungen wieder gekürzt werden könnten? Aber wahrscheinlich zahlt er ja ohnehin keine Miete.
Völlig verständlich das die VP da gerade nichts macht.
Die armen Immobilienbesitzer müssen doch jetzt die Makler selber bezahlen, da kann man ihnen nicht auch noch die Mieterhöhungen streichen, wo kämen wir denn da hin, wenn den Freunden das Geld ausgeht?
Angebot und Nachfrage
Wenn das Angebot auch nur ein kleines bisschen überwiegt, dann bleiben die Preise unten, soweit sie nicht durch andere inflationäre Kosten bedingt sind.
Das Angebot haben die Sozialisten selbst verknappt – selbst nicht genug bauen, den privaten Investoren das Investment madig machen =>sskm
Die Nachfrage haben die Sozialisten selbst erhöht – hunderttausende Asylmigranten nach Österreich holen und sich dann wundern, wenn die auch wohnen wollen => sskm
Und auch die Inflation ist selbst verschuldet – erst mit der Giesskanne Geld ins Volk schütten und sich dann wundern , wenn zuviel Geld da ist. Bei den Sanktionen Hurra rufen und sich dann wundern, wenn die Energiepreise steigen => sskm
Sie sind wirklich ein 1a Beispiel wie schlimm es um die Bildung in diesem Land steht.
Es gibt haufenweise Angebot. Das ist nicht das Problem sondern die Preise. Seit Jahren gibt es haufenweise Leerstände. Ganze Gebäudekomplexe werden aus dem Boden gestampft und dann wohnt keiner drinnen weil die Objekte nur als Geldanlage dienen. Finden sie das in Ordnung auch angesichts der knappen Ressource Boden? Eine Fragen, gibts eigentlich irgend etwas wo sie sich auskennen?
Erhöhen Sie das relative Angebot – entweder mehr bauen, mehr bauen lassen (Anreize), und gleichzeitig nicht die Nachfrage erhöhen (keine Migration) – dann gibt es ein Überangebot und die Spekulationsmodelle fallen zusammen wie die Salzburger Nockerln wenn sie kalt werden.
Zu Ihrer Frage – Nein, natürlich nicht. Ihnen kann ich sicher nicht das Wasser reichen. Darum schreibe ich auch nicht so viel wie sie und lese Ihre Posts mit Demut.
Geld mit der Giesskanne, ja, aber nicht ins Volk. Nicht ins Volk sondern an Unternehmen. Lesen Sie hier: https://zackzack.at/2022/12/23/ausgerechnet-die-lobbyisten-haben-den-geldspeicher-geknackt.
Fake News!
Die SPÖ fordert einen MIETPREISDECKEL, keinen “Miete-Stop”!!!
Ich weiß schon, dass das eh näher beschrieben wird im Artikel und alles seine “Richtigkeit” hat.
So “Hopperlas” bei Schlagzeilen haben hingegen keineswegs ihre “Richtigkeit”.
Presserat, ausrücken….!
Langsam, Friede. Unter Mietenstopp versteht man sowohl im In- als auch Ausland eine gesetzliche Mietpreisbindung oder den von Ihnen erwähnten Mietpreisdeckel. Don’t worry be happy.
Jetzt fragt sich nur, wer ist “man”?
Und warum ist es notwendig ein potentielles Missverständnis zu erzeugen, wenn man auch eine Bezeichnung wählen kann, die unmissverständlich ist?