Die Regierung lobt die Verschärfungen des Korruptionsstrafrechts als „strengstes Antikorruptionsgesetz der Welt“. Wirtschaftsstrafrechtsexperte Georg Krakow kritisiert Schwachstellen.
Wien, 14. Jänner 2023 | Am Donnerstag hat die Regierung das angeblich schärfste Korruptionsstrafrecht der Welt präsentiert. Transparency International Austria (TI Austria) hat in einer Aussendung von Freitag festgestellt: „Bis zur Weltspitze fehlt jedoch noch ein ordentliches Stück.“ Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, weise aber auch einige Schwachstellen auf, wird Wirtschaftsrechtsexperte Georg Krakow in der Aussendung zitiert. Der Entwurf kann nun acht Wochen lang begutachtet und Anmerkungen eingebracht werden.
Krakow: Amtsantritt-Bedingung „kann ich nicht nachvollziehen“
Die Regierung sieht vor, dass Mandatskauf künftig strafbar ist, mit der Einschränkung, dass er erst dann als vollzogen gilt, wenn die betroffene Person auch tatsächlich das betreffende Amt antritt. „Das ist ein aleatorisches Element, was ich nicht nachvollziehen kann“, so Krakow gegenüber ZackZack. Schließlich setze man die verpönte Handlung in der Erwartung, dass die Person gewählt würde. TI befürchtet, dass begangene aber erfolglose Kandidatenbestechung straflos bleiben könnte.
In der Begutachtungsphase wird TI sich auch noch kritisch dazu äußern, dass strafbar sein soll, wenn jemand Vorteile dafür annimmt und dafür ein „pflichtwidriges Amtsgeschäft“ verspricht. TI fordert: Auch „normale“ Amtsgeschäfte sollten nicht gekauft werden dürfen.
Schlupfloch Vereine
Ein weiterer Kritikpunkt von TI: Das Schlupfloch, Amtshandlungen über den Umweg von Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen zu kaufen werde nicht beseitigt. Der neue Entwurf sieht vor, dass Geldflüsse über Vereine in Richtung von Amtsträgern auch dann strafbar ist, wenn enge Angehörige dort „bestimmenden Einfluss“ haben. Bisher waren solche Geldflüsse nur strafbar, wenn die betreffende Person selbst tonangebend im Verein war.
Offene Baustellen
TI richtet in der Aussendung den Scheinwerfer auch noch einmal auf jene Vorhaben der Regierung, die ebenfalls gegen Korruption und für Transparenz entscheidend sind. „Transparency fordert nun weitere Schritte, um an die Weltspitze zu kommen“, heißt es. Die NGO fordert die Einrichtung der versprochenen Generalstaatsanwaltschaft, damit nicht mehr das Justizministerium an der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften steht. Außerdem fordert die Organisation, das ebenfalls versprochene Gesetz zur Informationsfreiheit auf den Weg zu bringen, ein neues Lobbying-Gesetz und den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern.
(pma)
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Nur ca. 2 % der angezeigten Fälle führt zu einer Verurteilung in Österreich. D.h. Korruption lohnt sich bei uns – so sind wir, ein durch und durch korruptes Land.
Die Reaktion war ja ziemlich verhalten. Von der Materie her hat die Regierung vielleicht zehn Prozent des Antikorruptionsbegehrens vorgelegt und das offenbar auch noch lückenhaft. Da braucht man keinen Schritt in die richtige Richtung loben, das ist ein Hohn angesichts der Zustände.
Weltspitze löst bei mir einen Zweifel aus! Ich nehme es mal sportlich und denke daran wie viele unsportliche Hilfsmittel in den letzten Jahrzehnten konsumiert wurden um an die Weltspitze zu gelangen.
“Weltspitze” hält keinen auf den Boden sondern ist eine Herausforderung für “Spitze” alles zu tun.
Wer glaubt gut zu sein hat aufgehört besser zu werden
Ich kann mich nicht erinnern, dass die eigentliche Justizministerin Egstadler schon einmal kritisch von den Qualitätsmedien beäugt wurde?
„Das ist ein Element und dergleichen gibt es noch eine Unzahl dafvon, die !ich nicht nachvollziehen kann“!
Strafrechtsexperte? Kritik ist zu wenig, um als Experte aufzutreten? Lösungen sind das, was den Experten ausmacht!
Über den talentierten Herrn Krakow –
Da gab es einst einen Bawag-Prozess, bei dem es um den „Verlust“ (ich würde es schweren Diebstahl nennen…) von ca. zwei Milliarden Euro und dessen Aufklärung (ich würde es Verschleierung nennen…) ging. Ein gewisser Herr Krakow , damals StA und Richterin Bandion-Ortner, waren die Ankläger und sollten das eminente Verbrechen aufklären und nicht zudecken…
Der Sündenbock, BawagGD-Elsner war schnell als quasi allein Schuldiger auserkoren und sollte auch in weiterer Folge die Krot fressen. Der eigentliche Dieb, ein Sohn des ehemaligen Bawag-GD-Flöttl, nutzte die Naivität und Sorglosigkeit von Elsner, um von selbigem die Gelder für ein ertragreiches Karibikinvestment zu erhalten. Dieses ging schief oder auch nicht, die Milliarden waren jedenfalls verschwunden.
Nun sollte man meinen, dass Flöttl mit einer hohen Haftstrafe belangt werden wird – weit gefehlt. Seine Rechtfertigung ,nicht zu wissen wohin die gesuchten Milliarden aufgrund des Absturzes seiner Exel-Datei verschwanden, wurde vom StA Krakow und Bandion-Ortner Glauben geschenkt und das Gericht erteilte daraufhin einem Milliardendieb eine strenge Strafe in der Höhe von zehn Monaten unbedingter Haft! Die zusätzliche Brisanz belegen zwei Treffen (eines in Budapest, eines in New York) von StA Krakow mit dem Haupttäter Flöttl, noch vor dem Prozessbeginn. Ein absolut illegales Vorgehen von Krakow und ein Skandal der Sonderklasse. Was wurde mit dem Hauptverdächtigen besprochen? Wechselten vielleicht hohe Geldbeträge den Besitzer?
Die politische „Belohnung“ für StA Krakow und Bandion-Ortner für die „erfolgreiche“ Prozessführung, folgte unmittelbar darauf. Richterin Bandion-Ortner stieg (wie schon vor dem Prozess versprochen…) zur von der schwarzen Borgata gelenkten, „unabhängigen“ Justizministerin auf. Krakow, schon zuvor braver schwarzer Parteisoldat, wurde zum OStA befördert.
Kurz nach dieser Schmierenkomödie gab OStA Krakow sein hohes Amt auf und begann eine schier unglaublich erfolgreiche Karriere als Privatanwalt. Böse Zungen behaupten, dass nun plötzlich zu bemerkende sündteure Statussymbole bei einem Promianwalt weniger auffällig sind, als bei einem OStA, dessen Einkommen sich dagegen im Vergleich doch recht bescheiden ausnimmt. Krakow trug nun Patek Philippe am Handgelenk und zählte Ferrari, Lamborghini und Porsche zu seinem privaten Fuhrpark…
Aktuell schmerzt es sehr zu sehen, wie ein solch korrupter, bigotter und devoter kleiner Parteisoldat den Antikorruptionsexperten gibt. Selbiger gibt nun dem Auditorium moralisch-ethische Verhaltensanweisungen und gefällt sich sichtlich in seiner Rolle.
Dabei wäre ein Umzug von der öffentlichen Bühne, hin zu von Gittern versehenen Räumlichkeiten für Krakow die adäquatere Umgebung. Das von Lüssel installierte System hat auch schon damals recht effizient funktioniert.
Vielleicht könnten Sie, liebe Pia Miller-Aichholz, insofern Sie mit dem feinen Herrn Krakow wieder einmal sprechen sollten, auch über diese, seine aufklärungswürdigen Handlungen sprechen?
Es sollte auch hier dringend heller werden!
Lieber Herr Beobachter!
Danke, danke, danke
Es gibt sie doch tatsächlich wirklich noch die Qualitätsmedien die zur richtigen Zeit und zum richtigen Zeitpunkt das Richtige berichten.
Auch wenn es hier nicht dringend heller werden wird, nährt es zumindest weiter unsere Hoffnung…
Lieber Beobachter, das “System” dürfte auch den Ärztemangel steuern. Normale Kassenärzte werden genötigt, viele Medikamente/Therapien nicht mehr zu verschreiben – wenn ich jedoch so wie kürzlich ein kleines Schild “Arzt im Dienst” auf der Windschutzscheibe eines weissen LAMBORGHINIS entdecke, bin sogar ich sprachlos. Die Pharma-Industrie hat man bei diesem schönen neuen Gesetz leider vergessen…
Liebe Summa summarum, Sie haben Recht. Ich muss immer schmunzeln wenn von diversen, über uns hereinbrechende Krisen geschrieben wird. Selbige passieren nicht einfach wie uns vorgegaukelt wird, sie werden gemacht. In der neuen stabilen Normalität wird auch der sozialmedizinische Bereich und seine Versorgungsleistungen umgebaut. Weil wir in Hinkunft auf liebgewonnene Vorteile verzichten werden müssen, sind die gekauften Medien angehalten, von Krisen und deren Ursachen zu berichten. Solch gravierende Änderungen geschehen über mehrere Jahre hinweg, bis der gewünschte Sollzustand erreicht ist. Vieles was uns Pöbelianern heute an Steuerlasten aufgebürdet wird, ist aber mittlerweile nicht mehr mit einer Gegenleistung des Staates verbunden. In einem funktionierenden Rechtstaat könnte man diese Tatsache einklagen und so eine Steuerminderung erreichen, leider befinden wir uns nicht mehr in einem solchen…
Auch darum sollte es dringend heller werden!
Aus meiner Sicht sind wir von einer Trockenlegung des Wasserschadens unserer (Wahl-) Demokratie und unseres angeblichen Rechtsstaats nicht nur weiter meilenweit entfernt, sondern kommen stets weitere Wasserschäden noch hinzu…
Wo wird das wohl irgendwann alles noch enden (müssen)?
Hauptsache das Machwerk erfüllt seinen Zweck, Propaganda. Auf dem Volksblattl steht großartig “Strengstes Antikorruptionsgesetz” daneben in Großaufnahme die Edtstadler zu sehen und im Hintergrund schemenhaft die Justizministerin Zadic …. Ich frag mich seit Anbeginn dieser Regierung wer eigentlich das Justizministerium inne hat.
Genauso sehe ich es auch!!!
Eines ist sicher, wenn bei uns eine Regierung/Kanzler/Minister eine Sache mit Welt-/Europameister etc. bezeichnet, dann ist es im Normalfall etwas was auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert, aber sicher kein großer Wurf.
Scheinbar gibts wieder einige “gewollte” Hintertürchen ?
Billige Schminke einer kriminellen Justiz und Regierung…
das neue antikorruptionsgesetz ist ohnehin ein witz
da wird uns das selbstverständlichste als grossartiger erfolg verkauft
zitat edtstadler:
“Mit dieser Verschärfung des Korruptionsstrafrechts schließen wir eine Lücke und schaffen das strengste Antikorruptionsgesetz der Welt.”
was es wirklich ist sieht man anhand des greko-berichts.
auch hier versucht diese regierung uns wieder richtiggehend zu verarschen.
https://www.coe.int/en/web/greco
Danke für den Link !
Diese Kritik hätte ich dem Anwalt von Brandstätter gar nie zugetraut.
Aber bestätigt es meine bereits hier gepostete These, dass vermutlich auch dieses Gesetz so lange gedauert hat, bis man froh war das es überhaupt kam und dann noch leichter übersieht, dass dieses Gesetz wieder nur ein großer und für Provis leicht zu hintergehender Blendungsakt war.
Diese beiden Schönen haben uns da wieder ganz stark weiter zum Narren gehalten…