Montag, März 4, 2024

Parteien bekommen 2023 noch mehr Steuergeld – Wegen Inflation

Neben den Politikergehältern steigt auch die Parteienförderung im Jahr 2023 deutlich. Wegen der Inflation erhalten Österreichs Parlamentsparteien eine Erhöhung im Millionenbereich.

Wien, 19. Jänner 2023 | Die hohe Inflation sorgt auch für ein kräftiges Plus bei der Parteienförderung. Konkrete Zahlen nennt das Kanzleramt auf APA-Anfrage zwar noch nicht und verweist auf die Veröffentlichung der endgültigen Inflationsrate für 2022 im Februar. Laut Berechnungen der APA auf Basis vorläufiger Daten steigt die Parteienförderung aber von 31,8 auf rund 34,5 Mio. Euro. Inklusive Parlamentsklubs und Akademien fließen heuer somit rund 71,3 Mio. Euro an Bundesförderungen an die Parteien.

2,7 Millionen Euro mehr

Seit 2019 wird die Parteienförderung jährlich an die Inflation angepasst. Für 2023 bedeutet das ein Plus von rund 2,7 auf 34,5 Mio. Euro. Die Klubförderung im Parlament, die an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt ist, steigt laut Parlamentsdirektion um 1,4 auf 26,3 Mio. Euro. Eingefroren bleibt dagegen die Förderung der Parteiakademien (10,5 Mio. Euro), die seit 2014 nicht mehr angehoben wurde und seither mehr als ein Fünftel ihres Wertes verloren hat.

Weil die Gelder entsprechend ihrem Stärkeverhältnis bei der letzten Nationalratswahl auf die Parteien verteilt werden, erhält die ÖVP am meisten aus dem Fördertopf (24,2 Mio. Euro). Dahinter folgt die SPÖ mit 15,6 Mio. Euro vor der FPÖ mit 12,4 Mio. Euro. Den Grünen stehen für Partei, Klub und Akademie 11,2 Mio. Euro zu und den NEOS 7,8 Mio. Euro.

Zusätzlich erhalten die Parteien noch Fördermittel auf Landesebene in zumindest der doppelten Höhe. Hier dürften die anstehenden Landtagswahlen allerdings noch für Verschiebungen zwischen den Parteien sorgen.

(bf/apa)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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2 Kommentare

  1. Ich bin dafür, dass sowohl die Parteienförderung abgeschafft wird. Solche Vereinigungen sollen sich von jenen Personen fördern lassen, welche ihr angehören. Spenden an derartige Vereinigung gehören ausnahmslos offengelegt. Sollte eine Spende an eine derartige Vereinigung nicht offengelegt werden, müsste diese rigoros zum Staatsschatz eingezogen werden.

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