Die Kritik an der Ärztekammer reißt nicht ab. Diese würde bei wichtigen Reformen im Gesundheitswesen eine “Blockadehaltung” einnehmen, so der Vorwurf von Gesundheitsminister Rauch. Dieser kann sich nun eine Entmachtung der Kammer vorstellen.

Wien, 30. Jänner 2023 | Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die mächtige Kammer bereits angegriffen hatte, hagelte es am Freitag auch von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) schwere Kritik an der Ständevertretung der Ärzte. Man müsse die „Blockadehaltung“ im Gesundheitswesen endlich aufgeben, so der Minister. Die ÖÄK wies die Vorwürfe zurück.

Rauch fordert Bewegung

Gegenüber der „ZIB-2“ und im „Ö1-Interview“ bekräftigte der grüne Gesundheitsminister seinen Wunsch nach einer Gesundheitsreform im Rahmen des Finanzausgleichs bis Ende des Jahres. Gleichzeitig schoss er in Richtung Ärztekammer. Diese „wird sich bewegen müssen“. Reformbedarf gebe es etwa bei Kassenärzten, Bereitschaftsdiensten und der Einrichtung von sogenannten Primärversorgungszentren, in denen mehrere Gesundheitsexperten zusammenarbeiten. Bei der Ärztekammer verortet Rauch „Beharrungszustände“ und ein „Bewahren“, es gehe der Ärztekammer „nicht so sehr um eine zukunftsfähige Gestaltung“. Die Kammer sei „ein gewichtiger Vertreter der Interessen… der Interessen der Ärzteschaft.“

Rauch will zunächst auf einen offenen Dialog mit allen Beteiligten setzen. Mit im Boot sitzen neben der Ärztekammer und der Regierung noch die Länder und die Krankenkasse. Besonders bei den Primärversorgungszentren verfüge die ÖÄK über ein Vetorecht. Sollte es zu keinem Ergebnis kommen, will Rauch die Ärztekammer notfalls in ihrer Macht beschneiden.

Kassenvertrag „nicht genehm“

Der Vizepräsident der Ärztekammer, Harald Schlögel, versuchte in der „ZIB-2“ die Gemüter zu beruhigen. Man verfüge lediglich über die „Möglichkeit der Mitgestaltung“, „blockieren können wir nichts“, so Schlögel. Insbesondere die Bedeutung für Wahl- und Privatärzte hob er hervor. Der ÖÄK-Vize hatte Verständnis dafür, wenn Ärzten das „System des Kassenvertrages nicht genehm“ sei. Man müsse auch wirtschaftliche Interessen der Ärzteschaft berücksichtigen, hieß es.

Gesundheitskasse kritisiert ÖÄK ebenfalls

Wahlärzte behandeln Patienten nur gegen oftmals teure Honorare. Von der Krankenkasse werden entsprechende Kosten nur teilweise zurückerstattet – für viele Patienten kommt ein Wahlarztbesuch deswegen nicht infrage.

Auch die Österreichische Gesundheitskasse schloss sich in Person von Andreas Huss der Kritik an der Ärztekammer in der „ZIB-2“ an: „Sie vertritt die Interessen der etablierten Ärzte hervorragend. Was sie nicht macht, ist, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu vertreten, was sie nicht macht, ist, die Interessen der jungen Ärzte zu vertreten, denn die jungen Ärzte wollen in diese neuen, innovativen Versorgungsformen gehen, die wollen in die Primärversorgung gehen… das verhindert die Ärztekammer.“

Huss ärgerte sich außerdem darüber, dass die ÖÄK Werbung gegen Kassenordinationen mache:

Mutmaßliche Veruntreung

Zu kämpfen hat die Ärztekammer neben den politischen Vorwürfen auch an ganz anderer Stelle. Wie aus einem Bericht von “DOSSIER” hervorgeht, würden zwei hochrangige Mitarbeiter der ÖÄK-Tochterfirma “Equip4Ordi” der Veruntreuung von Firmengeldern verdächtigt. Zudem hätte sich ein Mitarbeiter persönlich finanziell begünstigt, so der Vorwurf.

„Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht“, sagt Erik Randall Huber, Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, gegenüber DOSSIER. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(dp)

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