Freitag, April 26, 2024

SPÖ-Bezirksrat für Visaerleichterungen für Erdbebenopfer

Nach den folgenschweren Erdbeben in der Türkei und Syrien fordern Bezirksvertreter der SPÖ und der SÖZ eine erleichterte Einreise für Erdbebenopfer mit Angehörigen in Österreich.

Hatay, Wien | Vier Tage nach den verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien ist die Zahl der Toten auf 22.000 gestiegen. Helfer vor Ort arbeiten gegen die Zeit. Hilfe kann man, wenn es nach Bezirksvertretern der SPÖ Wien und der SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) geht jedoch auch mit Visaerleichterungen leisten.

Keine Visumfreiheit für Türkei

Als Drittstaatsangehörige sind türkische Staatsbürger visapflichtig. Es gibt zwar Drittstaaten, für die in Österreich Visumfreiheit gilt, sofern der Aufenthalt in einem Zeitraum von 180 Tagen nicht 90 Tage überschreitet. Die Türkei fällt allerdings nicht darunter. Daher ergeben sich zwei Hürden in der jetzigen Situation für betroffene türkische Staatsbürger: Die meisten besitzen keinen Reisepass und benötigen ein Visum. Für Erstere sollen türkische Behörde eine Lösung finden. Für Zweitere müssen Türken einen Prozess durchlaufen, für den sie bestimmte Kriterien erfüllen müssen und der sich bis zu drei Monaten ziehen kann, lässt der Favoritner Bezirksrat Muhammed Yüksek (SPÖ) gegenüber ZackZack wissen.

Sonderabkommen für Erdbebenopfer

Daher fordert Yüksek in einer Petition einen unbürokratischen Weg einzurichten, um Erdbebenopfer aus der Türkei zu ihren Angehörigen nach Österreich zu holen: „Sonderabkommen gibt es immer wieder, auch hier wäre das möglich.“

Dieses Vorhaben unterstützt auch die SÖZ: „Geben wir den Menschen die Möglichkeit, ihre Angehörige für zumindest einen begrenzten Zeitraum bei sich in Österreich zu beherbergen“, heißt es in einer Aussendung. Als es 1999 in der Türkei zu einem schweren Erdbeben kam, habe die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen „Ausnahmevisa“ angeboten, mit denen die Betroffenen für einen begrenzten Zeitraum zu ihren Angehörigen in Österreich reisen konnten. Ein solche Lösung brauche es auch jetzt. Auch in Deutschland fordern mehrere Abgeordnete Erleichterungen bei der Vergabe von Visa.

Die SPÖ hat sich bereits zuvor wiederholt für bürokratische Erleichterungen eingesetzt. Zuletzt adressierte Landesparteisekretärin der SPÖ Wien Barbara Novak im ZackZack-Nachtclub die nicht enden wollende Debatte um den Einbürgerungsprozess.

Titelbild: YASIN AKGUL / AFP / picturedesk.com

Nura Wagner
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20 Kommentare

  1. Der stellvertretende UN-Generalsekretär in der Türkei geht davon aus, dass die Zahl der Erdbebenopfer 40.000 überschreiten wird. (Ohne Syrien) Das ist eine echte Katastrophe!

  2. Wien und überhaupt Österreich wird ja immer braver und lebenswerter mit der linken Grünen einseitig parteiischen schönen Verfassungs- Plaudertasche.

  3. Seid froh das ihr noch nicht bemerkt habt das im Spital und in den Ambulanzen, laut Anordnung die Ukrainer und Asylanten vorgezogen werden müssen, weil ansonsten müssten die vielen Dolmetscher warten und versäumen dadurch die nächsten Termine. Ein gutes Geschäftsmodell.

  4. Warum läuft bei den Linken alles auf Migration hinaus? Warum müssen wir bei jedem Vorfall Menschen “temporär” nach Österreich holen, die dann erfahrungsgemäss dauerhaft bleiben wollen und nur gegen den erbitterten Widerstand der LinksGrünen auch wieder zur Ausreise motiviert werden können? Und genau dieser regelmässige Wortbruch resultiert dann in einer regelmässigen Ablehnung solcher Pläne – auch wenn sie vordergründig durchaus berechtigt wären. So empfehle ich aber eine tatkräftige und schnelle Hilfe vor Ort, die dann wie in den allermeisten Fällen die effizientere und für uns weniger belastende Hilfe darstellt.

    • Wenn sie in Frankreich Verwandtschaft haben und unser Land wird von einem Erdbeben zerstört dann werden sie wohl auch bei ihren Verwandten Zuflucht suchen? Was ist daran so absonderlich? Weil es sich um Türken handelt? Warum sprechen sie von Migration? Es geht um eine ganz normale Aufenthaltsberechtigung für ein par Monate die keinerlei Ansprüche beinhaltet, auch nicht den auf Asyl. Wenn die Grünen ungerechtfertigte Abschiebungen anprangern handelt es sich in der Regel um Kinder die hier geboren und aufgewachsen sind. Das ist wohl mit einem Aufenthaltsrecht für drei Monate nicht vergleichbar.

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