Die EU will einen härteren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik fahren, das Vertrauen in die Regierung schwindet weiterhin, USA unterstützt die Ukraine bei Angriffen gegen Russland.

Wien | Was am Freitag wichtig ist:

EU-Gipfel: Mehr Geld für Grenzschutz

Brüssel | Die Europäische Union hat sich Freitagfrüh auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Die Abschlusserklärung beim EU-Gipfel zielt darauf ab, illegale Einreisen von Vorhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich zufrieden.

Vertrauensabsturz in Politiker setzt sich fort

Wien | Das Vertrauen in die Bundespolitik nimmt weiter ab. Aber im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex gibt es auch ein paar Ausnahmen: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) legte stark zu, in geringerem Ausmaß NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in Summe aber immer noch tief im Minus liegt. Am vertrauenswürdigsten ist weiterhin, trotz Minus, Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

USA „Schlüsselrolle“ bei Angriffen gegen russisches Militär in der Ukraine

Kiew | Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen Raketensysteme der USA zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen, wie die “Washington Post” am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete. Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.

Aufregung um rassistisches FJ-FB-Posting

Klagenfurt | Ein slowenenfeindliches Posting der Freiheitlichen Jugend (FJ) Kärntens sorgt für Aufregung in Slowenien. Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer sei deswegen ins Ministerium zitiert worden, teilte das slowenische Außenministerium am Donnerstag mit. In einer Verbalnote habe man das Außenministerium aufgerufen, “sofort” auf diesen “unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe” zu reagieren. Dem kamen Außenamt und Kanzleramt in Wien umgehend nach.

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