Die Freiheitlichen wollen einen Corona-Untersuchungsausschuss. Man werde einen Antrag auf Einsetzung einbringen.
Wien | Die FPÖ drängt weiterhin auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Bei der kommenden Nationalratssitzung (regulär am 1. März) werde es “FPÖ-Anträge für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses sowie für eine Generalamnestie der Corona-Strafen” geben, kündigten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung an.
Andere Parteien “herzlich eingeladen”
Dabei könnten dann die Regierungsparteien zeigen, “wie ernst es ihnen wirklich mit einer Aufarbeitung des Corona-Chaos ist”. “Alles andere als eine Zustimmung der Regierungsparteien würde die ‘Versöhnungsoffensive’ des Kanzlers auch schon wieder als falsches Spiel entlarven”, so Kickl und Hafenecker. Echte Aufklärung könne nur in einem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht stattfinden. “ÖVP, Grüne und die Corona-Mittäter SPÖ und NEOS sind herzlich eingeladen, diesen Anträgen zuzustimmen.”
Die Freiheitlichen können einen solchen Ausschuss mit ihren Nationalratsstimmen alleine freilich nicht einberufen. Zwar ist die Einsetzung eines U-Ausschusses Minderheitenrecht, notwendig dafür sind aber die Stimmen zumindest eines Viertels der 183 Nationalratsabgeordneten – das wären 46. Die FPÖ-Fraktion verfügt aktuell aber nur über 30 Mandatare.
“Erster Schritt zur Aufarbeitung”
Kickl und Hafenecker betonten am Donnerstag, ein Untersuchungsausschuss sei nur “ein erster Schritt zur Aufarbeitung”. Der nächste umfassende Schritt werde “nach den überfälligen Neuwahlen” stattfinden. Kickl schielt in der Aussendung dabei einmal mehr aufs Kanzleramt: “Unter einem freiheitlichen Bundeskanzler würden alle Fehlentscheidungen von Schwarz-Grün aufgearbeitet”, heißt es in der Pressemitteilung.
Kritik an der Regierung in Sachen Corona übte am Donnerstag auch der zweite FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Er verwies auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Demnach habe dieser – “als bereits die ganze Welt die Pandemie für beendet erklärte”, so Schnedlitz – zwischen Oktober und Dezember 2022 “an seine Günstlinge noch schnell acht Millionen an Steuergeld für seinen Corona-Fetisch, namens ‘Impfen, Impfen, Impfen’, verprasst”. Der FPÖ-Generalsekretär sieht diese Kampagne dem “immensen Lagerstand an Impfstoffen” geschuldet, den Rauch anscheinend “noch gerne ‘in den Mann’ bringen” wolle.
apa | Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Ein Untersuchungsausschuss der auch gleich die höchst fragwürdige Rolle der Quertreiber von der FPÖ untersucht, die in unverantwortlicher Art und Weise eine Pandemie für Propaganda benutzt hat, inkl. der Medikamentenempfehlungen des Parteichefs.
Gehn’S Herr Kickl, hängen wir dann bitte betreffs herbeigelogener “Patientenmilliarde”, intransparenten Postenbesetzungen und die mangelhafte Leistungsharmonisierung auch gleich einen UA zum Umbau der Sozialversicherung unter FP-Ägide dazu? Es geht auch um zweistellige Millionenbeträge für Consultingunternehmen, deren Mitarbeiter teilweise für einfache Hilfstätigkeiten abgestellt waren und dafür Honorare abrechneten, die einer Führungskraft entsprechen. Und es geht auch um den Dachverband der Sozialversicherungsträger, der derart entmachtet wurde, dass er im Jahr 2021 nicht einmal eine gemeinsame Strategie zwischen Krankenkassen, Pensionsversicherung und Unfallversicherung koordinieren konnte. Geht leider nicht? Weil die mit 10-Millionen dotierten Beraterverträge vorsorglich für 30 Jahre ins Staatsarchiv weggesperrt wurden? Schade …
https://www.profil.at/oesterreich/kassenreform-10-millionen-euro-beraterdeal-ohne-preisvergleich-vergeben/402068437
Schwerer Impfschaden?
Das müssen’S den Kickl schon selbst fragen. Ich kann das aus der Ferne so leider nicht beantworten… 😉
Das wird natürlich geschlossen abgelehnt werden, so wie der Antrag auf Wiedergutmachung. Die Einheitspartei hat zuviel Dreck und Lügen am Stecken. Nehammer kann sich auch seine “Versöhnungskommission” in die Haare schmieren.
Obige sind wohl die Experten in Sachen heißer Luft und Seifenblasen, die platzen aber die dauernd……, vielleicht ist da ja eine Lösung in Sicht:
https://mfe.webhop.me/forschung-wissenschaft/wissenschaft/schlichting-wie-man-seifenblasen-am-platzen-hindert/
Bin absolut kein Anhänger der Kornblumen , nur die Aufarbeitung der Seifenblasen (schützt vor Ansteckung, weitergabe und schweren Verlauf ) kann ich nur Zustimmen.