Dienstag, Juni 25, 2024

FPÖ will Corona-U-Ausschuss – Antrag geplant

Die Freiheitlichen wollen einen Corona-Untersuchungsausschuss. Man werde einen Antrag auf Einsetzung einbringen.

Wien | Die FPÖ drängt weiterhin auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Bei der kommenden Nationalratssitzung (regulär am 1. März) werde es “FPÖ-Anträge für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses sowie für eine Generalamnestie der Corona-Strafen” geben, kündigten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung an.

Andere Parteien “herzlich eingeladen”

Dabei könnten dann die Regierungsparteien zeigen, “wie ernst es ihnen wirklich mit einer Aufarbeitung des Corona-Chaos ist”. “Alles andere als eine Zustimmung der Regierungsparteien würde die ‘Versöhnungsoffensive’ des Kanzlers auch schon wieder als falsches Spiel entlarven”, so Kickl und Hafenecker. Echte Aufklärung könne nur in einem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht stattfinden. “ÖVP, Grüne und die Corona-Mittäter SPÖ und NEOS sind herzlich eingeladen, diesen Anträgen zuzustimmen.”

Die Freiheitlichen können einen solchen Ausschuss mit ihren Nationalratsstimmen alleine freilich nicht einberufen. Zwar ist die Einsetzung eines U-Ausschusses Minderheitenrecht, notwendig dafür sind aber die Stimmen zumindest eines Viertels der 183 Nationalratsabgeordneten – das wären 46. Die FPÖ-Fraktion verfügt aktuell aber nur über 30 Mandatare.

“Erster Schritt zur Aufarbeitung”

Kickl und Hafenecker betonten am Donnerstag, ein Untersuchungsausschuss sei nur “ein erster Schritt zur Aufarbeitung”. Der nächste umfassende Schritt werde “nach den überfälligen Neuwahlen” stattfinden. Kickl schielt in der Aussendung dabei einmal mehr aufs Kanzleramt: “Unter einem freiheitlichen Bundeskanzler würden alle Fehlentscheidungen von Schwarz-Grün aufgearbeitet”, heißt es in der Pressemitteilung.

Kritik an der Regierung in Sachen Corona übte am Donnerstag auch der zweite FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Er verwies auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Demnach habe dieser – “als bereits die ganze Welt die Pandemie für beendet erklärte”, so Schnedlitz – zwischen Oktober und Dezember 2022 “an seine Günstlinge noch schnell acht Millionen an Steuergeld für seinen Corona-Fetisch, namens ‘Impfen, Impfen, Impfen’, verprasst”. Der FPÖ-Generalsekretär sieht diese Kampagne dem “immensen Lagerstand an Impfstoffen” geschuldet, den Rauch anscheinend “noch gerne ‘in den Mann’ bringen” wolle.

apa | Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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