Dienstag, März 5, 2024

OGH: “Österreich” erhält zu Recht keine Presseförderung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Tageszeitung “Österreich” keinen Anspruch auf Presseförderung hat.

Wien | Damit bestätigte der OGH eine Entscheidung der KommAustria, gegen die die Mediengruppe Österreich vorgegangen war. “Österreich” bekam für das Jahr 2020 keine Förderung ausgeschüttet, weil die Kaufzeitung großteils ident mit “oe24” sei und in der Gesamtauflage der beiden Titel der Gratisanteil überwiege. Diese Auslegung sei vertretbar, so das Gericht.

“Gratisausgabe aber um eine (bloß) ‘abgespeckte’ Variante der Kaufausgabe”

Laut Presseförderungsgesetz sind Druckschriften, die überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen. “Österreich” wurde laut der Entscheidung des OGH von Beginn an überwiegend gratis vertrieben. Seit Ende Juni 2018 vertreibt die Mediengruppe Österreich die gratis abgegebenen Exemplare aber unter einem anderen Titel: “oe24”. “Nach wie vor handelt es sich bei der Gratisausgabe aber um eine (bloß) ‘abgespeckte’ Variante der Kaufausgabe”, hielt der OGH in einer Mitteilung fest, über die auch der “Standard” berichtete.

Streitwert eine Million Euro

Die KommAustria stellte fest, dass zwischen “oe24” und “Österreich” keine ausreichende wirtschaftliche und journalistische Selbstständigkeit gegeben sei, womit die Gratiszeitung der Kaufzeitung zugerechnet wurde und damit die Förderrichtlinien für Presseförderung nicht erfüllt wurden. Die Mediengruppe “Österreich” klagte die Republik daraufhin wegen der Entscheidung und bekam erstinstanzlich vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Recht. Die Finanzprokurator legte Berufung ein – und bekam vom Oberlandesgericht Wien (OLG) Recht, das die Klage gegen die Republik abwies.

Die Mediengruppe Österreich ging daraufhin zum Obersten Gerichtshof, der der Revision aber nicht Folge gab. Die Auslegung der KommAustria sei “jedenfalls vertretbar und keineswegs willkürlich”, befand der OGH. Der Streitwert betrug rund eine Million. Euro.

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

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20 Kommentare

  1. Das Werbezetschriften und Dr.chschleudern wie OE24, Österreich oder Krone überhaupt gefördert werden , ist doch grundsätzlich verfehlt – wir finanzieren die Verdummung der Gesellschaft ..

  2. Schöne gute morgen! Alle wach ? 😀
    Bin gespannt was Rechnungshof zu staatliche Werbung sagt. Kennt jeder, 2+1 “gratis” imfung, Masken hygene austria, usw… Wieviel kostet uns das ?

  3. Das Urteil finde ich gut , es sollten jetzt auch die Förderungen sämtlicher Zeitungen geprüft werden . Die Familie Dichand , die laut eigener Aussage 2 komplett verschiedene Zeitungen betreibt und gleich doppelt kassiert und ihre Leser manipuliert bis zum “geht nicht mehr” ! Presse , Kurier , Krone , Heute usw, die allesamt eine “Verhaberung” mit sämtlichen Regierungsmitgliedern betreibt ! Und wir Steuerzahler schauen zu wie diese ewigen “Weihnachtsmänner” diese “fake news” Blätter sponsern und lassen auch noch , von diesen Blättern auf das gröbste und lächerlichste , verarschen ?!!

    • Wie kann so etwas über so viele Jahre ohne einem Problem auch weiter bis heue einfach so laufen?
      Ich beantrage deshalb, dass wir von einer Wahldemokratie in eine Maifademokratie weiter abgeratet werden…
      Wer trägt hier aber die Veranwortung? – Meiner Meinung nach das gesamte Parlament, sämtliche Parteien inklusive dem BP und auch alle Behörden und Institutionen und naütrlich auch die Medien selbst?

  4. Gott sei Dank muss er die damit zu unrecht erhaltenen Forderungen über die letzen Jahre nicht zurückzahlen, sonst würde er vermutlich wohl pleite gehen?

      • Auch wenn ich kein Fellner Fan bin, wäre er dieser in der aktuelle Situation vermutlich doch ein großer Verlust (was ja eigentlich schon wieder selbstsprechend ist), da er immerhin zu Themen berichtet und Stellung bezieht, wo die anderen Qualitätsmedien einfach schweigen

        • Fellner bezieht da Stellung wo Stimmung und Einschaltquoten stimmen. ( und hübsche Mäderln dabei sind)
          Wenn Du jetzt oe24 als seriös bezeichnest, sehe ich leider keinen Sinn mehr , mit Dir zu diskutieren.
          Sorry……

          • Wo habe ich Fellner als seriös bezeichnet?
            Ich glaube nur, dass er aktuell das geringere Übel ist, als wenn es ihn nicht geben würde. (Wenn die Medien schon alle gekauft sind, dann sollte es zumindest noch ein paar Unberechenbare geben und solche, welche wenigstens wenn auch nur für Einschaltquoten noch anderes als die anderen irgendwie zu berichten versuchen…)
            Besser aber wäre es, wenn endlich die Wasserschäden behoben werden, bevor sie nicht mehr auf dem friedlichen Weg zu beheben sind?

        • Lieber Tierfreund, wenn das Fellner-Schandblatt vom Markt verschwindet, spendiere ich Dir gerne jede Woche eine Rolle Klopapier. Aber ich gebe schon zu, die Qualität der Zeitung ist schon prädestiniert für den von Ihnen gepflegten Gebrauch. 🙂

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