Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner behauptete, dass “geheime Unterlagen der Staatsanwaltschaft illegal” an Peter Pilz und Alma Zadić weitergegeben wurden. Dagegen wurde nun Klage eingebracht.
Am 23. Februar setzte es für Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Landesgericht in Wien eine erstinstanzliche Verurteilung: Kurz wurde wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Fünf Tage später empörte sich “Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner in einem veröffentlichten Kommentar über den Kurz-Richter Michael Radasztics und behauptete, dass “er geheime Unterlagen der Staatsanwaltschaft illegal an den Radau-Abgeordneten Peter Pilz weitergegeben hat.” Gleichzeitig nannte er den Richter “Rambo-Richter Radasztics” und schrieb, Peter Pilz hätte eine “illegale parlamentarische Anfrage gezimmert.”
Fellner fand auch eine Pilz-Komplizin: “Alma Zadić steckt also mit dem Rambo-Richter Radasztics, der ihr und Pilz die illegalen STA-Akten zum Eurofighter gegeben hat, unter einer Decke.“
ZackZack-Herausgeber Peter Pilz widerspricht den Anschuldigungen vehement und hat nun beim Landesgericht Wien Privatanklage wegen Kreditschädigung und übler Nachrede eingebracht. Eine Zivilklage ist in Ausarbeitung.
“Aussagen entsprechen nachweislich nicht der Wahrheit”
In der eingebrachten Klage wird festgehalten, dass Fellner bewusst war, dass seine Äußerungen falsch sind. Selbst in einem damals erschienenen Artikel bei “Österreich” bzw. “oe24” wurde der tatsächliche Kontakt zwischen Radasztics und Pilz beschrieben: “Er (gemeint: Staatsanwalt Mag. Michael Radasztics) teilte dem damaligen NR-Abgeordneten Peter Pilz die Information mit, dass es in der Eurofighter-Causa eine Weisung zur Rückstellung von Akteninhalten an das Verteidigungsministerium gab.”
Von einer “illegalen” Weitergabe von Akten oder einer “illegalen” Anfrage kann also mit keinem Wort die Rede sein. Die “Aussagen entsprechen nachweislich nicht der Wahrheit”, so der Privatankläger Peter Pilz.
Auch Alma Zadić von Fellner beschuldigt
Derbe und reißerische Attacken setzte es auch gegen Justizministerin Alma Zadić: “Und sein “Partner in Crime” war damals keine Geringere als die ListePilz-Abgeordnete Alma Zadić, die diese Anfrage mitverfasst hat”, polterte Fellner in seinem “Österreich”-Kommentar weiter. Ob sich nun auch Zadic gegen Fellner gerichtliche zur Wehr setzen wird, bleibt bis dato unklar. Pilz-Anwalt Volkert Sackmann will die Justizministerin jedenfalls als Zeugin gegen den Österreich-Herausgeber laden lassen.
Titelbild: ZackZack-Montage: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com (Pilz), MICHAEL GRUBER / APA / picturedesk.com (Zadic), HANS PUNZ / APA / picturedesk.com (Fellner), Christopher Glanzl (Gericht)
