Die Preise steigen – nicht aber die Arbeitslosenunterstützung. Im Gegenteil: sie wird sogar weniger. Damit werden Arbeitslose zu den größten Verlierern der massiven Teuerung.
Wien | Jährlich wird am 30. April der Tag der Arbeitslosen begangen. Obwohl wir durchaus positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt sehen, sind aktuell rund 330.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit. 2022 betrug die mittlere Arbeitslosenunterstützung nur rund 973 Euro. Das sind 419 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1392 Euro. Während Preise steigen, wohin man nur schaut, von den Mieten, zu den Lebensmitteln, Energie oder auch Bankgebühren, tut sich bei der Arbeitslosenunterstützung nichts. Ganz im Gegenteil, sie wird sogar weniger: Im Mittel waren es 2021 noch rund 30 Euro mehr.
Inflationsanpassung: Nicht bei Arbeitslosenunterstützung
Während die meisten Sozialleistungen seit diesem Jahr an die Inflation angepasst werden, ist das beim Arbeitslosengeld nicht der Fall. Den starken Preissteigerungen für Wohnen, Heizen und Lebensmittel sind Erwerbsarbeitslose dennoch ausgesetzt. Neun von zehn Erwerbsarbeitslose beziehen ein Arbeitslosengeld oder eine Notstandshilfe, unter der Armutsgefährdungsschwelle für einen 1-Personen-Haushalt. Grund dafür ist, dass die Arbeitslosenunterstützung in Österreich im EU-Vergleich ohnehin sehr gering ist. Nun werden aber weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe an die Inflation angepasst. Diese fehlende Anpassung macht Erwerbsarbeitslose zu den absoluten Verlierer:innen der Teuerung.
Diskriminierung am Arbeitsmarkt schreibt sich bei Arbeitslosenunterstützung fort
Die Arbeitslosenunterstützung berechnet sich auf Basis des letzten Nettolohns. Wird eine Person am Arbeitsmarkt diskriminiert und bekommt aufgrund der Herkunft oder des Geschlechts weniger Gehalt, spiegelt sich das auch später in der Arbeitslosenunterstützung wider. Diskriminierung im Erwerbsleben wird somit in der Arbeitslosigkeit weiter einzementiert. So erhält eine Frau ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Schnitt 22 Prozent weniger Arbeitslosenunterstützung als ein österreichischer Mann. Selbst bei Männern und Frauen mit österreichsicher Staatsbürgerschaft klafft im Durchschnitt eine Lücke von knapp 150 Euro pro Monat.
Armutsgefährdung, egal welche Branche
Wer arbeitslos wird, verliert auf einen Schlag fast die Hälfte des Einkommens. Bereits kurzzeitige Arbeitslosigkeit kann damit schon zur Armutsfalle werden. Nicht einmal ein Job in einer gutbezahlten Branche schützt im Falle der Arbeitslosigkeit vor der Armutsgefährdung. In allen Branchen ist die durchschnittliche Arbeitslosenunterstützung unter der Artmutsgefährdungsschwelle.
Ein weiteres unübersehbares Zeichen, dass die derzeitige Arbeitslosenunterstützung zu gering ist. Das Arbeitslosengeld sollte von aktuell 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf 70 Prozent zu erhöht werden. Nicht außer Acht lassen dürfen wir Langzeitarbeitslose, bereits jeder dritte Erwerbsarbeitslose zählt zu dieser Gruppe. Sie brauchen eine Perspektive, auch wenn sie am regulären Arbeitsmarkt keine Stelle mehr finden können. Das Jobgarantieprojekt des AMS Niederösterreich tut genau das und übertraf in einer ersten Evaluierung sogar die gesteckten Ziele. Ähnliche Projekt sollten auch in anderen Bundesländern folgen.
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Jakob Sturn arbeitet am Momentum Institut zur Frage, wie wir unsere Arbeitswelt fair gestalten können. Er schreibt und forscht zu Arbeitsmarkt, Löhnen, Verteilung und Steuerpolitik. Volkswirtschaft hat er an der Wirtschaftsuniversität Wien und der University of Illinois studiert.
Titelbild: ZackZack/Miriam Mone