Freitag, April 19, 2024

COFAG: Trotz Verbot Millionen für Bordelle

Seit November 2020 waren “Umsatzersätze” an Bordellbetreiber durch Verordnung verboten. Trotzdem kassierte die Rotlicht-Branche mehr als 16 Millionen Euro von der COFAG des Finanzministers. Gemeinsam mit „Kronen Zeitung“ und „Der Standard“ hat ZackZack die beiden Hintertüren zu den Millionen gefunden.

Eine gemeinsame Recherche  von „ZackZack“, „Kronen Zeitung“ und „Der Standard“ bringt Licht in die COFAG-Bordell-Affäre – und liefert erste Gründe, einen Verdacht auf Förderungsmissbrauch zu prüfen. Die COFAG brachte den Stein selbst mit einem Hinweis ins Rollen.

Auf die Fragen, die ZackZack der COFAG im Zusammenhang mit dem Millionen-Geldsegen an Bordelle stellte, kam als Antwort: „In den Verordnungen zum Lockdown-Umsatzersatz waren (…) „Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution“ von der Zuschussgewährung ausgenommen.“

Quelle: Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

Am 1. November 2020 waren Bordelle in der „COVID-Schutzmaßnahmenverordnung“ noch förderungswürdig. Doch fünf Tage später ging mit der nächsten Verordnung die COFAG-Tür für die Bordelle zu. Das Bordell-Förderungsverbot findet sich im Anhang zur „Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COFAG“. Versteckt in langen Aufzählungen ist dort die Ziffer 6 von der Förderung ausgenommen. Die Ziffer 6 der Gruppe “Freizeiteinrichtungen” hieß „Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution“.

Zuschuss statt Umsatzersatz

Die Laufhaus-Unternehmer suchten nach einer Hintertür. Sie fanden zwei. Eine davon hieß „Zuschuss“. Nachdem der Gesundheitsminister Puff-Umsatzersätze verboten hatte, beantragten die Bordell-Unternehmer stattdessen „Zuschüsse“ – und bekamen sie zu fast 100 Prozent genehmigt.

Die zweite Hintertür beschrieb die COFAG selbst in ihrer Antwort an ZackZack:

„Grundsätzlich kann ein Unternehmer allerdings in mehreren Branchen tätig sein“. Die Einreichung in einer anderen Branche ist laut COFAG lukrativ:  Der Bordellunternehmer kann „daher für jene Branche, in denen gemäß den jeweiligen Verordnungen eine Zuschussberechtigung besteht, Förderungen der COFAG erhalten.“

Damit war alles ganz einfach: Das Unternehmen war plötzlich kein Bordellunternehmen, sondern eine ehrbare Firma aus anderen Bereichen. Kaum war das Verbot in Kraft, erhielt die COFAG Bordell-Zuschussanträge unter ganz anderen Branchennamen. Die Unternehmen konnten sich offensichtlich darauf verlassen, dass die COFAG nicht genau hinsah.

Gastwirte, Vermieter und Finanzdienstleiter

Das Betreiberunternehmen von „Laufhaus St. Valentin“ verlegte sich wie das von „Love Haus“ in Leoben, von „Kings Club“ in Wiener Neustadt, von „Laufhaus Liezen“, von „Casa Carintia“ in Feldkirchen, von „Knusperhaus“ in Hartberg und von „Laufhaus Vesuv“ in Salzburg auf die „Ausschank von Getränken“. Dafür überwies die COFAG an zwölf Rotlicht-Unternehmen insgesamt knapp drei Millionen Euro.

Noch besser lief das Geschäft unter „Restaurants, Gaststätten“. Mehr als 5,5 Millionen Euro war der COFAG die gute Bedienung in acht Unternehmen der Rotlicht-Gastronomie wert.

1,8 Millionen Euro gab es unter dem Titel „Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken und Wohnungen“, weitere 770.000 Euro für „Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte“. Mehr als 2,5 COFAG-Millionen Euro an zehn Rotlicht-Immobilienunternehmer erweckten den Anschein, dass Laufhäuser Immobilien waren. Nicht einmal Firmennamen wie „Laufhaus Wien ltd“ hinderten die COFAG, unter diesem Titel 141.863,34 Euro an eine Londoner Bordellkette zu überweisen.

„Mädchentester“ als „Finanzdienstleister“

Die „Charisma V2 GmbH“, deren Bordelle in Graz mittels Plakat „Mädchentester“ suchten, gab sich in ihren elf Förderanträgen als „Finanzdienstleister“ aus – und kassierte dafür von der COFAG 118.958,64 Euro.

Der Rotlicht-Wahrheit am nächsten kamen die Poema Betriebs GmbH mit dem Linzer „Golden Time“ und die Tivoli Veranstaltungs GmbH mit dem „Babylon Salzburg“. Sie ordneten sich selbst der Gruppe „Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung“ zu, in die nach Auskunft der COFAG Peep Shows, aber nicht Bordelle gehören. Trotzdem kassierten die beiden Bordellunternehmen gemeinsam 2.163.956,53 Euro von der COFAG.

Mit der GROFA GmbH gab ein einziger Betreiber mit „sonstige überwiegend persönliche Dienstleistungen“ seine Branche einschlägig an. Im Gegensatz zu den „Gaststätten“, „Grundstücksverwaltern“ und „Finanzdienstleistern“ deutet beim Swingerclub „Frivoli“ allerdings nichts auf ein Bordell hin.

Förderungsmissbrauch?

Paragraph 153 b des Strafgesetzbuches regelt den „Förderungsmissbrauch“. Die COFAG kann derzeit nicht erklären, warum sie trotz des bestehenden Förderverbots für Bordelle mehr als 16 Millionen an Bordellunternehmen mit teils irreführenden Branchenbezeichnungen ausbezahlt hat. Vieles deutet auf flächendeckendes Kontrollversagen der COFAG hin. Aber das erklärt längst nicht alles.

Als Unternehmen des Finanzministers betont die COFAG gegenüber ZackZack ihre Bereitschaft, Geld zurückzufordern: „Die COFAG wird in jenen Fällen zurückfordern, in denen der Antrag eines Unternehmens die Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt oder die Höhe der ausgezahlten Förderung nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Die COFAG wird das Unternehmen nach Prüfung dieser Umstände schriftlich kontaktieren, gegebenenfalls weitere Informationen anfordern und festgestellte Rückforderungsansprüche geltend machen.“

So könnten weitere Ermittlungen bevorstehen. Sollten die Fakten einen Anfangsverdacht begründen, könnte die Rotlicht-Förderung der COFAG ein Fall für WKStA werden.

Alles für Unternehmer, nichts für Frauen

Mehr als 16 Millionen Euro kassierten Rotlicht-Unternehmer von 2020 bis 2022 von der COFAG des Finanzministers. Bei den Sexarbeiterinnen kam davon kein einziger Euro an. Sie sind doppelte Verliererinnen: durch Pandemie und COFAG. Dazu demnächst mehr in Teil 3 der „COFUCK“-Serie in ZackZack.

Titelbild: Daniel Pilz / ZackZack

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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23 Kommentare

  1. Die EU will nun überhaupt ein Verbot für Sexarbeit und hier die Auftraggeber und Bezahler beim Erwischen Strafe zahlen lassen?
    Wenn ich denke, wie viele Menschen hier wohl auf solche Möglichkeiten angewiesen sind, nur um gesund bleiben zu können, dann kann ich diesem Vorschlag nichts abgewinnen.
    Besser wäre hier wohl eine Kontrolle, dass die Sexarbeiterinnen wirklich sicher sein können, dass sie nicht ausgebeutet oder zu etwas genötigt werden, was sie nicht wollen?
    Wenn man diese meiner Meinung nach überschießenden Vorgänge mit dem Fall Teichtmeister vergleicht, dann bekommt das für beide Fallarten einen weiteren schlechten Beigeschmack.
    Aber auch diese Aufdeckung hier auf ZZ durch PP kriegt hier dadurch einen neuen Spinn und Anstrich?

      • Grässlich! – Aber was wollen sie mir damit sagen?
        Dass der Fall Teichtmeister gegenüber diesem Fall harmlos wäre?

        Nach dem was ich lesen konnte, oft nur zwischen den Zeilen oder rein zufällig von unseren tollen Medien hören konnte, ist Herr Teichtmeister schon mindestens 13 Jahre hier tätig.
        Wenn man sich selber einen Pädoporno baut und dort auch noch die Kinder morden will und ich glaube sogar diese Foltern und Teile ihrer Körper abschneiden will? und dann auch noch von bekannten Filmpartnerkindern deren Photos in diese Filme einbaut, dann ist für mich das wahrlich kein NORMALER Pädophiler mehr, sondern ein besonders perverser? – Auch noch mit viel Kocks (Der Tagsverbrauch muss ja weltmeisterlich gewesen sein?) das alles noch weiter steigernd…

        Aber laufen ja noch immer 9.000 Kernpädophile und 45.000 mit Neigungen herum und gibt es in Österreich noch immer legal im Internet das Pädophilenhandbuch, angeblich über 1.000 Seiten dick, wo man genau lesen kann, wie man vorgehen muss, dass man keine Spuren hinterläßt oder Strafen befürchten muss.
        Zumindest für mich ist das einfach nicht mehr weiter zu toppen und deshalb die Frau Zadic schwer rücktrittsreif
        Aber scheinen diese Personen fast alle zu den Stammwählern von Grün und Rot zu zählen und denke ich dabei an den Fall Kampusch, aber auch an einen früheren Ex-Präsidenten, usw. usf.
        Aber stehen diese Damen und Herrn für mich auch noch im Verdacht, die Querenszene zu missbrauchen, um sich damit weiter einen weiteren Schutzgürtel um sich herum gezimmert zu haben?

        Als ich klein war, kannte man diese Personen und hat uns Kinder immer wieder darauf aufmerksam gemacht, diese zu meiden und einen großen Bogen darum zu machen. Heute ist das kaum mehr möglich, da die Umgebung immer noch unbekannter wurde…

  2. Nicht umsonst fordere ich schon seit längerem einen Corona/Cofag- UA.
    Dieser wird jedoch von den Schwürkisgrünenrotpinken blockiert. Nur die FPÖ kann für Aufklärung sorgen.

  3. Prostitution ist ein widerliches, Menschen verachtendes Geschäft und die behauptete “Freiwilligkeit” der Frauen ist ein Märchen, das Mann nur zu gerne glaubt. Der Verkauf oder besser gesagt die Vergewaltigung und der Missbrauch des weiblichen Körpers gegen Geld sollte endlich verboten werden. Statt dessen sorgt man mit Steuergeld dafür, dass die Branche blüht und gedeiht. Und das unter den Augen einer “christlich sozialen” Partei und der sich angeblich für die Rechte der Frauen stark machenden Grünen. Bei der ÖVP ist das schlicht Kalkül und passt perfekt ins Bild des Peitsche schwingenden Lohnsklaventreibers und bei den Grünen ist es, man muss es leider so sehen, schlicht Dummheit. Und nein, ein Verbot der Prostitution hat nicht primär was mit Moral zu tun denn Sex ist nichts Unmoralisches, sondern ein Verbot von Prostitution hat etwas mit Menschenwürde zu tun. Von der ÖVP ist ohnehin nichts zu erwarten aber von den Grünen erwarte ich mir zumindest eine Erklärung dafür, warum sich der österreichische Staat als Zuhälter verdingt!

  4. Wir haben mit unseren Betrieben sogar zweimal zuwenig Förderungen erhalten.
    Bis heute ist es uns aber nicht gelungen, hier auch nur einen Millimeter weiterzukommen.
    So hatte uns die WK zugesagt uns hier zu helfen und ein Mitarbeiter war dann auch sogar dazu tätig, aber war dann ganz plötzlich nicht mehr erreichbar… (Früher wenn man keine Antwort mehr gab, wenn man mit Jemanden in schrifltichem Kontakt stand, dann war immer das letzte Schreiben rechtswirksam, weshalb man auch immer eine Antwort kriegte, aber auch gab. Irgendwann aber war das nicht mehr so und heute ist es ganz üblich geworden, wenn Jemand auf Schreiben keine Antwort mehr gibt und eine solche Vorgangsweise auch völlig konsequenzlos? Noch immer ist es mir nicht gelungen herauszufinden, durch welche Vorgänge und wann konkret dieser “Change” erfolgte

  5. Es ist ein kleiner Ausschnitt, der die Praxis der COFAG zeigt. Die Konstruktionen, die gewählt wurden, sind in Wahrheit Brückenkonstruktionen um Geld aus dem Staat zu Privat zu schleusen. Das ist, was der “Brückenbauer” offenbar gemeint hat und was im Sinne seines Mentors “Mehr privat, weniger Staat” war.

    Viele sind ambivalent, weil sie meinen, es ginge in der Geschichte um eine moralische Angelegenheit, weil es “irgendwas mit Sex” beinhaltet. Aber das ist es nicht. Wenn man sich diese Unternehmen ausschließlich als Unternehmen ansieht, dann erkennt man eine Umgehungspraxis, die einfach durchgewunken wurde. Auch Waffen- und Drogenhändler können so an Staatsgeld gekommen sein.

    Was passiert eigentlich mit de Rückforderungen, wenn die COFAG Ende September liquidiert wrd? Die COFAG kanns ja dann nicht mehr rückfordern.

    • Hiezu ein unverbindlich allgemein informatives Statement von dieser RA-Kanzlei:

      https://waitz-rechtsanwaelte.at/aufloesung-der-cofag-wie-geht-das/

      Ob die WKStA das auch so sehen möchte, dass diese GmbH einfach so aus Finanzministers Gnaden (der keinerlei Unregelmäßigkeiten in dieser “Erfolgsstory” erkennen mag) ohne Haftungsansprüche “verräumt” werden sollte, lassen wir uns gerne überraschen… (Anm: Es war übrigens ein prominenter Effe, Erwin Angerer, der als erster danach lautstark krähte… Zufall? Ich glaube nicht an Zufälle…)

      • Ha danke! 800 Millionen sollen ja noch nicht ausbezahlt worden sein. Die EU hat auch einiges beeinsprucht, sodass Brunner erst eine neue Verordnung erlassen müsste, sonst war vieles illegal ausbezahlt. Immerhin ist da Gemeinschaftsgeld geflossen. Das illegal ausbezahlte müsste dann rückangefordert werden.

        Irrer Schlamassel.

  6. Allein der Umstand, dass ein Bordell nicht unter seinem Kerngeschäft um Förderungen angesucht hat, zeigt, dass es missbräuchlich um Förderungen angesucht hat.

  7. Einer von vielen Gründen, warum ein UA notwendig gewesen wäre..
    Offensichtlich hat PP / ZZ nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt…

  8. Selbstbedienungsladen cofag, finanziert von uns steuerzahlern.
    1 mann firmen, die im monat nicht mindestens € 5000,- verdienten, bekamen: nichts.

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