Samstag, Juli 20, 2024

„Krone“-Budin gegen „Falter“-Klenk

Ist Michael Ludwig ein zweiter Sebastian Kurz und Florian Klenk eine Kopie von Eva Dichand? Eine anonyme Anzeige, die in der „Kronen Zeitung“ veröffentlicht wurde, behauptet genau das. Ihr fehlt nur eines: ein stichhaltiger Beweis.

Am Mittwoch titelte die „Kronen Zeitung: „Falter-Affäre: Verdacht auf Untreue, Bestechung“. Gleich zu Beginn meldet „Krone“-Redakteur Christoph Budin den Schaden bei der Konkurrenz: „Jetzt hat es also auch die selbst ernannten Medien-Saubermänner bei der Wiener Stadtzeitung „Falter“ erwischt.“

Kronen Zeitung 27.09.2023

Die Suppe, die Budin vorsetzt, besteht aus einer – ZackZack vorliegenden – anonymen Anzeige. Dabei scheint Budin eines nicht aufzufallen: Die Anzeige sagt mehr über die anonyme Anzeigerin als über den „Falter“ und seinen Chefredakteur aus.

Inserate aus Wien

Der Kern der Anzeige ist schnell erklärt: Dem „Falter“ wird vorgeworfen, von Stadt Wien und Arbeiterkammer Inserate in beträchtlicher Höhe erhalten zu haben. Die Anzeigerin rechnet in einer eigenen „Beilage 3“ detailliert nach und stellt fest, dass der „Falter“ von 2012 bis 2023 Inserate von der Stadt Wien in Höhe von 4,76 und von der Arbeiterkammer in der Höhe von 1,31 Millionen Euro erhalten habe. Es ist kein Geheimnis, dass der „Falter“ der Stadt Wien bei weitem mehr wert ist als der Bundesregierung.

Die Anzeigerin rechnet der Staatsanwaltschaft vor, dass man um dasselbe Geld in „Kronen Zeitung“ oder „Heute“ mehr Leserschaft pro Euro erreicht hätte: „Angesichts der 10 x höheren Druckauflage und 6 x größeren Leserschaft der KRONE  erweisen sich die Inseratenausgaben der Stadt Wien im FALTER daher als massivst überhöht und unverhältnismäßig.“

Dieser „Vorwurf“ würde von „Kurier“ bis „Österreich“ wahrscheinlich viele treffen. Aber die Anzeigerin will, dass der „Falter“ verfolgt wird – und sonst niemand. Offensichtlich weiß sie, dass das alles vielleicht unwirtschaftlich, sicher aber nicht strafbar ist. Daher legt sie nach und behauptet, dass der „Falter“ von Stadt Wien und Arbeiterkammer Inserate bekommt, „um damit eine der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wohlwollende Berichterstattung in diesem Medium zu fördern“.

Gekaufte Berichterstattung – damit wäre die Grenze zum Strafrecht überschritten. Aber genau zu diesem Vorwurf liefert die Anzeigerin keinen Beweis.

Der einzige Vorwurf, der dem „Falter“ konkret gemacht wird, betrifft eine Zeugenaussage eines ehemaligen „Krone“-Redakteurs zu „Einflussnahmen und Inseraten“. Darin wird „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk vorgeworfen, nur über das Inseratenkorruptions-System der ÖVP und nicht über das der SPÖ berichtet zu haben. Auch der Anzeigerin scheint klar gewesen zu sein, dass das bestenfalls eine politische Wertung, aber kein strafrechtlich relevanter Beweis ist.

Vom Fach

Wer ist die Anzeigerin? Die Anzeige liefert Hinweise:

  1. Die Anzeigerin ist vom Fach. Namen von Personen und Zeitungen werden durchgehend groß geschrieben. Sebastian Kurz ist „Sebastian KURZ“, die Krone ist die „KRONEN ZEITUNG“. Formulierungen wie „Es darf als notorisch bekannt angesehen werden“ und „Folgt man den dahinter stehenden Überlegungen und Begründungen der WKStA, so besteht ein umso intensiverer und substantiierter Tatverdacht betreffend die hier geschilderte Sachverhaltslage“ findet man sonst in Protokollen von Staatsanwältinnen, egal ob sie gerade in einer Behörde oder einer Anwaltskanzlei arbeiten.
  • Die Anzeigerin nennt die Geschäftszahl des Ibiza-Akts der WKStA und legt der Anzeige zwei Aktenteile – die Ordnungsnummern 3621b und 4112 – als Beilagen bei.
  • Die Anzeigerin weiß, wohin die Anzeige muss. Daher schreibt sie als erste Adresse über ihre „Sachverhaltsdarstellung“ nicht „WKStA“, sondern „Oberstaatsanwaltschaft Wien“. Dort sitzt noch immer Pilnacek-Spezi Johann Fuchs als Chef. Sieht die OStA im Verhältnis „Klenk-WKStA“ auch nur den Anschein einer Befangenheit, könnte sie das Verfahren nach St. Pölten oder Innsbruck verlegen. Dort weiß man seit langem, was zu tun ist.

Chats

Gleich am Beginn der Anzeige heißt es: „Die Verdachtslage ist mit jener inhaltlich völlig deckungsgleich, die von der WKStA im Ermittlungsverfahren GZ 17 St 5/19d („Ibiza-Verfahren“) bezüglich Inserate des BMF in den Medien „KRONEN ZEITUNG“ und HEUTE“ zur Bewirkung wohlwollender Berichterstattung zugunsten von Sebastian KURZ und der Neuen ÖVP angenommen wird.“ Das ist falsch, weil hier ein entscheidender Unterschied ausgeblendet wird: die Chats.

Am 22. März 2017 schickte Thomas Schmid ein SMS an Sebastian Kurz: „Hatte sehr langes und gutes Gespräch mit Eva Dichand und in Folge mit Helmut Fellner! Hier ist wirklich etwas gelungen! Beide stehen voll hinter dir! In dieser Form gab es das bei einem ÖVP-Kandidaten sicherlich noch nie!“ Schmid erklärte Kurz die erwartete Gegenleistung: „Einige Punkte müssen aber verstärkt beachtet werden: Stiftungen, Presseförderung, RTR“.

Chats wie diese lieferten der WKStA die Gründe, gegen Herausgeber von „Heute“, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ als Beschuldigte zu ermitteln. Aber bis heute gibt es keine „Klenk-Chats“. Es gibt nur die Anschuldigungen einer anonymen Anzeige.

Das System

In dem Moment, in dem die WKStA die Aufnahme von Ermittlungen anordnet, wird aus einer anonymen Anzeige ein konkreter Tatverdacht und damit eine Geschichte. Andere Journalisten hätten die Anzeige daher auf Beweise für strafbare Handlungen geprüft, schnell festgestellt, dass sie fehlen und das einzige getan, was in dieser Situation bleibt: abwarten, was bei der Prüfung des Anfangsverdachts durch die WKStA herauskommt.

Warum hat sich Christoph Budin anders entschieden? In der „Kronen Zeitung“ haben Berichte über die Ermittlungen der WKStA gegen die Dichands für Unruhe gesorgt. Budin selbst gilt als ÖVP-nahe, wie auch BMI-Chats belegen. Aber interessanter ist ein Blick aus der Position der ÖVP. Medien wie „Der Standard“, „Falter“ und „ZackZack“ sind für die ÖVP vor allem eines: Störfaktoren. Unter Fleischmann heißt die Medien-Devise „Buy or destroy!“

Der anonyme Angriff auf den „Falter“ ist kein Einzelfall, aber vielleicht ein Auftakt. Bis zum Beginn des Wahlkampfs bleibt der ÖVP noch ein halbes Jahr – um die einen gleich- und die anderen auszuschalten.

Text ergänzt um 11.10 Uhr

______________________

Link: BMI-Chats auf ZackZack

Titelbild: Eggenberger / APA / picturedesk.com, Screenshot Falter, Montage ZackZack

 

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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