Freitag, Mai 17, 2024

Lorenz Böhler-Krankenhaus: Gutachten im Zwielicht

Das Gutachten, das der Verwaltungsrat der AUVA als Grund für die Schließung des Lorenz Böhler-Krankenhauses anführt, gibt es – noch immer – nicht. Der Gutachter hat für Verwirrung gesorgt. Doch die Eskalation rund um das Spital geht auf das Konto der Leitung der AUVA.

„Bei mir im Studio begrüße ich jetzt Erich Kern. Er ist gerichtlich beeideter Sachverständiger und hat das ausschlaggebende Brandschutzgutachten für die AUVA erstellt“. So eröffnete der Moderator sein Gespräch mit Kern im Studio des „Ö1-Morgenjournals“ am 5. März 2024. In der Einleitung des Redakteurs war zweierlei falsch: Zum ersten ist Kern kein Gerichtssachverständiger für Brandschutzwesen. Und zweitens gab es auch am Morgen des 5. März kein Gutachten.

Kern stellte nichts richtig und ließ alle, die vor dem Radio saßen, im falschen Glauben, ein Gerichtssachverständiger für Brandschutz erkläre gerade sein Gutachten. In den Tagen darauf änderte sich die Darstellung. In „Heute“ tauchte am 7. März der „Brandschutz-Experte Gerhard Birnbauer“ als Kern-Unterstützung auf.

Bis heute verfügen Betriebsrat und Ärzte-Vertreterinnen über kein “Gutachten”. Bis heute sind die Verantwortlichen der AUVA auf Tauchstation. Nur Erich Kern hat sich öffentlich Fragen gestellt.

Verantwortung der AUVA

Die wirkliche Verantwortung trifft offensichtlich nicht den Gutachter. Auch wenn er nicht in der offiziellen Liste der gerichtlichen Brandschutzsachverständigen steht, hat er gesetzlich die Befugnis, derartige Gutachten zu erstellen. Wenn der Gutachter eine akute Bedrohung entdeckt, ist er verpflichtet, den Spitalsbetreiber sofort darauf hinzuweisen.

Offensichtlich ist die Leitung der AUVA für eine Eskalation, die bis zum Streik führen kann, verantwortlich.

„Gefahr im Verzug“

Am 28. Februar 2024 war für den Verwaltungsrat der AUVA alles klar. Das – nicht vorliegende – „Gutachten“ des „Brandschutzsachverständigen“ bewies, dass das Lorenz Böhler-Unfallkrankenhaus wegen Brandgefahr sofort geräumt und gesperrt werden müsse. Der Verwaltungsrat stand unter Druck. Ein Mitglied berichtet „ZackZack“, man sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass man „persönlich für etwaige Schäden hafte“, wenn es nicht sofort zu einem Beschluss käme.

Vor Jahren hatte eine ÖVP-nahe Gruppe die AUVA übernommen. Unter der Führung des durch Bespitzelungs-Mails ins Zwielicht geratenen Generaldirektors Alexander Bernart war es bereits 2020 zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Eine geplante Absiedelung und ein Deal des AUVA-Vorstands mit der Wirtschaftskammer war durch einen ZackZack-Bericht aufgeflogen. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan schildert: „Schon damals wurde mit einem Brandschutzgutachten argumentiert, mit angeblicher „Gefahr in Verzug“ wurde der Verwaltungsrat unter Druck zu einer Entscheidung gedrängt“.

Jetzt schien die ÖVP-Gruppe ihrem großen Ziel der Zerschlagung der AUVA nahe gekommen zu sein. Doch Betriebsrat und Belegschaft machen nicht mit. Sie verlangen Aufklärung – auch im Interesse von 65.000 Patientinnen pro Jahr. Für sie geht es um Patientenschutz, weil auch heute kein Krankenhaus in Wien die – oft lebensrettende – Erstversorgung des Unfallspitals in der Wiener Brigittenau ersetzen kann.

Für Erik Lenz als Vorsitzenden des Zentralbetriebsrats ist alles klar: „Weil es um alles geht,  verlangen wir auch alles: alle Gutachten, alle Berichte und alle Dokumente. Wenn bis 13. März nicht alles am Tisch ist, wird gestreikt.“

Stellungnahme Kern (16.15 Uhr)

Nach dem Erscheinen des Berichts erreichte ZackZack eine Stellungnahme von Erich Kern. Hier die wesentlichen Punkte:

„Ein Ziviltechniker ist per se Sachverständiger. Ziviltechniker sind als hochwertige öffentlich bestellte Sachverständige in unserer Rechtsordnung verankert.

Ein staatlich befugt und beeideter Ziviltechniker kann im Rahmen seiner Befugnis in all diesen gutachterlichen Bereichen ex lege tätig werden. Ich darf Ihnen im Anhang die Befugnisbestätigung der GmbH übermitteln, aus der Sie die umfassende Berechtigung entnehmen können.“

„Die Kern+Ingenieure Ziviltechniker GmbH wurde im Jänner 2024 von der AUVA mit bautechnischen Beratungsleistung und Statikerleistungen beauftragt.

In diesem Zusammenhang werteten wir die Befundaufnahme des Brandschutzanstriches der Stahlkonstruktion im Bettentrakt aus. Das Ergebnis dieser Auswertung ist, dass der Brandschutzanstrich mangelhaft und in einer viel zu geringen Dicke aufgetragen wurde und somit nicht – wie bis dahin angenommen wurde – von einem Brandwiderstand von mindestens 30 Minuten auszugehen war.

Dieser Umstand, der offensichtlich 30 Jahre lang niemandem aufgefallen war, führte zur Neubewertung der Situation. Die Behörde war, ebenso wie unsere Auftraggeberin, ständig informiert über die Mess- und Berechnungsergebnisse – sowohl mündlich, als auch schriftlich. 

Es ist richtig, dass es von uns noch keinen abschließenden Bericht gibt. Die alarmierenden Mess- und Berechnungsergebnisse, auf die derzeit medial Bezug genommen wird, leiteten wir im Rahmen unserer Warnpflicht natürlich sofort an Behörde und Auftraggeberin weiter.“

Damit ergibt sich eine Frage, die nur von der AUVA-Leitung beantwortet werden kann: Warum hat sich 30 Jahre lang niemand um den Brandschutz in einem wichtigen Wiener Krankenhaus gekümmert? Und was hat die Behörde getan?


Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, Screenshot: https://justizonline.gv.at/jop/web/exl-suche/sv, Screenshot: kernplus.at/kern-plus/erich-kern/

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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31 Kommentare

  1. Hallo Kollege Peter Pilz! Ich bin Sicherheitsfachkraft im Ruhestand. Ich wäre in der Lage ein Gegengutachten zu erstellen!
    Liebe Grüße!
    Ing. Günter Sprinzl

  2. Hahaha! Wir verfolgen öffentlich ein Gutachten “in nascendi” (in Geburt befilndlich)! Das hat die Welt noch nicht gesehen. Eine Gefährdungsmeldung ist eine Sache, die Behörde muss also mit bisherigen Gutachten vergleichen und prüfen. Denn dass dies das erste Brandschutzgutachten zu diesem Gebäude ist, kann man sich nun auch wiedrum gar nicht vorstellen. Ein Gutachten ist noch keine Gewissheit. Das ergeben dann die behördlichen Überprüfungen.

    Die AUVA wird von den Arbeitgeber:innen in einem Abgaben-Versicherungsverfahren finanziert, um Arbeitsunfälle rasch und korrekt behandeln zu lassen können. Geschieht dies nicht in vollem Umfang, besteht die Gefahr, dass allzuviele Arbeitsunfähige die Welt bevölkern: Das bringt den Firmen keinen Mehrwert und den Arbeitsunfallopfern ein Siechtum. Es ist also eigentlich dumm von den Arbeitgeber:innen, wenn sie diese Errungenschaft aufgeben. Aber wenn der Staat das übernehmen kann, dann wollen sie es nicht zahlen. Es geht also um eine Abwälzung an die Steuerzahler:innen.

    Brandschutzgefahr! Die Angestellten kommen im UKH Meidling und im AKH unter. So hieß es zunächst. Die wussten aber nichts davon. Das war die erste Peinlichkeit. Dann wurde publik, dass man solche Behandlungsteams nicht einfach irgendwie irgendwo untermogeln könne, weil (materialien, Abläufe etc.) unterschiedliche Herangehensweisen brauchen würden. Die zweite Peinlichkeit. Nun soll ein Containerspital aus dem Boden gestampft werden. Die dritte Peinlichkeit.

    Das Gemeinwohl soll fürderhin nicht mehr AUCH Aufgabe der Unternehmer:innen sein – das ist die Botschaft. Das öffentliche Gesundheitswesen wird stärker überlastet werden – das ist die Wirkung.

  3. Tja, das ist erst der Anfang. Es wird noch weitere Schließungen geben. Dass es so schnell geht, kommt dann doch überraschend. Extrem rücksichtslos… Mafia eben….

  4. Ich sehe hier definitiv keine Hexenjagd –
    Nur das Bestreben nach Aufklärung und Transparenz.

    Und wenn sich einer als gerichtlich beeideter Sachverständiger im Radio anmoderieren lässt, ohne richtig zu stellen, sich auf ein Gutachten beruft, das keiner kennt – dann müssen sie verstehen, dass hier berechtigtes öffentliches Interesse zur Transparenz in der Causa herrscht.

    • Es geht nicht um die Fragen die Hr. Pilz rund um den Sachverständigen und das Gutachten gestellt hat.
      Es geht um die Andeutung, dass der SV im Sinne irgendwelcher politischen Themen agiert haben könnte.
      Und das ist leider Fellner-Niveau.

      • Es geht immer um Politik von der Wiege bis zur Bahre. Und die SV ist da beileibe keine Ausnahme. Natürlich ist die politisch beeinflusst. Wie hätte man den sonst die Machtverhältnisse zugunsten der Arbeitgeber ändern können? Die ÖVP/FPÖ hat das getan, die sich kaufen lässt. Die Bestrebungen der Unfallversicherung den Gar aus zu machen gibts von der ÖVP ja schon lange und Hartinger Klein war willige Erfüllungsgehilfin. Wer das ausblendet den halte ich für naiv und das ist der Pilz halt sicher nicht.

  5. @hagerhard
    👍 stimmt…. mein erster Gedanke war auch der Hacker. Doch diesmal war er unschuldig😃
    Mir wurde es km Standard ” eine gsogt”.
    😉

    • mach dir nix draus
      ich hatte schon den eindruck, dass es da einige gibt, die dieses desaster nur zu gerne dem hacker in die schuhe geschoben hätten.

      • Ich weiß sowieso nicht warum der Hacker in Wien ständig so in der Kritik steht. Vermutlich weil er selbständig denkt und arbeitet. In OÖ ist das anders, da ist die “Zuständige” der verlängerte Arm vom Stelzer. Ein kleines stilles Mäuschen, das macht was es angeschafft bekommt. Weil die genau weiß, dass sonst demnächst ein Mann auf ihrem lukrativen Posten hockt. 🤷‍♀️ Für Wien wäre das eh undenkbar, aber mit der ländlichen Bevölkerung in OÖ kann man so etwas machen.

  6. Die Schließung des Lorenz Böhler KH der AUVA ist ein Supergau für die medizinische Versorgung von Unfallopfer und meiner Meinung nach ein Anschlag auf die Gesundheit der Arbeitnehmer. Den anderen Wienern Krankenhäusern fehlen schlichtwegs die Kapazitäten sowohl für die Erstversorgung als auch für Operationen zumahl sie schon vor der Schließung völlig überlastet waren (siehe Gangbetten, OP Termine, usw). Todesfolgen oder gesundheitliche Schäden weil Patienten nicht zeitgerecht behandelt oder ggf Notoperativ versorgt werden können ist nach meiner Einschätzung unvermeidlich.
    Das ist wohl der Preis dafür wenn die Arbeitgeberseite die Mehrheit im Vorstand hat und es ist für mich durchaus plausibel das der Vorstand an einer Zerschlagung bzw Auflösung der AUVA interessiert ist um für ihre ÖVP die Lohnnebenkosten senken zu können. Lohnnebenkosten die nebenbei bemerkt noch keinen Arbeitgeber in den Ruin gestürzt haben.

      • Werden vielleicht auch einige wenige aus Unwissenheit oder zwecks Ablenkung machen. Und es würde der ÖVP mit Sicherheit gefallen wenn sie wem anderen die Schuld in die Schuhe schieben könnten während sie der Wirtschaft still und heimlich noch ein Geschenk machen bevor sie um Wahlkampfspenden betteln. Fakt ist aber das die AUVA, ebenso wie die ÖGK, seit Regierung Kurz 1 im Vorstand von der Arbeitgeberseite dominiert wird. Gesundheitsminister Rauch hat evtl indirekt über den Geldhahn Einfluss auf die AUVA aber die ÖVP hat ihren direkten Einfluss wohl ausgenützt.
        Das es dabei um Menschen geht scheint sie dabei nicht zu kümmern.

  7. letztendlich gehts doch bei der ganzen aktion nur darum die AUVA als solche gänzlich zu ruinieren und zu schliessen.
    das wollt die hartinger-klein schon 2018 und hat das auch deutlich gesagt.

    es warad weng da lohnnebenkosten.
    um konkret zu sein, soll den arbeitgebern wieder ein zusätzliches körberlgeld ermöglicht werden.

    jetzt ist amal das LBKh dran
    als nächstes kalwang und der weisse hof.

    und dann der rest.

    ich hoff inständig, dass der plan nicht aufgeht.

  8. Liebes ZZ Team, bitte besser recherchieren ( normalerweise schätze ich eure Recherche sehr ):
    Erich Kern ist sowohl Ziviltechniker für Bauingenieurwesen ( somit kann er die Statik beurteilen die aufgrund des mangelnden Brandschutzes evtl nicht mehr gegeben ist ) als auch beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger.
    Gerhard Birnbauer ist ebenfalls Ziviltechniker und auch Brandschutzbeauftragter gemäss TRVB ( techn. Richtlinien vorbeugender Brandschutz ) und Gesellschafter im ZT-Büro von Hr Kern
    zur involvierung der türkisen Saubande will ich mich gar nicht äussern, da kotz ich mich ohnehin an

    • Bitte den Artikel genau lesen: Es geht darum, dass der Anschein erweckt wird, dass a) Kern ein Gutachten erstellt habe (das es bis heute nicht gibt) und b) es um ein Gutachten eines gerichtlichen Brandschutz-Sachverständigen gehe. Beides ist falsch. Das haben wir genau dokumentiert. Die AUVA-Führung scheint bereit, auf Basis eines vorläufigen Berichts eines Ziviltechnikers ein ganzes Spital zu schließen – oder, nach kritischerer Sichtweise, wegzuräumen.

      Kern hat die Möglichkeit, unsere Fragen zu beantworten, nicht genützt.

      • Dass das ganze in einem mehr als schiefen LIcht daherkommt bestreite ich gar nicht, allerdings glaube ich nicht, dass “Otto-Normalverbraucher” auf die Schnelle den Unterschied zwischen Ziviltechniker und Sachverständiger kennt. Und soweit ich Erich Kern kenne ( bin selber ZT ) kann ich mir nicht vorstellen, dass es sich für so eine linke Aktion einspannen lässt.

      • Sehr geehrter Herr Pilz, auch ich schätze Sie und bin froh, dass es Sie gibt.
        Aber Ihr Artikel hat den Charakter einer Hexenjagd und an Kerns Stelle würde ich hier auch keinerlei Kommentar abgeben.
        Erich Kern hat zu 100% keine Connection zu irgendeiner politischen Partei bzw. ist vollkommen unpolitisch und lässt sich, wie bereits geschrieben, zu keiner linken Aktion einspannen.
        Zum fachlichen: Wenn der geforderte Brandschutz nicht gegeben ist, ist ab Kenntnis dessen leider der Betrieb nicht mehr aufrecht zu halten. Und die “Brandschutzbeschichtung” der Stahltragkonstruktion ist leider tatsächlich keine Brandschutzbeschichtung.
        Sollte ein Brand ausbrechen ist daher die geforderte Fluchtdauer für die Evakuierung nicht gegeben.
        Soll der Betrieb unter dem leider sehr großen Risiko aufrecht erhalten werden, weil Sie hier irgendein politisches Komplott wittern?

          • Grundsätzlich nicht, da bin ich bei Ihnen.
            Aber in diesem Fall hätte man die Andeutungen hinsichtlich Politik bleiben lassen können und auf die Stellungnahme des SV warten können.
            Das war Journalismus ala OE24 und Krone.

  9. Un-glau-bl-ich… ^^ (Wer wird den absehbaren zivilen Shitstorm “fressen” müssen in gesundheitspolitisch Wiener VerwaltungsHoheit? Seltsam dabei, dass Gesundheitsstadtrat Hacker gar so kalmierend diese Vorgänge akkordiert – noch – kommentiert…)

    • also der hacker hat damit so gar nix zu tun.
      sogar die ärztekammer ist sich in diesem fall mit dem hacker einig.
      und das heisst was.

      der plan stammt von kurz/strache, ausgeführt von der hartinger-klein.
      ist gut dokumentiert und das hat sie auch damals in der zib so von sich gegeben.

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