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Der Sozialbetrug der Rechten

Robert Misik
Von Robert Misik
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FPÖ und Co. sehen sich als „Anwalt der kleinen Leute“ – und machen Politik für ihre reichen Gönner.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien stilisieren sich zum „Anwalt der kleinen Leute“. Wenn sie aber dann an die Regierung kommen, dann erledigen sie das Geschäft ihrer reichen Gönner. Die FPÖ hat sich sogar zur „sozialen Heimatpartei“ ernannt, dann aber in den verschiedenen Regierungsbeteiligungen radikale Pensionskürzungen verabschieden wollen (der Reform wurden seinerzeit durch Gewerkschaftskämpfe die Zähne gezogen). Sie hat Ambulanzgebühren eingeführt, sie hat in der zweiten Regierungsbeteiligung den 12-Stunden-Tag abgesegnet, mittels Körperschaftssteuersenkung viele hundert Millionen jährlich an die großen Konzerne verschenkt und im Regierungsprogramm quasi die Einführung von Hartz-IV, also die Abschaffung der Notstandshilfe paktiert – eine Maßnahme, gegen die sie dann selbst halblaut protestierte, die aber schlicht und einfach nur deshalb nicht umgesetzt wurde, weil die Regierung zum Glück rechtzeitig über das Ibiza-Video gestürzt ist.

Rechte Bauernfängerei

Die Rechtspopulisten sind also, so gesehen, die größten „Sozialbetrüger“ im Land. Sie umgarnen eine potenzielle Wählerschaft mit Sozialgerede, ziehen diese dann aber über den Tisch. Simple Bauernfängerei und Prellerei.

Sieht man sich aber die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen, Programmpunkte und die Regierungspraxis ultrarechter Parteien an (und Programm und Praxis können sich gehörig unterscheiden), dann stellt man neben dem chronischen Sozialbetrug noch etwas anderes fest: Auch in der Sozialpolitik kommt ein Gesellschaftsbild der Rechtsextremisten zum Tragen, das sie langfristig verfolgen. Philip Rathgeb, Assistenzprofessor an der Universität Edinburgh, hat dazu bei Oxford-University-Books gerade eine große Studie herausgebracht: „How the Radical Right has Changed Capitalism and Welfare in Europe and the USA.“

Die Rechtsextremen machen sich für sozialpolitische Maßnahmen stark, die Autochthonen („Inländern“) nützen und Zuwanderern nicht, und sie unterscheiden zwischen jenen, denen Hilfsmaßnahmen „zustehen“ und jenen, denen sie „nicht zustehen“. Die Sozialpolitik zielt also darauf ab, die Bevölkerung in mehrere Gruppen zu spalten. Nahezu überall versucht die Sozialpolitik der Ultrarechten „Globalisierungsverlierer“ zu sammeln, also jene Segmente der arbeitenden Bevölkerung, die von Statusverlust bedroht sind oder von dieser Gefahr schon real einiges spüren. Das heißt, schematisch gesprochen: Jene, deren Status bedroht ist, die aber noch nicht Opfer von den ganz schweren Verwundungen wie Arbeitsmarktinstabilität und Prekarität sind. Arbeitsmarktinsider werden von ihnen angesprochen, Arbeitsmarktoutsider, die noch um einen besseren Status kämpfen – dazu zählen nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und Zuwanderer, sondern auch Frauen, die ihren Arbeitsmarktzugang verbessern wollen – werden eher als Problem angesehen.

Feindbild „Ausländer“ und „Faule“

Dabei benützen sie eine Reihe von Rhetoriken: die hart arbeitenden einfachen Leute (meist Männer im produzierenden Gewerbe oder andere) und Rentner, die lange gearbeitet haben, sind die, denen Unterstützung „zusteht“, alle anderen werden mit einem Federstrich zu jenen ernannt, die sich Begünstigungen „erschleichen“ wollen. Wer neu dazu kommt, hat noch keine Ansprüche „erworben“, dessen Status soll gesenkt werden – ebenso wie die Rechte derer, die nicht „fleißig“ genug sind, also arbeitslos sind oder aus welchen Gründen auch immer langfristige Arbeitsmarktnachteile haben.

Rathgeb hat dazu eine Reihe ganz interessanter Entdeckungen gemacht, etwa, dass sich die Politik von Rechtsextremisten signifikant unterscheidet: In Nordeuropa gibt es einen ausgebauten Wohlfahrtsstaat mit einem hohen Grad an Individualismus und auch an Frauenemanzipation. In Kontinentaleuropa gibt es eher „konservative“ Wohlfahrtssaaten, in denen bevorzugen auch die Rechtsextremisten ein „Familienmodell“. Also etwa Familienleistungen, Steuersenkungen für Familien, und Prämien für Frauen, wenn sie nicht arbeiten, sondern die Kinder betreuen. Noch signifikanter ist das etwa in Ostmittel-Europa, etwa in Polen oder Ungarn, wo es gar keine so ausgebauten Sozialstaaten gibt, da sind Unterstützungen für Familien der Kern dessen, was Rechtspopulisten fordern. In den USA wiederum, wo es viel weniger Sozialleistungen gibt, ist der „Wohlfahrtschauvinismus“ weniger zentral als Forderungen nach ökonomischem Protektionismus, der die „hart arbeitenden weißen Männer“ schützen soll (also etwa Schutzzölle gegen chinesische Waren, um die amerikanische Industrie zu unterstützen).

Mischmasch aus Neoliberalismus und Sozialpopulismus

Fast überall gibt es bei Rechtspopulisten und Rechtsextremisten einen eigentümlichen Mischmasch aus Neoliberalismus und sozialpolitischem Populismus, der sich, so Rathgeb, meist gut aus der Geschichte der rechten Parteien erklärt. Viele sind eigentlich, entgegen ihres Selbstbildes, Uraltparteien. In den siebziger und achtziger Jahren erklärten sie den bürokratischen Wohlfahrts- und „Parteienstaat“ und „korrupte Institutionen“ zu ihrem Hauptfeind. Sie waren oft neoliberale Rebellen gegen die eher linke Nachkriegs-Wirtschaftspolitik. Die älteren Österreicher können sich noch daran erinnern: Die frühere FPÖ wollte das Sozialpartner-Kartell aufbrechen, auch Jörg Haider begann mit solcher Rhetorik. Damit holte er zunächst einmal Stimmen von der ÖVP. Erst später verlegte man sich auf eine Rhetorik des Sozialpatriotismus, mit der man auch konservativere SPÖ-Wähler gewinnen konnte. Nationalistenführer Jean-Marie Le Pen nannte sich seinerzeit der „französische Reagan“. Viele rechtsextreme Parteien begannen als Anti-Steuer-Parteien, wie die dänischen Rechten oder als Anti-Umverteilungsparteien wie die „Lega Nord“ in Italien. Und bei den Trump-Republikanern mischt sich das heute noch auf bizarre Weise: Radikalliberale „Libertäre“ und sozialpopulistischer Autoritarismus gehen fest Hand in Hand. In Deutschland legte die AfD diesen Wandel im Schnellverfahren hin, von der neoliberalen Professorenpartei zur sozialpatriotischen Rechtsextremisten-Partei in gerade einmal zehn Jahren.  

Sozialpolitik als „Kulturkrieg“

Der Großteil der Aktivisten-, Funktionärs- und Spitzenfunktionärs-Schar der Rechtsextremisten gehört zu den Spitzenverdienern und Privilegierten. Aber dort, wo sie besonders erfolgreich sind, haben sie selbstverständlich eine Wählerschaft, die aus der (ehemaligen) industriellen Arbeiterklasse und aus normalen Beschäftigten aus der Dienstleistungsbranche bestehen, also weitgehend aus Wählern aus der Einkommens-Mittelschicht. Aber ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zielt darauf ab, die Ungleichheiten eher zu vergrößern: Privilegien für die Reichen, Steuersenkungen für die Mittelschicht und Familienleistungen, von denen Gutverdiener am meisten profitieren, sowie Kürzungen für die Unterprivilegierten. Wer meint, wie gelegentlich zu hören ist, dieser Sozialpatriotismus mache eine „eher linke“ Sozialpolitik, ist am falschen Dampfer. Sie sind nicht für mehr ökonomische Gleichheit, sondern für mehr ökonomische Ungleichheit.

Die Rechten verwandeln Sozialpolitik selbst in einen „Kulturkrieg“, zwischen irgendwelchen „Anständigen“ und Leuten, die sich „greifen, was ihnen nicht zusteht“. Denn sie leben von Kulturkriegen jeder Art.

Dass solche Spaltungs-Rhetoriken erfolgreich sind, liegt zweifelsohne auch daran, dass sie an Werte und Gerechtigkeitsnormen andocken können, die immer schon in der arbeitenden Klasse vorhanden waren. Dass einem Absicherung zusteht, weil man „harte Arbeit“ ausführt, weil einem „nichts geschenkt“ wird, weil man in der früh „diszipliniert aufsteht“ um seine Familie zu ernähren, dass „niemand ein Freispiel haben soll“ und dass, wer neu zur Solidargemeinschaft dazu kommt, sich „erst einmal hinten anstellen solle“, das sind Gerechtigkeitsnormen, wie sie auch in eher progressiven Arbeiterklassenmilieus immer vorhanden waren. Sie sind ja auch nicht per se dumm oder falsch, aber bieten Einfallstore für Neid und Konkurrenz innerhalb der arbeitenden Klassen.

Der deutsche Soziologe Linus Westheuser sieht in einem Interview mit der „Zeit“ die Gefahr, dass der Begriff der Arbeit „rechts besetzt“ wird. Es wird immer mehr – auch von Konservativen und sogar von Sozialdemokraten – ein Konflikt zwischen jenen, die „sich anstrengen“ und jenen, die „die Hand aufhalten“ herbeiphantasiert und damit ein Konflikt innerhalb der Unterprivilegierten. Heutige Kontroversen werden „zunehmend von einer moralisierten Konkurrenz zwischen Lohnabhängigen dominiert. Menschen, die das Gefühl haben, ihre Leistung würde nicht honoriert, grenzen sich dann eher nach unten ab, von denen, die es vermeintlich leichter haben als man selbst“, so Westheuser. Eine sozialpolitische Reformpolitik, die die Chancen und Lebensqualität aller hebt, hat es in dieser Debatte schwer, überhaupt noch Gehör zu finden, vor allem dann, wenn sich ein verallgemeinerter Pessimismus ausbreitet: Setzt sich die Überzeugung durch, dass der Kuchen immer kleiner wird und kollektives Handeln zur Verbesserung der Lage der breiten Bevölkerungsschichten aussichtslos, ist es nach Westheuser „letztlich eine rationale Strategie, vor allem das eigene Stückchen zu verteidigen.“

Titelbild: Miriam Moné

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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62 Kommentare

  1. Ich gebe Misik in der Linie völlig Recht und es wäre auch schwer, einen Gegenbeweis anzutreten.
    In einem Detail irrt Misik meiner Meinung nach: ” Die FPÖ hat… dann aber in den verschiedenen Regierungsbeteiligungen radikale Pensionskürzungen verabschieden wollen”. Ich nehme an, hier ist die ÖVP-FPÖ-Regierung ab 2000 gemeint, weil keine andere Regierung jemals das Pensionssystem strukturell reformiert hat. Die polemische Verkürzung der Maßnahmen auf “Pensionskürzungen” lasse ich einmal dahingestellt. Was Misik jedenfalls als Ziehen von Zähnen bezeichnet, war die Verwässerung dieser Reform durch die sogenannte Hacklerregelung. Die wurde keineswegs durch Gewerkschaftskämpfe erstritten, sondern vom – notorisch unzuständigen – Jörg Haider in die Regelung hineinreklamiert. Und eine noch wichtiere Sache scheint Misik zu übersehen: genau diese Hacklerregelung wurde spät aber doch wieder aufgehoben und zwar durch eine SPÖ-ÖVP-Regierung – aus nachvollziehbaren Gründen. Soviel zum Faktischen.
    Meine Meinung dazu: Die Kritiker an der schwarz-blauen Pensionsreform sind zahlreich und sie entsprechen der rein populistische Prägung, welche die SPÖ dieser Frage in den 1990er-Jahren gegeben hat. Keiner von diesen Kritikern jemals berechnet, geschweigedenn verantwortet, welche budgetäre Entwicklung Österreich ohne diese Reform genommen hätte (ausgenommen jene wenigen SPÖ-Politiker, die später die Hackler-Regelung abgeschafft und die Reform damit komplettiert haben). Und ich habe auch keinen Gegenvorschlag zur dieser Reform gesehen, der einer solchen Verantwortung gerecht geworden wäre.

  2. Weil immer wieder auf einzelne Politiker herum gehackt wird.
    Wenn der Finanzminister 50 oder mehr Leute für Betriebsprüfungen einstellen würde, Prüfungen nur bei Firmen mit mehr ab 5 oder mehr Mille Umsatz. Und dann auch noch schaut wo welches Geld hinfließt, dann bräuchten wir und nicht mehr um die paar sogenannten Sozialbetrüger herumschlagen. Da hätte wir so viel das wie auch keine Steuern erhöhen müssen.
    Arbeitsplätze würden auch geschaffen.

  3. Was ist mit dem Sozialbetrug der Frau Zadic? (Auc hier fallen vor allem die sozial schwachen Opfer noch weiter und noch tiefer unter den Rost…)
    Gibt vor den Immunitätserlass ausser Kraft gesetzt zu haben und dann kann man (zufällig da nicht entsprechend berichtet und veröffentlicht) lesen, dass sie diesen nur abgeändert hat und das mit dem schwer befangenen Umsetzungsbeamten für politische Weisungen unterfertigt.
    Da das Ganze aber in seinen Wirkungen so kompliziert ist und die Medien inklusive der Opposition (das wird wohl der Preis sein, damit sie selber wieder aus den Verdachtskreisen herauskommen können, zumal ja auch dort diese perverse Immunitäten wieder gelten…) dazu weiter schweigen, ist das nun endgültig nicht mehr auszuhalten.

    • Wo bleibt der Hurra Aufschrei der Berufspostervereinigung in diesem Blog?
      Wäre doch die Idee den Blauen genau vor der Wahl nun eine ganz heftig Kräftige reinzuhauen? (Der Herr Ludwig könnte sich doch dazu eine Zeit lange bis nach den Wahlen inzwischen wegducken?)

  4. Die FPÖ hat einige Projekte in ihrem Programm, die sich leichter mit der ÖVP verwirklichen lassen und einige Projekte, die sich leichter mit der SPÖ verwirklichen lassen. Da die SPÖ aber nicht zu Verfügung steht, sollte sie sich nicht wundern, wenn die SPÖ kompatiblen Projekte nicht zur Umsetzung gelangen.

    Begründet wird die Verweigerung der SPÖ damit, dass die Freiheitlichen ihre Sozialen Initiativen nur für Inländer umsetzen möchte. Insofern sind halt der SPÖ die Ausländer wichtiger als die Inländer. Wird nicht mehr lange dauern, dann kann die FPÖ ihre Projekte ohne ÖVP oder SPÖ umsetzen.

  5. Sepp Schellhorn kündigt sein Comeback im Nationalrat an und beteiligt sich nun an Zackzack.

    Geht gar nicht! Das weiß doch jeder, dass die Neos eine profillose unambitionierte Tochtergesellschaft der ÖVP ist…. Was soll das?

    Warum muss jedes Fizzelchen an medialer Aufmerksamkeit unter der Fuchtel von einem Politiker stehen? Hört auf damit!

    • Na solange sich der Loacker nicht an Z.Z. beteiligt 😉 Auf welche Weise beteiligt sich denn Schellhorn an Z.Z? Monetär, oder als Schreiberling?

        • Heute ist “Welttag des Glücks”, Sig.
          Mich erfüllt es ein wenig damit, dass *zack-zack* nun langsam peu a peu ein wenig darin unterstützt wird, monetäre Unterstützer*innen (Verantwortungsüber- und -Unternehmer*innen) findet, an gesellschaftlicher Aufmerksamkeit zu gewinnen. Als alternatives Meinungs-Forum zwar noch nicht “täglich aktualisiert”, wie der Standard wissen lässt, aber immerhin … (Das Baby fällt nicht mehr nach jedem(!) Schritt hin 🙂) Das “Treiben” macht nun ein wenig mehr Sinn. Ob es auch einen Sinn ergibt? “Let’s see what’s coming on…”

          • Ja, sicher ist finanzielle Unterstützung gut. Aber nicht von einem Politiker. Soll er doch einfach weiter showkochen in seinem fetten Hotel und zackzack unterstützen…. Aber nein, es muss sich lohnen, also will er zurück in die Bundespolitik.

    • @Samui Ja stimmt, der unsozialste Sozialsprecher ever. Mag mir gar nicht vorstellen welchem Gehirn solch widerliche, menschenverachtenden Ideen entsprungen sind, bäh. Ich glaub sogar die Neos sind froh, dass sie den los sind. Der Schellhorn bemüht sich zumindest um ein bisschen neoliberale Solidarität.

  6. Den “kleinen Mann” interessieren Roberts Gschichtln aus der Urzeit gen null…er redet immer nur von aufgansln (offensichtlich sein Liebesmenschwort), und zieht dabei hörbare Speichelfäden des Hasses (wohl nur per Hatephones), während er mit Gruselfoto zum nächsten Demoantritt mobilisiert.

    • Der “kleine Mann” kann gerne woanders schreiben, wenn ihn Roberts Gschichtln nicht interessieren. Danke

    • @A.yran
      Habt ihr rechten Recken echt soviel Angst vor Links?
      Der Robert Misik ist Euch unangenehm…..und das ist gut so.

          • Samui 20.3.2024 Um 17:36

            da hast recht, es nützt nichts, sie kommen immer und immer wieder, manche haben eh mehr als nur einen Nick und je nachdem welche Einzelgehirnzelle mal arbeitet, nehmen sie mal den, mal den, schlimm wird es, wenn es nicht mal mehr die eine Zelle ist, wenn nur mehr der kleine Zettel im Schädel wo Hirn drauf steht, “Dienst” hat, dann wird es besonders widerlich oder absurd.

            Kannst nix machen, einfach ignorieren, ist das Beste, weil aufregen über die, bringt ihnen nur feuchte Träume, also einfach ignorieren.

  7. Während die FPÖ das gegeneinander aufgewiegelte Volk damit beschäftigt, sich gegenseitig die Krümel streitig zu machen, kann sie sich ungestört die eigenen Taschen füllen. Die letzte Regierungsbeteiligung hat das ja sehr eindrucksvoll gezeigt. Dieses blaue Kuckucksei des Sozialstaates hat wirklich eine atemberaubende “Wandlung” vollzogen. Kein Mensch hätte die FPÖ früher nur im Geringsten mit “sozial” oder gar mit “Arbeitnehmerrechten” in Verbindung gebracht. Die FPÖ war immer die klassische Partei der Selbständigen (häufig braun angehauchten) und des Neoliberalismus. Sehr guter Kommentar heute, Danke.

  8. Die Alternative bei den nächsten Wahlen kann daher nur KPÖ heissen. In Deutschland das Bündnis Wagenknecht.

    • Und dann? Eine zersplitterte Linke gegen eine starke einige Rechte? Kickl und Nehammer (oder irgend ein anderer Niederösterreich Klon) in trauter Zweisamkeit und auf der Oppositionsbank ein Häufchen von linken Kleinparteien? Eben so ungünstig wäre die Kombination aus schwacher ÖVP und ebenso schwacher SPÖ, die sie damit herbeiwählen würden. Diese Kombination ergäbe eine Pattstellung die mit Stillstand einhergehen würde und es so verunmöglicht der schwarzen Korruption den Gar aus zu machen, dafür aber die Umfragewert der FPÖ in lichte Höhen treibt. Ihren Idealismus in Ehren aber das ist definitiv kein guter Plan den sie da haben.

      • Es gibt ausser der KP keine Linke in Österreich. Die SP hat sicher einige Engagierte in der Basis, aber je weiter es nach oben geht umso mehr tummeln sich Profiteure bis hin zu Millionären. Die SP wird, wie in Deutschland, Stufe für Stufe hinuntergereiht und schliesslich zur Minipartei werden. Die Wähler:innen sind eh schon vorwiegend in einem Alter, wo schon die Biologie für den Rückgang sorgen wird. Diese “Sozialdemokraten” haben fast alles mitgetragen, was türkis-grün in den letzten Jahren bestimmt haben bis hin zur Impfpflicht. Und an der Spitze steht nun auch noch der Kinderimpfer. No future.

        • Kritiker, die Sozialdemokratie ist dafür verantwortlich, dass sie einen Urlaubsanspruch haben der noch dazu bezahlt wird. Und den Rest googlen sie mal selber, falls sie sich dann von ihrem dummen Impflamento verabschiedet haben. Und wenn ich jetzt ganz böse wäre, würde ich noch dazusagen, die Biologie hat auch dafür gesorgt, dass sich bei den fanatisch krankhaften Impfgegnern die Reichen gelichtet haben. Sie verstehen was ich meine?

          • @Kritiker: Nachtrag: Ich verbiete mir außerdem den Missbrauch von “no futur”! Der Begriff steht nämlich meiner Generation zu und sie haben mit Sicherheit keine Ahnung was er bedeutet. Falls ein Slogan für Wohlstandsverwahrloste definiert wird, den dürfen sie sich von mit aus aneignen.

      • @baer
        Welchen Plan kann ein Impfgegner haben?
        Mehr Klangschalen?
        Mehr Tote , wie in Indien durch Ivermectin?

        • @samui
          Gäbe es einen einzigen Beweis dafür, würden sich die Medien hierzulande überschlagen.
          Das tun sie aber nicht.
          Immer mehr Impfgeschädigte melden sich jedoch zu Wort und leider immer mehr Junge Sportler die einfach zusammenklappen. Embolien, Herzversagen, Aneurysmen.

          Ich kenne niemanden der an C gestorben ist, weder geimpft noch ungeimpft. Ich kenne vor allem Behandelte die bis zu viermal ganz ordentlich krank waren. Wissen sie, wer diese dann im Job vertreten musste?
          Ich habe einen 35 Jahre alten Sohn dem die Impfung nicht gut getan hat, wir hoffen inständig, dass es keine Spätfolgen gibt.

          Es wird von Woche zu Woche unglaubwürdiger.
          Und sie dürfen sich ruhig mal die Rohdaten von Tom Lausen ansehen.
          Ich weiß, dass sie nur mit Boshaftigkeit reagieren werden – ich werde mir das aber nicht antun.
          Shalom

          • @tuttel

            Ich reagiere auf Euch Impfgegner gar nicht mehr gerne.
            Kennen Sie das…..” mit einer Taube Schach spielen…….”
            So ist das mit Euch.

  9. Eine Partei die sich vordergründig um die Belange der Arbeiterschicht kümmert wird sich heutzutags, im Gegensatz zu früheren Zeiten, nur mehr in der Opposition finden lassen. Das hat die FPÖ eindrucksvoll bewiesen. Jetzt wo sich die Blauen wieder dort befinden wo sie ihr urtümliches Unwesen treiben kann – hetzen, spalten und von Ängsten profitieren ohne Verantwortung für etwaige Folgen ihres Handelns übernehmen zu müssen erinnert sie sich wieder an das Los der “Proletarier”, wendet sich fürsorglich ihrem Schicksal zu und nützen geschürten Neid und Wut um die von ihnen ungeliebte Demokratie ins Wanken zu bringen und verwenden dies als Turbo für ihren anti Ausländer und Sozialschmarotzer – Wahlkampf. Werden sie dann vom “kleinen Mann” – unterprivilegierte wahlberechtigte WutbürgerInnen- so weit unterstützt dass sie wieder ans Ruder der Macht gelangen ist wieder Sendepause mit der Empathie nach unten. Was bei Haider so war und beim Strache wird auch unterm Kickl nicht anders sein. Aber Hauptsache “die da oben” haben einen Denkzettel verpasst bekommen.

  10. | Heutige Kontroversen werden „zunehmend von einer moralisierten Konkurrenz zwischen Lohnabhängigen dominiert. Menschen, die das Gefühl haben, ihre Leistung würde nicht honoriert, grenzen sich dann eher nach unten ab, von denen, die es vermeintlich leichter haben als man selbst“, so Westheuser. Eine sozialpolitische Reformpolitik, die die Chancen und Lebensqualität aller hebt, hat es in dieser Debatte schwer, überhaupt noch Gehör zu finden, vor allem dann, wenn sich ein verallgemeinerter Pessimismus ausbreitet: Setzt sich die Überzeugung durch, dass der Kuchen immer kleiner wird und kollektives Handeln zur Verbesserung der Lage der breiten Bevölkerungsschichten aussichtslos, ist es nach Westheuser „letztlich eine rationale Strategie, vor allem das eigene Stückchen zu verteidigen.“ |

    Richtig. Allerdings, und da muss ich Sie hier leider auch beim (geschriebenen) Wort nehmen, Herr Misik, sparen Sie hier DIE REALITÄT einer progressiven zunehmenden Digitalisierung zum Zweck (dazu verdammter) Rationalisierungen in wirtschaftspolitisch vorgeschriebener Produktivitätserhöhung aus. KI mit offenem, unkalkulierbarem Ausgang übergehen wir noch gefliesendlich. Ein neoliberaler Kapitalismus, der sich selbst antreibt. Kein Perpetum Mobile aber, weil es mehr als genug Reibungsverluste (Solidarität, Kriege zur Resourcensicherung, globale Umweltzerstörung udgl.) gibt. Ist also mMn nach nur eine mehr oder weniger populistische Symptom-Diskussion, die Sie hier in digitale Schrift setzen, hat mit dem Über-/Unterbau, wie Wirtschaft (=Renditen), Gesellschaftsmodelle im 21. Jhd. funktionieren, faktisch nichts zu tun. Diese Tatsache weiss / kennt Jede/r, wird aber im öffentlichen Diskurs inhaltlich nicht getrieben, sondern dezent noch verschwiegen. Es wird nicht hingeschaut, in gegebenem Ausmaß antizipierend thematisiert, weil es keine politischen (damit auch keine wirtschaftlichen) Lösungskonzepte im Korsett des 20. Jahrhunderts übertragen gibt / zugelassen werden / politisch gewollt sind. Eine monetäre Mindestgrundversorgung ohne einhergehender Erwerbsknechtschaft im Old-Economy-Setting wird kategorisch verweigert. Zum Preis einer zunehmenden Radikalisierung, Autokratisierung, weltweit nämlich, wie uns der brandaktuelle Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung dieser Tage erst bescheinigt. Nun, ist’s halt so, dass autokratische Systeme nachweislich weniger Wirtschaftswachstum generieren (Putins Russland weisst im BIP 40% Kriegswirtschaft auf? Noch Fragen?), der Wohlstand also flächendeckend damit sinkt, was wiederum die Gesellschaft weiter radikalisiert… Warum wohl? Ganz einfach: Weil ein solcher Systemwandel neue Parameter ins System einer solidarisch indentierten Gesellschaft zuließe, damit Innovationen triggerte, die althergebrachte Machtverhältnisse schwerstens in Frage stellen werden… Da betet man lieber den neoliberalen Gott Mammon an, weil aufkommende Klimakatastrophe damit menschengemacht trotzdem Gott gegeben zu bleiben scheint – aber rational betrachtet sicher nicht IST!!

    • AntonYm – Die Installierung einer Grundversorgung und Existenzsicherung für Leute die einem genehm sind – “echte” Österreicher, möglichst unpolitisch, ohne Vorstrafe und zuverlässig schwarzwählend – umzusetzen ist leider ein Ding der Unmöglichkeit. Scheitert leider am Hass und Neid der Ungenehmen denen man Solches natürlich vorenthalten müsste damit sich so was ausgeht. Darum sorry! Aber bleibt anständig und hackelt brav bis zum umfallen und eure Heimatpartei wird dafür sorgen dass Armut dort bleibt wo sie hingehört.

      • Lieber lehmann, ich baute meinen Handlungsstrang zwar analytisch intendiert eine Ebene “drüber”, es stimmt aber schon, wenn man Kritik anbringen möchte, indem man ins Duskussionsfeld führt, dass niemand noch wüsste, welche Ergebnisse ein solches “Experiment” bedingungslosen Grundeinkommens zeitigen würde. WAS aber sicher bereits JETZT schon faktisch sagen kann: “Das “Experiment” neoliberaler Turbokapitalismus ist EINDEUTIG unverhandelbar bereits fehlgeschlagen!” Neid & Mißgunst & Niedertracht werden wie die Dummheit auch nur genetisch reparabel sein – falls überhaupt gewollt…😉 (nachdem Menschlichkeit(en) offenbar versagte, wird’s wohl humanoptimiert nur weitergehen können. Ok, radikaler Ansatz, aber nur schwer zu widerlegen, wie ich meine 😉)

        • *hüstel* “drüber” nicht qualitativ in der Aussage, sondern gesamtgesellschaftlich hirarchisch flacher aber damit automatisch eigenverantwortlicher – Danke.

          • AntonYm – ..habs schon verstanden. Es würd aber schon reichen wenn die Existenzsicherung – aktuell so um die 870 €- in solchen Maße angehoben wird dass die Gefahr des Abgleiten in die Armut entschärft werden könnte. Auch die Grundbedingung dessen – allumfassende Besitzlosigkeit – gehört wie die Angleichung an die vorherrschende Teuerung für eigentlich eh alles – gründlich und menschlich überlegt überdacht. Meine Stellungnahme bezog sich auch auf skandinavische Modelle – z.B. Norwegen bez. Sozialversicherung und existenzsichernde Grundpension – wo die Volkssolidarität über Neid und Missgunstdebatten steht. Dies allerdings nur im Rahmen der Volkszugehörigkeit, dafür aber angenehm vorbehaltslos. Doch auch davon ist Österreich meilenweit entfernt. Zu sehr sind politische Machthaber der ÖVP daran interessiert die Gesellschaft zu spalten in eigenes Klientel und kulturell wie politisch Andersdenkende, wo sich die Bereitschaft zur deren Unterstützung in Richtung zero bewegt. Gewisse Sozialmodelle die sich armutsverhindernd für alle Österreicher auswirken sollen werden aus Angst dass auch die”falschen” davon profitieren könnten gar nicht angegangen. “Wo kemmans denn da hin wenn sie heimatsfeindliche Kulturtreibende und Intellektuelle, Vereinsphobiker, verkappte Gutmenschen, Lebenskünstler etc. auch noch unterstützen würden”.

          • @Lehmann

            https://www.laenderdaten.info/laendervergleich.php?country1=AUT&country2=NOR

            Sieht man sich die Zahlen im groben direkten Ländervergleich an, müssen wir nicht mehr lange darüber diskutieren, wo “bessere, nachhaltigere Politik passiert / möglich ist. Heute, am Weltglückstag im Weltglücksbericht (nach subjektivem Empfinden bewertet) liegt Norwegen auf Platz 8, ÖSI-Land rutschte von 11 auf 14 ab. WER bei uns aller dazu befragt wurde, Anteil in- zu ausländer Herkunft, bleibt aber im Verborgenen.

        • Meine Rede, eine Spezies die sich nicht an veränderte Gegebenheiten anpassen kann wird durch eine andere ersetzt werden. Die Fähigkeit Innovationen in Technik und Wissenschaft voran zu treiben reicht zum Überleben des Menschen nicht aus, wenn die Fähigkeit zur Solidarität nicht vorhanden ist und wie es scheint auch in gebührender Schnelligkeit nicht erlernt werden kann. Ich befürchte die einzige Möglichkeit heißt wirklich zurück an den Start, vielleicht klappts ja beim zweiten Anlauf.

          • Yup, WEN oder warum fragt man zu guter(?) letzt oder zu aller(?) letzt? Den Gott Mammon?? Wen möchten SIE zB dann fragen wollen müssen?? (NIcht schreiben sich selbst, weil’s aus dem Selbsterhaltungstrieb dann subjektiv opportunistisch würde…)

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