Mittwoch, Mai 22, 2024

Der Staat und seine blinden Könige

Die Vorgänge um Korruption, Mega-Pleiten und den Verlust der Demokratie in Österreich haben alle eine einzige Ursache: einen zu schwachen Staat und übermächtige Konzerne und Milliardäre.

Sich vom Staat ausbilden zu lassen oder seine Karriere als Staatsbediensteter zu beginnen und sich dann, aufgrund der erworbenen Fähigkeiten oder seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vernetzungen von Privatfirmen abwerben zu lassen, ist längst Usus geworden. Es ist nach unser Gesetzgebung nicht verboten und nach dem Ansehen, das man dafür erwirbt, sogar hoch erstrebenswert.

Die schiefe Ebene –schwächer werdende Staaten und mächtiger werdende Konzerne und Milliardäre – hat in den letzten dreißig Jahren dazu geführt, dass alles käuflich geworden ist, und der Respekt vor Gesetz, Verfassung, Justiz und öffentlicher Meinung sinkt.

Eine Lose-Lose-Situation

Viele Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, werden von Bund oder Ländern ausgebildet, aber in ihren Bereichen tauchen immer mehr Privatfirmen auf, an die die Leistungen, die sie erbringen, ausgelagert werden. Das führt dazu, dass diese Privatfirmen die Fachkräfte durch höhere Gehälter abwerben. Die Privatfirmen übernehmen immer mehr Aufträge des öffentlichen Bereichs, weil dieser ein ständig wachsendes Personalproblem hat. Eine Lose-Lose-Situation für die öffentliche Hand und damit für alle Steuerzahlenden und Patientinnen und Patienten.

In der Politik sieht es nicht anders aus. Von Ernst Strasser bis Karl-Heinz Grasser, vom Fall Martin Weiss, früher Abteilungsleiter im BVT des Innenministeriums, bis hin zur Benko-Pleite – überall ist es das Geld von Konzernen und Milliardären, das Politiker und Ex-Politiker dazu verführt, ihre Position zu missbrauchen. Ja, inzwischen erscheinen politische Ämter überhaupt nur mehr das Vorspiel zur Karriere als gewissenloser Handlanger des Kapitals zu sein.

Der Ödipus-Komplex

Der Ödipus-Komplex ist bekannt: Hat man einmal den Vater getötet und die Mutter geheiratet, ist der Weg frei für zügelloses Handeln, ohne Anerkennung persönlicher und gesellschaftlicher Grenzen. Das moralische Problem dahinter wird aber kaum politische Möglichkeiten bieten, dieses Handeln einzudämmen, noch dazu, da wir im Kapitalismus leben, der uns persönliche materielle Bereicherung als höchstes Lebensziel vorgibt.

Das Unmoralische wird höchstens als Kapital im politischen Wettbewerb wiederverwendet – und zwar ebenfalls auf unmoralische Weise. So möchte die ÖVP mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit Alfred Gusenbauers zum Signa-Aufsichtsrat, die Benko-Pleite zu einem SPÖ-Skandal machen. Das ist angesichts all der anderen Beteiligten an Benkos Aufstieg – an dem am wesentlichsten Sebastian Kurz (und zwar noch als Bundeskanzler) mitgewirkt hat – lächerlich.

Ein Kampf an zwei Enden

Freilich ist es für die SPÖ ein Problem, wenn Alfred Gusenbauer Aufsichtsrat bei Signa wird, Laura Rudas in einer Firma von Peter Thiel anheuert oder Josef Kalina Pressesprecher von Siegfried Wolf wird. Aber es wird wohl per Status nicht immer möglich sein, solche Entwicklungen aufzuhalten, und sie betreffen, wenn man sich die Geschäfte anderer Ex-Politikerinnen und Ex-Politiker anderer Partei ansieht, die SPÖ nur in geringerem Ausmaß.

Nein, der Kampf dagegen wird an zwei Enden zu führen zu sein: Durch die politische Stärkung des Staates und die moralische Stärkung der Politik, als einem Bereich, in dem nicht alles, was legal ist, auch sein kann. Es ist für Wolfgang Sobotka nicht möglich, einen Tag weiter Präsident des Nationalrats zu sein. Jede und jeder in diesem Land weiß es. (Die Frage der Legalität wird übrigens nur selektiv gestellt, denn im Fall Gusenbauer stellt die ÖVP sie ja gar nicht.)

Trendumkehr im politischen Grundkonsens

Ebenso wird die ÖVP, die von 2000 bis heute (mit siebzehn Monaten Ausnahme) das Innenressort leitet, korrupte und missbräuchliche Vorgänge im Innenministerium nicht alleine der FPÖ anlasten können. Die Medien spielen bei diesen ÖVP-Spins leider im Übermaß mit. Die moralische Verpflichtung von Journalistinnen und Journalisten sollte sie zu mehr Wahrhaftigkeit verpflichten. Doch gibt es wirklich keine andere Handhabe gegen Korruption und Machtmissbrauch als eine moralische Verpflichtung?

Natürlich gibt es sie – oder: es gäbe sie. Dazu brauchen wir aber eine Trendumkehr im politischen Grundkonsens. Die Staatsbürger, die ihr Kreuz dort machen, wo Weniger Staat, mehr privat steht, unterschreiben ihre eigene Entmachtung. König Ödipus ist am Ende blind – er sticht sich selbst die Augen aus. Ein starker Staat kann sehen. Er kann durch Verstaatlichung von Betrieben und gesetzlich festgeschriebene Monopole die Aushebelung der Politik durch die Interessen des Großkapitals verhindern. Privates Glücksspiel zum Beispiel ist etwas, das es nicht geben sollte. Es ist letztendlich nichts als die Einladung, die Politik mit Korruption und Schmiergeld zu unterwandern.

Das Zurückdrängen des Staates

Und freilich müssen als legale Zahlungen und Parteispenden dargestellte Schmiergelder als solche enttarnt und ihre Tätigung mit viel höheren Strafen geahndet werden. Schon auf Wahlkampfkostenüberschreitungen müssen schwere Strafen, ein Einfrieren der Parteienfinanzierung und eine Wahlwiederholung folgen. Denn es kann nicht sein, dass die, die mit dem Geld von Reichen Wahlkampfkosten überschreiten und damit das Gesetz brechen und auch noch Medien und Meinungsumfragen manipulieren, dann als Sieger aus der Wahl hervorgehen und ihre Strafzahlungen in Ministerien landen, die sie aufgrund ihres „Wahlsieges“ selbst besetzen.

Das ständige Zurückdrängen des Staates hat inzwischen dazu geführt, dass Großkonzerne und Milliardäre die ihnen vorgeschriebenen Steuern nicht bezahlen. Hier gibt es keinen Bedarf, Verhandlungen oder Diskussionen zu führen. Hier gibt es nur eines: Die Justiz muss einschreiten. Und natürlich müssen die Strafausmaße vom Gesetzgeber nach oben verändert werden. Ansonsten werden Staaten bald zur Gänze Privatbesitz sein.

Keine Demokratie mehr

Die Zerstörung dieses Planeten und die weitgehende Verelendung seiner Bevölkerung steigen mit der ständigen Konzentration des Privatbesitzes. Auch die Umweltbewegung muss, wenn sie ihr politisches Programm ernst nimmt, zu dieser Erkenntnis kommen und versuchen, diesen Prozess zusammen mit anderen zu stoppen und rückgängig zu machen.

Die Agenden für soziale und ökologische Politik sind ganz klar: Die Jahrzehnte der Beschneidung des Staates, der Zurückdrängung der Politik müssen ein Ende haben. Die Menschen müssen sich die Macht zurückerkämpfen. Eine Demokratie unter der Herrschaft von Konzernen und Milliardären ist keine Demokratie mehr.

Titelbild: Miriam Moné

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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40 Kommentare

  1. Ich finde es eine Schande für die Forumsmoderation, dass hier einer namens Antonym einen anderen names Dealer einfach als Idiot bezeichnen darf und die Moderation wegschaut. Wozu dann die Regeln ?

    • Sieht man sich die selbst kommunizierte Parteipräferenz der Verbaltäter an, fällt auf: All jene, die nicht müde werden vor der FPÖ und deren brachialer Performance zu warnen, wenden dieselben Muster noch verstärkend bei anderen an mit dem Argument: “Wir sind gebildet – die FPÖ ist ungebildet. Wir sind die Guten – die FPÖ die Schlechten. Wir sind die Vernünftigen – die FPÖ die Dummen. Die Postings der rabiat und subtil beleidigenden Foristen und Foristinnen sind komischerweise bei den Grünen und in der SPÖ zu finden. Mir hat hier (Name bekannt) mal jemand hingeschleudert: “Ja, wir messen mit zweierlei Maß, wir sind auch mehrere”. So kam und kommt es, dass die meisten User für immer weggefallen sind, ich selbst manchmal hier und dann wieder weg bin, viele Abonnenten das Weite suchen und ZZ leider noch immer bei 1500 herumdümpelt, wo doch Ende des vergangenen Jahres 3000 Abonnenten das Ziel war. Eines ist offensichtlich: Dealer bleibt bei seinen Antworten immer vorbildlich höflich, auch wenn man ihn ad hominem attackiert. Jetzt kann die Shitshow wieder losgehen, dann bin ich zb wieder weg 🙂

    • @beide
      Wenn ihr euch schon so wichtig nehmt, semantischen Inhalt zu kommentieren – und politisch korrekte Personalpolitik im Forum zu be- besser hinter-treiben – nehmt euch doch dann bitte auch so wichtig, Postings mit Syntax rational argumentativ hier hereinzustellen, anstatt in den Niederungen stereotypischer (immergleicher) Lager-Zuweisungen zu agieren. Permanent geflutete Schwurblerei bis zur ahnungslosen Idiotie nur zum Selbstzweck des Protestes an sich wegen bleibt eine solche. Vorsätzliches Idiotentum wird auch von mir als solches deshalb adressiert, weil sich Proponenten eben offensichtlich bemühen, sich hier als solche verkaufen. Haben also aus meiner Sicht auch ein Recht dazu, so bezeichnet zu werden. So vorbildlich freundlich können’s den permanenten Schlaucherl-Stuss hier gar nicht reinstellen, weil er eben ein solcher an sich bleibt. Freilich muss man damit nicht einverstanden sein und es steht jede/r dann frei, sich dann dazu auch demgemäß äussern. -> Der eine latente Pro-Putin und Pro-Trump Forist mit der anderen, die nicht müde wird, Herausgebers’ Abonnenten-Management mit der An-Teilnahme der Forist*innen in giftig sarkastische Relation bringen zu wollen… Das eine hat mit dem anderen genau nix zu tun, wie ich meine. Nehmt euch also selbst einfach weniger wichtig in eurer selbstgewählten Komfortzone, legt euren geäusserten Meinungen ggf. aber argumentativ unterlegt mehr Gewicht bei – dann wird’s auch wieder bekömmlicher und möglicherweise sogar diskutanter, was objektiv betrachtet überiwegend illusorisch erscheint. Niemand wird hier wen anderen “überzeugen” können. Es ist simpler kommentierter Meinungsausdruck. Ich halt’s sicher aus, weil ich es genau so nämlich halte -> die Erwartung einer “Shitshow” liest sich also auch wieder einmal maßlos überzogen… 😎

  2. Man könnte es relativ einfach abkürzen…..

    Geld regiert die Welt

    Und daran wird sich so schnell nichts ändert.

  3. Die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen könnte man als zarte Annäherung an einen bossy state bezeichnen, doch der Weg ist noch lang, derartige Umbrüche dauern gut 15 Jahre.

  4. Sie haben das globale Allroundgenie aus dem Meidlinger Waldviertel, der nichts gelernt hat, nichts kann, ausser Ö zu verarschen, vergessen, der, wenns um ihn und seine Mio geht, sehr vielseitig ist: bei Thiel, bei Pegasus in Israel, in Abu Dhabi und weiß Gott, wo sonst noch.
    Er ist das abschreckendste Beispiel von allen, wie man als Underachiever einem Staat mit seinen Bürgern und seinen Institutionen die lange Nase zeigt.

    • Stimmt, der Waldbauernbub wurde im Staatsdienst gut ausgebildet durch die ÖVP, in Gaunerei. Beste Voraussetzungen für die Geschäftswelt…..

      • @baer
        Der Lavendel Spindi und die Tante Lüssel haben uns diesen rücksichtslose Knaben beschert….

  5. Die Vorgänge um Korruption, Mega-Pleiten und den Verlust der Demokratie in Österreich haben alle eine einzige Ursache: einen zu schwachen Staat und übermächtige Konzerne und Milliardäre.

    Ein Staat ist so korrupt eine es die Justiz zulässt…

  6. Nein, der Kampf dagegen wird an zwei Enden zu führen zu sein: Durch die politische Stärkung des Staates und die moralische Stärkung der Politik,

    Wie soll das gehen, die Politiker regieren und wie sollen sie sich selbst moralisch stärken wenn sie das schwächste Glied der Kette sind ….und moral würde weniger Geld und Macht bedeuten.

  7. Mehr Staat und weniger Privat? Damit haben viele Menschen keine Freude, sehen sie den Staat mittlerweile in erster Linie als etwas, das sie bedroht, unterdrückt und letztendlich ihr mühsam verdientes Geld mit vollen Händen rauswirft oder besser gesagt, umverteilt an Leute die eigentlich selber mehr als genug haben. “Der Staat” ist nichts dessen man sich zugehörig fühlt sondern eher der natürliche Feind der arbeitenden Bevölkerung. Kein Wunder, Verluste werden der Bevölkerung umgehängt und Gewinne privatisiert. Seit dem Schüssel das Familiensilber verscherbelt hat ,um damit Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, ist das zur Normalität geworden und wer das Wort “Verstaatlichung” auch nur in den Mund nimmt ist ein böser Kommunist der eine Planwirtschaft und die Abschaffung des Privatbesitzes im Sinn hat……funktioniert super der Spin.

    • @baer

      Und wenn RU übernimmt, dann haben sie sogar recht, dass sie der Staat bedroht. Soll also niemand sagen, wir wurden nicht darauf vorbereitet. Leider haben die, die von der Bedrohung durch den Staat sprachen vom demokratischen Staat gesprochen und ihn dadurch zu zerstören begonnen, damit dann jemand übernehmen kann, der den Staat wirklich bedrohlich machen kann. Es war 2000 schon absehbar. So arbeiteten nun 25 Jahre lange Politiker:innen an der self fulfilling prophecy.

  8. Die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems ist – wie Wisser schreibt – ein grosses Übel. Das hat man extrem in der Corona-Zeit festgestellt, wo Partikularinteressen von Milliardären fast die ganze Welt zu ihren Gunsten lahmgelgt haben. Wisser und Pilz haben da übrigens unabsichtlich die Räuberleiter gehalten. Vielleicht sind sie beim nächsten Mal klüger. Zu verhindern gilt jedenfalls der geplante WHO-Pandemievertrag, der unter Missachtung der Demokratie Entscheidungshoheit in die Hände einzelner legen will, welche wiederum von Milliardären bezahlt werden.
    Auch das Bildungssystem und die Universiäten im Bereich Forschung werden zunehmend privatisiert. Kaum mehr Forschung ohne Drittmittel, wer diese zahlt, schafft an.
    Privatschulen für die Kinder der Wohlhabenden, die anderen steckt man in Container und schaut weg, ob die Lehrerinnen ausbluten oder nicht ist egal.
    Bei der Energoe. bei den Banken, überall stehen die Privatinteressen im Vordergrund.
    Und zuletzt wird auch die weltweite Klimaschutzbewegung von Milliardären gesponsert, warum wohl ? Auch das soll nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass hier massive und riesige Geldbewegung die Richtung vorgeben. Diese Leute treffen sich regelmässig in Davos beim Strippenzieher.

    • Auch für das Gesundheitswesen gibt es schon lange die ISO 9000 als Mindestqualitätsstandard. (nur was die Organisation anbelangt, sonst wird es dort noch zahlreiche Spezialgesetzte geben? – Leider bin ich kein Experte, aber vielleicht wird das nun ja im Zuge der Coronaaufarbeitung bald ein Thema?)

      Wurde das aber je in unserem Krankenhäusern überprüft oder evaluiert? (Wer ist dort wie und vor allem wie dokumentiert die oberste Instanz für das dortige Qualitätsmanagement und wer avluiert und überprüft das laufend?)
      Was macht denn hier die ganze Zeit die Volksanwaltschaft dort – das gilt vor allem auch für den Massnahmenvollzug? – Weiter- und weiter mitvertuschen????

      ????MEDIENDESIDERARTA????

        • Großer Experte
          Bitte posten Sie Links ein, welche nicht den Computer verändern wollen!

          https://de.wikipedia.org/wiki/Qualit%C3%A4tsmanagementnorm

          Anbei die Qualtitäsnorm für Management egal für was.
          Professoer Seghezzi, der damalige Ordinarius von St. Gallen war hier ein Koriyphäe in diesem Methier und unter anderem auch ein Professer von mir
          Mein ganzen Leben und Tun in der Industrie aber auch in der Forschung war dieser Philosphie untergeordnet und kenne ich Tausende ja Tausende, welche gleich dachten und denken wie ich (zumindest vor noch mindestens 10 Jahren so…)
          Wahrscheinlich lesen die meisten aber nicht ZZ und die anderen Medien würde das ja ohnehin NICHT MEHR interessieren? – Vielleicht aber (hoffentlich) noch einige Konsumentenschützer????

          • Freilich, du Idiot: Komm, fliegen wir zum Mars, um dort über die Erde zu philosophieren… Und die 10.000en Gestörten aus deinem Holz geschnitzt, bleiben eben nur 10.000e – und NICHT die Mehrheit, die nur eigenen unzulänglichen Dreck schmeissen, und dort wo sie keinen finden, schädlichen Staub aufwirbeln wollen… (solltest dich dringend neu medikamentieren lassen)

          • AntonBm 18:15

            “Freilich, du Idiot”
            – Wahrscheinlich entspricht das den Compliance Regeln bei ZZ, da sie ständig weiter in dieser Tonart fortfahren dürfen?

            Wahrscheinlich gab es irgendwann als die große politische “Änderung” in der Sicht auf die anwenden müssenden Qualitätsnormen und wurde dazu ein geheimer Pakt von ihren solzialistischen Gönnern mit den “blinden Königen” dafür geschlossen und müssen Sie nun vor allem aus diesem Grund diesen teuflischen Pakt als “Söldnerposter” weiter verteitigen, aber vermutlich wohl auch noch deshalb, um ihre Existenz damit vor allem auch noch auf Kosten der sozial Schwachen und den zahlreichen Opfern daraus damit noch weiterhin absichern zu können?

          • @ Dealer
            Sorry…aber wenn ich Deine Kommentare hier so lese…und dies schon einige Zeit, dann kannst Du kein grosses Licht im Beruf gewesen sein.
            Du bist und bleibst ein blaues Schlaucherl der so wie zb. Hofer auf lieb und nett macht.
            Nützt nix Dealer….Jeder, auch Deine ” Freunde” hier, wissen genau in welche Mitte Du gehörst.

          • @Samui 19:00

            Eure offensichtlich scheuklappengtriebene ideologische Zwangssicht ist schon lange Teil der Strategie dieser angeblich “blinden Könige”

            So wurde ich in meinen heutigen Aussagen gerade von der Zeit im Bild überholt (wahrlich ein biblischer Zeitpunkt aus meiner Sicht…), vor allem was Boing anbetrifft, wo man sogar einen bei Gericht aussagen wollenden Whistlblower zu den Qualitätsmängeln dort nun ausgeschaltet hat:

            https://www.spiegel.de/wirtschaft/boeing-whistleblower-ist-tot-a-53ad2443-e984-4ccb-9b17-5faa62aaff73

          • @Samui 21:50
            Ja da muss ich Dir recht geben!
            Hätte mir als Österreicher nicht passieren dürfen, zumal wir demnächst 5 solcher Flugzeugtypen geliefert erhalten

            Der Whistlblower hat ausgesagt, dass im Worst Case nach enormer längerer Belastungen es sogar denkbar wäre, dass so ein Flugzeug auseinanderfallen könnte? – In meiner Zeit hätte man, bis man das zu 100 Prozent ausschließen hätte können, sofort solche Produkte gesperrt, oder auch rückgeholt und wäre dann wie folgt vorgegangen:
            – 1) Fehlerursache (diese hat der Whistlblower auch bereits vor Gericht schon ausgesagt)
            2) Abstellmassnahmen
            3) Nachweisliche Bestätigung ab wann fehlerfreie Folgelieferungen
            4) Mögliche Fehlerhafte Produkte werden sofort gesperrt und aus dem Verkehr gezogen und können nur nach entsprechenden 100 Prozent Prüfungen wieder in den Verkehr gebracht werden…
            All das aber mindestens in einem vorher zertifizierten und mehrfach geprüften Qualitätssystem sich abspielend und mindestens nach der ISO 9.000 ablaufend…
            (Amerika ist fertigungstechnisch in der Massenfertigung auf Grund der schlechten Facharbeiterausbildung hier sehr oft in Schwierigkeiten und fällt auch deshalb immer wieder in eine “Tayler Produktion” zwangsweise zurück, wo keine gesamtheitlichen Fertigungsprozesse von einzelnen Mitarbeitern verantwortete werden, sondern diese deshalb in einfache und leichter zu beherrschende Teilprozesse zerlegt werden müssen… – Deutschland hat hier ganz klar – zumindest bisher – die Nase vorn…)

          • Die detaillierte Fehlerbeschreibung als ganz ersten Punkt der Fehlerursache noch vorangestellt, hatte ich in der Eile noch glatt vergessen…

            Es herrscht aber in diesem Lande und vermutlich in ganz Europa bis in die USA hinein, ein totales Behördenversagen vor, welches das Grundübel aller anderen schädlichen Vorgänge welche täglich sich weiter steigern udn immer größer werden darstellt!

          • Plötzlich der rote Volksanwalt im ORF, welcher die Pflege angeblich überprüfte ohne dass es nachvollziehbar wäre, was er konkret prüfte und welche Vorgaben es dort für die Pflege aber auch für die Prüfung gab und vor allem welche Konsequenzen – die Volksanwaltschaft ist die personifizierte und vor allem NOCH glaubhafteste Zudeckung dieser unfassgbaren Missstände und dieses totalen Behördenversagens – mit selektiven Fällen dann an den Bürgeranwalt weitergereicht, versucht man verzweifelt der Öffentlichkeit auch noch das Gegenteil zu verkaufen…

    • Das Übel begann mit Schüssel, er hat den Arbeitnehmern den ärgsten Svhadrn zugefügt.
      Dass er seine gspitzte Nase immer noch überall hineinsteckt und sich als Wahlhelfer geriert, verursacht mir Brechreiz.

    • Wie auch immer man zu diesen Themen steht, finde die persönlichen Angriffe, Beleidigungen, Schimpfwörter hier im Forum absolut nicht in Ordnung.

      Das hat nichts mit einer Diskussion zu tun und ist dunkelste Rethorik. Jeder der etwas von sich hält sollte davon Abstand halten und versuchen nett zu bleiben.

      Hart in der Sache, Sanft im Ton – ein altes Zitat

      Ein Trauerspiel, ein Spiegelbild der Gesellschaft… 🌬️

  9. Revolving doors ist ein Teil dieser Problematik. Mitarbeiter einer regulativen Behörde, die zur Zulassung zB von Medikamenten zuständig ist, wechseln zu jenen Betrieben, deren Produkte sie geprüft haben und umgekehrt wie wiederkehrend. Das hat automatisch Interessenkonflikte zur Folge, die sich zum Nachteil der Öffentlichkeit auswirken. Hier müsste der Gesetzgeber regelnd eingreifen, doch auch hier ist kein Interesse, einen eigenen künftigen Wechsel zu verunmöglichen.

    Zu den Mißständen im Gesundheitswesen verweise ich auf John Pilgers “The Dirty War On Britains National Health Service”
    https://youtu.be/jkGzRVex9es?si=MYE1RBfrLsEUaXh4

    Die großen Konzerne agieren global und daher ist die Entwicklung in den USA auch für uns von Bedeutung. Ende des 19. Jahrhunderts kauften sich die großen Trusts, wie der Sugar Trust, der Steel Trust, der Railroad Trust oder der Oil Trust, ihre Senatoren, nur der Senator von Pennsylvania war nicht käuflich, denn er gehörte Rockefeller. Erst Roosevelt gelang es, den Sherman Antitrust Act zu erlassen, der die Macht dieser Trusts aufbrach und soziale Errungenschaften brachte, wie das Frauenwahlrecht, Verbot der Kinderarbeit, Körperschaftssteuer für die Reichen etc. Doch 2008 kassierte der Supreme Court diesen Act, mit der Begründung, dass politische Spenden durch das First Amendment geschützt sind, mit der Begründung, dass sie das Äquivalent der freien Meinungsäußerung sind. Wenn jemand einem Politiker Schmiergeld zahlt, ist das freie Meinungsäußerung und somit legalisierte Bestechung. Die politischen Spender spenden nicht aus humanitären Gründen sondern erwarten einen Rate of Return. Somit haben die mächtigen Konzerne alle Macht an sich gerissen und durch die Globalisierung haben wir dieses Problem importiert. Blackrock, Vanguard, State Street etc kontrollieren die größten Unternehmen, die ihrerseits Anteile an diesen Investmentfonds halten. Die Mainstreammedien wie CNN sind ebenfalls im Besitz dieser Fonds, die im Auftrag von Larry Fink ihr Narrativ verbreiten.

    Wir gehen düsteren Zeiten entgegen!

    • Alle großen Konzerne haben Compliance Regeln und dienen diese auch ihrem Bankenrating, da damit eigentlich zahlreiche Schädigungsrisken rediziert sein müssten? (Das heißt auch die Banken müssten das mit ihren Riskmanagern entsprechend überprüfen und die FMA wieder die Banken…)

      Weiters verweise ich auch auf die Qualtitätsnorm ISO 9.000, welch ein Mindeststandard ist und jedes Unternehmen nachweislich im Eigeninteresse hier angehalten ist diesen Standard einzuhalten und zu dokumentieren, da sie wegen des Produkthaftpflichtgesetzes und der dortigen Beweislastumkehr sonst in existentiellen Nöte sehr rasch kommen kann.
      Die Automobilindustrie beispeilsweise hat noch viel strenger Normen und auditiert und zertifiziert hier ihre Zuliefere und ist auch hier eine Compliance Regelung und deren laufende Überprüfung darin enthalten.

      BOING hat uns aktuell nun mehrfach vorgezeigt, dass das alles was jahrzehnte lang Standard war und funktionierte und worauf wir uns verlassen hatte und verlassen haben können, zwischenzeitlich nicht mehr in Funtkion ist (Auch der Dieselabgasskandal, aber auch die nicht qualitätsgeprüft sein könnenden Impfstoffe sprechen hier eine weitere harte Beweissprache.

      Das heißt, es gibt all die hier notwendigen Gesetze schon lang, nur scheinen dies still und heimlich zahnlos geworden zu sein?
      Erinntert mich aber auch wieder an das von mir bereits vielfach schon angeprangerte Behördenversagen in diesem Land (CB Bank, Benko, Wirecard, TPA, Pilnacek, FMA, BVT, usw usf.

      Vergessen hätte ich noch die Medien, welche hier eben zum bisherigen Schweigen weiter schweigen deshalb schon lange zentrale Mittäter wurden? – Bin gespannt wenn der Staat das endlich angehen wird und was dann passieren wird? (Wahrscheinlich und hoffentlich auch deshalb die neuen Waffengesetzt?)

    • Los Angeles, so groß wie Kärnten, hatte in den 30er Jahren Straßenbahnen. Diese wurden verkauft, zB nach Sarajewo. Die Schienenstrecken wurden an Autofirmrn verkauft, es gab Omnubusse, welche wiederum verdrägt wurden, um das Automobil zu fördern.
      Natürlich mittels Korruption zwischen Politikern und den Autofirmen.
      So läuft das.

  10. Zu dieser treffenden Überschrift muss ich ihnen vollständig recht geben:
    Auszugszitat:
    “Der Staat und seine blinden Könige
    Die Vorgänge um Korruption, Mega-Pleiten und den Verlust der Demokratie in Österreich haben alle eine einzige Ursache: einen zu schwachen Staat und übermächtige Konzerne und Milliardäre.”

    Jedoch sind diese Könige die sie hier beschreiben alles andere denn blind und haben sich die für sie notwendigen Politiker installiert und gekauft. Geld spielt da nicht nur keine Rolle, sondern wirft meist noch fette Zusatzrenditen ab.

    Deshalb nochmals meine Forderung einer sofortige Milliardärssteuer, aber eben ab EURO 100 Mio oder mehrere hundert (Bitte deshalb auch inklusive Inflationsaufwertungen) aufwärts, wie schon öfter erklärt und dargestellt, auch um die Volkswirtschaftlichen intrinsisch motivierten Kräfte nicht abzudrehen, sondern noch mehr zu entfachen… – aber auch, um eine solche von einer maximalen Akzeptanz des Gesamtvolks endlich auch einmal zumzusetzen und nicht ständig wieder mit den Häuselbauerbesteuerungen wieder abzudrehen…

  11. “Kommentiere” ich (und keinen Deut mehr) Wissers heutigen Artikel nur mit einem weiteren folgerichtig gedanklichen Aspekt, dann zeitigt diese neoliberale “weniger-Staat-Politik” den Kern der Problematik in einer kaputtgesparten Bildungspolitik…

    Der Nachwuchs, die nächste Generation, wird mit offenbar bewusst anerzogenen Aufmerksamkeitsdefiziten ins Leben mit seinen Aufgabenstellungen geschickt. Er wird sich da in dieser unverantwortlichen Medienkompetenz-Bildungspolitik selbst überlassen, buchstäblich(!) in Stich gelassen. Konsequent ergibt sich daraus nicht nur demographisch bedingt ein alleseits bedauerter quantitativer “Fachkräftemangel” – eingeschränkt geförderte staatliche Infrastruktur in der Kinderbetreuung und Bildungspolitik ergeben automatisch verminderte Geburtenzahlen -, sondern insbesondere auch qualitativ(!) ein Mangel an kognitiver “Fachkraft”. Volkswirtschaftlich ein Wahnsinn, der sich parallel zur unvermeidlichen Digitalisierung mit dem “Gespenst KI” – mit inhärenten Rationalisierungspotentialen in der Wirtschaft UND Verwaltung – in zunehmend steigender Jugendarbeits- und realisierter Perspektivenlosigkeit am Arbeitsmarkt manifestiert. Sequenziell politische Inhalte andererseits sind in digitalen Formaten aber wieder maßgeschneidert in 20sec-Clips allzeit überall 24/7 zu transportieren, was es ermöglicht, an sich zusammenhängende argumentative Thematik in neue “Wahrheiten” geframe’t in so erzeugten Parallelrealitäten partiell Zielgruppen orientiert im Parolen-Setting zu fluten. Fascho-Ideologien sind damit bequem zu steuernd in die jungen, sich noch lebenserfahrend entwickelnden Gehirne der “User*innen” zu trommeln, kommerzielle Interessen mit einhergehender Werteschiebungen und gesellschaftlichen Abhängigkeiten dynamisch zu bedienen. Weniger generierte “Fachkräfte” bzw. -Potenzial erzwingen wiederum personelle Einsparungen in öffentlicher Verwaltung als Nachwuchsproblem kommuniziert, was die Intention eines “schlankeren” Staates wiederum erfolgreich in Erfüllung bringt. Der behauptete Anspruch an gestiegener Eigenverantwortlichkeit zur Rechtfertigung dieses Masterplans wird in diesem Setting aber nicht erfüllt, im Gegenteil zunehmend unsolidarisch verhindert.

    Sieht man sich die politische “Hoheit” in der kakanisch gewachsenen “Kammern- und Bünde-Wirtschaft”, in der Agrar- und Tourismuswirtschaft usw. aber im Vergleich dazu an, ist die erhöhte Abhängigkeit von KMU’s in eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit im Umfeld einer verzerrten “Freien Marktwirtschaft” aufgrund monströser Überregulierungen mündend empirisch nicht von der Hand zu weisen. Ergänzend dazu sollte auch der maßgeblich staatlich gelenkte Einfluss an industriellen ÖBAG-Beteiligungen zur ermöglichten (groß)politischen Einflussnahme des wirtschaftlichen Klimas in diesem kleinen Land mit den sich daraus ergebenden Folgen in der Arbeitsmarktpolitik eines symbiotisch zusammengelegten “Arbeits- u. Wirtschaftsministeriums”, um Arbeitnehmerinteressen zu schwächen, zzgl. des offenbarten Systembetrugsszenarios einer ÖGK-Zusammenlegung, hier nicht unerwähnt bleiben…

  12. Ach Herr Wisser… wir (k)leben in Österreich, schon vergessen? “Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.” -BB

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