Samstag, Juli 27, 2024

Trotz “Schmutzkübelkampagne”: Grüne wollen Bohrn Mena-Event besuchen und fördern

Das Ehepaar Bohrn Mena spielt in den Enthüllungen rund um die “Causa Schilling” eine wichtige Rolle – und verklagt nun sogar die grüne Spitzenkandidatin. Grüne Ressorts wollen eine Veranstaltung der Bohrn Mena-Stiftung COMÚN dennoch finanzieren und persönlich beehren. Nur Parteichef Werner Kogler geht dazu auf Tauchstation.

Trotz des frühsommerlichen Termins wäre es aus heutiger Sicht wohl ein ziemlich frostiges Aufeinandertreffen: Der grüne Parteichef Werner Kogler und sein Stellvertreter Stefan Kaineder, gemeinsam auf einer Bühne mit Sebastian Bohrn Mena, Moderator und Organisator des Events. Die Rede ist von den “Österreichischen Konsumdialogen”, eine dreitätige Veranstaltung in Steyr, die von Bohrn Menas Stiftung COMÚN vom 24. bis 26. Juni ausgerichtet wird. Werner Kogler steht nach wie vor als Erstredner zum Thema “Unsere Böden: Herausforderungen und Chancen” im Programm.

Grünes Spitzenpersonal kündigte schon vor längerer Zeit an, die “Konsumdialoge” persönlich zu beehren, auch finanziell wird das Event von mehreren Ressorts unterstützt. Und das, obwohl Sebastian Bohrn Mena und seine Frau Veronika in den Enthüllungen der Causa “Schilling” eine entscheidende Rolle spielen und die grüne Spitzenkandidatin – wie heute bekannt wurde – sogar verklagen. Die Grünen sprechen ihrerseits von einer “Schmutzkübelkampagne”. Nun drängt sich die Frage auf: Werden die grünen Zusagen an die Bohrn Menas halten?

Zur Erinnerung: Über Recherchen des “Standard” wurden letzte Woche Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling bekannt. Im Zentrum stehen Aussagen Schillings über das Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena, Publizisten und Unternehmer im linken und gemeinnützigen Bereich und einst gute Freunde Schillings. Gegenüber Dritten plauderte die Jungpolitikerin über angebliche, häusliche Gewalt bei dem Ehepaar und behauptete, dass deren Stiftung COMÚN “wie eine Mafia” agiere. Schilling unterzeichnete Anfang April eine Unterlassungserklärung, in der sie sich verpflichtete, die schwerwiegenden Anschuldigungen nicht mehr zu verbreiten.

Dieser Vorfall sowie eine Reihe weiterer Episoden, bei denen Schilling laut “Standard” Lügen verbreitet haben soll, setzen die grüne EU-Wahlkampagne und ihre Spitzenkandidatin derzeit massiv unter Druck. Die Parteispitze – Parteichef Kogler sowie Landesrat Kaineder, Klubobfrau Sigrid Maurer und Ministerin Leonore Gewessler – stellten sich letzte Woche bei einer Pressekonferenz demonstrativ hinter Schilling. Und sie teilten gegenüber involvierte Personen in den “Standard”-Recherchen gewaltig aus: Kogler sprach von “anonymen Gemurkse und Gefurze”, Klubobfrau Maurer von einer “aus meiner Sicht organisierten Kampagne” und “Menschen, die ganz offensichtlich kein Interesse an dem Erfolg” von Schilling hätten.

Kaineder: Zusage, “sofern keine dringenderen Termine”

Angesichts der deftigen Wortwahl ist es schwer vorstellbar, dass gerade die grüne Führungsriege am Event der Schilling-Prozessgegner auftreten soll und die Veranstaltung zwei Wochen nach der EU-Wahl finanziell unterstützt. Bezüglich der Klage auf “Widerruf” fiele zudem ein erster, entsprechender Gerichtstermin auf den 21. Juni – also nur drei Tage vor die Auftaktveranstaltung von COMÚN, zu der Werner Kogler und Stefan Kaineder geladen sind.

Auftaktveranstaltung der “Konsumdialoge” mit Kogler und Kaineder. Ob beide wirklich erscheinen, ist allerdings offen. Quelle: Screenshot konsumdialoge.at

Laut Homepage wird der Kongress vom Ressort Kaineders, sowie dem Klimaministerium Gewesslers und dem grünen Sozialministerium gefördert. ZackZack fragte deshalb bei allen drei Stellen sowie Werner Kogler nach, ob die jüngsten Entwicklungen etwas an den Plänen ändern. Seitens des oberösterreichischen Landesrates Stefan Kaineder heißt es – eher wenig vorfreudig: “Sofern keine anderweitigen dringenderen Termine eine Teilnahme erforderlich machen, ist eine Teilnahme an den Klimadialogen avisiert.” Im Budget aus Kaineders Konsumentenschutzressort seien “maximal 15.000 Euro vorgesehen”, geflossen sei aber noch nichts. “Die konkrete Förderhöhe kann erst nach Abrechnung des Förderprojekts genannt werden.”

Gewesslers Klimaschutzministerium antwortet: “Die zuständige Fachabteilung hat auf Basis eines Förderantrags nach Prüfung eine Unterstützung von 25.000 Euro zugesagt.” 20.000 Euro seien davon bereits ausbezahlt worden. Das grüne Sozialministerium teilt mit: “Das BMSGPK hat für die Veranstaltungsreihe der Österreichischen Konsumdialoge 2024 auf Basis eines Förderantrags nach fachlicher Prüfung Unterstützung von 20.000 Euro zugesagt.” Eine Auszahlung sei noch nicht erfolgt und werde dem Antrag entsprechend in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt.

Nur Werner Kogler reagierte trotz schriftlicher und mehrmaliger telefonischer ZackZack-Anfragen nicht. Sebastian Bohrn Mena selbst meint, dass ihn “das auch interessiere”, ob Kogler an den “Konsumdialogen” wie zugesagt teilnehmen werde. “Ich gehe davon aus, dass alles was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird”, so der Stiftungsgründer.

Grüne Ressorts fördern Events mit bis zu 60.000 Euro

In Summe stellen die grünen Ressorts also bis zu 60.000 Euro für das dreitägige Event sowie eine weitere Veranstaltung im Herbst in Aussicht – veranstaltet von jener Stiftung, welche Schilling gegenüber Dritten als “wie eine Mafia” darstellte. ZackZack fragte dazu bei Lena Schilling an, ob die Behauptung völlig substanzlos getätigt wurden oder ob die Politikerin Hinweise oder Belege für ihre Kritik an der Stiftung habe. Seitens einer Sprecherin heißt es: “Lena Schilling wollte mit dem Vergleich schwarz auf weiß belegen, dass sie dieses Thema nicht in die Öffentlichkeit trägt oder mit anderen Personen bespricht. Sie wird dazu auch weiterhin nicht kommunizieren”. Die Bohrn Menas haben jedoch, wie oben berichtet, Klage eingereicht und wollen die Angelegenheit erst mit einem Widerruf geklärt wissen.

Auch seitens COMÚN und den Bohrn Menas wollte ZackZack eine Aufschlüsselung der öffentlichen Mittel erfragen, wegen “Termingründen” und des relativ kurzen Anfragezeitraums würden diese nachgereicht, verspricht Sebastian Bohrn Mena. Bohrn Mena will aber ergänzen, dass auch das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium die Konsumdialoge mit 25.000 Euro fördert, nicht nur die grünen Ressorts.


Update: 16:50: Ergänzung von Sebastian Bohrn Mena

Titelbild: ZackZack-Collage: COMÚN/Liebentritt/Glanzl

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