Freitag, Mai 17, 2024

Die Verfassungshasser

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästina-Solidaritätsgruppen. Man kann ihre Parolen kritisieren und dennoch ihr Grundrecht verteidigen.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, ist eine der berühmtesten Formulierungen von Rosa Luxemburg. Über die Jahrzehnte gewann die kanonische Wendung ein Eigenleben, und heute können wir sie sogar als die große Maxime des liberalen, demokratischen Verfassungsstaates ansehen. Sie hat ein grundrechtliches Pathos, und Pathos ist manchmal nicht schlecht.

Vergangene Woche wurde in Wien, wie auch in anderen Städten – von den USA bis Berlin – ein propalästinensisches Protestcamp geräumt. Ich habe mir erlaubt, auf Twitter die recht nüchterne Frage zu stellen, „mit welcher rechtlichen Begründung die Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ gerechtfertigt wurde, und musste mir schon der unschuldigen Frage wegen unterstellen lassen, ein Hamas-Verteidiger oder sonstwas zu sein. Andere haben ganz unverhohlen gemeint, dass ihnen die Räumung einer Versammlung, an der aus ihrer Sicht widerliche Parolen gerufen werden, schon recht sei.

Man könnte diese Leute auch als „Verfassungshasser“ bezeichnen.

Sie finden diese Formulierung übertrieben polemisch? Ja, das ist sie auch. Aber es hat sich auch eingeschliffen, dass Leute, die die Politik der israelischen Regierung kritisieren als „Judenhasser“ bezeichnet werden, und dass Leute, die die überschießende Kriegsführung mit zigtausenden zivilen Opfern erschütternd finden und nach einem Waffenstillstand rufen, als „Antisemiten“ verleumdet werden. Und dieser Unsinn kommt nicht nur von anonymen extremistischen Trollen im Internet.

Edtstadlers Entgleisungen

Selbst Österreichs Verfassungsministerin hat einen israelischen jüdischen (!) Philosophen als „Antisemiten“ verunglimpft, weil der eine an Kant geschulte Position des menschenrechtlichen Universalismus vertritt und auf die Utopie eines säkularen, gemeinsamen Staates von Juden und Palästinensern hofft. In einem normalen Land müsste sie wegen dieser ungeheuerlichen Entgleisung sofort zurücktreten.

Ihre Partei koaliert in Niederösterreich mit der FPÖ. Aber Herr Landbauer ist ihr offenbar lieber als Omri Boehm, der vergangene Woche mit der offenbar schockierenden Formel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ provozierte.

Entgleisungen wie die Edtstadlers sind eine überschießende, völlig verrückte Polemik, die nichts anderes wollen, als Öl ins Feuer zu gießen. Als würde es nicht schon genug brennen, als wäre die Welt nicht schon irrsinnig genug.

Dagegen ist die Bezeichnung als „Verfassungshasser“ für Menschen, die meinen, demokratische Grundrechte gelten nur für Meinungen, die ihnen gefallen, durchaus gut begründbar.

Manchmal hat man den Eindruck, man müsste vieles vom ABC beginnend erneut durchdeklinieren. Etwa, dass politische Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten das eine sind, aber verfassungsrechtliche Maximen das andere.

Gefühlsrohheit auf beiden Polen

Politisch kann ich alle möglichen Ansichten scharf angreifen und kritisieren und soll das auch tun. Bei dem Palästina-Camp an der Universität Wien waren bestimmt auch viele zugegen, die vielleicht ein ehrliches Entsetzen über das Sterben in Gaza haben, aber sehr viele skandierten grausliche Parolen. „Down! Down! Israel!“, aus vielen Kehlen, da dreht es mir den Magen um. Oder wenn einem einsamen Gegenaktivisten die israelische Fahne entrissen und in den Mülleimer gestopft wird. Das sind schon Aktionen, die jedes Verständnis mehr als nur auf die Probe stellen.

Viele pro-palästinensische Aktivisten hängen nicht nur einem manichäischen Schwarz-Weiß-Weltbild an. Dieses manichäische Weltbild hat dazu geführt, dass einige wenige das bestialische Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober sogar als irgendwie legitime Widerstandshandlung rechtfertigen, oder erklären, dass es eine teils legitime Widerstandshandlung gewesen sei, teils leider aus dem Ruder lief. Das sind sehr wenige. Viel mehr lassen aber eine Empathie für die Geschändeten, Ermordeten, Vergewaltigten, bestialisch Gefolterten und für die entführten Geiseln vermissen, sie haben da einen Teil ihres Gemütsapparats auf Gefühlskälte gestellt, weil sie ansonsten mit ihrem Weltbild in Konflikt geraten würden.

Umgekehrt sind auch viele Anhänger der Netanjahu-Regierung in eine emotionale Dynamik der völligen moralischen Enthemmung geraten, bis hin zu der haarsträubenden These, dass es in Gaza keine „unbeteiligten Zivilisten“ gäbe. Gaza wird dem Erdboden gleichgemacht, in Grozny verwandelt, der Hunger und der Tod verrichten ihre Arbeit des Grauens – aber davon sind die Extremisten der anderen Seite wiederum unberührt und verleumden diejenigen als „Antisemiten“, die sich Empathie für alle Opfer bewahrt haben.

Die Traumata verstehen

Politisch haben sich beide Positionen scharfe Kritik verdient, und persönlich halte ich sie letztendlich für verabscheuungswürdig, obwohl ich sogar Aspekte der emotionalen Dynamik, die sie zu solchen unmoralischen Schlüssen bringen, nachvollziehen kann. Ich habe beispielsweise keinerlei Verständnis für Netanjahu und für Propagandaschleudern jüdischer Organisationen, die den Antisemitismus-Vorwurf nur mehr rein zur Kriegspropaganda benützen (und damit völlig sinnentleeren), um jede Kritik an der Kriegsführung mundtot zu machen, aber ich habe sehr wohl tiefes Mitgefühl für die Traumata und Ängste, die der 7. Oktober und antijüdische Exzesse in der jüdischen Bevölkerung in Israel als auch bei uns auslösen. Viele fühlen sich existenziell bedroht und es ist nachvollziehbar, dass man jede Form massiver militärischer Gewalt gegen diese Bedrohung als angemessen ansieht. Nicht wenige sind in ihrem Sicherheitsgefühl völlig erschüttert, und das ist absolut nachvollziehbar. Viele sind immer noch in einem emotionalen Ausnahmezustand.

Das sind die Aspekte, die in der Arena des Politischen und der gesellschaftlichen Diskurse ausgetragen werden müssen. Wo möglich, mit Fingerspitzengefühl, wo nötig, mit Härte.

Grundrechte gelten für alle

In diesen Debatten ist Entschiedenheit gefragt, wenn tatsächlich menschenverachtende Extrempositionen vertreten werden. Wo immer möglich würde ich dennoch dafür plädieren, Gespräche oder zumindest zivilisierte Diskussionen ohne Verleumdungen, Lügen oder Dämonisierungen zu versuchen. Denn verschiedene Episoden der vergangenen Wochen haben mir auch gezeigt, dass Leute, die sich nur anbrüllen, wenn sie Parolen schreien, gar nicht so weit von einer gewissen Verständigungsmöglichkeit entfernt sind, wenn nur einer ein Gespräch beginnt. Manchmal täuscht man sich mit der Dämonisierung der jeweiligen Gegenseite, manchmal auch nicht, aber das findet man nur heraus, wenn man das Gespräch sucht.

Eine Politik der Unterstellungen

Aber kommen wir zurück zu dem, was ich heute eigentlich sagen wollte. Im demokratischen Rechtsstaat, der verfassungsmäßige Grundrechte eisern hochhält, gelten diese Grundrechte auch für diejenigen, deren Meinungen man nicht teilt. Das Camp an der Universität Wien von einigen kleinen propalästinensischen Grüppchen war zunächst ohne jeden Zweifel von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Auch wenn es eine unangekündigte Besetzung war, so ist sie doch eine Versammlung, die von der Demonstrationsfreiheit geschützt ist. Das hat übrigens auch die Wiener Polizeidirektion so gesehen, als schon wüste Räumungsaufforderungen an sie herangetragen wurden. Dann geschah Folgendes: Der Verfassungsschutz hat die Einschätzung vorgetragen, dass bei dem Camp Sätze gesagt und Parolen benützt worden seien, die etwa als Gutheißung terroristischer Straftaten ausgelegt werden können. Damit waren Formeln gemeint wie „From the River to the Sea, Palastine will be free“, oder „Intifada-Revolution“. Erstere, wird heute gängigerweise unterstellt, sei eine Metapher für die Forderung nach der Vernichtung oder Vertreibung aller Juden in Israel. Ich bin mir sicher, so mancher, der diese Parole brüllt, wird von sich weisen, dass diese Unterstellung akkurat ist. Für wie glaubwürdig man das auch halten mag (ich denke, bei den meisten studentischen Besetzern ist es glaubwürdig, aber vielleicht bin ich ja auch ein zu gutgläubiger Menschenfreund), das Problem dabei ist: Reicht eine böswillige Vermutung, wie jemand etwas gemeint haben könnte, der es aber nicht explizit sagte, um in verfassungsmäßige Grundrechte massiv einzugreifen? Ich habe hier nicht nur Zweifel, sondern massives Bauchweh. Eine andere Frage ist: Reicht es, wenn in einer Versammlung fünf oder zehn Trottel doofe Poster hochhalten, um das Versammlungsrecht von 200 Leuten aufzuheben? Oder muss das eine relevante Minderheit tun? Oder sogar eine Mehrheit?

All diese Fragen sind keineswegs trivial, sondern betreffen den Kern des demokratischen Rechtsstaates.

Werden ab jetzt eh alle FPÖ-Kundgebungen aufgelöst?

Weiters ist es auch eine zentrale Maxime des demokratischen Rechtsstaats, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Nun ist aber nicht bekannt, dass Polizei und Verfassungsschutz in anderen Fällen diesen Logiken folgen. Wenn etwa bei einer FPÖ-Kundgebung drei Besoffene den Hitlergruß zeigen, dann wurden bisher diese drei Personen angezeigt, aber nicht die Versammlung aufgelöst.

Oder, anderes Beispiel: Terrorideologien wie die vom „Großen Austausch“ und die Forderung nach „Remigration“ sind nicht nur berüchtigte Parolen der „Identitären“ (deren Symbole übrigens in Österreich verboten sind), sie sind auch ideologische Konzepte, die von vielen Massenmördern und Rechtsterroristen auf der ganzen Welt vertreten wurden, vom norwegischen Killer Anders Breivik bis zu dem Massenmörder von Hanau und dem Christchurch-Attentäter. Nach der Logik der Vermutung, wie sie gegenüber dem Palästina-Camp angewandt wurde, könnte man leicht jedem, der das Wort „Remigration“ benützt, die Gutheißung terroristischer Straftaten unterstellen.

Ich freue mich schon darauf, dass die Polizei ab jetzt alle FPÖ-Veranstaltungen unverzüglich auflöst oder in TV-Studios die Übertragung unterbricht, sobald das Wort „Remigration“ fällt.

Ich bin ja schon im Zeitzeugen-Alter, und als ich jung war, war die Lage in etwa so: Verboten war nur, was unter das NS-Verbotsgesetz fiel, also eindeutige Nazis. Jede andere Meinungsäußerung durch Wort oder Symbole war erlaubt. Vietnamkriegsgegner liefen sogar mit der Parole „Ho-Ho-Ho-Chi-Minh“ durch die Straßen, was heute natürlich wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ streng verboten wäre. Irgendwann kam, glaube ich, die Unterstützung terroristischer Organisationen dazu, also, dass man sich strafbar machte, wenn man „Es lebe die RAF“ schrieb. Aber nicht einmal da bin ich mir jetzt ganz sicher.

Mittlerweile haben wir alles Mögliche verboten. Es gibt lange Listen von terroristischen Organisationen, mit denen man keine Sympathie bekunden darf, ohne sich strafbar zu machen. Dazu gehört etwa auch die kurdische Guerillaorganisation PKK. Zeitweise wurde zumindest in Deutschland auch das Zeigen der mit der PKK verbundenen YPG-Milizen verfolgt, was insofern besonders skurril war, da der Westen an diese Milizen sogar Waffen lieferte, weil sie Verbündete im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ waren.

Stellen wir uns also vor, fünf Leute zeigen ganz am Ende eines Maiaufmarsches der SPÖ eine PKK-Fahne. Wird dann der gesamte Aufmarsch sofort polizeilich aufgelöst?

Zurückhaltung mit der Verbots-Keule bitte!

Und noch ein Beispiel: Bei den Demonstrationen der Corona-Gegner sind Leute verurteilt worden, die den „Judenstern“ trugen, und zwar nach dem Verbotsgesetz wegen Verharmlosung des Holocaust. Nun haben diese Leute selbstverständlich nicht ausdrücken wollen, dass der Holocaust nicht stattfand oder keine so schlimme Sache gewesen sei, sondern in ihrem Wahn gemeint, dass die Diskriminierung Ungeimpfter genauso arg wie die Judenverfolgung in den 30er Jahren sei. Jeder weiß, was ich davon halte. Aber ist es nicht verrückt, sie deswegen nach dem Verbotsgesetz zu verurteilen und ihnen eigentlich das genaue Gegenteil dessen zu unterstellen, was sie in ihrem Irrsinn gemeint hatten?

Und übrigens hat man damals auch nicht gleich die gesamte Versammlung aufgelöst, sondern „nur“ die Betreffenden individuell angezeigt.

Verfassungspatriotismus

Nun wird es sicherlich Leute geben, die durchaus der Meinung sind, es sollen Palästinacamps, FPÖ-Veranstaltungen, der SPÖ-Maiaufmarsch und Demonstrationen von Corona-Maßnahmengegnern ohne viel Federlesens verboten werden.

Nur sind diese Leute eben keine Demokraten.

Ich habe für alle Leute Verständnis, die angesichts des Blutbades in Gaza gegen den Krieg und für die palästinensische Bevölkerung auf die Straße gehen, aber wer das Gemetzel vom 7. Oktober feiert oder legitimiert widert mich an, und das gilt auch für jene, die sich aus falsch verstandener Solidarität weigern, es zu verurteilen; ich habe auch Verständnis für alle, die die massive militärische Gegenaktion Israels und das Kriegsziel der völligen Zerstörung der Hamas unterstützen, aber die böswilligen und untergriffigen Propagandaschleudern Netanjahus und seiner faschistischen Koalitionspartner widern mich genauso an wie die Hamas-Verniedlicher.

Ich muss nur leider ertragen, dass für beide die Meinungsfreiheit gilt.

Verfassung, Grundrechte und liberale Demokratie verlangen um unser selbst Willen, auch die Rede- und Versammlungsfreiheit jener zu achten, die wir ablehnen, allein schon aus einem Grund: Wenn wir beginnen, diese Rechte massiv zu durchlöchern, ist die Gefahr groß, dass es bald die Nächsten, und dann die Übernächsten trifft und am Ende auch uns selbst.

Außerdem ist es Wasser auf die Mühlen extremistischer Agitatoren, wenn wir die grundrechtlichen Maximen, die wir verteidigen müssen, selbst nicht hochhalten, sondern dauernd Doppelstandards etablieren – die Radikalen der einen Seite akzeptieren, die der anderen unterdrücken, das kann nur in die Hose gehen.

Wer nicht begreift, dass man Grundrechte auch jener leidenschaftlich verteidigen muss, deren Ansichten man nicht teilt, der hat leider von Demokratie, Rechtsstaat und Verfassungspatriotismus nichts verstanden.


Titelbild: Miriam Moné

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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70 Kommentare

  1. Wenn es auch Protestcamps gegen die Hamas und im besonderen gegen deren Terroranschläge oder gegen den russischen Überfall auf die Ukraine geben würde, würde ich die besagten Protestcamps nüchtener betrachten. Mich stört es gewaltig, dass für eine Terrororganisation protestiert wird, denn die Bevölkerung von Gaza ist leider auch zum Großteil mit der Hamas gleichzusetzen. Der Terrorakt gegen Israel war eine ganz gezielte Aktion und die Hamas hat eine harte Reaktion billigend in Kauf genommen, damit genau das passiert was nun passiert ist. Der Täter wird zum Opfer gemacht und das Opfer zum Täter. Dabei darf die Langzeitregierung vom korrupten Netanjahu nicht mit dem israelischen Volk verwechselt werden, welches bei den Wahlen tatsächlich irregeleitet ist. Der Netanjahu versteht es ausgezeichnet den Feind von außen aufzubauen, wie das jeder Rechtspopulist tut. Sollte es also zu rechtfertigen sein, wenn es in Österreich Terroranschläge geben sollte, die sich gegen eine möglicherweise künftige FPÖ/ÖVP geführte Regierung richtet?

    • Das Problem bei diesem offenbarten “Kulturkrieg” in Nahost ist, dass dieser millionenfach verstärkt im Internet wird und wurde. Im alternativen Paralleluniversum TickTock und Telegram zB… Um 1.000e Größenordnungen im Umfang an kampagnisierten Fehlinformationen und polarisierten Propaganda-Stuff dort stärker radikalisiert wurde und wird, als es in der zwischenmenschlichen “Realität” sozial- und kulturpolitisch bisher thematisiert und mitnichten in mediativen Präventivkampagnen (zB im schulischen Betrieb) gegengesteuert wurde. Seggregierte Parallelgesellschaften nicht nur geduldet, sondern eher gefödert, Klassengesellschaften etabliert wurden, wovon sich Nationalisten UND Konserrvative in deren Weltbild reichlich nähren. Dieser hybride Krieg (in Israels feindlich gesinnten Nachbarstaaten inkl. Iran wird Kindern zB schon seit Generationen in der Schule täglich zum “Gebet” eingebläut, dass Israel vernichtet gehörte) brach sich nun durch die aktuellen Kampfhandlungen in die Realität – seine Aufmerksamkeit auch in Europas Straßenbild… Es scheint die pure Blödheit spitzenpolitischer Instanzen zu sein, dass die mediale Macht des www derart unterschätzt bis mißachtet wurde. Ist also allgemein als ein politisches Totalversagen zu interpretieren (ob gewollt, oder durch schlichte Ignoranz provoziert, mag man nicht begreifen), dass nun zunehmend unversöhnliche Eskalation im öffentlichen Diskurs auch durch (noch) sprachliche Radikalisierung unseren europäischen “Kulturbetrieb” empfindlich stört. Ja, auch als Wahlkampfmunition mißbraucht wird, was eine proaktive “Kriegsteilnahme” einzelner Fraktionen impliziert. Warum das offenbar unumgänglich erscheint, darüber sollten sich Sozialwissenschaftler*innen mit maßgeblich politischen Instanzen nun abstimmen, bzw. intelligente Lösungsstrategien ableiten und erarbeiten – und schleunigst auch umsetzen. Eines scheint jedoch klar: Durch pure Verbotspolitik, opportune Parteiennahme (mit wlechem geschichtlichen Hintergrund auch immer argumentiert), Leitbild-Regulative, einhergehend verstärkter Ausgrenzung wird’s nicht diskutanter, einsichtiger, kooperativer, friedlicher, toleranter und verständnisvoller und interaktiver also insgesamt produktiver und resilienter werden…

    • Betreffs “Objektivität”, damit auch im Klartext hier geschrieben steht, woher der Wind obigem Postings wieder mal (hier) weht:

      https://oe1.orf.at/artikel/692000/Rechter-Propaganda-Cluster-waechst

      Als “kleine Denkhilfe” hier von mir hereingestellt… 😏 (Dass diese erwähnte “Studie” aus einschlägigem Milieu entstammen wird, dürfte nich weit hergeholt sein.)

      -> Chefredakteur Florian Machl lässt auf seiner report24 Homepage gleich direkt überm FPÖ-Werbebanner platziert dann freimütig auch wissen, dass “Er es gewohnt sei, von Linksradikalen für seinen Kampf um die Meinungsfreiheit attackiert zu werden. Die “Wahrheit” hat seiner Ansicht nach kein „politisches Mascherl“, es muss stets erlaubt sein, sie zu berichten oder zivilisiert darüber zu diskutieren. Er verachtet gekauften Systemjournalismus. (Anm: Dass im Kultur destabilisierenden Gnostiker-Milieu “Wahrheiten” nicht im faktenbasiert referenziert werden, sondern nur so lange gelten bis sie zwingend widerlegt werden – ist eine Tatsache.)

        • Was evident ist? Leseschwäche und sinnerfassende Defizite gehen Hand in Hand in Ihrem objektiv behaupteten Milieu. Nicht mit Studien untermauert, sondern mit durchschnittlich mehrheitlicher Lebenserfahrung begründet.

          Was schrieb ich her?
          Machl “kämpft” (mutmaßlich aufrichtig) und “berichtet zivilisiert , um zu diskutieren.” Linke aber “attackieren” grundsätzlich “radikal”. Er stellt sich aus dem (erfundenen) “Systemjournalismus” und “verachtet” ihn. So. Wo liegt da wohl Ihre bemühte “Intoleranz”?? Wer finanziert sein “Medien-Journal” in welchem “Propagandacluster” wie auch solche “Studienergebnisse”??

          Sind Sie nun tolerant genug, meine Zusammenfassung zu akzeptieren?

      • Nachtrag:
        Da sprichst AntonYm etwas an, das mir seit Jahrzehnten auffällt – die letzten Corona Jahre verstärkt.
        Daß Menschen aufgrund ihrer eigenen -subjektiven – Meinung unfähig sind, objektiv zu denken und reden.
        Früher nannte man das eine Pro/Contra Liste erstellen.
        Heute kommt´s mir vor, das eins -vor allem in den subventionierten Medien – gilt:
        Wessen Geld ich nehm, dessen Lied ich sing.
        Und:
        Daß in der Corona & Klimahysterie natürlich ebenfalls dem Narrativ entsprechende, angenehme “Studien” aus einschlägigem Milieu stammend, zitiert werden ist analog ihrer Ansicht. Objektiv hinzugefügt.

    • Faktencheck:
      Sie verlinken zu einer hetzerischen Presseaussendung der MFG Österreich, die angeblich eine Studie der Brigham Young University zitiert.
      Abgesehen davon, dass in der Pressaussendung Liberale gleich einmal zu woken Linken gemacht werden, wird zur Studie selbst kein Link angeführt. Wenn man sich nun auf die Suche nach dieser Universität begibt, entdeckt man, dass die Brigham Young University eine konfessionelle Universität im Besitz der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage ist. Gehts noch?

  2. Seit heute wird über den Sektionschef wieder berichtet:
    https://www.diepresse.com/18469398/pilnacek-aufnahme-hanger-muss-aussagen-ueber-fpoe-widerrufen

    Hanger muss nun öffentlich wiederrufen, dass Kickl etwas mit den Tonbandaufnahmen des Sektionschefs zu tun hatte…

    War das nun der Medienerlass, dass die ganze Zeit die Berichterstattung nun abgedreht war, oder einfach blinder Gehorsam?
    Ob diese Vorgangsweise in unserer Verfassung wohl gedeckt sind, um auch zu diesem hier behandelten Thema noch direkt überzuführen?

  3. Eben wurde der Fico in der Slowakei angeschossen .
    Obs politisch war?
    Das sind leider keine Lösungen, obwohl man es sich beim irren Zar wünschen könnte.

    Derzeit tut sich wahnsinnig viel auf der Welt. Der Antisemitismus bekommt Anhänger . In Neu Kaledonien sorgen die Kanaken , aufgestachelt von China , für Unruhe.
    Der Sultan erklärt ganz lieb, dass er 1000de Hamas Terroristen in türkischen Spitälern wieder herstellt.
    In Kuwait wird die Opposition verboten, weil sie gegen das Gehalt vom Scheich waren….
    Über Putin mag ich gar nicht schreiben….aber nur soviel , die FPÖler mögen den irren Zaren.
    Das sollte uns zu Denken geben….

  4. Das Stichwort fällt irgendwo im letzten Drittel von Misiks Abhandlung, es heißt “Wahn” und genau den orte ich bei immer mehr Menschen, egal zu welchem Thema. Eine sinnlose überschießende Leidenschaft, von der man meint sie sei legitim. Ich denke mir mittlerweile, den Leuten ist einfach fad. Sie wissen nicht wohin mit ihrer Energie und Leidenschaft. Den Verdacht habe ich tatsächlich mittlerweile. Gehts den Bewohnern des verwüsteten Gazastreifens besser, wenn ich die Fahne von einem Israeli in den Mistkübel stopfe oder irgendwelche grauslichen Parolen brülle? Ich kenne viele Leute aus der Antiatomkraftbewegung, die waren mit ihren Kindern damals in Wackersdorf, wo die Bayrische Polizei mehr als hart gegen die Demonstranten vorgegangen ist, denen war es auch egal dass da Kinder dabei waren. Aber keiner, nicht ein einziger von meinen Freunden wäre jemals auf die Idee gekommen, sich einen Judenstern anzuheften! Weil schlicht keiner so dumm gewesen wäre und eine solche Respektlosigkeit gegenüber den Holocaust Opfern gezeigt hätte. Und genau das ist vermutlich auch der Grund warum das Verbotsgesetz mittlerweile ellenlang ist und jegliche Form von Protest geregelt werden muss. Ein großer Teil der Leute ist schlicht zu deppad dafür. 🙄

  5. Der Gazakonflikt (richtigerweise Gaza-Krieg) zeigt die Brutalität der Menschen auf erschütternde Weise auf.

    Auf der einen Seite die Hamas mit einem mörderischen menschenverachtenden Anschlag auf jüdische Zivilisten.

    Auf der anderen Seite eine rechtsradikale israelische Regierung, die völlig überzogen reagiert. Da wird die palästistinensische Bevölkerung durch Angriffsankündigungen der israelischen Schandregierung wie eine Schafherde von einer Region im Gazastreifen in die andere gescheucht. Damit der Weg frei ist für die totale Vernichtung von Wohnraum von zwei Millionen Menschen. Und die zivilisierte Welt schaut weg. Denn jeder, der gegen diesen menschenverachtenden Vernichtungskrieg der Israelis das Wort ergreift, wird sofort als Antisemit abgestempelt.

    Zu Edtstadlers Entgleisungen kann man nur mehr entsetzt den Kopf schütteln. Die Argumentationen der
    … Ministerin(!) dokumentieren deutlich, wie weit diese ÖVP schon ins rechte Lager übersiedelt ist. Edtstadler würde ohne jede Änderung ihrer Haltung nahtlos als Fpö-Politikerin durchgehen.

    Es ist erschütternd, in welche gefährliche politische Richtung Österreich durch die rechtsextremen Schwesterparteien FPÖ/ÖVP abdriftet.

    Hoffentlich erkennen die Österreicher diese demokratiegefährdende Gefahr und beziehen endlich Stellung bei den kommenden Wahlen – gegen Fpö UND ÖVP!

  6. Das Problem an dieser multibel inflationären Meinungsmacherei (-Meierei besser? Meierei im Wortsinn einer Molkerei her-rührend nämlich) ist, dass diese nicht nur mehr oder weniger organisiert kultiviert in ortsüblichen Gebräuchen zu äussern (wenigstens kulturbezugsrelevant), dann ggf. auch zu verteidigen und plausibilisieren ist, sondern mEn insbesondere auch faktenorientiert zu begründen und insbesondere zu blegen wäre – am liebsten kulturell geframet authentisch. (Sonst wird’s eine ebensolche “kulturell angeeignete” wie es Neudeutsch so schön ins Abstruse begriffen wird) Was geschieht aber überwiegend in alltagszerfleddernd politischem Rahmen sündteuer subventioniert? Genau, gnadenlos wird Meinungsäusserung zum Endzweck kultureller Destabilisierung zumeist mißbraucht. Gerne auch verdeckt bemäntelt in geheimndienstlich organisierter Manier. Die Mechanismen im Darksecret behind the Curtain wurden öfters bereits faktisch offenbart und deren Zielgerichtetheit auch nachgewiesen, konkret benannt halt bisher noch sehr schüchtern bis zuwenig… Warum auch immer!? (Ist den Meisten aber auch schon klar inzwischen.)

  7. Es gab ja schon immer so etwas wie eine Meinungsdiktion bez. Werte, Solidarität und Heimatliebe. Auch unsere Einstellung gegenüber Autoritären wie hohe Amts und Würdenträger und natürlich auch der Polizeiapparat wurde einem gefühlt vorgeschrieben innerhalb der Gesellschaft. Ist man dann in manchen Bereichen abgewichen konnte man sich aber drauf einstellen was auf einem zukommt.
    Dass man dem Islam nicht allzu offen gegenübersteht, ihn nicht verteidigt oder gar propagiert ist nun seit geraumer Zeit ein weiter “guter Ratschlag” unserer Kanzlerpartei und ihren Anhängern (im Boot natürlich auch alle Blaue). Dies scheint besonders RegierungsvertreterInnen wie Edtstadler, Raab und Sobotka, die ihre ausgeprägte Islamphobie gar nicht mehr verbergen wollen ein immens wichtiges Anliegen zu sein. Für das jetzige Phänomen dass mit schier unerschöpflichen Aufwand bekämpft wird dass man allzuviel Bedauern für die vielen unschuldigen Opfern der Gegenseite (in Österreich und Deutschland die exakte Zuschreibung) äussert, müsste man einen neuen Begriff finden. Befinden wir uns bereits in einer Solidaritätsdiktatur?

  8. Dass ausgerechnet Robert Misik sich für die Grundrechte einsetzt, hat einen schalen Beigeschmack. Einer, der für die Behandlung von Coronamassnahmen-Kritiker und Impfkritiker forderte, dass es für diese “Menschen” (ja, er hat diese Menschen in Anführungszeichen gesetzt) keine Denkverbote geben soll bis hin zum Massnahmenvollzug, wenn der sich nun für die Versammlungsfreiheit/die Meinungsfreiheit/die Freiheit zu demonstrieren einsetht, zeigt das seine Doppelmoral.
    Dort wo ihm die Demonstration gefällt, muss man die Grundrechte schützen.
    Dort wo sie ihm nicht gefällt, darf es keine Denkverbote geben und dann sind es nur noch Menschen in Anführungszeichen.

    Trotzdem, um meine Position klar darzustellen: Ich befürworte ebenso das Demonstrationsrecht bei Palästinenser-Camps, ich befürworte sogar das Demonstrationsrecht für Leute, die das Kalifat fordern.
    Grundrechte gelten eben entweder für alle oder für keinen. Sie sind nicht teilbar. Schon gar nicht in jene, die mir gefallen und in die anderen, die mir nicht gefallen.

    • Ich fasse Ihren Kommentar verfassungsrechtlich in freier Meinungsäusserung zugestanden so zusammen: “Eigentlich hat er diesmal ja recht, der Herr Misik”. Er schreibt nämlich explizit nicht von thematisch selektierten Denkverboten, sondern vom verfassungsrechtlich abgesicherten Grundprinzip, dass JEDE demonstrativ organisierte Performance in Meinungsäusserung – auch die gegen eigene Denkprinzipien gerichtete – zu akzeptieren sei. Selbstredend im gesetzlich gedeckten Rahmen, den der konsensuale Kulturbetrieb einer national solidarischen Identität gesetzlich vorschreibt. (Nein, OHNE ideologisch motivierten Leitbild-Unfug nämlich!)

      Dürfen’S aber so nicht herschreiben, sonst wären’S ja kein augesuchter Kritiker (ohne Zahl) – insbesondere an diesem Format “zack-zack”, wie Sie hier so oft bereits nachdrücklich deponierten.

      Verfassungspatriotisch müssen’S den Misik also – seine hier publizierten Meinungen und Artikel, noch dazu so bezahlt, dass er u.a. davon auch leben kann – akzeptieren. (Sonst wird’s oponente Hirnwi..erei)

Jetzt: der Pilnacek Laptop!

Denn: ZackZack bist auch DU!