Kaum jemand ist in Österreich stärker armutsgefährdet als alleinerziehende Mütter und deren Kinder. Ein Anlass, sich anzusehen, welches Wahlprogramm daran am ehesten etwas ändern könnte. Teil 1 der Zack-Serie: “Aus den Augen der Wählerinnen”.
Alleinerzieherinnen haben finanzielle Probleme. Am 29. September haben die meisten von ihnen eine Stimme. Aber wen wählen?
Für alleinerziehende Haushalte, meist Mütter, kostet ein Kind laut Kinderkostenanalyse des Sozialministeriums aus dem Jahr 2021 rund 900 Euro. Eine Summe, die schon bei einem Kind oft kaum bewältigbar ist. Denn Alleinerzieherinnen arbeiten meist Teilzeit und verdienen weitaus weniger als klassische Familien. Umso bedeutender sind deshalb Sozialleistungen des Staates. Sie sollen nicht nur Kinderarmut in Alleinerzieherhaushalten abfedern, sondern auch das alleinerziehende Elternteil entlasten.
Insgesamt fallen staatliche Familienleistungen für die klassische Familie aus Mutter und Vater jedoch leicht höher aus als für Alleinerzieherhaushalte, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) 2021 in einer Studie berechnete. Grund dafür ist unter anderem auch der von der FPÖ-ÖVP-Koalition eingeführte Familienbonus Plus im Jahr 2019, von dem klassische Familien dank höherer Löhne stärker profitieren als Alleinerzieherinnenhaushalte.
Alleinerziehende Mutter: Wen wählen?
Aus Sicht von Alleinerziehenden stellt sich daher die Frage, welche Partei ihre finanzielle Situation nach der kommenden Nationalratswahl verbessern könnte. ZackZack hat sich die Wahlprogramme der Parlamentsparteien angesehen und analysiert. Bei wem geht es allein erziehenden Frauen besser – und bei wem zahlen sie drauf?
ÖVP
Sucht man im ÖVP-Wahlprogramm nach „Alleinerzieher“, erhält man zwei Treffer. Die Volkspartei bezieht sich zwar auf die Probleme von Alleinerzieherinnen, bietet aber vergleichsweise wenig konkrete Verbesserungen an:
| Maßnahme | Finanzieller Vorteil? | Treffsicherheit & Erklärung |
|---|---|---|
| Babyprodukte sollen steuerlich absetzbar werden | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung | kein direkter finanzieller Vorteil | die immer wieder erwähnten 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung wurden bereits 2023 beschlossen und beziehen sich daher nicht auf zukünftige Investitionen |
| Automatisches Pensionssplitting | finanzieller Vorteil | davon profitieren klassische Familien (meist Frauen). Das vorgesehene Pensionssplitting ist jedoch nicht verpflichtend – es gibt eine Opt-Out-Möglichkeit |
| Aufstockung des Familienbonus Plus bei Einschulung des Kindes | finanzieller Vorteil | stärker bei klassischen Familien mit höherem Erwerbseinkommen |
| Förderung für Unternehmen, die Kinderbetreuung im Betrieb anbieten | kein direkter finanzieller Vorteil | für alle Arbeitenden |
| Ausgewogene Geschlechterverhältnisse in börsennotierten Unternehmen | kaum relevant | Alleinerziehende arbeiten meist nicht in gut bezahlten Jobs bei börsennotierten Unternehmen. Über 65 Prozent der Alleinerziehenden gehören zur Gruppe der geringsten Einkommensfünftel der Bevölkerung |
SPÖ
Auch im SPÖ-Wahlprogramm wird man per Suchfunktion nach „Alleinerzieher“ fündig. Die Vorhaben der Sozialdemokratie sind deutlich konkreter als die der ÖVP. Vor allem zielen sie auf die Bekämpfung von Kinderarmut ab:
| Maßnahme | Finanzieller Vorteil? | Treffsicherheit & Erklärung |
|---|---|---|
| Kindergrundsicherung | finanzieller Vorteil | 367 € pro Monat pro Kind für alle Familien |
| Unterhaltsgarantie | finanzieller Vorteil | nur für Alleinerziehende – getrennter Elternteil muss entsprechenden Unterhalt leisten. Tut er das nicht springt der Staat ein |
| Klimaticket für junge Menschen bis 18 | finanzieller Vorteil | für alle Familien – betrifft Alleinerziehende stärker |
| Steuerliche Vergünstigung bei Arbeitszeitreduktion nach der Karenz | finanzieller Vorteil | für alle Familien – wer nach der Karenz bis zum vierten Lebensjahr des Kindes im Job auf 28 bis 32 Stunden reduziert erhält monatlich bis zu 350 € steuerfrei vom Staat |
| Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten | kein direkter finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Bessere Pensionsanrechnung | finanzieller Vorteil | für alle Familien – Kinderbetreuungszeiten sollen als Pensionszeiten angerechnet werden |
| Anspruch auf gratis Mittagessen in der Schule | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Zugang zu Freizeitangeboten und medizinischer Versorgung | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Wohnprojekte für Alleinerzieherinnen | unkonkret | nur für Alleinerziehende |
| Gratis Kindergartenplatz | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
FPÖ
Im Wahlprogramm der Freiheitlichen kommt das Wort „Alleinerzieher“ nicht vor. Einzelne Vorschläge in der Familienpolitik bleiben unkonkret. Eine Überschneidung bei den Pensionszeiten gibt es mit der SPÖ:
| Maßnahme | Finanzieller Vorteil? | Treffsicherheit & Erklärung |
|---|---|---|
| Steuerentlastung von jungen Familien | finanzieller Vorteil, unkonkret | für alle Familien |
| Kinderbetreuung rund um die Uhr | kein direkter finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Steuerermäßigungen bei Familiengründern | finanzieller Vorteil, unkonkret | nur für klassische Familien |
| Bessere Pensionsanrechnung | finanzieller Vorteil | für alle Familien – Kinderbetreuungszeiten sollen als Pensionszeiten angerechnet werden |
Grüne
Das Programm der Grünen kennt eine Reihe an Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Es finden sich einige Überschneidungen mit dem Programm der SPÖ:
| Maßnahme | Finanzieller Vorteil? | Treffsicherheit & Erklärung |
|---|---|---|
| Kindergrundsicherung | finanzieller Vorteil, unkonkret | für alle Familien |
| Unterhaltsgarantie | finanzieller Vorteil | nur für Alleinerziehende – getrennter Elternteil muss entsprechenden Unterhalt leisten. Tut er das nicht springt der Staat ein |
| Freifahrt für Kinder und Jugendliche | finanzieller Vorteil | für alle Familien – betrifft Alleinerziehende stärker |
| Gratis Kindergartenplatz | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Anspruch auf gratis Mittagessen in der Schule | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Kostenlose Nachmittagsbetreuung | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Ausbau von Ganztagesschulen | kein direkter finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Psychische Gesundheitsversorgung von Kindern durch die Krankenkasse | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
NEOS
Im Wahlprogramm der NEOS kommt das Wort „Alleinerzieher“ nicht vor. Laut Wahlprogramm wollen die NEOS vor allem bei der Bildung ansetzen:
| Maßnahme | Finanzieller Vorteil? | Treffsicherheit & Erklärung |
|---|---|---|
| Kostenlose Ganztagesplätze in Schulen und Kindergärten | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindergärten | finanzieller Vorteil | für alle Familien |
| Automatisches Pensionssplitting | finanzieller Vorteil | davon profitieren klassische Familien (meist Frauen). Das vorgesehene Pensionssplitting ist jedoch nicht verpflichtend – es gibt eine Opt-Out-Möglichkeit |
Die süßesten Alleinerzieher-Wahlzuckerl
Wie aus den Programmpunkten hervorgeht, punkten SPÖ und Grüne gleichermaßen mit treffsicheren Maßnahmen und großzügigen finanziellen Unterstützungen. ÖVP, FPÖ und NEOS haben einer alleinerziehenden Mutter vergleichsweise wenig anzubieten. Die Zack-Rangliste:
- SPÖ. Die SPÖ ist die einzige Partei, die genaue Summen nennt. Mit 367 Euro Kindergrundsicherung und 350 Euro steuerfreier Unterstützung für Eltern nach der Karenz pro Monat, sowie garantiertem Unterhalt, weiß eine Alleinerzieherin, was sie für ihre Stimme zu erwarten hat.
- Grüne: Kogler und Co. präsentieren in ihrem Wahlprogramm eine Reihe an Erleichterungen für Alleinerziehende, ist dabei aber weniger konkret als die SPÖ. Speziell attraktiv ist das Grünen-Programm für Eltern von Kindern mit psychischen Problemen – denn die Kosten für die entsprechende Behandlung soll die Krankenkasse übernehmen.
- NEOS: Zwar beschränken sich die hilfreichsten Maßnahmen der NEOS für Alleinerziehende auf die Schule und den Kindergarten – dort gibt es mit gratis Ganztagesplätzen und gratis Mittagessen aber ein Paket, das Alleinerziehende unkompliziert entlastet und ihnen mehr Zeit für ihr Erwerbsleben gibt.
- ÖVP: Bis auf die steuerliche Absetzbarkeit von Babyprodukten und die geplante Aufstockung des Familienbonus Plus sucht man im ÖVP-Programm vergebens nach eindeutigen finanziellen Entlastungen für Alleinerziehende. Die wenigen konkreten Pläne kommen in erster Linie klassischen Familien zugute. Im Gegensatz zu FPÖ und NEOS thematisiert die ÖVP jedoch die schwierige Situation von Alleinerziehenden in ihrem Wahlprogramm.
- FPÖ: Das FPÖ-Familienprogramm zielt nicht auf Alleinerziehende ab. Einige unkonkret bleibende steuerliche Vorteile und die Anrechnung von Betreuungszeiten auf die Pension helfen vor allem klassischen Familien. Sie sind Teil der freiheitlichen Leitkultur. Für arme Kinder alleinerziehender Mütter hat die FPÖ wenig über.
Nächste Woche erscheint die nächste Ausgabe von “Aus den Augen der Wählerinnen”. Dann wird es um Lehrlinge gehen.
Titelbild: Pixabay, Christopher Glanzl, Montage ZackZack
