Das ist ein Unterüberschrift
Eine Koalition von 172 NGOs fordert, dass die Europäische Kommission Einschüchterungsklagen gegen Medien und Aktivisten verhindert.
Brüssel, 01. Februar 2022 | Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE), eine Gruppe von 172 Nichtregierungsorganisationen, fordert von der Europäischen Kommission eine starke Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen. Die Petition für eine entsprechende starke Anti-SLAPP-Richtlinie wurde von 213.433 Menschen unterstützt. Ziel solcher Klagen ist, die Beklagten durch die möglicherweise hohen Prozesskosten und den zu erwartenden Verfahrensaufwand einzuschüchtern. Betroffen sind häufig Medien, die unangenehm Bericht erstatten, Whistleblower und Teilnehmer friedlicher Proteste. Die Petition wurde heute an Věra Jourová übergeben, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz.
SLAPP-Klagen jüngst auch in Österreich
Gestartet wurde die Petition im vergangenen Juli von den deutschen Organisationen “Rettet den Regenwald e.V.” und “Umweltinstitut München”, die beide von Einschüchterungsklagen betroffen seien, wie es in einer Aussendung der NGOs hieß. In Österreich sorgte das vom früheren OMV-Chef Rainer Seele gegen das Investigativ-Medium “Dossier” angestrengte zivilrechtliche Verfahren für Empörung. Jüngst geriet auch die Stadt Wien in Kritik, die Anwaltsbriefe an die teils minderjährigen Klimaaktivisten schicken ließ, die gegen die Stadtstraße protestierten. Auch Zackzack sieht sich SLAPP-Klagen ausgesetzt. “Wir sehen, dass SLAPP-Klagen auch in Österreich zunehmen”, sagt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. Der Presseclub hat deshalb den Rechtsdienst Journalismus gegründet und ist auch Mitglied der europäischen Koalition gegen SLAPPs in Europa.
Entwurf soll im März kommen
Die Europäische Kommission hat Anfang 2021 bereits eine Anti-SLAPP-Expertengruppe eingesetzt. Im Herbst 2021 hat die Kommission Empfehlungen im Kampf gegen SLAPP-Klagen an die Mitgliedsstaaten abgegeben, wie etwa rechtliche und psychologische Beratung für betroffene Journalisten zur Verfügung zu stellen. Für 23. März hat die Europäische Kommission die Vorlage einer Anti-SLAPP-Initiative angekündigt.
(pma/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Um nur zwei bekannte Namen zu nennen: Lucona-Aufdecker Gerald Freihofner, und Hans-Peter Martin, der die Korruption und Bereicherung durch unredliche Spesenabrechnung im Europäischen Parlament aufzeigte, beide wurden auf Jahrzehnte mit SLAPP-Klagen eingedeckt, bis hin zum existentiellen Ruin. Wer hat denen ihren journalistischen Einsatz gedankt? Vergessen wurden sie, und mit Millionenklagen alleine gelassen.
Lieber Zapp, bei Luconaskandal sollte man auf Hans Pretterebner nicht vergessen, der einen nicht minderen Anteil an der Aufdeckung hatte wie Freihofner.
Hans-Peter Martin, als Korruptionsaufdecker alleine zu bezeichnen wäre auch nicht korrekt. Richtiger wäre der korrupte Korruptionsaufdecker..
Ich erinnere an den Spesenskandal, als HPM mehr als die Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf, zu privaten Zwecken verwendete und sich auch eine EUGH Verurteilung “einfing”. Abgekürzt, eine äußerst zwielichtige Persönlichkeit…
Im Übrigen wurden beide von Ihnen genannten Personen nie mit SLAPPKlagen konfrontiert.
Es muss heller werden Österreich!
slappklagen gehören zeitnah nach einbringen daschlogn.
Bis bei der EU irgendetwas entschieden wird, und ob überhaupt wirklich SLAPPaufhört: Nicht wenige unserer besten Journalisten könnnten bis dahin längst erledigt sein.
Ja schön. Und jetzt? In Österreich allein, waren es genau so viel Unterschriften gegen die Impfpflicht. Beim ersten Volksbegehren. Außerdem gab es wohl über 50 eingereichte Beanstandungen zum Gesetz. Macht ein richtig gutes Gefühl…
Fürs nächste Volksbegehren kann man übrigens über den Bürgerservice online auch schon “unterstützen” anklicken.
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Bravo 👍