Samstag, Juni 22, 2024

Teil 15: Pech für Benko – Kommentar

Kommentar

ZackZack hat die SLAPP-Millionenklage des Immobilien-Oligarchen René Benko erfolgreich abgewehrt. Jetzt gilt es noch ein letztes “Hühnchen zu rupfen”.

Peter Pilz

Wien, 29. August 2022 | René Benko ist ein erfolgreicher Geschäftsmann. Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft für Benko interessiert, reißt der Erfolg nicht ab. Jahrelang konnten sich Unternehmer wie Benko offensichtlich auf Schutz von oben verlassen. Benko kaufte die Krone-Hälfte der WAZ, und Sebastian Kurz hielt den Immobilienmann in seiner Gunst.

Jetzt beginnen die Benko-Fäden zu reißen. Sein Versuch, ZackZack mit einer Millionenklage gegen die Zeitung und ihren damaligen Chefredakteur Thomas Walach mundtot zu klagen, ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Wien hat sich nicht zum Instrument eines ÖVP-nahen Oligarchen machen lassen.

Für Benko und uns war klar: Wenn er gewinnt, sind wir erledigt. Wenn er verliert, ist er noch lange nicht am Ende. Aber ein Ende scheint möglich, weil sich für Benko einiges zum Schlechteren verändert hat:

  1. Mit Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist der „Justiz-Pate“ der Regierung gestürzt. Die ehemalige OStA-Chefin, die ein Benko-Verfahren niedergeschlagen hat, ist selbst in Bedrängnis.
  2. Sebastian Kurz ist keine Hilfe mehr. Karl Nehammer versucht immer verzweifelter, sich an der Oberfläche zu halten. Der wahrscheinlich letzte ÖVP-Kanzler hat für Benko keine Hand frei.
  3. Mit der Causa „Tojner/Chorherr“ geht es auch um Benko. Niemand weiß, was ihm hier blühen kann.
  4. Es gibt neue, heiße Spuren. Wir verfolgen sie, sammeln Hinweise und kommen dem Ziel immer näher. Am Weg dorthin riecht es zunehmend strenger.

Benko hat beides zu befürchten: unabhängige Ermittler wie die der WKStA und unabhängige Medien wie ZackZack. Sein Versuch, den Rechtsstaat zur Waffe gegen uns zu machen, ist vorerst gescheitert.

In Zukunft müssen sich Medien nicht davor fürchten, für Berichte, die andere von ihnen übernehmen, auf Millionen geklagt zu werden. Das OLG-Urteil über Benko schützt die Pressefreiheit. Darauf sind wir stolz.

Von dem Verfahren bleibt nur ein Hühnchen. Das werden wir mit René Benko „rupfen“, auf Basis der Tatsachen, die wir über ihn, seine Geschäfte und seine Hintermänner noch herausfinden werden.

Titelbild: APA Picturedesk

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